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OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2020 (11 UF 253/19)

Wirksamkeit einer vorgeburtlichen Sorgerechtsentscheidung

Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 11.12.2019 (44 F 210/19) abgeändert. 1.) Es bleibt bei dem Sorgerecht der Eltern. 2.) Dem Jugendamt J wird [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2020 (12 UF 27/19)

Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der BefangenheitUnverzüglich angebrachtes Ablehnungsgesuch

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 5. Februar 2020 gegen die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller lehnt die Vorsitzende wegen einer Besorgnis der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (9 WF 281/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11.10.2019 (Az. 97 F 370/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (13 UF 125/19)

Verbindlichkeit einer Absprache zum väterlichen Umgangsbeginn

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 24.04.2019 - 21 F 14/19 - wird wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Antragsteller befugt ist, allein zu entscheiden, ob er das minderjährige Kind I..., [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (13 UF 151/19)

Ausschluss eines VersorgungsausgleichsVorversterben eines insgesamt AusgleichsberechtigtenRückübertragung eines Anrechts

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Strausberg vom 21.06.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich in dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (9 UF 186/18)

Ersetzung der Einwilligung des Vaters in eine sog. additive Einbenennung in die Familie der Kindesmutter

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Zweigstelle Guben vom 10. September 2018 - Az. 230 F 94/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Einwilligung des Vaters, der am 12. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2020 (18 WF 11/20)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Antrag auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse eines in...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Albstadt vom 09.01.2020, Az. 6 F 52/19, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die wegen fehlender [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (13 UF 5/20)

Räumung und Herausgabe einer EhewohnungVoraussetzungen für die Aufteilung einer WohnungGroßzügige Wohnverhältnisse

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21.11.2019 (31 F 2/19) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner zur Räumung und Herausgabe der Ehewohnung bis [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2020 (4 UF 295/19)

Voraussetzungen der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Inland nach einer Auslandsscheidung

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen Entscheidung zur Hauptsache abgeändert und wie folgt neu gefasst wird: Der Antrag wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen bleibt es [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2020 (13 WF 257/19)

Anforderungen an die Durchführung des Abhilfeverfahrens im familiengerichtlichen Verfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Sache unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 16.12.2019 an das Amtsgericht zurückverwiesen. 1. Die Antragstellerin wendet sich gegen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.02.2020 (17 UF 195/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist im familiengerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Beschwerdegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 20.02.2020 (3 UF 437/19)

Abänderung eines UnterhaltstitelsErgänzung und Vervollständigung eines unvollständigen Verfahrenskostenhilfeantrags innerhalb einer...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 05.09.2019 - 44 F 49/19 - wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2020 (4 UF 153/19)

Geltendmachung von Ehegatten- und Kindesunterhalt in der Insolvenz des UnterhaltsschuldnersAusnahme der Unterhaltsansprüche von der...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid vom 19.7.2019 abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz trägt der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2020 (3 AR 5/19)

Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

Der Antrag des Antragstellers auf Entscheidung nach § 107 Abs. 5 FamFG wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten schlossen am ... .08.1996 vor dem Standesamt W... die Ehe. Beide Ehegatten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2020 (5 UF 6/20)

Gerichtliche Anordnung eines paritätischen WechselmodellsBeachtung des KontinuitätsgrundsatzesUmfang einer zuvor praktizierten Umgangsregelun...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg i. Br. vom 22.11.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2020 (15 WF 14/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Ordnungsgeld und Ersatzordnungshaft wegen Verstoßes gegen eine UmgangsregelungKeine Vollstreckung...

Auf die sofortige Beschwerde der Verpflichteten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Luckenwalde vom 9. Dezember 2019 - 31 F 135/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.02.2020 (4 UF 72/19)

Anspruch eines Elternteils gegen das eigene, nicht unterhaltsbedürftige volljährige Kind auf Zahlung einer Entschädigung für die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 13.6.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.02.2020 (6 WF 22/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeVollstreckungsabwehrantrag gegen einen UnterhaltstitelInternationale...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 6. November 2019 - 40 F 208/18 UK - in der Fassung der Teilabhilfe vom 3. Februar 2020 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2020 (13 UF 127/17)

Berechnung eines ZugewinnausgleichsÜberraschungsentscheidung durch Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht - vom 18.07.2017 samt des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2020 (1 UF 182/19)

Zulässigkeit einer Beratungsauflage gem.§ 156 Abs. 1 S. 4 FamFG in einer Endentscheidung des Familiengerichts

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 09.10.2019 aufgehoben, soweit der Kindesmutter die Auflage erteilt worden ist, sich binnen eines Monats für [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.02.2020 (11 WF 344/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten UnterhaltsverfahrenStatthaftigkeit eines vereinfachten UnterhaltsverfahrensAntrag...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 26.09.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 28.08.2019 aufgehoben. Die Anträge vom 15.07.2019 auf Festsetzung von Unterhalt werden als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2020 (13 UF 194/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnsprüche auf private BerufsunfähigkeitsrentenAbtretung von Zahlungsansprüchen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Coesfeld vom 1. August 2019 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich abändernd wie folgt ergänzt: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2020 (9 WF 243/19)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeBestehende Leistungsfähigkeit

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 08.07.2019 (Az. 54 F 185/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die sofortige [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.02.2020 (11 WF 344/19)

Zulässigkeit eines Antrags der Unterhaltsvorschusskasse auf Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren bei Anhängigkeit...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 26.09.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 28.08.2019 aufgehoben. Die Anträge vom 15.07.2019 auf Festsetzung von Unterhalt werden als [...]
OLG München - Beschluss vom 11.02.2020 (12 UF 774/19)

Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen UnterhaltstitelsKeine Nachprüfung einer zu vollstreckenden Entscheidung in der Sach...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 03.05.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Antragsgegner wendet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2020 (9 UF 255/19)

Bestellung zu ehrenamtlichen PflegernVorrang einer EinzelvormundschaftEntlassung eines Amtsvormunds

Auf die Beschwerde des Amtspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18.11.2019 (Az. 39 F 57/19) zu Ziffer 2. des Tenors dahingehend geändert, dass das Jugendamt des Bezirksamtes ... als Pfleger [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.02.2020 (15 UF 185/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAntrag auf Abänderung eines VersorgungsausgleichsÜberschreitung der Wesentlichkeitsgrenze...

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers vom 14. November 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 10. Oktober [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.02.2020 (4 UF 131/19)

Umgangsrecht der Geschwister der Kindeseltern mit einem minderjährigen KindBegriff der sozial-familiären Beziehung im Sinne von §...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 24.10.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2020 (2 UF 152/19)

Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung eines dem anderen Ehegatten überlassenen DienstwagensNutzungsentschädigungsansprüche wegen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 16. Juli 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag als unzulässig verworfen wird. 2. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2020 (2 UF 140/19)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Veräußerung von Wertpapieren durch einen EhegattenAuftragsrecht für Innenverhältnis...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 17. Juni 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.02.2020 (6 WF 16/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeMindestvoraussetzung eines ordnungsgemäßen BeschlussesAbgekürztes...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 7. Januar 2020 - 20 F 2/20 AB - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2020 (13 WF 23/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer Ratenzahlungspflicht auf Verfahrenskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 4. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2020 (13 WF 4/20)

Kostenentscheidung im Verfahren der Feststellung der Vaterschaft

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25.11.2019 abgeändert. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens erster [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2020 (10 UF 16/20)

Vereitelung eines UmgangsrechtsAnwendung unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung der Herausgabe eines Kindes

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 14. Januar 2020 in der Fassung der Ergänzung vom 16. Januar 2020 wird, soweit sie sich gegen die Billigung der [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2020 (19 UF 3/20)

Entzug eines Teilbereichs der elterlichen SorgeAntrag auf Neuentscheidung auf Grund mündlicher VerhandlungGewährung rechtlichen Gehör...

Die Sache wird zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Pankow/Weißensee zurückgegeben. I. Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist eine einstweilige Anordnung, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2020 (13 UF 207/19)

Anordnung einer UmgangsbegleitungAntragsunabhängiges VerfahrenKindeswohl als entscheidendes KriteriumUnzulässige Teilentscheidun...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zossen vom 26.09.201 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2020 (10 UF 10/20)

Fortführung eines WechselmodelsVollstreckbarkeit einer UmgangsregelungHerausgabe der Kinder durch Zulassung der Abholung durch den...

1. Der Kindesmutter wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.01.2020 (2 WF 265/19)

Unzulässigkeit einer GehörsrügeKein Eingriff in die Rechtsstellung des Hauptsachegegners durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilf...

1. Die Gehörsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11.11.2019 (2 WF 265/19) wird als unzulässig verworfen. I. Im Verfahren 4 F 1283/19 beim AG -Familiengericht- Aschaffenburg [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2020 (1 WF 14/20)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf VaterschaftsanfechtungMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einräumung...

wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 27.12.2019 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2020 (13 UF 42/17)

Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache Güterrecht vom ScheidungsverbundDilatorische Verfahrensführung durch die GegenseiteVerletzung...

1. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 1. Februar 2017 in Ziffern II. und III. abgeändert. Der Antragsteller wird verpflichtet, an die Antragsgegnerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2020 (9 UF 241/19)

Ausschluss eines Ausgleichs von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen DienstesGleichartigkeit von Anrechten

Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 3. und zu 4. sowie die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 21.10.2019 (Az.: 6 F 739/18), berichtigt durch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2020 (15 UF 176/18)

Anteilige Erstattung von SteuerzahlungenHaftung für SteuerschuldenVerhältnis der Steuerbeträge bei Einzelveranlagung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 16. Juli 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 44 F 252/17 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2020 (15 WF 154/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Abänderungsbeschluss eines Familiengerichts bei bereits bewilligter VerfahrenskostenhilfeKeine nachträgliche...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 18. Juni 2019 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 1. August 2019 aufgehoben. Die gemäß § 113 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.01.2020 (2 WF 13/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine KlauselerinnerungsentscheidungRäumung und Herausgabe einer Ehewohnung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 3. Januar 2020 geändert: Die Zwangsvollstreckung aus der durch das Amtsgericht - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.01.2020 (12 W 63/19 (PS))

Änderung eines Eintrages in einem GeburtenbuchWirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 12.04.2019 geändert: 1. Den Antragstellern wird für die Durchführung des Verfahrens für die erste Instanz Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2020 (2 UF 136/18)

Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter eines ZivilsenatsAuswirkung einer Vorbefassung eines Richters

Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des 2. Zivilsenats wird für unbegründet erklärt. I. Mit Beschluss vom 18.05.2018 - 20 F 185/17 - hat das Amtsgericht Sinsheim durch die damalige Direktorin des Amtsgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2020 (2 UF 301/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells im Wege einstweiliger Anordnung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 18. Oktober 2019 aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.01.2020 (3 UF 164/19)

Entzug der gemeinsamen elterlichen SorgeVorläufige Übertragung auf einen Elternteil

Dem Beteiligten zu 3. wird das Recht der elterlichen Sorge für das Kind AA, geb. am TT.MM.2014, entzogen und vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens auf die Beteiligte zu 2. zur alleinigen Ausübung [...]
KG - Beschluss vom 29.01.2020 (3 WF 200/19)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlungen gegen einen gerichtlich gebilligten UmgangsvergleichFehlende Zustellung des...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 2. Oktober 2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 22. November 2019 abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2020 (5 WF 199/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung von KindesunterhaltVereinfachtes VerfahrenParitätisches Wechselmodell

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6752 Euro festgesetzt. I. Der Antragsgegner ist der Vater des am XX.XX.2005 [...]