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OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2020 (9 UF 192/18)

Wiederherstellung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern, weil sich die Lebens- und Entwicklungsbedingungen bei der Mutter als entscheidend...

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12. September 2018 - Az. 20 F 84/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Torgau [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2020 (15 UF 40/18)

Befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinen drei minderjährigen Söhnen

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 19. Januar 2018 - 42 F 106/17 - abgeändert. Der Umgang des Vaters mit seinen Söhnen A..., C... und J... wird befristet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2020 (9 UF 119/20)

Gerichtliche Regelung des Umgangs

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 09. Juni 2020 wird der Beschluss des vom 25. Mai 2020 (Az. 5 F 701/19) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Antragstellers teilweise abgeändert und in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2020 (9 WF 143/20)

Umfang des Anwaltszwangs im familiengerichtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14.05.2020 (Az. 33 F 165/19) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2020 (13 WF 131/20)

Verpflichtung einer um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Partei zum Einsatz vermögenswirksamer Leistungen für die Prozesskoste...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.06.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14.05.2020 - 32 F 245/12 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 31.07.2020 abgeändert und wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2020 (9 UF 131/20)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großmutter gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und die Bestellung eines Ergänzungspfleger...

Die Beschwerde der Großmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.06.2020 (Az. 35 F 61/20) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2020 (13 UF 192/19)

Höhe des nachehelichen Unterhalts

1. Im Umfang der Beschwerderücknahme hat die Antragsgegnerin ihr Rechtsmittel der Beschwerde verloren. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin, soweit sie noch weiterverfolgt wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2020 (13 UF 122/17)

Feststellung des Zeitpunkts der Trennung zweier Eheleute

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27. Juni 2017 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen in Ziffer 2 abgeändert. Der Antragsteller wird verpflichtet, der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2020 (9 WF 187/20)

Höhe der Vergütung des Ergänzungspflegers

1. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 01. Juli 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 20. Juni 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Ergänzungspflegerin K... K... wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2020 (15 UF 126/20)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Gewaltschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 25.06.2020 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 441 F 126/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2020 (13 UF 162/18)

Zeitliche Grenzen der Richterablehnung im UmgangsverfahrenLänge der zuzubilligenden Überlegungsfrist

Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom 19.06.2020 gegen die Richterin am Oberlandesgericht Krüger-Velthusen wird als unzulässig verworfen. 1. Der Beschwerdeführer hat in einer Umgangssache nach einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2020 (9 UF 73/20)

Zulässigkeit eines Anerkennungsbeschlusses im Verfahren über die Vergütung für die Nutzung der vormaligen Ehewohnung während der...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 22.01.2020 (6 F 182/19) aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2020 (9 UF 39/20)

Voraussetzungen und Höhe des Trennungsunterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 4. Februar 2020 (in Gestalt der Teilrücknahme vom 12. Mai 2020) wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 9. Dezember 2019 (3 F 262/18) teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2020 (15 WF 166/20)

Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in Kindschaftssachen

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Perleberg vom 02.06.2020 - 16 F 40/20 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2020 (15 WF 158/20)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 19.05.2020 - 440 F 143/19 sein Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2020 (9 WF 53/20)

Voraussetzungen der Feststellung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 02.01.2020 (Az. 520 FH 13/19) aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2020 (13 WF 124/20)

Erlass eines Arrestes zur Sicherung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich aufgrund der Androhung der Veräußerung einer Immobilie durch...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 25.05.2020 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2020 (9 WF 141/20)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 14.05.2020 (Az. 5 F 450/19) in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2020 (13 UF 6/20)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen KindernVoraussetzungen der Zurechnung eines fiktiven Einkommens

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 26.11.2019 - 6 F 468/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (13 UF 26/20)

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung eines sog. paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 29.01.2020 - 6 F 64/18 - wie folgt teilweise abgeändert: Ziffer 2. des Tenors erhält folgende Fassung: Unter Aufhebung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (15 UF 128/19)

Gesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten hinsichtlich der Belastungen durch das Familienheim während der Trennungszei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 29.03.2019 - 41 F 107/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (7 W 37/20)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf vorbehaltloser Eintragung des Namens der Mutter des Antragstellers als...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 5. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Verfahrenskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (15 UF 66/20)

Rechtsfolgen unterbliebener Sachaufklärung hinsichtlich ausländischer Anwartschaften bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleic...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Fürstenwalde/Spree vom 22.01.2020 - 10 F 610/18 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.02.2020 teilweise, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2020 (13 WF 115/20)

Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach Einlegung der sofortigen Beschwerde

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird die Sache unter Aufhebung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 19.06.2020 - 32 F 47/15 - zur erneuten Prüfung und Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2020 (9 UF 36/20)

Übertragung der Entscheidung über die Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen auf einen Elternteil allein im Rahmen eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 05.02.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 06.12.2019 (Az. 5 F 512/1 abgeändert: Dem Antragsteller wird das Recht zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (9 WF 114/20)

Zulässigkeit der Einwendung der Erfüllung der Barunterhaltspflicht des Unterhaltsschuldners im Beschwerdeverfahren gegen die Unterhaltsfestsetzung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 24. Februar 2020 - Az. 5 FH 4008/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (15 UF 15/20)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten gegen den anderen auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung des im gemeinschaftlichen...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 06.01.2020 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 440 F 206/19 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (9 UF 254/19)

Beschränkung oder Versagung des Trennungsunterhalts aufgrund Eingehens einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 22. Oktober 2019 - Az. 3 F 393/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2020 (9 UF 40/20)

Gerichtliche Regelung des Umgangs der ein Kind in einem paritätischen Wechselmodell betreuenden Eltern in den Ferien

I. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 13. Januar 2020 - Az. 5 F 645/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. III. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.06.2020 (9 UF 154/18)

Höhe der Nutzungsentschädigung für die Nutzung des Familienheims während der Zeit des Getrenntlebens

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 3. Juli 2018 - Az. 5 F 357/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungspflicht des Antragsgegners bis zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2020 (9 UF 166/19)

Berücksichtigung krankheitsbedingter Pkw-Kosten bei der Bemessung des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 18. Juli 2019 - Az. 5 F 569/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2020 (9 WF 138/20)

Teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorläufiger Berechnung der Höhe

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 21.02.2020 gerichtete sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 24.03.2020 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO entsprechend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (9 UF 106/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus verschiedenen Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 1. April 2020 - Az. 3 F 398/07 - teilweise abgeändert und zu Ziffer 1. Absätze 2 und 4 wie folgt neu gefasst: Ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (9 UF 111/20)

Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein hinsichtlich der Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernau bei Berlin vom 28. April 2020 (6 F 113/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2020 (13 UF 182/19)

Voraussetzungen eines Umgangsrechts der ehemaligen Pflegeeltern

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 30. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Werte des Verfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2020 (13 WF 100/20)

Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen ein Umgangsvergleich

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 8. April 2020 in der Gestalt des Beschlusses vom 26. Mai 2020 dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2020 (9 UF 212/19)

Rückführung eines Kindes in den Haushalt der Pflegemutter nach Herausnahme aus dem Haushalt durch das Jugendamt wegen Besitzes kinderpornographischer...

I. Auf die Beschwerde der Pflegemutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 13. September 2019 - Az. 36 F 85/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Der Verbleib bzw. die Rückführung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2020 (9 WF 112/20)

Berücksichtigung eines einem Beteiligten zur Verfügung stehenden Dienstwagens, den er auch privat nutzen kann, im Rahmen der Verfahrenskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 22. März 2020 - Az. 3 F 176/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2020 (13 WF 91/20)

Anforderungen an das Abhilfeverfahren gem. § 572 Abs. 1 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 04.05.2020 wird die Sache unter Aufhebung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 12.05.2020 zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2020 (13 UF 197/19)

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchGBerücksichtigung einer ernsthaften Selbstmordgefährdung des Antragsgegners...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 04.10.2019 wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die vom Amtsgericht ausgesprochene Befristung der Maßnahmen bis zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2020 (9 UF 3/20)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Geringfügigkeit

I. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 07.11.2019 (Az. 5 F 132/19) zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2020 (9 WF 65/20)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in einem Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11.12.2019 (Az. 33 F 92/19) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2020 (13 UF 225/19)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verhaltensauffälligkeiten des Kindes mit mehrfachen kinderpsychiatrischen Klinikaufenthalte...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 13.11.2019 - 20 F 121/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2020 (9 UF 240/19)

Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt in dem (Scheidungsverbund-)Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. September 2019 - Az. 40 F 195/17 - wird zurückgewiesen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2020 (13 WF 77/20)

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss im familiengerichtlichen...

Unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Amtsgerichts Zossen vom 20.04.2020 wird die Sache an das Amtsgericht zur Durchführung des Erinnerungsverfahrens gegen den dortigen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.03.2020 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2020 (13 WF 84/20)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 10.03.2020 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2020 (9 UF 97/20)

Begründetheit der Beschwerde der Kindesmutter im sorgerechtlichen Eilverfahren

1. Die gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Cottbus vom 31. März 2020 gerichtete Beschwerde der Kindesmutter vom 08. April 2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2020 (13 UF 169/18)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Die Anhörungsrüge des Antragsgegners gegen den Beschluss des Senats vom 8. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Den mit der Überschrift 'Rechtsmittel' überschriebenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2020 (9 UF 43/20)

Revision des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines geschiedenen Ehegatten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 03.01.2020 (Az. 3 F 105/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2020 (13 UF 10/20)

Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 27.11.2019 - 4 F 26/19 - dahingehend abgeändert, dass der Antrag des Antragstellers auf Übertragung der alleinigen [...]