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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.12.2021 (5 WF 173/21)

Besorgnis der Befangenheit wegen Selbstentscheidung des abgelehnten Richters aufgrund irrig angenommener Verschleppungsabsicht

Dem Vater wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den am 26. Oktober 2021 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt (18 F 52/21) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2021 (3 WF 64/21)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2021 (3 WF 64/21)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 17.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2021 (3 UF 36/21)

Berechnung des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung von Jahresprämien beim TrennungsunterhaltAnwendung der Quotenmethode bei der Ermittlung...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 22.02.2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter Zurückweisung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2021 (6 WF 170/21)

Familiengerichtliche Genehmigung der Rechtsbehelfsverzichtserklärung für ein KindAnerkennung einer GrenzfeststellungKeine persönliche...

Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 29.09.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Velbert vom 20.09.2021 abgeändert und der Rechtsbehelfsverzicht der gesetzlichen Vertreter des Kindes bzgl. des Ergebnisses der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2021 (II-3 WF 76/21)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Anzeige der Verbesserung der wirtschaftlichen VerhältnisseBegriff...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgericht Moers vom 14.04.2021 aufgehoben. Gerichtsgebühren fallen nicht an. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2021 (3 WF 76/21)

Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Verbesserung der Einkommens-...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgericht Moers vom 14.04.2021 aufgehoben. Gerichtsgebühren fallen nicht an. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2021 (7 UF 77/21)

Anspruch auf Teilhabe an einer HinterbliebenenversorgungAbsehen von einem Wertausgleich bei ScheidungWirkung einer Ausgleichssperr...

I. Auf die Beschwerde der B. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 11.03.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2021 (3 Wx 87/20)

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen NachlasspflegerVertretung unbekannter ErbenAbwicklung eines Mietverhältnisse...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegerin - Kleve vom 9. März 2020 wird dieser teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Dem Beteiligten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2021 (1 UF 74/21)

Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos eines Kindes im InternetÜbertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis...

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 28.04.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 2.000 €. I. Die Kindeseltern sind getrennt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2021 (3 WF 172/20)

Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes im Sorgerechtsverfahren bei Modifizierung einer früher durch Vergleich getroffenen Umgangsregelun...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Moers vom 21.10.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2021 (6 UF 204/20)

Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses für eine frühere EhewohnungGebot der gegenseitigen Rücksichtnahm...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinberg vom 20.11.2020 - Az. 7 F 246/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2021 (6 UF 50/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichHöhe eines Transferverlustes bei externer Teilung von Anrechten

I. Auf die Beschwerde des A.-Management e.V sowie die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Remscheid vom 06.03.2020, Az. 23 F 105/18, hinsichtlich der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2021 (3 UF 173/20)

Ablehnung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater allein

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 04.11.2020 wird auf seine, des Kindesvaters, Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 3.000 €. I. Die aus Armenien [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2021 (3 WF 3/21)

Vergütungsansprüche eines VormundsRückforderung von geleisteten ZahlungenSchutzwürdiges Vertrauen eines Vormunds in die Beständigkeit...

I. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kleve gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 22.12.2020 wird auf ihre, der Bezirksrevisorin, Kosten zurückgewiesen. II. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2021 (3 WF 134/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeAnspruch auf TrennungsunterhaltErfolgsaussichten einer RechtsverfolgungBemessung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 01.10.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 02.09.2020 - 19 F 129/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.02.2021 (1 WF 184/20)

Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussHöhe einer EinigungsgebührAbschluss von gesonderten Vergleichen über mehrere Verfahrensgegenständ...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.12.2020 wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2021 (3 WF 60/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeFehlende Bedürftigkeit

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 27.03.2020 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Völlig zu Recht hat das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2021 (3 Wx 236/19)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersEinwand mangelhafter Amtsführung bei der Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: bis zu 3.000 €. I. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 27. Juni 2018 wurde der Beteiligte zu 2 auf Antrag des Vermieters des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2021 (3 WF 162/20)

Übertragung eines SorgerechtsSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines AblehnungsgesuchsVorläufige Meinungsäußerungen...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.11.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 02.11.2020 (5 F 281/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]