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BGH - Beschluss vom 16.09.2020 (XII ZB 499/19)

Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil; Zulässigkeit einer begrenzten Fortschreibung der in der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist die im [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 33/19)

Anfall der Schenkungsteuer bei teilweiser Weiterübertragung von Anteilen an einem vom Vater unentgeltlich zugewendeten Grundstück...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.11.2018 – 7 K 1602/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2020 (2 WF 86/20)

Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten VerfahrenFolgen der unterbliebenen Zustellung einer Antragsschrift und einer...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Altona vom 1.5.2020 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.09.2020 (10 WF 622/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss wegen Nichtherausgabe eines Kindes für einen WochenendumgangWarnhinweis vor einer...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hersbruck vom 03.06.2020, Az. 02 F 851/19, in Ziffer 1 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Gegen den Antragsgegner wird ein [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 15.09.2020 (L 8 SO 91/17)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des Sozialhilfeträgers zur Erteilung von Auskünften über Einkommens- und Vermögensverhältnisse...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 31. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 15.09.2020 (L 8 SO 70/16)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an eine Änderung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. Mai 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2020 (3 UF 30/20)

Beschwerde und Anschlussbeschwerde gegen einen familiengerichtlichen Beschluss

I. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 31. Januar 2020 und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners vom 20. Januar 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne-Wanne vom 17. Dezember 2019 (3 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2020 (L 8 R 273/17)

Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Feststellung des Kindschaftsverhältnisses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7.3.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2020 (12 UF 163/19)

Beschwerde gegen die Aufhebung einer gemeinsamen elterlichen SorgeGestörte Kommunikation zwischen den ElternBerücksichtigung des...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübbecke vom 19.06.2019 (Az. 11 F 21/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2020 (10 WF 194/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines VerfahrenskostenhilfeantragsAnerkennungsverfahren eines ausländischen Scheidungsurteils...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.08.2020 - 220 F 185/20 - aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2020 (9 WF 198/20)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Rahmen der Schenkung von Wohneigentum durch einen ElternteilGenehmigungsfähigkeit der Schenkung...

1. Die Beschwerde der beteiligten Kindeseltern vom 30. Juli 2020 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. Juli 2020 teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.09.2020 (16 UF 53/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer monatlichen Rente aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

1. a. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Saulgau vom 21.01.2020 in Ziffer 2 - 5. Absatz - wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, ab [...]
BSG - Urteil vom 10.09.2020 (B 3 KR 15/19 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer GPS-gesteuerten Uhr als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum BehinderungsausgleichAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2020 (9 WF 207/20)

Voraussetzungen des Erfallens der Vollstreckungsgebühr gem Nr. 3309 RVG-VV

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25. August 2020 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 06. August 2020 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.09.2020 (15 UF 96/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrecht aus einem Dienstverhältnis als Soldat auf ZeitExterne Teilung durch...

I. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 4) vom 2. Juni 2020 und der weiteren Beteiligten zu 6) vom 6. Juni 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 5. Mai 2020 in Ziffer 2.) im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.09.2020 (10 WF 194/20)

Anerkennungsverfahren eines ausländischen ScheidungsurteilsBeschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeEinfacherer und...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.08.2020 - 220 F 185/20 - aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.09.2020 (9 UF 701/19)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 22. Oktober 2019 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2020 (9 WF 208/20)

Gegenstandswert eines Sorgerechtsverfahrens mit gegenläufigen Anträgen der KindeselternZulässigkeit der Addition der Verfahrenswert...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, gerichtet gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28. Juli 2020, wird zurückgewiesen. 1. Das nach Maßgabe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2020 (2 UF 154/20)

Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung eines sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung des KindesZulässigkeit...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 31.07.2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck (Az. 11 F 108/20) aufgehoben. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.09.2020 (15 WF 148/20)

Verfahren wegen KindeswohlgefährdungSofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines AblehnungsgesuchsRechtsmissbräuchliches AblehnungsgesuchAblehnungsgesuch...

Die sofortige Beschwerde der Kindeseltern vom 23. August 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 20. August 2020 wird zurückgewiesen. I. In dem vorliegenden Hauptsacheverfahren wegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2020 (9 WF 202/20)

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen ein Verfahren auf Einwilligung in die Duldung einer genetischen Abstammungsuntersuchung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 10.07.2020 - Az. 97 F 97/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.09.2020 (15 WF 135/20)

Beschwerde gegen eine VerfahrenswertfestsetzungFestsetzung eines höheren VergleichsmehrwertsWert des Begehrens auf vorzeitige Aufhebung...

I. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom 3. Juni 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 18. Mai 2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 02.09.2020 (3 Wx 129/20)

Ablehnung eines Antrags auf Eigentumsumschreibung wegen evidenten VollmachtsmissbrauchsZulässigkeit der Beschwerde des General- und...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Grundbuchamts vom 11. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss des Grundbuchamts vom 11. März [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.09.2020 (2 UF 92/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichExterne Teilung von Anrechten

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 22. Mai 2020 in seiner Ziffer 2. Absatz 4 geändert: Im Wege der externen Teilung wird zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2020 (9 WF 192/20)

Zulässigkeit von Einwendungen des Unterhaltsschuldners im Verfahren der vereinfachten Festsetzung gem. § 256 FamFG

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 06.07.2020 - Az.: 5 FH 2052/20 - wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.09.2020 (II-3 WF 176/19)

Genehmigungsfähigkeit von mit minderjährigen Kindern geschlossenen DarlehensverträgenBestimmung eines Ergänzungspflegers

1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 25.11.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve - Rechtspfleger - vom 25.10.2019 wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführer tragen als Gesamtschuldner die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.08.2020 (8 WF 103/20)

Rechtsfolgen der Überschreitung des Vorschusses durch den SachverständigenZulässiges Maß der Verkürzung der Vergütung

1. Auf die Beschwerde und die Erinnerung der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg - Familiengericht - vom 07.05.2020 - Az. 6 F 1159/13 - und die Kostenrechnung der Kostenbeamtin vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2020 (9 UF 133/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich teils verfallbarer, teils unverfallbarer Versorgungsbausteine in der betrieblichen...

1. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg - Familiengericht - vom 15.05.2020 (Az.: 39 F 8/19) hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2020 (9 UF 86/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung mit geringem Ausgleichswert

I. Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versämung der Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 6. Februar 2020 - Az. 3 F 113/18 - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2020 (13 WF 151/20)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe mangels Bedürftigkeit im Hinblick auf eine fondsgebundene Versicherung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 16.07.2020 - 31 F 61/20 - wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 567 ff., 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2020 (26 UF 51/20)

Beschwerde gegen die Entziehung der elterlichen SorgeBestellung eines VormundesErhebliche Verletzung eines SäuglingsFremdunterbringung...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 09.04.2020 (Az. 21 F 392/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die elterliche Sorge verbleibt bei der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2020 (L 31 AS 727/18)

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB IIBegriff der groben FahrlässigkeitNichtangabe des Bezugs von ÜbergangsgeldBegrenzung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2018 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. August 2015 wird insoweit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2020 (9 UF 192/18)

Wiederherstellung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern, weil sich die Lebens- und Entwicklungsbedingungen bei der Mutter als entscheidend...

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12. September 2018 - Az. 20 F 84/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Torgau [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2020 (10 UF 114/19)

Beschwerde gegen einen Ausspruch zum ZugewinnBewertung einer Immobilie im ZugewinnBerücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung...

Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragsgegners im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 18.06.2019 - 222 F 98/17 -im Ausspruch zum [...]
BGH - Beschluss vom 26.08.2020 (XII ZB 158/18)

Kollisionsrechtliche Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2018 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 5.000 € A. Die Beteiligten schlossen am 27. Mai [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2020 (20 UF 84/20)

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Betreuungsunterhalt

Der Antrag des Antragsgegners auf Einstellung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.07.2020, teilweise berichtigt durch Beschluss vom 30.07.2020, Az. 5 F 261/19, wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2020 (15 UF 40/18)

Befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinen drei minderjährigen Söhnen

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 19. Januar 2018 - 42 F 106/17 - abgeändert. Der Umgang des Vaters mit seinen Söhnen A..., C... und J... wird befristet [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.08.2020 (15 WF 124/20)

Beschwerde in einem Verfahren nach dem HKÜVerfristete BeschwerdebegründungZweiwöchige BegründungsfristAntrag auf Wiedereinsetzung...

I. Der Antrag der Kindesmutter vom 23. August 2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 5. / [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.08.2020 (15 UF 124/20)

Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte BeschwerdebegründungsfristVerfahren nach dem HKÜUnzutreffende RechtsmittelbelehrungÜberprüfungspflicht...

I. Der Antrag der Kindesmutter vom 23. August 2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 5. / [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2020 (5 UF 113/20)

Zulässigkeit der Anerkennung der Vaterschaft im auf Ton- oder Datenträger aufgezeichneten Protokoll eines gerichtlichen Erörterungstermin...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg i. Br. vom 25.05.2020 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2020 (21 W 105/20)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 29. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.08.2020 (15 UF 41/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVersterben eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung und vor Rechtskraft...

I. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2) und der Beschwerdeführerin zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 30. Januar 2019 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich in [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.08.2020 (7 UF 355/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBindung eines Versorgungsträgers an das Verlangen einer externen TeilungNacheheliche...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) (B... AG) werden Abs. 7 und Abs. 10 der Ziffer 2 des Tenors des Endbeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen -, Az. 105 F 2588/19 vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.08.2020 (1 BvR 1780/20)

Eilantrag des Amtsvormunds gegen die Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter;...

1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Juni 2020 - 9 UF 212/19 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. 2. Das Land [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.08.2020 (16 WF 116/20)

Verhängung von Ordnungshaft wegen nochmaligen Verstoßes gegen eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchGVerhältnismäßigkeit...

1 Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ...(Az. 34 F 4/20) vom 17.07.2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass gegen den Antragsgegner unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 19 AS 869/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 17.04.2020 - S 29 AS 1975/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 19 AS 871/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2020 - S 29 AS 3120/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2020 (9 UF 119/20)

Gerichtliche Regelung des Umgangs

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 09. Juni 2020 wird der Beschluss des vom 25. Mai 2020 (Az. 5 F 701/19) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Antragstellers teilweise abgeändert und in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2020 (9 WF 143/20)

Umfang des Anwaltszwangs im familiengerichtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14.05.2020 (Az. 33 F 165/19) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.08.2020 (2 UF 66/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAbsehen von einem Wertausgleich aus Billigkeitsgründen

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschlusss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 5. März 2020 in seiner Ziffer 2 (Regelung des Versorgungsausgleichs) geändert: Im Wege der internen [...]