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OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2020 (25 UF 191/20)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungHäufigkeit und Dauer eines anzuordnenden UmgangsEingeschränkte Belastbarkeit eines Elternteils...

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E vom 02.09.2020 (18 F 139/20) wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des angefochtenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.12.2020 (2 Wx 293/20)

Anordnung einer NachlasspflegschaftZwangsgeldanordnung wegen unterbliebener Rechnungslegung

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten vom 09.11.2020 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Aachen vom 22.10.2020, AZ XXX, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2020 (10 UF 86/20)

Anspruch auf TrennungsunterhaltVerschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes als offensichtlich schwerwiegendes FehlverhaltenUngenügender...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 28.05.2020 - 228 F 17/20 - im schriftlichen Verfahren als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2020 (10 WF 194/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines VerfahrenskostenhilfeantragsAnerkennungsverfahren eines ausländischen Scheidungsurteils...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.08.2020 - 220 F 185/20 - aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.09.2020 (10 WF 194/20)

Anerkennungsverfahren eines ausländischen ScheidungsurteilsBeschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeEinfacherer und...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.08.2020 - 220 F 185/20 - aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2020 (26 UF 51/20)

Beschwerde gegen die Entziehung der elterlichen SorgeBestellung eines VormundesErhebliche Verletzung eines SäuglingsFremdunterbringung...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 09.04.2020 (Az. 21 F 392/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die elterliche Sorge verbleibt bei der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2020 (10 UF 114/19)

Beschwerde gegen einen Ausspruch zum ZugewinnBewertung einer Immobilie im ZugewinnBerücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung...

Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragsgegners im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 18.06.2019 - 222 F 98/17 -im Ausspruch zum [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2020 (25 WF 149/20)

Verfahrenskostenhilfe für ein ZugewinnausgleichsverfahrenAbgrenzung der deutschen und der türkischen Güterrechtsvorschriften

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16. Juni 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 10. Juni 2020 (322 F 75/17) dahin abgeändert, dass der Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2020 (10 WF 128/20)

Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen SorgeKindeswohl als vorrangiger Maßstab

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.03.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.03.2020 (231 F 321/19) wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2020 (10 UF 60/20)

Verkündung eines Beschlusses ohne volles RubrumZwangsvollstreckung aus einem BeschlussGebot der Klarheit und Rechtssicherheit

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 06.04.2020 - 16 F 2/19 - nach §§ 117 Abs. 3, 69 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2020 (10 UF 114/19)

Anspruch auf ZugewinnBerechnung von Anfangsvermögen und Endvermögen

1. Der Antragstellerin wird aufgegeben, zur Entscheidung über ihren Verfahrenskostenhilfeantrag eine aktuelle Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen einzureichen, die auch belegte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.06.2020 (10 UF 38/20)

Aufhebung einer Gemeinschaft durch TeilungsversteigerungVeräußerung einer Immobilie bereits vor Rechtskraft einer Scheidung

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 28.01.2020 - 228 F 296/19 - im schriftlichen Verfahren als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2020 (10 UF 10/20)

Aufhebung einer Entscheidung und Zurückverweisung wegen Verletzung des VerbundesWahrung der ZweiwochenfristFall mehrfacher Terminsverlegunge...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, auf die Beschwerde der Antragsgegnerin den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 21.11.2019 - 220 F 144/19 - aufzuheben und das Verfahren zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2020 (2 Wx 89/20, 2 Wx 95/20)

Funktionelle Zuständigkeit des Richters für die Erteilung eines Erbscheins aufgrund EhegattenerbrechtsLegalisierung einer ausländischen...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) vom 30.03.2020 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Aachen vom 18.03.2020, 704 VI 430/11, aufgehoben. I. Am xx.xx.2008 ist Herr A [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2020 (10 UF 205/19)

Vorzeitige Aufhebung einer ZugewinngemeinschaftUnterrichtungspflicht der Ehegatten untereinanderWegfall der Unterrichtungspflicht erst...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 23.10.2019 - 233 F 148/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2020 (27 WF 31/20)

Zurückweisung einer GehörsrügeReichweite des GehörsanspruchsFehlende Verpflichtung des Gerichts zur Bescheidung jedweden Vorbringen...

Die Gehörsrüge des Antragsgegners vom 02.04.2020 gegen den Beschluss vom 17.03.2020 wird zurückgewiesen. Die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung des Antragsgegners vom 02.04.2020 wird ebenfalls zurückgewiesen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.04.2020 (7 VA 2/20)

Zeitliche Grenzen der Anmeldung von Ansprüchen zu einer Musterfeststellungsklage

Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.12.2019 - 3700/E2-KlagRE-2/2018 - 614710, wird aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.04.2020 (25 WF 270/19)

Rügegegenstand einer AnhörungsrügeVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Auf die Gehörsrüge des Antragsgegners vom 28. Oktober 2019 werden der Beschluss des Senats vom 12. November 2019 und der Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 15. Oktober 2019 (322 F [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2020 (10 UF 16/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusschluss eines Versorgungsausgleichs unter Billigkeitsgesichtspunkten

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2020 (10 UF 205/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 23.10.2019 - 233 F 148/19 - nach § 117 Abs. 3, § 68 Abs. 3 FamFG [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2020 (27 WF 31/20)

Erinnerung gegen eine KostenrechnungBestellung eines VerfahrensbeistandsGeltendmachung einer Pauschalvergütung

Die Erinnerung des Antragstellers vom 12.04.2019 gegen die Kostenrechnung des Oberlandesgerichts Köln im vorliegenden Verfahren zum früheren Aktenzeichen 27 UF 220/18 (Amtsgericht Bonn 404 F 259/18) vom 04.04.2019 (KR [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2020 (14 UF 194/19)

Anerkennung einer kamerunischen Adoptionsentscheidung

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 25.11.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28.10.2019 - 312 F 280/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]