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OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2021 (9 WF 98/21)

Gegenstandswert der Vollziehung eines Arrestbefehls

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 8. März 2021 - Az. 6 F 498/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der der von der Gläubigerin beantragten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2021 (13 UF 16/21)

Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 16.12.2020 - 24 F 75/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die zwischen den Antragsbeteiligten aufgrund ihrer Eheschließung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2021 (13 WF 23/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung nach AntragsrücknahmeVerteilung der Verfahrenskosten in Unterhaltssachen...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 22. Januar 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die erste Instanz wird auf 22.985 € festgesetzt. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2021 (15 UF 6/21)

Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts und Übertragung auf den Kindesvater

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 27.11.2020 - 460 F 150/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2021 (13 WF 61/21)

Beschwerde gegen eine Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen eines VerfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahrensVerfristete Beschwerd...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.02.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 10.11.2020 - 6 F 672/16 - wird als unzulässig verworfen. 1. Der Antragsgegner wendet sich gegen eine Änderung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2021 (9 UF 174/20)

Pflicht des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils zur Beteiligung am Schulgeld für ein minderjähriges Kind

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 11. August 2020 - Az. 3 F 208/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2021 (13 UF 23/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer EheaufhebungReichweite von Offenbarungspflichten vor Eheschließung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die die Eheaufhebung abweisende Entscheidung des Amtsgerichts Nauen vom 29. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Auf den mit der Beschwerde gestellten auf Scheidung der Ehe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2021 (13 UF 108/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zahlung von nachehelichem UnterhaltBezug einer Rente wegen voller ErwerbsminderungErwerbsobliegenheit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.06.2020 - Az. 6 F 330/18 - unter Antragsabweisung im Übrigen in Ziffer 3. des Beschlusstenors wie folgt abgeändert: Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2021 (13 WF 32/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss über KostenaufhebungAnstrengung eines Verfahrens zur Prüfung der Rückführung eines Kindes

1. Den Antragsgegnern wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der die Kostenaufhebung zwischen den Beteiligten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2021 (13 UF 173/20)

Zulässigkeit der Abtrennung der Folgesache Güterrecht aus dem Scheidungsverbund

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 28. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2021 (15 UF 64/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine RückgabeanordnungRückführung eines Kindes nach dem HKÜVoraussetzungen der Antragsberechtigun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 26. März 2021 - 47a 5/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2021 (15 UF 67/21)

Anordnung der Inobhutnahme eines Kindes zur Sicherung der Rückführung nach dem HKÜ

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 26. März 2021 - 47a F 7/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2021 (9 UF 8/21)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Ablauf der Trennungszeit während der Beschwerdeinstanz

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 30.12.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16.12.2020 (Aktz. 36 F 229/20) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2021 (9 WF 39/21)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 02.12.2020 (Az. 3 FH 63/20) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2021 (13 UF 186/20)

Voraussetzungen einer Volljährigenadoption

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer:innen wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 27.10.2020 - 23 F 2/20 - abgeändert: Die Ehegatten F... W..., geboren am ...1986, und N... W..., geboren am ... 1976, beide [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2021 (9 UF 53/21)

Erlass einer Gewaltschutzanordnung gegen einen Mieter einer anderen Wohnung wegen Tretens gegen die Wohnungstür

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 11. 02.2021 (51 F 75/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2021 (7 U 79/20)

Umfang der Pfändung von ArbeitslohnZulässigkeit von Einwendungen des Schuldners im Einziehungsprozess

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.02.2020, Az. 5 O 225/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.410,88 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2021 (9 WF 97/21)

Umfang der Pflicht zum Einsatz eigenen Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 08. März 2021 gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 16. März 2021 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2021 (13 WF 50/21)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die allein...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03.03.2021 - 31 F 28/21 - wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller beanstandet die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2021 (13 WF 38/21)

Aussetzung eines Umgangsverfahrens wegen Gesundheitsgefahren aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10.02.2021 - Az. 20 F 130/18 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. I. Die beschwerdeführende Mutter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2021 (13 WF 33/21)

Erklärungsobliegenheiten des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren der Festsetzung des Unterhalts MinderjährigerZulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 16. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Neuruppin zurückverwiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2021 (13 UF 126/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die angebliche teilweise Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 20.07.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Nauen - 23 F 179/16 (VA) - wird verworfen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2021 (9 WF 3/21)

Kostenverteilung nach Rücknahme eines Antrags im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin - Familiengericht - vom 09.12.2020 (Az. 6 F 59/20 (2)) dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2021 (9 WF 10/21)

Umfang der Pflicht zum Einsatz eigenen Vermögens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Dezember 2020 - Az. 33 F 50/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird mit Wirkung ab [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2021 (9 WF 61/21)

Festsetzungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren für eine außergerichtliche Beratung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungs-beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 28.01.2021 (Az. 3 F 270/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis 300 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2021 (9 WF 23/21)

Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die vereinfachte Festsetzung des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 10.08.2020 (Az. 39 FH 5/20) teilweise aufgehoben, soweit der von der Antragsgegnerin an den Antragsteller für das Kind L... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2021 (13 WF 36/21)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen im Scheidungstermin nicht erschienenen Ehegatten

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 17.02.2021 - 3 F 214/19 - wie folgt teilweise abgeändert: Die Höhe des Ordnungsgelds wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2021 (13 UF 197/20)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwischenbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.11.2020 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2021 (9 UF 29/21)

Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Regelung des Sorgerechts

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. 3. Der Beschwerdewert beträgt 1.500 €. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2021 (9 UF 200/20)

Ansprüche eines Kindes gegen die Eltern auf Rückgewähr von seinen Konten abgehobener Gelder

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 30. September 2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus, Az.: 97 F 73/17, in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass Verzugszinsen erst ab dem 27. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2021 (13 UF 142/20)

Rechtsfolgen der Erledigung der Hauptsache in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den zum Aktenzeichen 31 F 142/20 ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 10. September 2020 wird verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2021 (13 WF 14/21)

Zulässigkeit der Beschwerde der Mutter und der Schwester des Erblassers gegen die Versagung der familiengerichtlichen Genehmigung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 12.01.2021, Az. 56 F 22/20, wird verworfen. Die Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2021 (9 WF 62/21)

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe zur Verteidigung gegen einen Stufenantrag

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 16.02.2021 (Az. 3 F 405/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2021 (9 WF 264/20)

Aussetzung einer Umgangsregelung wegen des Verdachts sexuell übergriffigen Verhaltens des Vaters

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der (Ordnungsgeld-)Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. September 2020 - Az. 35 F 144/19 - abgeändert und der Ordnungsmittelantrag des Vaters vom 5. März 2021 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2021 (1 U 56/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHemmung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. August 2020 - 2 O 398/19 - abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2021 (9 WF 58/21)

Zeitliche Grenzen eines Ablehnungsgesuchs wegen des Verhaltens eines Richters in der mündlichen Verhandlung

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28.01.2021 gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17.02.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2021 (9 UF 141/18)

Verpflichtung des nicht betreuenden Vaters zur Leistung von Barunterhalt für zwei Kinder

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 06.06.2018 (Az. 22 F 29/18), berichtigt durch Beschluss vom 09.07.2018, abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2021 (9 WF 34/21)

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 13. Januar 2021 - Az. 5 F 99/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2021 (13 UF 36/20)

Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des Verzichts auf den Zugewinnausgleich

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 02.01.2020 in Ziffer 1. b) und 2. b) wie folgt ergänzt und in Ziffer 3. abgeändert und neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2021 (9 UF 13/21)

Voraussetzungen der Verlängerung einer Gewaltschutzverfügung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rathenow vom 22.12.2020 (Az. 5 F 203/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2021 (13 UF 198/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanwartschaften eines Berufssoldaten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25.11.2020 - 28 F 243/19 - abgeändert: Die Entscheidungsformel wird in Ziffer 2. im dritten Absatz wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2021 (13 UF 176/20)

Anforderungen an das Verfahren bei Übertragung der elterlichen Sorge auf beide Eltern gemeinsam

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 05.10.2021 - 32 F 140/20 - aufgehoben und die Sache und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2021 (9 WF 28/21)

Voraussetzungen des Widerrufs der Bestellung eines früheren Verfahrensbevollmächtigten durch Bestellung eines neuen Verfahrensbevollmächtigte...

1. Die Beschwerde des Antragstellervertreters vom 27.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Entscheidung ist unanfechtbar. 1. Die gemäß §§ 57 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2021 (13 WF 193/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten VerfahrenVoraussetzungen der Entkräftung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25. September 2020 wird verworfen. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25. September 2020 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2021 (13 WF 123/20)

Gegenstandswert eines ScheidungsverbundverfahrensBestimmung des Verfahrenswerts für die Ehesache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.05.2020 - 6 F 485/19 - abgeändert: Der Verfahrenswert für das Scheidungsverbundverfahren wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2021 (13 UF 194/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer zur Sicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs abgetretenen privaten...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 04.11.2020 - 2.1 F 179/15 (2) - abgeändert: Die Entscheidungsformel wird in Ziffer 2. im dritten Absatz wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2021 (9 UF 168/20 + 9 UF 169/20)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Endvermögens zum Zwecke der Berechnung des Zugewinnausgleichs im Zuge einer Ehescheidun...

1. Die Beschwerden des Ehemanns vom 12.08.2020, gerichtet gegen die beiden Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 15.07.2020 (Az. 22 F 166/08), werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2021 (13 UF 67/20)

Zulässigkeit der Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich aus dem Scheidungsverbund

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 17.03.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2021 (9 UF 232/20)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit des der Tötung der Mutter beschuldigten Vaters

Die Beschwerde des Kindesvaters vom 10. Dezember 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 29. Oktober 2020 - Az. 53 F 165/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2021 (9 UF 233/20)

Ausschluss des Umgangsrechts des Vaters nach Tötung der Mutter minderjähriger Kinder

Die Beschwerde des Kindesvaters vom 10. Dezember 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 29. Oktober 2020 - Az. 53 F 142/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert [...]