2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
Details ausblenden
SchlHOLG - Beschluss vom 26.11.2020 (15 WF 142/20)

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen Ergänzungspfleger gegen einen vormaligen PfleglingFehlende Beschwerdebefugnis...

I. Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Flensburg als Vertreter der Landeskasse wird als unzulässig verworfen. II. Auf die Beschwerde des vormaligen Pfleglings vom 16. September 2020 wird die Sache [...]
KG - Beschluss vom 26.11.2020 (16 UF 138/19)

Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

Auf die Beschwerde des Vaters wird - unter gleichzeitiger Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels - der am x. x. 2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 13 F 7187/18 - geändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2020 (13 UF 106/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus privater Altersvorsorge

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.05.2020 - 6 F 485/19 - abgeändert. Die Entscheidungsformel wird unter 2. nach dem 4. Absatz um folgende Absätze ergänzt: Im Wege [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2020 (7 UF 189/19)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltUnterhaltsrechtliche Bewertung von NegativeinkünftenNutzung von Immobilien als RenditeobjekteWohnwert...

I. 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 21.10.2019 (48 F 316/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2020 (8 Sa 26/19)

Prozessurteil bei fehlender ProzessfähigkeitZweifel an Prozessfähigkeit wegen querulatorischen Verhaltens aufgrund zahlreicher aussichtsloser...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2018 - 3 Ca 1668/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.11.2020 (11 W 4194/19)

Eintragung in ein GeburtenregisterZwischen den Eltern eines Kindes bestehende EheGrundsatz der Einnamigkeit innerhalb der Europäischen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Stadt Nürnberg - Standesamtsaufsicht - wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 10.09.2019, Az. UR III 88/18, abgeändert: Auf Antrag des Betroffenen ist das Geburtenregister [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.11.2020 (4 WF 65/20)

Prüfung des Anspruchs einer Prozesspartei auf einen Prozess-/Verfahrenskostenvorschuss durch den Ehepartner im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 24.7.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kindesmutter wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2020 (5 UF 110/20)

Ausgestaltung des UmgangsrechtsGerichtliche Entscheidung bei kategorischer Ablehnung von Umgangskontakten ohne Übernachtung durch...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine Umgangsregelung derzeit nicht veranlasst ist. In Bezug auf die Kosten des ersten Rechtszuges verbleibt es bei der angefochtenen Entscheidung. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2020 (9 UF 187/20)

Unzulässigkeit der Beschwerde betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht der beiden Kinder des Beschwerdeführers mangels Darlegung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 28.09.2020, gerichtet gegen Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 04.11.2019 (Az. 33 F 135/19), wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 23.11.2020 (2 B 250/20)

Rechtsstreit um die Vollstreckung des Verteilungsbescheides der Ausländerbehörde; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
KG - Beschluss vom 20.11.2020 (16 WF 1149/20)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Entschuldigungsgründen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 15. Oktober 2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 84 F 77/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich dagegen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2020 (7 UF 142/20)

Änderung des Geburtsnamens bei ErwachsenenadoptionGesetzwidrige Bestimmung eines Ehenamens

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 25.10.2019 und 20.03.2020 dahin abgeändert, dass die Anzunehmende infolge der Adoption den Geburtsnamen 'Q' [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 20.11.2020 (2 B 249/20)

Rechtsstreit um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung; Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.11.2020 (11 WF 259/20)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVerknüpfung von unterbliebener Mitwirkung an einer Begutachtung und Aufhebung...

Der Beschluss des Amtsgerichts Varel vom 29.09.2020 wird dahingehend abgeändert, dass das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Richter am Amtsgericht (...) für begründet erklärt wird. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2020 (13 WF 200/20)

Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. September 2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.11.2020 (12 UF 101/20)

Beschwerde gegen die Genehmigung einer FixierungEins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches PersonalEinzelne Anordnung...

I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg, Az.: 987 F 104/20, vom 5. Juni 2020 genehmigte Fixierung die Betroffene in ihren Rechten [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2020 (1 W 1037/20)

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB bei einem Neugeborenen

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Dezember 2019 werden zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2020 (1 UF 96/20)

Stufenantrag auf ZugewinnausgleichAnspruch auf Hinzuziehung bei der Aufnahme eines vorzulegenden VermögensverzeichnissesEinwand der...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 16.06.2020 teilweise wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird weitergehend verpflichtet, dass [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2020 (7 UF 128/20)

Zahlung von TrennungsunterhaltVerpflichtung zur AuskunftserteilungUnzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterreichen des Beschwerdewerte...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 16.07.2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.11.2020 (13 UF 33/20)

Beschwerde gegen den Entzug der elterlichen SorgeUnverhältnismäßigkeit eines Entzuges

1. Auf die Beschwerde der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 20. Mai 2020 aufgehoben und der Antrag des Jugendamtes des Landkreises (...), der Mutter das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.11.2020 (15 WF 200/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungKostenaufhebung in einer UnterhaltssacheAuslegung einer Erledigungserklärung als...

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 15. Oktober 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 23. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2020 (3 WF 50/20)

Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters zur psychiatrischen Untersuchung und Behandlung eines KindesÜberprüfung von Kostenentscheidungen...

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 01.03.2020 teilweise dahin abgeändert, dass der Kindesvater und die Kindesmutter die Gerichtskosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2020 (6 UF 92/20)

Ausgleich eines steuerlichen NachteilsVerpflichtung zur Freistellung von finanziellen Nachteilen aus einem RealsplittingKeine ausdrückliche...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann vom 05.05.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2020 (12 WF 221/20)

Anfechtung einer Vaterschaft durch den leiblichen VaterAusschluss des Anfechtungsrechts wegen einer sozial-familiären BindungGeneralisierende...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 04.08.2020 (43 F 73/20) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2020 (6 UF 74/19)

Begehrter Wegfall einer UnterhaltspflichtVorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 04.04.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2020 (L 21 AS 753/20 B ER)

Unzulässigkeit und Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.11.2020 (4 WF 67/20)

Höhe des Verfahrenswerts eines Antrags auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des gemeinsam geschlossenen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.5.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. Den Mietvertrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (5 UF 65/20)

Anspruch auf FamilienunterhaltKeine Zahlung von Wirtschaftsgeld nach der TrennungTreuhänderisch Überlassung von Wirtschaftsgeld zur...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 10.03.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Detmold, Az. 33 F 197/19, abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (9 WF 242/20)

Kostenentscheidung in einem Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus vom 07.09.2020 - Az. 52 F 22/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.11.2020 (2 UF 144/20)

Gerichtlicher Trennungsausspruch zur Vorbereitung einer Ehescheidung nach italienischem RechtGefahr einer Nichtanerkennung einer EntscheidungFehlende...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 1. September 2020 aufgehoben und das Verfahren zur Verhandlung und erneuten Entscheidung an [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (13 UF 33/20)

Zulässigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge wegen Passivität des sorgeberechtigten Elternteils

1. Auf die Beschwerde der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 20. Mai 2020 aufgehoben und der Antrag des Jugendamtes des Landkreises (...), der Mutter das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2020 (5 UF 85/20)

Zuweisung einer Ehewohnung zur alleinigen NutzungVermeidung einer unbilligen Härte

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. I. . Die Beteiligten sind seit dem 06.09.2019 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.11.2020 (6 UF 109/20)

Verpflichtung zur AuskunftserteilungVerfristete Beschwerde

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad Bergzabern, vom 05. August 2020 wird als unzulässig verworfen. II. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2020 (10 UF 86/20)

Anspruch auf TrennungsunterhaltVerschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes als offensichtlich schwerwiegendes FehlverhaltenUngenügender...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 28.05.2020 - 228 F 17/20 - im schriftlichen Verfahren als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2020 (4 WF 192/20)

Reichweite des Einsichtsrechst eines Kindesvaters in familiengerichtliche AktenAkteneinsicht nach VerfahrensabschlussBerechtigtes Interesse...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 24.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kindesvater zur Last. Der [...]
KG - Beschluss vom 03.11.2020 (1 VA 1010/20)

Voraussetzungen der Anerkennung einer Privatscheidung nach ausländischem RechtAnforderungen an die Wirksamkeit einer Rechtswahl

Der Antrag des Beteiligten zu 1) auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung - II B 9 3465/E/1983/2019 - vom 23. März 2020 wird auf seine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2020 (9 UF 177/20)

Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Anordnung der Rückführung des Pflegekindes im Wege einstweiliger Anordnun...

1. Die Beschwerden der Pflegeväter vom 11.09.2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 01.09.2020, werden teilweise verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2020 (9 WF 224/20)

Erfordernis einer Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 26. August 2020 - Az. 51 F 8/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2020 (2 WF 185/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung einer VerfahrenskostenhilfebewilligungBerücksichtigung von Unterlagen nach Ablauf einer einem...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten vom 10.06.2020 (Az. 12 F 309/16) aufgehoben. Die gem. § 76 Abs. 2 bzw. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2020 (9 WF 253/20)

Zulässigkeit der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Kinderschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.10.2020 (Az. 53 F 285/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2020 (L 13 R 88/20)

Berücksichtigung von Regelungen zum Versorgungsausgleich bei einer AltersrenteZeitpunkt der Berücksichtigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2020 (13 WF 122/20)

Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei lediglich teilweiser Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18. Juni 2020 abgeändert: Auf ihre Erinnerung wird die der Bevollmächtigten des Antragsgegners aus der Staatskasse zu zahlende [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.10.2020 (6 W 74/20)

Festsetzung der Vergütung eines NachlasspflegersWirksame Bestellung

1. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht- Neuwied vom 21.08.2020 aufgehoben und der Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 vom 06.07.2020 zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2020 (15 UF 194/20)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehenden Grundeigentums während der TrennungszeitSchutz...

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren. Die Beteiligten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.10.2020 (12 W 123/20 (PS))

Anerkennung einer nach libanesischen Eherecht erfolgten Eheschließung

Auf die Beschwerde der beteiligten Standesamtsaufsicht wird der Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 07.09.2020 geändert: Auf seine Zweifelsvorlage vom 17.02.2020 wird das beteiligte Standesamt angewiesen, den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2020 (13 UF 140/20)

Voraussetzungen der Anordnung von Schutzmaßnahmen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 18.08.2020 - 30 F 221/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2020 (1 UF 170/20)

Voraussetzungen des Umgangsrechts eines sieben Hunde haltenden Vaters mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind

I. Auf die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 10. Juli 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. Juli 2020 wird dieser dahin abgeändert, dass es auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2020 (9 UF 151/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eberswalde vom 16.06.2020 (Az. 3 F 357/17) teilweise abgeändert und zu Ziffer 1. Abs. 3 des Tenors wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2020 (13 WF 204/20)

Regelung eines UmgangsBedürfnis der Fürsorge als Kriterium für die örtliche Zuständigkeit eines FamiliengerichtsUnbekannter Aufenthalt...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsstellers vom 09.09.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund- Familiengericht- vom 01.09.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für seinen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2020 (9 UF 178/20)

Unterhaltsanspruch eines in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes gegen die Partnerin...

1. Der Antrag der Antragstellerin vom 28. September 2020 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 09. Oktober 2020 [...]