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OLG Hamburg - Urteil vom 21.12.2021 (2 U 11/21)

Wirksamkeit des durch den Nachlassverwalter erklärten Rücktritts von einem Erbbaurechts-Überlassungsvertrag wegen Zahlungsverzug...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.03.2021, Az. 328 O 342/18, abgeändert und die Klage hinsichtlich des Klagantrages zu 1.) abgewiesen, im übrigen wird die Berufung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.11.2021 (12 WF 145/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verletzung von Pflichten aus einem UmgangsvergleichKriterien für die...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18. Oktober 2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. September 2021 (Az. 285 F 23/19) dahingehend abgeändert, dass das von der Antragsgegnerin zu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.11.2021 (12 UF 178/21)

Streit zwischen getrennt lebenden Ehegatten um die Nutzung eines KraftfahrzeugsPkw als Haushaltsgegenstand

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 28. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.10.2021 (2 UF 71/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Einsetzung eines Umgangspflegers als Ergänzungspfleger mit Umgangsbestimmungsrecht

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 14.6.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Anträge des Kindesvaters gemäß Schriftsatz vom 14.10.2021 werden als [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.09.2021 (2 UF 43/21)

Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption eines minderjährigen Kindes

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 15.3.2021 abgeändert und der Antrag abgewiesen. 2. Kosten und Auslagen werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. 3. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2021 (12 WF 81/21)

Anspruch zwischen Ehegatten auf Entschädigung für die Nutzung einer EhewohnungUnbilligkeit einer Nutzungsentschädigung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 26. März 2021 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt von seiner getrennt lebenden Ehefrau eine Entschädigung für [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.08.2021 (12 UF 128/21)

Unzulässige verdeckte Teilentscheidung über die Regelung eines UmgangsAnordnung einer isolierten UmgangsbegleitungAbschätzung der...

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2021 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg zurückverwiesen. II. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.08.2021 (12 WF 98/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein VaterschaftsanfechtungsverfahrenAnfechtung...

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Az. 733 F 250/20 vom 4. März 2021 abgeändert. Der Mutter wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2021 (12 WF 88/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Gerichtsgebühren für ein UnterhaltsverfahrenErmäßigung von Gerichtsgebühren nach...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 23. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 01.07.2021 (2 WF 46/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Einigungsgebühr im Rahmen einer VerfahrenskostenhilfevergütungUnerheblichkeit der Verfügungsbefugnis...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 20.4.2021 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Festsetzung einer Einigungsgebühr nach Nummer 1003 Abs. 2 VV RVG [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.06.2021 (2 UF 14/21)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem den Kindes- und Ehegattenunterhalt betreffenden gerichtlich protokollierten VergleichErfüllung...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Barmbek vom 21.1.2021 abgeändert und die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2021 (12 UF 61/21)

Übertragung des Rechts zur erstmaligen Anmeldung eines gemeinsamen Kindes auf eine weiterführende Schule im Wege der einstweiligen...

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 22. März 2021 abgeändert und das Recht zur erstmaligen Anmeldung des gemeinsamen Sohnes N. auf die weiterführende Schule wird im Wege der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.05.2021 (2 UF 138/20)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit im Hinblick auf der Höhe nach unterschiedliche finanzielle Beiträge...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 06.11.2020, Aktenzeichen 414 F 333/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2021 (12 UF 150/20)

Herausgabe und Verteilung von Haushaltsgegenständen während einer TrennungszeitKeine vorübergehende Überlassung nach Rechtskraft...

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass sich das Beschwerdeverfahren mit Rechtskraft der Ehescheidung erledigt hat. II. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Der Ehemann [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2021 (12 WF 54/21)

Abänderung einer Umgangsregelung und Herausgabe von KrankenversicherungskartenKeine Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe...

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg Barmbek vom 1. April 2021 wird als unzulässig verworfen. I. Der Vater begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Abänderung einer [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2021 (2 W 30/21)

Nachlassgerichtliche Genehmigung der Veräußerung einer Eigentumswohnung durch den Nachlasspfleger

1. Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 25.1.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die unbekannten Erben zu tragen. 3. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2021 (12 WF 45/21)

Verstöße gegen eine GewaltschutzanordnungSchuldhafte Verletzung eines UnterlassungsgebotsSühne einer Zuwiderhandlung durch die Festsetzung...

I. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 17. Februar 2021 aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg - Harburg [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2021 (2 UF 134/20)

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2021 (2 UF 134/20)

I. Auf die Beschwerde vom 3. Dezember 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 27.11.2020 in Verbindung mit dem Beschluss vom 17.11.2020 abgeändert und unter Aufhebung des angeordneten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2021 (2 WF 58/20)

Sofortige Beschwerde in einem ProzesskostenhilfeverfahrenKostenmäßige Beschränkung einer BeiordnungErforderlichkeit der persönlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss Amtsgerichts Hamburg vom 21.3.2020 dahingehend abgeändert, dass die Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt W... Rechtsanwalt mit der Maßgabe erfolgt, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2021 (12 WF 11/21)

Festsetzung von Ordnungsmitteln für einen nicht erfolgten begleiteten Umgang mit KindernNeu hinzutretende Umstände zur Wahrung des...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 8. Oktober 2020 abgeändert. Der Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsmittels wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2021 (2 Ws 4/21)

Keine Beteiligung des Betreuers in laufenden Strafverfahren gegen ihn selbstNotwendige Bestimmtheit des Aufgabenkreises des BetreuersKeine...

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin V. gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 9, vom 8. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Mit Urteil vom 4. September 2013, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.02.2021 (12 WF 5/21)

Regelung eines UmgangsAusschluss der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeEinrichtung...

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 18. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. I. Der Vater verfolgt mit seiner sofortigen Beschwerde die Bewilligung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.01.2021 (12 WF 168/20)

Keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss des VerfahrensNachreichung von Belegen im Beschwerdeverfahren gegen eine...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Barmbek vom 30. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin beantragte unter dem 27. August 2020 die Bewilligung [...]