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KG - Beschluss vom 22.12.2021 (16 UF 135/21)

Rückführung eines Kindes nach dem HKÜAnforderungen an die tatsächliche Ausübung eines SorgerechtsFehlen von Rückgabehindernisse...

1. Die Beschwerde der Mutter vom 11.10.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow vom 05.09.2021 (Az. 14 F 4544/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
KG - Beschluss vom 08.12.2021 (16 UF 1101/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusschluss eines VersorgungsausgleichsBegriff der groben Unbilligkeit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 16. September 2020 verkündete Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 93 F 14/20 - hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich geändert und [...]
KG - Beschluss vom 24.11.2021 (13 UF 120/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss in einer UmgangssacheUmgangskontakte eines leiblichen VatersObliegenheit zur Loyalität gegenüber...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 19. Juli 2019 - 13 UF 120/19 - wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: 2. Dem Antragsteller ist eine Kontaktaufnahme zu X. einmal pro [...]
KG - Beschluss vom 09.11.2021 (16 WF 154/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines VerfahrenskostenhilfeantragesZurückzuzahlende Corona-Soforthilfe kein einzusetzendes...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 22. September 2021 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 23 F 751/20 - wird zurückgewiesen. - der Antragsteller erhält aufgrund der Regelung in §§ 113 [...]
KG - Beschluss vom 18.10.2021 (19 UF 47/21)

Beschwerde gegen die Nichtdurchführung eines VersorgungsausgleichsDurchführung eines Versorgungsausgleichs von Amts wegenUnzulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen zu 1 bis 3 wird das Verfahren zum Versorgungsausgleich unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Kreuzberg (vormals Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg) vom 30.7.2021 an [...]
KG - Beschluss vom 08.10.2021 (16 UF 120/21)

Vollstreckung eines Rückführungsbeschlusses in die Russische FöderationZurückweisung eines Antrags auf VollstreckungsschutzGravierende...

Der Antrag der Mutter vom 8. Oktober 2021, von der Vollstreckung des Rückführungsbeschlusses des Amtsgerichts Pankow vom 20. August 2021 - 14 F 4043/21 - abzusehen, wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für das [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2021 (16 UF 120/21)

Rückführung eines Kindes in die Russische FöderationSexuelle Orientierung der Mutter als Rückgabehindernis

1. Die Beschwerde der Mutter vom 6. September 2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow vom 20. August 2021 - 14 F 4043/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2021 (1 W 1521/20)

Berichtigung eines GeburtenregistereintragsUnrichtigkeit einer FolgebeurkundungNachgeborenes GeschwisterkindGesicherte urkundliche...

Die Beschwerde wird bei einem Geschäftswert von 5.000,- Euro auf Kosten des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 und der Beteiligte zu 2 sind die [...]
KG - Beschluss vom 20.08.2021 (16 UF 2/21)

Antrag auf Entpflichtung einer VerfahrensbeiständinGefährdung der Interessen des KindesAufgabe eines Verfahrensbeistands

Der Antrag der Mutter vom x.x 20x, die Verfahrensbeiständin von ihren Aufgaben zu entpflichten, wird zurückgewiesen. I. Die geschiedenen Eltern streiten über bestimmte Aspekte der elterlichen Sorge für ihren [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2021 (19 UF 33/18)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichKeine Verzinsung des fondsbasierten Anteils eines Anrechts

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5) und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow (vormals Amtsgericht Pankow/Weißensee) vom 22.5.2018 zum Versorgungsausgleich in den [...]
KG - Beschluss vom 29.07.2021 (16 WF 97/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines OrdnungsgeldantragesZuwiderhandlung gegen einen Vergleich in einer GewaltschutzsacheVerstoß...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird die Sache unter Aufhebung des am x. x 20x erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 23 F 3323/20 - und des zugrundeliegenden Verfahrens, soweit dort [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2021 (5 Ws 66/21 Vollz)

Neuregelungen von Zwangsbehandlungsmaßnahmen nach § 57 PsychKG BlnGerichtliche Überprüfung von Maßnahmen des Maßregelvollzugs...

Die Rechtsbeschwerde des Krankenhauses des Maßregelvollzugs gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 8. Februar 2021 wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens über die [...]
KG - Beschluss vom 24.06.2021 (16 WF 79/21)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren über den Umgang

Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Vaters wird der Wert für die Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren über die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 20. April 2021 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss des [...]
KG - Beschluss vom 16.06.2021 (16 WF 82/21)

Zeitliche Grenzen der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 1. Juni 2021 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 26 F 4317/20 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 4.000 € zurückgewiesen. I. Die [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2021 (16 UF 40/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 15 HKÜ

Die Beschwerde der Mutter gegen den am x. x 20x erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 20 AR 18/21 -, mit dem festgestellt wurde, dass die Mutter den am x. x 20x geborenen x x widerrechtlich in x [...]
KG - Beschluss vom 01.06.2021 (16 WF 68/21)

Zulässigkeit der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach Antragsrücknahme im Ausgangsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am x. x 20x erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 203 F 7616/19 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers dagegen, dass [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2021 (19 W 1168/20)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 10.7.2020 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Nachlasspflegerin [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2021 (16 WF 27/21)

Zuwiderhandlung gegen ein gegenseitiges Kontaktverbot durch Stellen und Fotografieren eines Stalkers zu Beweiszwecken

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird - unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der am x.x 2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 90 F 150/20 - wie folgt [...]
KG - Beschluss vom 12.04.2021 (18 UF 11/19)

Voraussetzungen der Totalrevision des vor dem 01.04.2009 durchgeführten Versorgungsausgleich nach Versterben eines Ehegatten.

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts TempelhofKreuzberg (Familiengericht) vom 07.01.2019 - 157B F 6047/17 - in seinem Ausspruch zu Ziffer 3 dahingehend abgeändert, dass der [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2021 (3 UF 1122/20)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betr. die Abstammung eines in einer gleichgeschlechtlichen Ehe geborenen Kindes

Das Verfahren wird ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1592 Nr. 1 BGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit ein Kind, das nach einer ärztlich unterstützten [...]
KG - Beschluss vom 22.03.2021 (19 UF 3/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. (UXXX) wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 11.12.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5.1.2021 im Tenor zu Ziff. 2 (Versorgungsausgleich) im [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2021 (3 UF 1069/20)

Zulässigkeit der Anwesenheit einer Begleitperson bei Untersuchung eines Beteiligten durch den gerichtlich bestellten Sachverständige...

Der Senat erteilt dem Sachverständigen B., xxxx im Rahmen der Begutachtung aufgrund des Beweisbeschlusses vom 27. November 2020 gemäß §§ 30 Abs. 1 FamFG, 404a Abs. 1 ZPO folgende Weisungen: 1. Die Anwesenheit einer [...]
KG - Beschluss vom 17.02.2021 (16 WF 1147/20)

Aussetzung des Abänderungsverfahrens hinsichtlich eines Unterhaltstitels im Hinblick auf die gegenüber dem Versorgungsträger beantragte...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pankow/Weißensee vom x. x 2020 zu Ziff. III aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung des Verfahrens [...]
KG - Beschluss vom 17.02.2021 (16 WF 1147/20)

Beschwerde gegen die Aussetzung eines UnterhaltsabänderungsverfahrensBegriff der VorgreiflichkeitZusammentreffen von Unterhaltsverfahren...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pankow/Weißensee vom 21.Oktober 2020 zu Ziff. III aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung des [...]
KG - Beschluss vom 28.01.2021 (16 WF 1170/20)

Rechtliche Grundlage der Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Mutter gegen den am x. x 20x erlassenen Kostenbeschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 13 F 3182/20 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 606,10 € zurückgewiesen. I. Die Mutter [...]
KG - Beschluss vom 12.01.2021 (1 W 1290/20)

Eintragung eines österreichischen Frau-zu-Mann-Transsexuellen als Mutter eines von ihm geborenen Kindes im Geburtenregister

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Bei der Beurkundung der Geburt des Beteiligten zu 3 ist dem Beteiligten zu 1 die Nummer '1' zuzuordnen; er ist in dem Datenfeld Nr. 1200 der [...]