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OLG Bamberg - Beschluss vom 29.12.2021 (7 UF 175/21)

Beschwerde gegen die Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsUnterbliebene Anhörung von VerfahrensbeteiligtenWesentlicher Verfahrensfehle...

1. Auf die Beschwerde des Kindsvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lichtenfels vom 06.08.2021 einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.12.2021 (17 UF 282/21)

Rückführung eines Kindes nach ItalienVoraussetzungen der Anwendung der Härteklausel des Art. 13 HKÜ

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 22.10.2021 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2021 (2 U 55/18)

Anspruch auf Schadensersatz wegen Meldung einer KindeswohlgefährdungUnverhältnismäßiger Eingriff in das Elterngrundrecht (vorliegend...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.07.2018 in der Fassung des Beschlusses vom 24.01.2019, Az. 31 O 338/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
KG - Beschluss vom 22.12.2021 (16 UF 135/21)

Rückführung eines Kindes nach dem HKÜAnforderungen an die tatsächliche Ausübung eines SorgerechtsFehlen von Rückgabehindernisse...

1. Die Beschwerde der Mutter vom 11.10.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow vom 05.09.2021 (Az. 14 F 4544/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.12.2021 (4 UF 190/20)

Anerkennung einer in Indien durchgeführten AdoptionVollumfängliche Kindeswohlprüfung durch ein indisches Gericht (vorliegend verneint)Abschluss...

I. Die Beschwerden der Antragsteller gegen den am 11. Dezember 2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 10. Dezember 2020 werden zurückgewiesen II. Die Beschwerdeführer tragen die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2021 (9 WF 286/21)

Verfahrenskostenhilfe nebst Anwaltsbeiordnung für den Abschluss eines notariellen Vertrages über ScheidungsfolgenMöglichkeit der...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 19.11.2021 (53 F 272/19) aufgehoben und klarstellend festgehalten, dass die mit Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2021 (9 UF 188/21)

Recht auf Umgang mit einem EnkelkindFehlende Kindeswohldienlichkeit für einen UmgangBerücksichtigung des kindlichen Willens

1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 18.10.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg (Aktz. 32 F 29/21) vom 16.09.2021, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.12.2021 (5 U 42/21)

Ansprüche auf Herausgabe von Nachlassgegenständen zugunsten einer ErbengemeinschaftAnsprüche auf Auskunft und RechnungslegungAnspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. März 2021 verkündete Teil-Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 149/20 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus weiter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2021 (3 UF 36/21)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2021 (3 UF 36/21)

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 22.02.2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter Zurückweisung des [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2021 (18 U 85/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungAngaben zu Grund und Gegenstand...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.05.2021 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.935,20 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.12.2021 (2 WF 202/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeZahlung von MindestunterhaltFehlendes Titulierungsinteresse

1. Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragstellerin hat von dem Antragsgegner, ihrem getrennt lebenden Ehemann, im Wege der einstweiligen Anordnung die Zahlung des laufenden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.12.2021 (16 UF 124/21)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen im Wege einstweiliger Anordnung getroffene Umgangsregelungen und die Einrichtung einer...

1. Die Beschwerde der JVA ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 03.11.2021 wird verworfen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.12.2021 (13 UF 85/21)

Unterhaltsansprüche gegen GroßelternVoraussetzungen einer Ersatzhaftung von GroßelternErheblich erschwerte Rechtsverfolgung gegen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 17.09.2021 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn geändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegner werden verpflichtet, dem [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.12.2021 (7 UF 211/21)

Beschwerde gegen einen ScheidungsausspruchVersagung einer Ehescheidung wegen besonderer HärtenAußergewöhnliche Umstände

1 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coburg vom 26.08.2021 wird zurückgewiesen. 2 Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3 Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.12.2021 (7 UF 1091/21)

Rückführung eines gemeinsamen Kindes in die slowakische RepublikWiedereinsetzung von Amts wegenUnrichtige Rechtsbehelfsbelehrung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 03.11.2021 wird als unzulässig verworfen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.12.2021 (7 UF 194/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBeamtenrechtliche Versorgung

1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 28.07.2021, Az. 1 F 524/19, wird zurückgewiesen. 2 Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2021 (13 UF 145/21)

Versagung einer nach Beendigung eines Adoptionsverfahrens beantragten AkteneinsichtAkteneinsicht eines nicht am Verfahren Beteiligten...

1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 18.10.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 13.09.2021 - 52 F 115/20 - aufgehoben und der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht an die zur erneuten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2021 (5 UF 204/21)

Übertragung einer elterlichen SorgeEntscheidung im vereinfachten schriftlichen VerfahrenZurückverweisung ohne Antrag

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 18.10.2021 und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.12.2021 (7 UF 238/21)

Entzug eines Teilbereichs der PersonensorgeNamensänderungswunsch eines Pflegekindes in einer PflegefamilieKeine Erforderlichkeit eines...

1 Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 13.10.2021, Az. 003 F 449/21, wird zurückgewiesen. 2 Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2021 (13 WF 201/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zur Zahlung des Mindestunterhalts im vereinfachten VerfahrenEinwand fehlender LeistungsfähigkeitEinwendung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 22.07.2021 - 30 FH 2033/21 - wird verworfen, soweit sie sich auf die Leistungsunfähigkeit des Antragsgegners bezieht. Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2021 (13 UF 96/21)

Beschwerde gegen die Anordnung einer UmgangspflegschaftWiederholte Verletzung einer Wohlverhaltenspflicht

Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der am 08.04.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld teilweise abgeändert.Es bleibt bei der Anordnung der Umgangspflegschaft. Als Umgangspflegerin [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.12.2021 (10 UF 121/21)

Zustimmung zur Durchführung von Selbsttests für Kinder an den von ihnen besuchten Schulen mit dem AMP Rapid TestZustimmung zu einer...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 02.11.2021 (10 F 206/21) teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.12.2021 (10 UF 175/21)

Abänderung eines UnterhaltstitelsUnsubstantiierte Behauptung mangelnder tatsächlicher LeistungsfähigkeitKeine Ermittlung tatsächlicher...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg in Holstein vom 03.09.2021, Az. 42 F 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2021 (14 WF 160/21)

Entzug des SorgerechtsVerwerfung einer BeschleunigungsbeschwerdeFehlendes RechtsschutzinteresseNachträglicher Wegfall eines Rechtsschutzbedürfnisses...

1. Die Beschleunigungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, hilfsweise als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2021 (13 WF 221/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesHöhe eines Unterhaltsrückstands zum Zeitpunkt der Antragstellung eines Stufenantrag...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25.10.2021 - 24 F 182/17 - abgeändert und der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens auf 6.440,- € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.2021 (11 UF 210/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer BeschwerdebegründungsfristPrüfung der Ordnungsgemäßheit...

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 13.08.2021 - 4 F [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2021 (13 UF 166/20)

Anspruch auf Zahlung von AusbildungsunterhaltAnrechenbarkeit des vollen Kindergeldes mit Eintritt der Volljährigkeit keine Erfüllung...

Unter Zurückweisung der Beschwerden des Antragstellers und des Antragsgegners im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 30.09.2020 - 6 F 184/20 - auf die Beschwerden des Antragstellers und des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2021 (9 UF 129/21)

Hälftiger Ausgleich von Kindergeld und angesichts der Corona-Pandemie doppelt gezahltem KinderbonusParitätisches WechselmodellUnbestimmter...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 29.07.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 03.06.2021 unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers vom 13.07.2021 teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2021 (11 W 3906/21)

Beschluss zur Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach EhescheidungVorrang von Verfahrensrecht vor KollisionsrechtVorfrage...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 29.09.2021, Az. UR III 12/21, wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit ihrer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2021 (13 WF 206/21)

Beschwerde gegen eine KostenfestsetzungTätigkeit in einer Beschwerdeinstanz

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 14.09.2021 - 3 F 234/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.11.2021 (3 UF 95/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichNichtberücksichtigung eines Anrecht aus einer Zusatzversorgung bei der Evangelischen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zerbst vom 19. Juli 2021, Az. 7 F 241/20 VA, erlassen am 23. Juli 2021, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2021 (9 WF 235/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung von VerfahrenskostenhilfeÜberprüfung angeordneter Ratenzahlungen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 10.05.2021 (Az. 21 F 111/18) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2021 (13 UF 99/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichExterne Teilung von Anrechten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 2. Juni 2021 in der Fassung durch den Berichtigungsbeschluss vom 13. Juli 2021 im zweiten Absatz zu Ziffer 2 der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.11.2021 (12 WF 145/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verletzung von Pflichten aus einem UmgangsvergleichKriterien für die...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18. Oktober 2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. September 2021 (Az. 285 F 23/19) dahingehend abgeändert, dass das von der Antragsgegnerin zu [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.11.2021 (2 UF 220/20)

Beschwerde gegen familiengerichtliche Auflagen zur Wiederaufnahme des Schulbesuchs eines KindesBegriff der KindeswohlgefährdungKonkrete...

1. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 28.09.2020, Az. 3 F 992/17, in Ziffern 2 und 3 aufgehoben und das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2021 (15 UF 116/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss über die Rückführung eines Kindes nach IrlandAnhörung des KindesVoraussetzungen für ein Widersetzen...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 31. August 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Kindeseltern streiten um die Rückführung ihres am 29. Juli [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2021 (10 WF 168/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Widerruf von VerfahrenskostenhilfeNichtzahlung offener RatenUnterbliebene Berücksichtigung einer Unterhaltszahlung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 09.09.2021 - 16 F 116/20 - aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2021 (9 UF 154/21)

Amtsverfahren in einer KindschaftssacheAblehnung einer kinderschutzrechtlichen MaßnahmeVoraussetzungen einer Beschwerdeberechtigun...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 02.08.2021 (Az. 31 F 43/21) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.11.2021 (6 UF 139/21)

Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt aus einem VerbundBegriff der unzumutbaren HärteErheblich höherer Trennungsunterhal...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 21. Juli 2021 - 9 F 160/18 S - mitsamt des ihm zugrundeliegenden Verfahrens unter Wiederherstellung des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.11.2021 (12 UF 178/21)

Streit zwischen getrennt lebenden Ehegatten um die Nutzung eines KraftfahrzeugsPkw als Haushaltsgegenstand

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 28. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2021 (6 WF 170/21)

Familiengerichtliche Genehmigung der Rechtsbehelfsverzichtserklärung für ein KindAnerkennung einer GrenzfeststellungKeine persönliche...

Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 29.09.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Velbert vom 20.09.2021 abgeändert und der Rechtsbehelfsverzicht der gesetzlichen Vertreter des Kindes bzgl. des Ergebnisses der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2021 (13 UF 73/21)

Überlassung der Ehewohnung anlässlich einer ScheidungGrößere Angewiesenheit auf eine EhewohnungLängerer Zeitraum einer Wohnungsnutzun...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. April 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Antragsgegner eine Räumungsfrist von zwei Monaten eingeräumt wird, beginnend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2021 (10 UF 84/21)

Antrag auf einstweilige Einstellung einer Zwangsvollstreckung im Verfahren auf Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeAufhebung der Gemeinschaft...

Der Antrag der Antragstellerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vom 26. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf einstweilige [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.11.2021 (21 UF 187/21)

Beschwerde gegen eine gemischte KostenentscheidungVerbundener Antrag auf Feststellung einer Vaterschaft und KindesunterhaltVeranlassung...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 13. August 2021 gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lehrte vom 19. Juli 2021 wird teilweise als unzulässig verworfen und im Übrigen als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2021 (13 WF 189/21)

Ablehnung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs für eine KindschaftssacheMutwillige RechtsverfolgungVerpflichtung zur Wahrnehmung kostenfrei...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 7. September 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.11.2021 (8 W 274/21)

Wahl französischen Rechts für die Namensgebung eines KindesÄnderung eines GeburtsnamensErneute Rechtswahl zugunsten des deutschen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 16.07.2021 aufgehoben soweit das Standesamt ... angewiesen wurde, die Eintragung des Geburtenregisters Nr. .../2013 des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2021 (26 UF 92/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum ZugewinnausgleichBerücksichtigung von Schenkungen an gemeinsame KinderVoraussetzungen einer nachträglichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Antragsgegnerin unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Wipperfürth - Familiengericht - vom 28. August 2020 (Az. 10 F 601/17) verpflichtet, weitere [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2021 (13 UF 121/21)

Übertragung des Rechts zur alleinigen Ausübung der SchulwahlVerstoß gegen die Pflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistands...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.08.2021 - 29 F 143/21 - und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Strausberg [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2021 (9 UF 157/21)

Verwerfung einer BeschwerdeVerfristete BeschwerdebegründungBeweiswert eines Empfangsbekenntnisses

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 21. Juli 2021 gegen den am 29. Juni 2021 verkündeten Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg (40 F 43/20) wird verworfen. 2. Der Antrag des Antragstellers [...]
KG - Beschluss vom 09.11.2021 (16 WF 154/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines VerfahrenskostenhilfeantragesZurückzuzahlende Corona-Soforthilfe kein einzusetzendes...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 22. September 2021 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 23 F 751/20 - wird zurückgewiesen. - der Antragsteller erhält aufgrund der Regelung in §§ 113 [...]