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OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2020 (9 WF 273/20)

Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die vereinfachte Festsetzung des Kindesunterhalts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs-Wusterhausen vom 22.10.2020 (Az. 5 FH 2070/20) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2020 (12 UF 131/20)

Antrag auf Überlassung einer EhewohnungEndgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an der EhewohnungMitwirkung an einer Entlassung...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 27. Juli 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1. des Beschlusses lautet: Der Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2020 (9 WF 252/20)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Umgangsverfahrens

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 28.09.2020 (Az. 97 F 158/20) in Ziffer 1. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2020 (13 WF 206/20)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen mangelnder Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 19.06.2020 - 6 F 175/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Aufhebung einer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.12.2020 (13 UF 375/20)

Berücksichtigung des sog. Corona-Kinderbonus bei der Bemessung des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 18.06.2020 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird in Abänderung des Beschlusses des [...]
KG - Beschluss vom 01.12.2020 (1 VA 1001/20)

Anerkennung einer Privatscheidung vor einem nicaraguanischen Notar

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 besitzt die deutsche, der Beteiligte zu 2 die nicaraguanische Staatsangehörigkeit. Am 8. April 2017 schlossen sie in Sxx [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.11.2020 (17 UF 205/20)

Antrag auf Rückführung von Kindern in die Vereinigten Staaten von Amerika nach den Bestimmungen des HKÜWiderrechtlichkeit eines...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 30.09.2020 - 20 F 1330/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Hilfsantrag auf vorläufige Aussetzung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.11.2020 (1 BvR 836/20)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen prozessualer Überholung; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgten Entzug weiter Teile des elterlichen Sorgerechts für ihre [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2020 (9 WF 241/20)

Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens bei einem paritätischen Wechselmodell

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 4. September 2020 (7 FH 40/20) abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Kindesunterhalt im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.11.2020 (15 WF 142/20)

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen Ergänzungspfleger gegen einen vormaligen PfleglingFehlende Beschwerdebefugnis...

I. Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Flensburg als Vertreter der Landeskasse wird als unzulässig verworfen. II. Auf die Beschwerde des vormaligen Pfleglings vom 16. September 2020 wird die Sache [...]
KG - Beschluss vom 26.11.2020 (16 UF 138/19)

Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

Auf die Beschwerde des Vaters wird - unter gleichzeitiger Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels - der am x. x. 2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 13 F 7187/18 - geändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2020 (13 UF 106/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus privater Altersvorsorge

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.05.2020 - 6 F 485/19 - abgeändert. Die Entscheidungsformel wird unter 2. nach dem 4. Absatz um folgende Absätze ergänzt: Im Wege [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2020 (7 UF 189/19)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltUnterhaltsrechtliche Bewertung von NegativeinkünftenNutzung von Immobilien als RenditeobjekteWohnwert...

I. 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 21.10.2019 (48 F 316/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2020 (8 Sa 26/19)

Prozessurteil bei fehlender ProzessfähigkeitZweifel an Prozessfähigkeit wegen querulatorischen Verhaltens aufgrund zahlreicher aussichtsloser...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2018 - 3 Ca 1668/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.11.2020 (11 W 4194/19)

Eintragung in ein GeburtenregisterZwischen den Eltern eines Kindes bestehende EheGrundsatz der Einnamigkeit innerhalb der Europäischen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Stadt Nürnberg - Standesamtsaufsicht - wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 10.09.2019, Az. UR III 88/18, abgeändert: Auf Antrag des Betroffenen ist das Geburtenregister [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.11.2020 (4 WF 65/20)

Prüfung des Anspruchs einer Prozesspartei auf einen Prozess-/Verfahrenskostenvorschuss durch den Ehepartner im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 24.7.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kindesmutter wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2020 (5 UF 110/20)

Ausgestaltung des UmgangsrechtsGerichtliche Entscheidung bei kategorischer Ablehnung von Umgangskontakten ohne Übernachtung durch...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine Umgangsregelung derzeit nicht veranlasst ist. In Bezug auf die Kosten des ersten Rechtszuges verbleibt es bei der angefochtenen Entscheidung. [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.11.2020 (1 BvR 2318/19)

Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Voraussetzungen einer Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 19 BVerfGG;...

1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, den Richter Paulus, die Richterinnen Baer und Britz sowie den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2020 (9 UF 187/20)

Unzulässigkeit der Beschwerde betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht der beiden Kinder des Beschwerdeführers mangels Darlegung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 28.09.2020, gerichtet gegen Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 04.11.2019 (Az. 33 F 135/19), wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 23.11.2020 (2 B 250/20)

Rechtsstreit um die Vollstreckung des Verteilungsbescheides der Ausländerbehörde; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
KG - Beschluss vom 20.11.2020 (16 WF 1149/20)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Entschuldigungsgründen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 15. Oktober 2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 84 F 77/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich dagegen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2020 (7 UF 142/20)

Änderung des Geburtsnamens bei ErwachsenenadoptionGesetzwidrige Bestimmung eines Ehenamens

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 25.10.2019 und 20.03.2020 dahin abgeändert, dass die Anzunehmende infolge der Adoption den Geburtsnamen 'Q' [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 20.11.2020 (2 B 249/20)

Rechtsstreit um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung; Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.11.2020 (11 WF 259/20)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVerknüpfung von unterbliebener Mitwirkung an einer Begutachtung und Aufhebung...

Der Beschluss des Amtsgerichts Varel vom 29.09.2020 wird dahingehend abgeändert, dass das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Richter am Amtsgericht (...) für begründet erklärt wird. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2020 (13 WF 200/20)

Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. September 2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2020 (VI R 39/18)

Begriff des Inhabers eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 51a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a BewGBeteiligung von Landwirtsehegatten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.09.2018 – 10 K 2662/14 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2020 (XI ZR 171/19)

Anforderungen an das Vorliegen einer qualifizierten Einrichtung im Sinne des § 606 Abs. 1 S. 2 ZPO

Die Revision des Musterklägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. März 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Musterkläger, ein seit dem Jahr 2004 als qualifizierte [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.11.2020 (12 UF 101/20)

Beschwerde gegen die Genehmigung einer FixierungEins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches PersonalEinzelne Anordnung...

I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg, Az.: 987 F 104/20, vom 5. Juni 2020 genehmigte Fixierung die Betroffene in ihren Rechten [...]
BGH - Beschluss vom 17.11.2020 (XI ZB 1/19)

Anforderungen an die die öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage

Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. Dezember 2018 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Musterkläger auch [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2020 (1 W 1037/20)

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB bei einem Neugeborenen

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Dezember 2019 werden zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2020 (1 UF 96/20)

Stufenantrag auf ZugewinnausgleichAnspruch auf Hinzuziehung bei der Aufnahme eines vorzulegenden VermögensverzeichnissesEinwand der...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 16.06.2020 teilweise wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird weitergehend verpflichtet, dass [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2020 (7 UF 128/20)

Zahlung von TrennungsunterhaltVerpflichtung zur AuskunftserteilungUnzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterreichen des Beschwerdewerte...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 16.07.2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.11.2020 (13 UF 33/20)

Beschwerde gegen den Entzug der elterlichen SorgeUnverhältnismäßigkeit eines Entzuges

1. Auf die Beschwerde der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 20. Mai 2020 aufgehoben und der Antrag des Jugendamtes des Landkreises (...), der Mutter das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.11.2020 (15 WF 200/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungKostenaufhebung in einer UnterhaltssacheAuslegung einer Erledigungserklärung als...

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 15. Oktober 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 23. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2020 (3 WF 50/20)

Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters zur psychiatrischen Untersuchung und Behandlung eines KindesÜberprüfung von Kostenentscheidungen...

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 01.03.2020 teilweise dahin abgeändert, dass der Kindesvater und die Kindesmutter die Gerichtskosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2020 (6 UF 92/20)

Ausgleich eines steuerlichen NachteilsVerpflichtung zur Freistellung von finanziellen Nachteilen aus einem RealsplittingKeine ausdrückliche...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann vom 05.05.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2020 (12 WF 221/20)

Anfechtung einer Vaterschaft durch den leiblichen VaterAusschluss des Anfechtungsrechts wegen einer sozial-familiären BindungGeneralisierende...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 04.08.2020 (43 F 73/20) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2020 (6 UF 74/19)

Begehrter Wegfall einer UnterhaltspflichtVorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 04.04.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2020 (L 21 AS 753/20 B ER)

Unzulässigkeit und Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.11.2020 (4 WF 67/20)

Höhe des Verfahrenswerts eines Antrags auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des gemeinsam geschlossenen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.5.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. Den Mietvertrag [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2020 (XII ZB 318/20)

Zulässigkeit einer im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthaften Rechtsbeschwerde...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. Mai 2020 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: 3.000 € I. Der Antragsteller begehrt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (5 UF 65/20)

Anspruch auf FamilienunterhaltKeine Zahlung von Wirtschaftsgeld nach der TrennungTreuhänderisch Überlassung von Wirtschaftsgeld zur...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 10.03.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Detmold, Az. 33 F 197/19, abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (9 WF 242/20)

Kostenentscheidung in einem Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus vom 07.09.2020 - Az. 52 F 22/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.11.2020 (2 UF 144/20)

Gerichtlicher Trennungsausspruch zur Vorbereitung einer Ehescheidung nach italienischem RechtGefahr einer Nichtanerkennung einer EntscheidungFehlende...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 1. September 2020 aufgehoben und das Verfahren zur Verhandlung und erneuten Entscheidung an [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (13 UF 33/20)

Zulässigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge wegen Passivität des sorgeberechtigten Elternteils

1. Auf die Beschwerde der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 20. Mai 2020 aufgehoben und der Antrag des Jugendamtes des Landkreises (...), der Mutter das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2020 (5 UF 85/20)

Zuweisung einer Ehewohnung zur alleinigen NutzungVermeidung einer unbilligen Härte

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. I. . Die Beteiligten sind seit dem 06.09.2019 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.11.2020 (6 UF 109/20)

Verpflichtung zur AuskunftserteilungVerfristete Beschwerde

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad Bergzabern, vom 05. August 2020 wird als unzulässig verworfen. II. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.11.2020 (1 BvR 697/20)

Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt unter Zurechnung fiktiver Einkünfte hinsichtlich einer unverhältnismäßigen Belastung...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Januar 2020 - 8 UF 167/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2020 (10 UF 86/20)

Anspruch auf TrennungsunterhaltVerschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes als offensichtlich schwerwiegendes FehlverhaltenUngenügender...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 28.05.2020 - 228 F 17/20 - im schriftlichen Verfahren als [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2020 (XII ZB 436/19)

Annahme des Leben in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG a.F. bei tatsächlichen Leben in einer angemieteten Wohnung und Bezug von...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 19. August 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 werden die [...]