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BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 101/21)

Bewilligung einer erhöhten Vergütung durch das Vorliegen besonderer und für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse des Betreuers

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 557/20)

Bestimmung des relevanten Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten bei vermieteten Gebäuden

Auf die Rechtsbeschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. November 2020 unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 355/20)

Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten; Nichtberücksichtigung der den Vermögenswerten gegenüberstehenden Schulden oder...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 6. Juli 2020 insoweit aufgehoben, als der festgesetzten [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 245/20)

Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten; Nichtberücksichtigung der den Vermögenswerten gegenüberstehenden Schulden oder...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 21. April 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Mai 2020 [...]
BGH - Beschluss vom 09.12.2021 (V ZB 25/21)

Unwirksamkeit eines über ein Grundstück geschlossenen Kaufvertrags unter dem Gesichtspunkt eines wucherähnlichen Rechtsgeschäft...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Passau - 2. Zivilkammer - vom 6. April 2021 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2021 (XII ZB 402/20)

Berücksichtigung eines Steuererstattungsanspruchs bei der Ermittlung des Zugewinnausgleichs; Einfluss von Vorfälligkeitsentschädigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 24. August 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Höhe [...]
BGH - Beschluss vom 01.12.2021 (XII ZB 472/20)

Verpflichtung eines Ehegatten zur weiteren Belegvorlage hinsichtlich seines Anteils an einer GbR i.R.e. Scheidungsverbundverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. September 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. Dezember 2020 [...]
BGH - Beschluss vom 01.12.2021 (XII ZB 304/20)

Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach den Regelungen der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 1.000 [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2021 (XII ZB 359/21)

Vornahme einer Totalrevision im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.200 € I. Der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2021 (XII ZB 253/20)

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Weigerung des Ehemanns zur Unterrichtung über den Bestand seines Vermögens; Auslegung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 17.11.2021 (XII ZB 375/21)

Einstieg in das Abänderungsverfahren gem. § 51 VersAusglG nach dem Tod eines Ehegatten; Berufung des überlebenden, insgesamt ausgleichspflichtigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenats - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.525 € I. Der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 17.11.2021 (XII ZB 117/21)

Anspruch des Sohnes auf Klärung der leiblichen Abstammung von seiner Mutter

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. Der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2021 (XII ZB 289/21)

Prüfung der Rechtswegzuständigkeit im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Sachentscheidung bei gerichtlich unterlassener gebotener...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Jena vom 14. Mai 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Die Beteiligten zu 2 und [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (XII ZB 123/21)

Einfluss der Existenz von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern auf die Berechnung der Leistungsfähigkeit der Eltern...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Das antragstellende Land macht als Träger der [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (XII ZB 114/21)

Anhörung des Betroffenen im Zusammenhang mit der Verlängerung der für ihn eingerichteten Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 9. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (XII ZB 330/21)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs in einem Verfahren wegen der Verpflichtung zum Einhalten Corona-Schutz-rechtlicher Maßnahmen...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2021 werden auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Wert: 4.000 € I. [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ZB 224/21)

Zustängikeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffend ein Unterlassungsverlangen zur vorläufigen Aufhebung von schulintern getroffenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ZB 223/21)

Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit für die Untersagung von schulischen Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ARZ 35/21)

Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden (hier: mit dem Ziel der Unterlassung...

Das Verfahren wird eingestellt. I. Die Beteiligte hat mit Schreiben vom 19. April 2021 beim Familiengericht darum nachgesucht, ein Verfahren nach § 1666 BGB zu eröffnen und gegenüber den Lehrkräften und der [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ZB 205/20)

Rechtsbeschwerde wegen der nicht erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers zur Verschaffung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20)

Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes auf Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen...

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zu dem Feststellungsziel 1 getroffene Feststellung [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (XII ZB 474/20)

Eheangemessener Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (XII ZB 495/20)

Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz; Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Oktober 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 350.000 € I. Die Antragstellerin begehrt die [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (XII ZB 309/21)

Beurkundung einer Erklärung zur Bestimmung des Ehenamens nach Eheschließung beim Standesamt; Zulässigkeit einer Eheschließung durch...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27. Mai 2021 wird verworfen. Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (VII ZR 94/21)

Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich des nicht fristgerechten Eingangs der Begründungsschrift über...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2021 (I ZB 20/21)

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß gegen eine prozessunfähige natürliche Person; Festetzung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 2. Zivilsenat - vom 8. Februar 2021 unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde aufgehoben. Die Sache [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (XII ZB 544/20)

Verfahren geschiedener Eheleute wegen eines Ausgleich von Steuernachteilen nach Durchführung des begrenzten steuerlichen Realsplittings;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. November 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 317/21)

Voraussetzungen für die Entlassung eines Betreuers

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 25. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 231/21)

Zuständigkeit des richtigen Jugendamts zum Amtsvormund der beiden als unbegleitete ausländische Minderjährige nach Deutschland eingereisten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 9/21)

Mitwirkungspflicht des Betreuers bei der Feststellung der Mittellosigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 307/21)

Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens eines Betreuten für die Aufwandsentschädigung und Vergütung...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 31. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 161/21)

Anordnung einer Kontrollbetreuung

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 17. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2021 (XII ZB 442/18)

Feststehen der Identität des Anzunehmenden für den Ausspruch einer Annahme als Kind; Sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoptio...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. August 2018 werden zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2021 (XII ZB 436/20)

Anordnung einer Kontrollbetreuung für eine an Demenz erkrankte Betroffene

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 31. August 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (XII ZB 145/21)

Einrichtung einer Betreuung für einen in Griechenland über mehrere Immobilien verfügenden 94-Jährigen nach griechischem Recht

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 12. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (XII ZB 151/20)

Geschäftsfähigkeit sowie natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen im Falle eines Betreuervorschlags; Wille des Betroffenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 28. Februar 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (XII ZB 359/19)

Gebot der gleichwertigen Teilhabe bei der internen Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
BGH - Beschluss vom 11.08.2021 (XII ZB 18/21)

Beschwerde des Anzunehmenden gegen die Versagung der von ihm begehrten Volljährigenadoption; Verfassungsgemäßheit der Verpflichtung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 7. Dezember 2020 wird auf Kosten des Anzunehmenden zurückgewiesen. Wert: 5.000 € A. Der Anzunehmende [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (VI ZR 1118/20)

Hemmung der Verjährung des Anpruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vom Dieselskandal betroffenen PKW

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2021 (XII ZB 21/21)

In Frage stehende Wahlmöglichkeit der Ehegatten während des anhängigen Scheidungsverfahrens, eine Folgesache nicht im Scheidungsverbund,...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2020 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 72.500 € I. [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2021 (XII ZB 135/21)

Errichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts als Voraussetzung für die Durchführung von (weiteren)...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 8. Februar 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (XII ZB 106/18)

Umfang des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwands; Staatskasse als Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers bei Mittellosigkeit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5. Februar 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 176 € I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (XII ZB 73/21)

Festlegung der Aufgabenbereiche mit objektivem Betreuungsbedarf; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für vermögensrechtliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 12. Januar 2021 aufgehoben, soweit darin die [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (XII ZB 133/21)

Gerichtliche Berücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei seiner Auswahlentscheidung nach Ablehnung einer Person als Betreue...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 1. März 2021 aufgehoben, soweit darin die gemeinsame [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (XII ZB 191/21)

Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie in akut exazerbiertem, teils katatonem Zustand leidenden Betreuten mittels Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie...

Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 12. [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2021 (IV ZB 36/20)

Festsetzung der Höhe einer Vergütung für einen Nachlasspfleger

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. Oktober 2020 und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2021 (IV ZB 16/20)

Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers; Mittellosigkeit des Nachlasses hinsichtlich Ausschlusses der Vergütung des Nachlasspflegers...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. März 2020 und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2021 (XII ZB 495/20)

Voraussetzungen für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht

Der Antrag des Antragsgegners, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 19. Dezember 2016 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 46/21)

Bestimmung der Höhe der Vergütungsansprüche eines Berufsbetreuers; Gleichstellung von ambulant betreuten Wohnformen mit stationären...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 58/20)

Umgangsrecht des leiblichen Vaters im Fall einer privaten Samenspende

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - Familiensenat - des Kammergerichts in Berlin vom 19. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]