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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2021 (6 UF 147/21)

Beschwerde gegen die Anordnung eines paritätischen WechselmodellsÜberschreiten einer AbänderungsschwelleAbwägung der Kriterien...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Der Kindesvater und Beschwerdeführer wendet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2021 (1 WF 111/21)

Kinderschutzrechtliches EilverfahrenKann-Beteiligte eines gerichtlichen VerfahrensHinzuziehung einer vormaligen Pflegeperson

Auf die sofortige Beschwerde der Eheleute Vorname1 und Vorname2 Nachname1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 9. Juli 2021, Nichtabhilfebeschluss vom 13. August 2021, wird dieser wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2021 (6 WF 127/21)

Anordnung einer Zahlung nach Bewilligung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe für ein ScheidungsverfahrenFür Verfahrenskostenhilfe einsetzbare...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Das Amtsgericht hat dem Beschwerdeführer durch Beschluss vom 29.05.2018 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2021 (6 UF 120/21)

Eilentscheidung zur Übertragung der alleinigen Befugnis zur Entscheidung über eine Impfung eines Jugendlichen gegen das CoronavirusDurchführung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,00 € festgesetzt. Unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung wird der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2021 (3 UF 55/21)

Anwendbarkeit von § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG im Verfahren nach § 51 VersAusglG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2021 (4 WF 51/21)

Voraussetzungen der gerichtlichen Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters in die Einbenennung eines Kindes

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Einwilligung des Kindesvaters, dem betroffenen Kind den Ehenamen A zu erteilen, wird ersetzt. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2021 (6 WF 92/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeHinreichende Erfolgsaussicht bei einer ungeklärten Rechtsfrage

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Beschwerdeführer wird für das mit Antrag vom 26. März 2021 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Stadt2, Az.: ..., eingeleitete Verfahren Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2021 (3 UF 144/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zur UmgangsregelungUmgangsregelung unter Berücksichtigung des KindeswohlsDoppelfunktion des KindeswillensAusdruck...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. (Kindesvater) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 4. auferlegt. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2021 (7 UF 97/20)

Unterhaltsansprüche aus übergegangenem RechtTatsächliche Aufwendungen eines Leistungsträgers für andere Personen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilanerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Korbach vom 1. September 2020 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.06.2021 (6 UF 7/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Übertragung der elterlichen Sorge zur gemeinsamen AusübungFortgesetzter destruktiver...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000,- € festgesetzt. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 18.01.2021 auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2021 (4 WF 82/21)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine KindschaftssacheVerpflichtende Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beim Familiengericht anhängig gewesene Kindschaftssache. In einer bei ihm unter dem Aktenzeichen … [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2021 (8 WF 200/18)

Beschwerde in einem Umgangsverfahren gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen KostenansatzKostenobergrenze für ein Sachverständigengutachte...

Die Beschwerde des Kindesvaters vom 13.06.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 05.06.2018 (Nichtabhilfebeschluss vom 03.04.2019) wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater wendet sich gegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2021 (2 WF 67/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungVollständige Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen EntscheidungEigene Ermessenserwägungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 7.4.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 11.3.2020 dahingehend abgeändert, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2021 (6 UF 55/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Regelung des Umgangs mit EnkelnVoraussetzungen eines Umgangsrechts für Großelter...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000,- € festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin ist die Großmutter der acht und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2021 (6 UF 79/21)

Anforderungen an das Verfahren bei (teilweiser) Entziehung des Sorgerechts

Der angefochtene Beschluss vom 31.03.2021 wird einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2021 (6 UF 69/21)

Beschwerde gegen eine alleinige Übertragung der elterlichen SorgeAnhörung beider Elternteile zur Sicherstellung des rechtlichen Gehörs...

Der angefochtene Beschluss vom 28.03.2021 wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2021 (1 UF 96/21)

Keine Gefährdung des Kindeswohls durch Maskenpflicht und Testpflicht während der Corona-PandemieAblehnung der Eröffnung eines kinderschutzrechtlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Beschwerdeführer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2021 (6 WF 80/21)

Ablehnung eines Antrags auf VerfahrenskostenhilfeSubjektive Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Beschwerdeführerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A bewilligt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2021 (3 WF 69/21)

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit in einem SorgerechtsverfahrenBegründete Befürchtung fehlender...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das die Sachverständige A betreffende Ablehnungsgesuch wird für begründet erklärt. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt (§§ 45 Abs. 1 Nr. 1, 40 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2021 (7 WF 33/21)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungZielrichtung einer Einigungsgebühr

Auf die befristete Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fulda vom 29.12.2020 dahingehend abgeändert, dass die aus der Staatskasse an den Beschwerdeführer zu zahlende [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.05.2021 (4 WF 47/21, 4 WF 57/21)

Verstoß gegen eine Pflicht zur gemeinsamen Teilnahme an einer ErziehungsberatungInhaltlich unzureichend bestimmter VollstreckungstitelBeratungsauflagen...

Die beiden zu Az. und zu Az. des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main geführten Beschwerdeverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung unter Führung des älteren Aktenzeichens Az. miteinander verbunden. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2021 (4 UF 7/21)

Gesamtschuldnerausgleich für DarlehensverbindlichkeitenVoraussetzungen für die Verwirkung eines AusgleichsanspruchsBesonders gravierendes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 18.880 €. I. Die Beteiligten, frühere Eheleute, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2021 (4 UF 41/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung von KindesunterhaltZahlung von MindestunterhaltPflicht des Unterhaltspflichtigen zur Verwertung eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Verfahrenswert für das Rechtsmittelverfahren wird festgesetzt auf 10.240 €. I. Die Beteiligten streiten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2021 (6 WF 58/21)

Wert eines UmgangsverfahrensVom Regelfall abweichende WerterhöhungAnordnung einer Umgangspflegschaft als Indiz für eine Erhöhung...

Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 4. und 5. werden zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2021 (4 WF 55/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Verhängung von OrdnungsmittelnNichtwahrnehmung von UmgangsterminenFunktion eines Ordnungsmittels als...

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 500 €. I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Verhängung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2021 (4 UF 90/21)

Ablehnung der Eröffnung eines SorgerechtsverfahrensErlass von gegen eine Schulleitung und Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stadt1 vom 18.3.2021 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2021 (8 UF 113/20)

Anspruch auf KindesunterhaltUnterhaltsrechtlich zu berücksichtigendes EinkommenBetrieb eines Tonstudios mit VerlustKeine einkommensmindernde...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.06.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 28.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2021 (8 UF 28/20)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltDarlegung kindbezogener Gründe für die Verlängerung eines UnterhaltsanspruchsSoforthilfe wegen...

Auf die Beschwerde vom 15.01.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 25.09.2018 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - in Ziffer 3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2021 (8 UF 71/21)

Beschwerde gegen einen Teilbeschluss in einem UmgangsverfahrenKeine Teilentscheidung wegen Gefahr divergierender EntscheidungenVerfahren...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg vom 24. März 2021 und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2021 (4 UF 236/20)

Voraussetzungen für die Anordnung des paritätischen Wechselmodells

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Kindesvater ist berechtigt und verpflichtet, den Umgang mit den Kindern Vorname1 X, geb. am. XX.XX.2012, und Vorname2 X, geb. am XX.XX.2016, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2021 (8 WF 7/21)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten Zweitgutachtens im VKH-Verfahren in Kindschaftssachen

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.784 € festgesetzt. I. Die sofortige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2021 (6 WF 48/21)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren wegen unterbliebener Vorlage angeforderter Kontoauszüg...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2021 (7 UF 111/20)

Beschwerde gegen einen UmgangsregelungsbeschlussAnordnung eines paritätischen Wechselmodells als eine Regelung des Sorgerechts und...

Die Beschwerde des Antragstellers und Kindesvaters wird zurückgewiesen. Die wechselseitig gestellten Anträge auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für A werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2021 (6 UF 22/21)

Anforderungen an das Umgangsverfahren betreffend das Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen VatersBemessung des Beschwerdewerts...

Der angefochtene Beschluss wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens - an [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2021 (6 UF 233/20)

Beschwerde gegen die Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsHöhere Bindungstoleranz eines ElternteilsVierjähriges Kind

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,- Euro festgesetzt. I. Die beschwerdeführende Kindesmutter wendet sich gegen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2021 (2 WF 228/20)

Beschwerde der Staatskasse gegen die Vergütungsfestsetzung für einen ErgänzungspflegerKosten für die Anschaffung einer ZeitkarteKeine...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 13.8.2020 dahingehend abgeändert, dass die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Ergänzungspflegers auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2021 (6 UF 3/21)

Entscheidung des Gerichts bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung von Schutzimpfungen bei einem KindErfordernis der Einholung...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in der angefochtenen Entscheidung übertragene Entscheidungskompetenz sich auf B, geb. am XX.XX.2018, bezieht. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2021 (8 UF 188/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Aufhebung eines praktizierten Wechselmodells im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 02.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 23.11.2020 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin verworfen. Der Wert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2021 (2 WF 286/20)

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens betreffend Bereicherungsansprüche gemäß §...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 5.10.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 20.8.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2021 (6 WF 166/20)

Beiordnung eines Rechtsanwalts den Antragsteller eines vereinfachten Sorgerechtsverfahrens bei Geltendmachung von gegen die gemeinsame...

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass dem Kindesvater Rechtsanwältin X, Straße1, Stadt1, beigeordnet wird. Gerichtsgebühren fallen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht an. Außergerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2021 (4 WF 199/20)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines SorgerechtsverfahrensNiederschlagung der durch die Beauftragung einer Verfahrensbeiständin...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kindeseltern haben die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens je zur Hälfte zu tragen. Kosten, die durch die Bestellung der Verfahrensbeiständin entstanden sind, [...]