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OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2020 (13 WF 115/20)

Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach Einlegung der sofortigen Beschwerde

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird die Sache unter Aufhebung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 19.06.2020 - 32 F 47/15 - zur erneuten Prüfung und Entscheidung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2020 (6 Sa 447/19)

Anspruch auf Freistellung nach dem MTV Chemie bei Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine Ehe

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06. November 2019 - 4 Ca 605/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2020 (7 UF 64/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger, zu einer einheitlichen Versorgungszusage zusammengefassten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 17.3.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marsberg im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziff. 2) teilweise - unter klarstellender [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2020 (9 UF 36/20)

Übertragung der Entscheidung über die Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen auf einen Elternteil allein im Rahmen eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 05.02.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 06.12.2019 (Az. 5 F 512/1 abgeändert: Dem Antragsteller wird das Recht zur [...]
KG - Beschluss vom 26.06.2020 (3 UF 27/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten vor Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde der A gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg (Familiengericht) vom 14. Januar 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des früheren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2020 (18 UF 32/20)

Heilung einer nicht ordnungsgemäß erfolgten Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post durch tatsächlichen Zugang im familiengerichtlichen...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 27.09.2019 (2 F 189/19) wird verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2020 (5 WF 114/20)

Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigungsansprüchen gem. §b 1361b Abs. 3 BGBAddition der Gegenstandswerte bei...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für den ersten Rechtszug wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Kosten werden nicht erstattet (§ 59 Abs. 3 FamGKG). I. Die Antragstellerin hat im ersten Rechtszug [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2020 (L 9 KR 62/18)

Erstattung von Kosten für die Anschaffung eines Galileo® Typ Basic mit WobblerAbgabe eines therapeutischen Gerätes an Versicherte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialrechts Berlin vom 22. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
KG - Beschluss vom 25.06.2020 (17 WF 1028/20)

Anforderungen an die Beschleunigung von Kindschaftssachen bei Notbetrieb des Familiengerichts aufgrund der Corona-Pandemie

Die Beschleunigungsbeschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 08.06.2020 - 89 F 19/20 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Der Vater rügt, [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2020 (B 10 EG 3/19 R)

Bemessung des ErziehungsgeldesBerücksichtigung einer umsatzbezogenen ProvisionAnforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung...

Die Revision des beklagten Freistaats gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Der beklagte Freistaat hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2020 (L 13 R 399/19)

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Quasi-SplittingRentenanwartschaften nach Quasi-SplittingBerechnung der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2020 (10 UF 60/20)

Verkündung eines Beschlusses ohne volles RubrumZwangsvollstreckung aus einem BeschlussGebot der Klarheit und Rechtssicherheit

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 06.04.2020 - 16 F 2/19 - nach §§ 117 Abs. 3, 69 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2020 (10 UF 114/19)

Anspruch auf ZugewinnBerechnung von Anfangsvermögen und Endvermögen

1. Der Antragstellerin wird aufgegeben, zur Entscheidung über ihren Verfahrenskostenhilfeantrag eine aktuelle Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen einzureichen, die auch belegte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (9 WF 114/20)

Zulässigkeit der Einwendung der Erfüllung der Barunterhaltspflicht des Unterhaltsschuldners im Beschwerdeverfahren gegen die Unterhaltsfestsetzung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 24. Februar 2020 - Az. 5 FH 4008/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (15 UF 15/20)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten gegen den anderen auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung des im gemeinschaftlichen...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 06.01.2020 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 440 F 206/19 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (9 UF 254/19)

Beschränkung oder Versagung des Trennungsunterhalts aufgrund Eingehens einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 22. Oktober 2019 - Az. 3 F 393/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.06.2020 (15 UF 151/19)

Aussetzung einer durch einen Versorgungsausgleich bedingten Kürzung eines RuhegehaltsBerücksichtigung von Anrechten bei der Ermittlung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B vom ... teilweise abgeändert und in Ziffer 1. wie folgt neu gefasst: Die Kürzung des Ruhegehalts für den Antragsteller [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.06.2020 (1 BvR 1284/20)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch Vorlage der entscheidungserheblichen Unterlagen i.R.e. Sorgerechtsentzugs

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2020 (9 UF 40/20)

Gerichtliche Regelung des Umgangs der ein Kind in einem paritätischen Wechselmodell betreuenden Eltern in den Ferien

I. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 13. Januar 2020 - Az. 5 F 645/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. III. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2020 (10 UF 1286/19)

Abänderung eines Unterhaltstitels über nachehelichen UnterhaltLeistungsfähigkeit wegen der Zurechnung des Wohnwertes einer selbst...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 07.11.2019, Az. 207 F 1427/19, unter Ziffer 1 2. Absatz wie folgt abgeändert: Der Antragsteller wird in Abänderung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.06.2020 (15 UF 190/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVersterben eines AusgleichsberechtigtenDurchzuführende TotalrevisionErstmaliger...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 28. November 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pinneberg vom 29. Oktober 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts - [...]
BGH - Beschluss vom 17.06.2020 (XII ZB 350/18)

Beschwer und Beschwerdeberechtigung eines Vereinsbetreuers durch die Festsetzung der Betreuervergütung; Vermittlung der besonderen...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13. Juli 2018 wird verworfen. Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den [...]
KG - Beschluss vom 16.06.2020 (19 UF 121/19)

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung wegen Abschlusses eines Vergleichs

Die Rücknahme der Beschwerde hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller und die Antragsgegnerin jeweils zur Hälfte zu tragen. Ihre [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2020 (19 WF 28/20)

Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10.01.2020 aufgehoben. 2. Den Antragstellern wird mitgeteilt, dass der Antragsgegner in zulässiger Weise Einwendungen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.06.2020 (9 UF 154/18)

Höhe der Nutzungsentschädigung für die Nutzung des Familienheims während der Zeit des Getrenntlebens

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 3. Juli 2018 - Az. 5 F 357/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungspflicht des Antragsgegners bis zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2020 (9 UF 166/19)

Berücksichtigung krankheitsbedingter Pkw-Kosten bei der Bemessung des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 18. Juli 2019 - Az. 5 F 569/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.06.2020 (15 WF 72/20)

Beschwerde gegen den Wechsel eines VormundsVerletzung von gesetzlichen AnhörungspflichtenWichtiger Grund für die Entlassung einer...

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4) vom 6. April 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 1. April 2020 aufgehoben. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2020 (9 WF 138/20)

Teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorläufiger Berechnung der Höhe

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 21.02.2020 gerichtete sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 24.03.2020 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO entsprechend [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.06.2020 (10 UF 38/20)

Aufhebung einer Gemeinschaft durch TeilungsversteigerungVeräußerung einer Immobilie bereits vor Rechtskraft einer Scheidung

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 28.01.2020 - 228 F 296/19 - im schriftlichen Verfahren als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (9 UF 106/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus verschiedenen Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 1. April 2020 - Az. 3 F 398/07 - teilweise abgeändert und zu Ziffer 1. Absätze 2 und 4 wie folgt neu gefasst: Ein [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.06.2020 (1 BvR 572/20)

Konkretisierung der Annahme einer Kindeswohlgefährdung bei der Entscheidung über eine vorläufige Sorgerechtsentziehung; Trennung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2020 (XII ZB 215/20)

Bestehen einer ernstlichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen als Voraussetzung für eine (weitere) zivilrechtliche...

Der Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 24. Januar 2020 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2020 (XII ZB 25/20)

Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten eines Betroffenen aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung; Bestehen eines...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 5. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.06.2020 (20 UF 14/20)

Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf den Vater eines Kindes bei erheblichen Konflikten unter den Eltern

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.12.2019, Az.: 7 F 127/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (9 UF 111/20)

Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein hinsichtlich der Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernau bei Berlin vom 28. April 2020 (6 F 113/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.06.2020 (15 UF 188/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnwendung der Rechnungsgrundlagen der Tarifgeneration der Versicherung der...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 9. Oktober 2019 in Ziffer 2. im dritten Absatz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.06.2020 (17 WF 37/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesNichterscheinen zu einem ScheidungsterminKriterien für die Höhe eines...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 05.03.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 26.02.2020 - 8 F 978/17 - abgeändert. Gegen den Antragsteller A. A. wird ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2020 (13 UF 182/19)

Voraussetzungen eines Umgangsrechts der ehemaligen Pflegeeltern

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 30. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Werte des Verfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2020 (3 WF 36/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeAntrag auf Umgangsregelung als mutwillige RechtsverfolgungZweck der...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 26.02.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 11.02.2020 (19 F 364/19) wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2020 (3 WF 4/20)

Kostenbeschwerde nach Antragsrücknahme in einem UmgangsverfahrenFehlerhafte ErmessensentscheidungVorherige Bewilligung von Verfahrenskostenhilf...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 22.11.2019 - 27 F 216/18 - abgeändert und nachfolgend neu gefasst: Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.06.2020 (3 UF 44/20)

Anforderungen an die Tenorierung bei interner Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See / weitere Beteiligte zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 16.03.2020 (Ausspruch zum Versorgungsausgleich zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2020 (2 UF 85/18)

Voraussetzungen der Übertragung des Namens Bestimmungsrechts für ein Kind auf einen Elternteil allein

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 27.04.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 12 F 41/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2020 (13 WF 100/20)

Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen ein Umgangsvergleich

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 8. April 2020 in der Gestalt des Beschlusses vom 26. Mai 2020 dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 € [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.06.2020 (7 UF 201/20)

Beschwerde gegen eine Umgangsregelung und SchutzanordnungenDringendes Bedürfnis zur Abwendung einer weiteren KindeswohlgefährdungVorliegen...

1. Die Beschwerde des Vaters gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom ..., Aktenzeichen ..., wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die unter Ziffer 3 getroffene [...]
EuGH - Urteil vom 04.06.2020 (C-41/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen - Verordnung (EG)...

Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ist dahin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2020 (15 W 24/20)

Zulässigkeit der Festsetzung von Aufwendungsersatz gegen den nicht mittellosen Nachlass

Der Beschluss wird aufgehoben. Die Festsetzungsanträge des Beteiligten zu 1) vom 10.09.2019 und 9.10.2019 werden zurückgewiesen. Eine Erstattung der den Beteiligten in der Beschwerdeinstanz entstandenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2020 (9 UF 212/19)

Rückführung eines Kindes in den Haushalt der Pflegemutter nach Herausnahme aus dem Haushalt durch das Jugendamt wegen Besitzes kinderpornographischer...

I. Auf die Beschwerde der Pflegemutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 13. September 2019 - Az. 36 F 85/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Der Verbleib bzw. die Rückführung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2020 (9 WF 112/20)

Berücksichtigung eines einem Beteiligten zur Verfügung stehenden Dienstwagens, den er auch privat nutzen kann, im Rahmen der Verfahrenskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 22. März 2020 - Az. 3 F 176/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.06.2020 (20 UF 83/19)

Höhe des nachehelichen UnterhaltsVoraussetzungen der Befristung und Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht-Pforzheim (1 F 99/16) vom 29.03.2019 unter Ziffer 2. wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2020 (13 WF 91/20)

Anforderungen an das Abhilfeverfahren gem. § 572 Abs. 1 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 04.05.2020 wird die Sache unter Aufhebung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 12.05.2020 zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]