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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2021 (L 13 SB 234/21)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Rechtsfähigkeit Beteiligter - hier verneint für...

Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 18.08.2021 wird als unzulässig verworfen. Die Berufung des Klägers zu 2) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2021 (L 8 SO 38/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKosten der Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg in den Verfahren S 16 SO 72/15 , S 16 SO 70/16 , S 16 SO 46/17 und S 16 SO 30/18 vom 22. Mai 2019 geändert und die Klagen auch im Übrigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2021 (L 9 SO 181/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine alleinige gesetzliche Vertretung Minderjähriger durch den Vater...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 5.04.2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2021 (L 16 KR 882/18)

Kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei Tätigkeiten im elterlichen BetriebAbgrenzung zur familienhaften...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2021 (L 6 AS 401/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtswidrigkeit eines nicht hinreichend bestimmten Entziehungsbescheides...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Sozialgerichts wird klarstellend neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abänderung des [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.10.2021 (L 2 AL 49/14)

Bewilligung von BerufsausbildungsbeihilfeZumutbarkeit der Leistung von Ausbildungsunterhalt

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2012 wird aufgehoben [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.10.2021 (L 5 AS 571/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung des Zugewinnausgleichs aus einer Ehescheidung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen zur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.10.2021 (L 9 SO 181/19)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenHinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungVertretung...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten um die Herausgabe von Originalunterlagen für die von dem Vater der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.08.2021 (L 9 SO 751/18)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für eine stationäre UnterbringungVorrang von Fälligkeitsregelungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.11.2018 geändert. Der Bescheid vom 09.05.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2021 (L 2 R 117/21)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung des Zeitpunkts der Entscheidung über...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2021 (L 21 R 826/20)

Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.9.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.06.2021 (L 4 SO 38/20)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur stationären Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an die Auskunftspflicht Unterhaltspflichtiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen das Verlangen der Beklagten, Auskunft über seine Einkommens- und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2021 (L 16 KR 10/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Prozessführungsbefugnis beim gemeinsamen Sorgerecht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.12.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten Die Revision wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2021 (L 8 SO 52/20)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit einer Aufforderung des Sozialhilfeträgers zur Erteilung von...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten für beide Rechtszüge als Gesamtschuldner. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.04.2021 (L 4 AS 212/20 ZVW)

Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des...

Auf die Berufung des Klägers zu 2. werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. September 2017 sowie der Bescheid vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2015 und des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2021 (L 4 KR 3741/20 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege für den Besuch der Grundschule und der Eingliederungshilfe als Leistung zur...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2021 (L 14 R 650/17)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsunfähigkeitAnforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung einer Übertragung von Entgeltpunkten...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2021 (L 9 AS 3091/19)

Unzulässigkeit der Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt durch einen BevollmächtigtenAnforderungen an die Bevollmächtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 9. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 16 R 796/18)

Höhere WitwenrenteKein Rückausgleich von übertragenen Rentenanwartschaften

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.2021 (L 2 AS 3/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 23. Dezember 2020 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache Arbeitslosengeld II für den [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2021 (L 3 U 53/16)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Versicherungsschutz als...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2016 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verpflichtet wurde, das Ereignis vom 3. Juli 2013 als Arbeitsunfall im Sinne der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2021 (L 12 AS 522/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnzulässigkeit und Unbegründetheit von Leistungsklagen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Detmold vom 06.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2021 (L 12 AS 552/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnzulässigkeit und Unbegründetheit von Leistungsklagen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Detmold vom 06.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2021 (L 9 SO 10025/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 20. September 2021 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Eine [...]