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OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2020 (13 UF 123/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die aufgrund mündlicher Verhandlung ergangene Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29. Juli 2020 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2020 (13 WF 141/20)

Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung gegen eine Festsetzung im vereinfachten Unterhaltsverfahren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 04.06.2020 - 32 FH 7/20 - wird verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2020 (9 UF 126/20)

Zulässigkeit der Beschwerde des Großvaters gegen die Ablehnung der Rückübertragung des Sorgerechts für ein in staatlicher Obhut...

I. Die Beschwerde des Großvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 2. Juni 2020 - Az. 32 F 43/17 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2020 (9 WF 198/20)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Rahmen der Schenkung von Wohneigentum durch einen ElternteilGenehmigungsfähigkeit der Schenkung...

1. Die Beschwerde der beteiligten Kindeseltern vom 30. Juli 2020 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. Juli 2020 teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2020 (9 WF 207/20)

Voraussetzungen des Erfallens der Vollstreckungsgebühr gem Nr. 3309 RVG-VV

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25. August 2020 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 06. August 2020 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2020 (9 WF 208/20)

Gegenstandswert eines Sorgerechtsverfahrens mit gegenläufigen Anträgen der KindeselternZulässigkeit der Addition der Verfahrenswert...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, gerichtet gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28. Juli 2020, wird zurückgewiesen. 1. Das nach Maßgabe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2020 (9 WF 202/20)

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen ein Verfahren auf Einwilligung in die Duldung einer genetischen Abstammungsuntersuchung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 10.07.2020 - Az. 97 F 97/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2020 (9 WF 192/20)

Zulässigkeit von Einwendungen des Unterhaltsschuldners im Verfahren der vereinfachten Festsetzung gem. § 256 FamFG

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 06.07.2020 - Az.: 5 FH 2052/20 - wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2020 (9 UF 133/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich teils verfallbarer, teils unverfallbarer Versorgungsbausteine in der betrieblichen...

1. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg - Familiengericht - vom 15.05.2020 (Az.: 39 F 8/19) hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2020 (9 UF 86/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung mit geringem Ausgleichswert

I. Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versämung der Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 6. Februar 2020 - Az. 3 F 113/18 - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2020 (13 WF 151/20)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe mangels Bedürftigkeit im Hinblick auf eine fondsgebundene Versicherung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 16.07.2020 - 31 F 61/20 - wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 567 ff., 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2020 (9 UF 192/18)

Wiederherstellung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern, weil sich die Lebens- und Entwicklungsbedingungen bei der Mutter als entscheidend...

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12. September 2018 - Az. 20 F 84/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Torgau [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2020 (15 UF 40/18)

Befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinen drei minderjährigen Söhnen

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 19. Januar 2018 - 42 F 106/17 - abgeändert. Der Umgang des Vaters mit seinen Söhnen A..., C... und J... wird befristet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2020 (9 UF 119/20)

Gerichtliche Regelung des Umgangs

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 09. Juni 2020 wird der Beschluss des vom 25. Mai 2020 (Az. 5 F 701/19) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Antragstellers teilweise abgeändert und in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2020 (9 WF 143/20)

Umfang des Anwaltszwangs im familiengerichtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14.05.2020 (Az. 33 F 165/19) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2020 (13 WF 131/20)

Verpflichtung einer um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Partei zum Einsatz vermögenswirksamer Leistungen für die Prozesskoste...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.06.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14.05.2020 - 32 F 245/12 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 31.07.2020 abgeändert und wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2020 (13 UF 192/19)

Höhe des nachehelichen Unterhalts

1. Im Umfang der Beschwerderücknahme hat die Antragsgegnerin ihr Rechtsmittel der Beschwerde verloren. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin, soweit sie noch weiterverfolgt wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2020 (9 UF 131/20)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großmutter gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und die Bestellung eines Ergänzungspfleger...

Die Beschwerde der Großmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.06.2020 (Az. 35 F 61/20) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2020 (9 WF 187/20)

Höhe der Vergütung des Ergänzungspflegers

1. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 01. Juli 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 20. Juni 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Ergänzungspflegerin K... K... wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2020 (13 UF 122/17)

Feststellung des Zeitpunkts der Trennung zweier Eheleute

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27. Juni 2017 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen in Ziffer 2 abgeändert. Der Antragsteller wird verpflichtet, der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2020 (15 UF 126/20)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Gewaltschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 25.06.2020 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 441 F 126/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2020 (9 UF 73/20)

Zulässigkeit eines Anerkennungsbeschlusses im Verfahren über die Vergütung für die Nutzung der vormaligen Ehewohnung während der...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 22.01.2020 (6 F 182/19) aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2020 (9 UF 39/20)

Voraussetzungen und Höhe des Trennungsunterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 4. Februar 2020 (in Gestalt der Teilrücknahme vom 12. Mai 2020) wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 9. Dezember 2019 (3 F 262/18) teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2020 (15 WF 166/20)

Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in Kindschaftssachen

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Perleberg vom 02.06.2020 - 16 F 40/20 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2020 (15 WF 158/20)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 19.05.2020 - 440 F 143/19 sein Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2020 (9 WF 53/20)

Voraussetzungen der Feststellung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 02.01.2020 (Az. 520 FH 13/19) aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2020 (9 WF 141/20)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 14.05.2020 (Az. 5 F 450/19) in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2020 (13 UF 6/20)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen KindernVoraussetzungen der Zurechnung eines fiktiven Einkommens

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 26.11.2019 - 6 F 468/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (13 UF 26/20)

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung eines sog. paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 29.01.2020 - 6 F 64/18 - wie folgt teilweise abgeändert: Ziffer 2. des Tenors erhält folgende Fassung: Unter Aufhebung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (15 UF 128/19)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (15 UF 128/19)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 29.03.2019 - 41 F 107/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (15 UF 66/20)

Rechtsfolgen unterbliebener Sachaufklärung hinsichtlich ausländischer Anwartschaften bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleic...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Fürstenwalde/Spree vom 22.01.2020 - 10 F 610/18 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.02.2020 teilweise, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (7 W 37/20)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf vorbehaltloser Eintragung des Namens der Mutter des Antragstellers als...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 5. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Verfahrenskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2020 (13 WF 115/20)

Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach Einlegung der sofortigen Beschwerde

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird die Sache unter Aufhebung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 19.06.2020 - 32 F 47/15 - zur erneuten Prüfung und Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (15 UF 15/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (15 UF 15/20)

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 06.01.2020 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 440 F 206/19 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (9 WF 114/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (9 WF 114/20)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 24. Februar 2020 - Az. 5 FH 4008/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (9 UF 254/19)

Beschränkung oder Versagung des Trennungsunterhalts aufgrund Eingehens einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 22. Oktober 2019 - Az. 3 F 393/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.06.2020 (9 UF 154/18)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.06.2020 (9 UF 154/18)

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 3. Juli 2018 - Az. 5 F 357/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungspflicht des Antragsgegners bis zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2020 (9 WF 138/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2020 (9 WF 138/20)

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 21.02.2020 gerichtete sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 24.03.2020 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO entsprechend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (9 UF 106/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (9 UF 106/20)

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 1. April 2020 - Az. 3 F 398/07 - teilweise abgeändert und zu Ziffer 1. Absätze 2 und 4 wie folgt neu gefasst: Ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (9 UF 111/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (9 UF 111/20)

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernau bei Berlin vom 28. April 2020 (6 F 113/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2020 (13 UF 182/19)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2020 (13 UF 182/19)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 30. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Werte des Verfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2020 (13 WF 100/20)

Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen ein Umgangsvergleich

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 8. April 2020 in der Gestalt des Beschlusses vom 26. Mai 2020 dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2020 (9 UF 212/19)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2020 (9 UF 212/19)

I. Auf die Beschwerde der Pflegemutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 13. September 2019 - Az. 36 F 85/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Der Verbleib bzw. die Rückführung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2020 (9 WF 112/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2020 (9 WF 112/20)

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 22. März 2020 - Az. 3 F 176/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2020 (13 WF 91/20)

Anforderungen an das Abhilfeverfahren gem. § 572 Abs. 1 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 04.05.2020 wird die Sache unter Aufhebung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 12.05.2020 zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2020 (9 UF 3/20)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Geringfügigkeit

I. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 07.11.2019 (Az. 5 F 132/19) zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2020 (9 WF 65/20)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in einem Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11.12.2019 (Az. 33 F 92/19) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2020 (13 UF 225/19)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verhaltensauffälligkeiten des Kindes mit mehrfachen kinderpsychiatrischen Klinikaufenthalte...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 13.11.2019 - 20 F 121/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2020 (9 UF 240/19)

Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt in dem (Scheidungsverbund-)Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. September 2019 - Az. 40 F 195/17 - wird zurückgewiesen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2020 (13 WF 77/20)

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss im familiengerichtlichen...

Unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Amtsgerichts Zossen vom 20.04.2020 wird die Sache an das Amtsgericht zur Durchführung des Erinnerungsverfahrens gegen den dortigen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.03.2020 [...]