2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Brandenburg
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2020 (9 UF 241/19)

Ausschluss eines Ausgleichs von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen DienstesGleichartigkeit von Anrechten

Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 3. und zu 4. sowie die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 21.10.2019 (Az.: 6 F 739/18), berichtigt durch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2020 (15 UF 176/18)

Anteilige Erstattung von SteuerzahlungenHaftung für SteuerschuldenVerhältnis der Steuerbeträge bei Einzelveranlagung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 16. Juli 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 44 F 252/17 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2020 (13 WF 244/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens in einer Abstammungssache

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 06.11.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. 1. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2020 (9 UF 189/19)

Zulässigkeit der Auswahl eines anderen Zielversorgungsträgers bei externer Teilung ohne vorherige Zustimmung des gewählten Zielversorgungsträger...

I. Auf die Beschwerde der ... Lebensversicherungs-AG vom 30. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 12. August 2019 (Az. 6 F 771/18 VA) zu Nr. 4. des Tenors unter Beibehaltung sämtlicher übrigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2020 (9 UF 196/19)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin - Az. 6 F 380/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die weitere Beteiligte zu 3. zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2020 (15 UF 245/19)

Beschwerde gegen eine Ersetzung der Erklärung über eine SchweigepflichtsentbindungAbwehr einer KindeswohlgefährdungGesetzliches...

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 13. August 2019 in Gestalt des Beschlusses vom 25. September 2019 - 421 F 60/19 - aufgehoben. II. Für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2020 (13 WF 19/20)

Verfahren zur Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die melderechtliche Verlegung des Hauptwohnsitzes von KindernKeine Auswirkungen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 02.12.2019 wird zurückgewiesen. 1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2020 (13 UF 13/17)

Beschwerde im VersorgungsausgleichsverfahrenAusgleich in der Differenz geringfügiger AnrechteVorrang des Halbteilungsgrundsatzes

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 15. Dezember 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Absätze 3 und 6 in Ziffer II. des Beschlusses wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2020 (15 WF 148/19)

Vorverlagerung des Laufs einer Beschwerdefrist in Fällen einer bewilligten öffentlichen ZustellungUnterhaltsfestsetzungsbeschluss...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 22. Februar 2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts Brandenburg an der Havel vom 21. Februar 2019 - 40 FH 1038/18 - aufgehoben. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2020 (15 WF 12/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Ratenzahlungen im Rahmen der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 3. Dezember 2019 - 44a F 297/16 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2020 (9 UF 168/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Zugewinnausgleich

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 26. Juli 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 31. Mai 2019 (Az. 33 F 33/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2020 (9 WF 316/19)

Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - Familiengericht - vom 6. August 2019 (Az.: 10 F 157/15) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2020 (9 WF 312/19)

Kostentragung nach Antragsrücknahme um Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts vom 8. November 2019 - Az. 35 F 122/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2020 (13 WF 247/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen eine Sachverständige

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 16.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2020 (13 UF 184/19)

Verpflichtung zur Zahlung von MindestunterhaltVerschärfte ErwerbsobliegenheitBesser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten

I. Das Aktivrubrum des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 12.09.2019 wird dahin berichtigt, dass die Bezeichnung des Antragstellers nicht 'T... G...' lautet, sondern 'E... G..., geboren am ... .2015, gesetzlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2020 (9 UF 207/19)

Beschwerde im VersorgungsausgleichsverfahrenUnzuständiger Rentenversicherungsträger

1. Auf die Beschwerde der DRV Bund vom 20. September 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 20. August 2019 (Az. 5 F 37/19) zu Ziff. 2. zweiter und dritter Absatz unter Beibehaltung seiner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2020 (15 UF 105/19)

Beschwerde gegen einen Abänderungsantrag in einem UnterhaltsverfahrenVoraussetzungen für eine rückwirkende AbänderungBetreuender...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 21. März 2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel - 46 F 71/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2020 (9 UF 229/19)

Ausschluss eines Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 22. Oktober 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. September 2019 (Az. 36 F 238/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein [...]