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OLG Bamberg - Beschluss vom 14.05.2020 (2 WF 90/20)

Antrag auf Anordnung der gemeinsamen elterlichen SorgeGerichtliche Prüfungsdichte bei Billigkeitsentscheidungen

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gemünden am Main vom 12.03.2020 in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Die Gerichtskosten der ersten Instanz tragen der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2020 (9 UF 43/20)

Revision des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines geschiedenen Ehegatten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 03.01.2020 (Az. 3 F 105/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2020 (10 UF 205/19)

Vorzeitige Aufhebung einer ZugewinngemeinschaftUnterrichtungspflicht der Ehegatten untereinanderWegfall der Unterrichtungspflicht erst...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 23.10.2019 - 233 F 148/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.05.2020 (13 UF 20/20)

Rechtmäßigkeit der Scheidung einer Ehe ohne Anhörung des Antragstellers

1. Der Senat beabsichtigt, nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Papenburg vom 30. Januar 2020 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2020 (15 UF 154/19)

Beschwerde gegen einen Ausspruch zum nachehelichen EhegattenunterhaltHinzurechnung von jährlichen Bonuszahlungen zum anrechenbaren...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gifhorn vom [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.05.2020 (2 UF 203/19)

Herausgabe einer EhewohnungStreitige EhewohnungseigenschaftFehlendes Wohnen in einer Wohnung in ehelicher Lebensgemeinschaft

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 7.11.2019 abgeändert und der Hauptantrag als unzulässig verworfen, im übrigen werden die Hilfsanträge abgetrennt und zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2020 (13 UF 10/20)

Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 27.11.2019 - 4 F 26/19 - dahingehend abgeändert, dass der Antrag des Antragstellers auf Übertragung der alleinigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (3 UF 14/20)

Verwirkung eines Anspruchs auf AufstockungsunterhaltBestehen einer verfestigten LebensgemeinschaftKriterien für die Prüfung eines...

1. Die Antragstellerin wird darauf hingewiesen, dass ihre Beschwerde unbegründet ist. 2. Der Verhandlungstermin vom 29.05.2020 wird aufgehoben. I. Die Beschwerde ist unbegründet. Mit zutreffenden wie fortgeltenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2020 (4 UF 17/20)

Umgangsrecht des Partners der Mutter eine durch Fremdinsemination gezeugten Kindes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 3.000 €. Dem Antragsteller wird für das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.05.2020 (13 UF 4/20)

Verfahren zur Überprüfung einer KindeswohlgefährdungUnterbliebene erneute Anhörung der betroffenen Kinder

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 25.12.2019 und die Beschwerde des Kindesvaters vom 01.01.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 05.12.2019 und das zugrundeliegende Verfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.05.2020 (17 UF 25/19)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels zugunsten eines Kindes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 19.12.2018 - 21 F 2010/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2020 (27 WF 31/20)

Zurückweisung einer GehörsrügeReichweite des GehörsanspruchsFehlende Verpflichtung des Gerichts zur Bescheidung jedweden Vorbringen...

Die Gehörsrüge des Antragsgegners vom 02.04.2020 gegen den Beschluss vom 17.03.2020 wird zurückgewiesen. Die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung des Antragsgegners vom 02.04.2020 wird ebenfalls zurückgewiesen. Die [...]
KG - Beschluss vom 05.05.2020 (1 W 165/19)

Feststellung der Vaterschaft bei mehreren Anknüpfungsalternativen i.S. von Art. 19 Abs. 1 EGBGB

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Das Standesamt ... von Berlin wird angewiesen, den Eintrag Nr. G .../2018 wie folgt zu berichtigen: Vater Familienname ... Vorname(n) ... Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2020 (9 UF 87/20)

Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Unterzeichnung durch den Beschwerdeführer

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 11. März 2020 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Beschwerdewert beträgt 1.000 €. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2020 (9 UF 31/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei dem Land...

I. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 7. Januar 2020 hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.05.2020 (6 UF 58/20)

Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges KindFamiliengerichtliche GenehmigungGenehmigungsfähigkeit...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 18. März 2020 - 40 F 80/20 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.05.2020 (8 WF 127/19)

Formwirksamer ProzessvergleichSofortige Beschwerde im KlauselerinnerungsverfahrenKeine Überprüfung der Verlesung und Genehmigung...

Die sofortigen Beschwerden des Gläubigers und der Streithelferin gegen den am 12.9.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Wesel werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.05.2020 (2 WF 98/20)

Ratenzahlungsanordnung im Rahmen von VerfahrenskostenhilfeEinkommensermittlung in der VerfahrenskostenhilfeEinkommen des Gesuchsteller...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 03.04.2020 dahingehend abgeändert, dass die ab 01.06.2020 aus dem Einkommen der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2020 (9 WF 77/20)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen gegen ihn gerichteter straf- und dienstaufsichtsrechtlicher Maßnahmen des Ablehnende...

Das gegen den Richter am OLG Götsche gerichtete Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom 26. März 2020 wird verworfen. Das gegen den Richter am OLG Götsche gerichtete Ablehnungsgesuch vom 26. März 2020 ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2020 (13 WF 66/20)

Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 03.03.2020 abgeändert. Die Erklärung der Kindeseltern und Antragsteller, für ihr Kind I L, geb. am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2020 (13 UF 214/19)

Anforderungen an die Verlautbarung des ScheidungsbeschlussesRechtsfolgen der unterbliebenen Verkündung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird unter klarstellender Aufhebung des den Beteiligten zugestellten Scheinbeschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 10.09.2019 festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2020 (4 WF 58/20)

Beschleunigungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung einer BeschleunigungsrügeVoraussetzungen für einen Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsat...

Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 13.03.2020 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Der Kindesvater wendet sich mit seiner Beschleunigungsbeschwerde vom 13.03.2020 gegen [...]
OLG München - Beschluss vom 29.04.2020 (34 Wx 341/18)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesÜbertragung von Wohnungseigentum und Teileigentum durch Großeltern auf...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 28. August 2018 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.04.2020 (15 WF 44/20)

Änderung einer Ratenzahlungsanordnung für VerfahrenskostenhilfeVerfahrenskostenhilfe als spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12. November 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 5. November 2019 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2020 (2 WF 39/20)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsvermittlungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 06.02.2020 (Az. 20 F 10/20) abgeändert. Der Kindesmutter wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2020 (2 WF 14/20)

Voraussetzungen der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 06.11.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck (Az. 11 F 63/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.04.2020 (7 VA 2/20)

Zeitliche Grenzen der Anmeldung von Ansprüchen zu einer Musterfeststellungsklage

Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.12.2019 - 3700/E2-KlagRE-2/2018 - 614710, wird aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2020 (9 UF 78/19)

Herausgabe einer EhewohnungÜberlassung einer Immobilie aus Billigkeitserwägungen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.03.2019 gegen den am 21.02.2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo wird unter Einschluss des hilfsweise gestellten Räumungsschutzantrags [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2020 (10 W 4/19)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersUmfang und Schwierigkeit von PflegschaftsgeschäftenKeine Berücksichtigung des Einwands...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 01.06.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herford vom 23.05.2018 dahingehend abgeändert, dass dem Beteiligten zu 1) eine Vergütung in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2020 (10 W 26/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsVergütungsfestsetzung für einen NachlasspflegerTeilaufhebung einer NachlasspflegschaftEinwand...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 23.12.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herford vom 18.12.2018 dahingehend abgeändert, dass dem Beteiligten zu 1) eine Vergütung in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2020 (20 U 15/20)

Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei Verzug mit Zahlung der PrämienErfordernis der Versendung eines Mahnschreibens an den...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.04.2020 (5 UF 22/20)

Beschwerde gegen die Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsFehlendes RechtsschutzbedürfnisNotwendigkeit der Entscheidung...

Die Beschwerde der Mutter gegen den am 11.12.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold wird verworfen. Die Mutter trägt die Kosten der Beschwerde. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2020 (2 UF 152/19)

Berechnung des Unterhalts bei den höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrag übersteigendem Einkommen

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 07.06.2019 verkündete Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen (Az. 6 F 120/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.04.2020 (15 WF 14/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVerfahrenswert für eine TerminsgebührReduzierung eines Verfahrenswertes...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 7. November 2019 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 29. Oktober 2019 in der Fassung des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.04.2020 (6 UF 30/20)

Antrag auf Abänderung eines Versorgungsausgleichs

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Saarland wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. Februar 2020 - 20 F 190/19 VA - dahingehend abgeändert, dass der Antrag des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2020 (13 WF 62/20)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Vorlage von Unterlagen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 24. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung. Mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2020 (9 UF 226/19)

Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit eines aus der Republik Guinea stammenden unbegleiteten Flüchtlings

1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 22. August 2019 - Az. 7 F 16/19 (umA) - wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.04.2020 (3 W 37/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsUmschichtung von Aktienvermögen im Rahmen einer NachlasspflegschaftDurch Corona-Krise...

Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar - Nachlassgericht - vom 12.09.2019 - 7 VI 299/19 L - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2020 (2 UF 32/20)

Zulässigkeit der Aussetzung der Teilungsordnung eines Versorgungsträgers durch vorsorgliche Maßgabenanordnungen bei der internen...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der am 04.12.2019 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 12 F 154/19) im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Ziff. 2, zweiter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2020 (9 UF 57/20)

Klarstellung der Regelung der Betreuungszeiten in einer gerichtlichen Umgangsregelung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 28. Februar 2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 24. Januar 2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.04.2020 (7 UF 251/18)

Anordnung der Herausgabe von Audiodateien durch einen GutachterKeine Versendung eines USB-Sticks per Post im Rahmen der Akteneinsich...

1. Dem Sachverständigen Dipl.-Psych. S wird aufgegeben, die von ihm im Rahmen der diagnostischen Interviews am 09.01.2020 (Kind C) und 10.01.2020 (Kind D) erstellten Audio-Dateien bis spätestens zum 30.04.2020 zu den [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.04.2020 (12 UF 27/19)

Zwei-Wochen-Frist für eine GegenvorstellungAnwendbarkeit geänderter Verfahrensvorschriften auch in laufenden Verfahren

Die Gegenvorstellung des Antragstellers vom 20. März 2020 gegen den Beschluss des Senats vom 25. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Gegenvorstellung gegen einen sein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2020 (13 UF 162/17)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 21. September 2017 abgeändert. Die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder K... E..., geboren am ... August 2013, und J... [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2020 (2 WF 44/20)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung eines der güterrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Eheleuten...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 18.2.2020 wird der am 10.2.2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die beantragte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2020 (13 UF 128/17)

Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.07.2017 - 6 F 646/15 - wird unter Abweisung der von ihm erstmals im zweiten Rechtszug gestellten Wideranträge zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.04.2020 (10 UF 16/20)

Überprüfung angeordneter Vollstreckungsmaßnahmen

Die Gehörsrüge der Antragsgegnerin gegen den Senatsbeschluß vom 28. Januar 2020 wird auf ihre Kosten als jedenfalls unbegründet zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin gegen den Senatsbeschluß vom 28. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.04.2020 (2 UF 2/20)

Formelle und materielle Voraussetzungen für eine VolljährigenadoptionFamilienbezogenes Motiv für die geplante Entstehung eines Eltern-Kind-VerhältnissesIntakte...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 2.12.2019 wird wie folgt abgeändert: Die Annahme der N... W..., geb. am ... in Hamburg (Standesamt Hamburg-Fuhlsbüttel, Geburtsregisternummer ...) durch Herrn D... K... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (15 WF 78/20)

Zulässigkeit des Einwands eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Kindesunterhalt...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 23. Dezember 2019 - 42 F 1099/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (13 WF 57/20)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen nicht bestehender Hilfsbedürftigkeit im Hinblick auf den zur Verfügung stehenden Rückkaufwert...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 21.11.2019 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (9 UF 19/20)

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich aus dem ScheidungsverbundBegriff der außergewöhnlichen Verzögerung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 14.01.2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18.11.2019 (Az. 53 F 155/19), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]