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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.12.2020 (5 UF 174/19)

Voraussetzungen der Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den VersorgungsausgleichWirksamkeit einer mehr als 15 Jahre nach...

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 15.07.2019 abgeändert und in Ziffer 1 bis 3 des Tenors wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.2020 (20 WF 130/20)

Zulässigkeit der Beschwerde eines in Untersuchungshaft befindlichen Unterhaltsschuldners gegen die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim (12 FH 26/20) vom 01.10.2020 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2020 (20 UF 56/20)

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 05.05.2020, Az. 2 F 24/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2020 (18 UF 85/20)

Rechtsfolgen des Anhängigmachens einer Folgesache während eines laufenden ScheidungsverfahrensRechte der Beteiligten bei Ausspruch...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er die Beschwerde weiterhin für begründet hält und dass auch eine Rücknahme des beim Amtsgericht (52 F 545/20) anhängigen Güterrechtsantrags durch den Antragsteller nach vorläufiger [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 11/20)

Eintritt des Versicherungsfalls in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder durch Umstufung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.10.2019, Az. 6 O 229/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2020 (20 UF 84/20)

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Betreuungsunterhalt

Der Antrag des Antragsgegners auf Einstellung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.07.2020, teilweise berichtigt durch Beschluss vom 30.07.2020, Az. 5 F 261/19, wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2020 (5 UF 113/20)

Zulässigkeit der Anerkennung der Vaterschaft im auf Ton- oder Datenträger aufgezeichneten Protokoll eines gerichtlichen Erörterungstermin...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg i. Br. vom 25.05.2020 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.08.2020 (16 WF 116/20)

Verhängung von Ordnungshaft wegen nochmaligen Verstoßes gegen eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchGVerhältnismäßigkeit...

1 Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ...(Az. 34 F 4/20) vom 17.07.2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass gegen den Antragsgegner unter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.07.2020 (20 WF 44/20)

Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Umgangsverfahrens als Voraussetzung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ettlingen vom 29.04.2020, Az. 2 F 102/20, aufgehoben. Das Verfahren wird zur weiteren Prüfung und Entscheidung über das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.07.2020 (13 U 1253/19)

Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (2 O 126/19) vom 18.10.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.07.2020 (20 WF 41/20)

Zulässiger Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz im familiengerichtlichen Verfahren in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 05.05.2020, Az. 3 F 254/03, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2020 (18 UF 32/20)

Heilung einer nicht ordnungsgemäß erfolgten Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post durch tatsächlichen Zugang im familiengerichtlichen...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 27.09.2019 (2 F 189/19) wird verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.06.2020 (20 UF 14/20)

Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf den Vater eines Kindes bei erheblichen Konflikten unter den Eltern

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.12.2019, Az.: 7 F 127/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.06.2020 (20 UF 83/19)

Höhe des nachehelichen UnterhaltsVoraussetzungen der Befristung und Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht-Pforzheim (1 F 99/16) vom 29.03.2019 unter Ziffer 2. wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.05.2020 (5 UF 47/20)

Voraussetzungen der Abänderung einer gemäß § 1671 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 BGB erfolgten Sorgerechtsübertragung

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 27.01.2020 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vater. 3. Der Verfahrenswert für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2020 (20 UF 178/19)

Ausgleichswert einer fondsgebundenen Rentenversicherung

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Bruchsal (2 F 1233/18) vom 22.8.2019 unter Ziffer 1. abgeändert und am Ende folgende Absätze eingefügt: Im Wege der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.03.2020 (20 WF 20/20)

Gegenstand einer BeschleunigungsrügeGesamtdauer des VerfahrensGestaltungsspielraum bei der VerfahrensgestaltungMaßnahmen der richterlichen...

1. Die Beschleunigungsbeschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2020 (5 UF 6/20)

Gerichtliche Anordnung eines paritätischen WechselmodellsBeachtung des KontinuitätsgrundsatzesUmfang einer zuvor praktizierten Umgangsregelun...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg i. Br. vom 22.11.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2020 (2 UF 136/18)

Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter eines ZivilsenatsAuswirkung einer Vorbefassung eines Richters

Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des 2. Zivilsenats wird für unbegründet erklärt. I. Mit Beschluss vom 18.05.2018 - 20 F 185/17 - hat das Amtsgericht Sinsheim durch die damalige Direktorin des Amtsgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2020 (20 UF 169/19)

Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung eines gemeinsamen KindesLebensmittelpunkt des Kindes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 28.08.2019, erlassen am 30.08.2019, Az. 5 F 218/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]