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OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2021 (13 UF 96/21)

Beschwerde gegen die Anordnung einer UmgangspflegschaftWiederholte Verletzung einer Wohlverhaltenspflicht

Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der am 08.04.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld teilweise abgeändert.Es bleibt bei der Anordnung der Umgangspflegschaft. Als Umgangspflegerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2021 (13 WF 148/21)

Anspruch auf KindesunterhaltVerpflichtung zur Erteilung von Auskünften und Vorlage entsprechender Belege

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.07.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Coesfeld vom 13.07.2021 (5 F 121/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2021 (15 W 344/19)

Höhe der Vergütung eines Berufspflegers eines NachlassesZeitaufwand eines NachlasspflegersSchwierigkeit der Amtsführung

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 4) wird für ihre Tätigkeit im Zeitraum vom 24.07.2018 bis zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2021 (4 UF 143/19)

Anspruch aus übergegangenem Recht auf Zahlung von ElternunterhaltSozialhilfe in Form der stationären Eingliederungshilfe

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der am 12.08.2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2021 (12 UF 155/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichFehlende Ausgleichsreife von AnrechtenBegriff der Altersversorgung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 29.04.2019 wird in Hinblick auf den Versorgungsausgleich zurückgewiesen. 2. Klarstellend wird festgestellt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2021 (10 W 49/21)

Feststellung von Tatsachen zur Begründung eines ErbscheinantragesGenehmigungsbedürftigkeit der für ein Kind erklärten Ausschlagung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 05.03.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lemgo vom 03.02.2021 dahingehend abgeändert, dass die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinantrages [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2021 (10 W 85/20)

Nachlasspflegschaft; Nachlasspfleger; Vergütung; teilmittelloser Nachlass

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Soest vom 28.04.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) wird für ihre Tätigkeit als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2021 (15 W 479/20)

Erteilung einer nachlassgerichtlichen Genehmigung für eine LöschungsbewilligungDurchsetzung von GrundschuldenRealisierbarer Wert...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erheben. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat die nachlassgerichtliche Genehmigung für die von dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2021 (13 WF 106/21)

Eilverfahren über TrennungsunterhaltBeschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesGeltendmachung des vollen Unterhalts im...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 20.5.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Warendorf vom 30.4.2021, betreffend die Festsetzung des Verfahrenswertes, dahin abgeändert, dass der Wert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2021 (11 UF 71/21)

Antrag auf Rückführung eines Kindes in die NiederlandeNachträglich entstandenes RückführungshindernisBerücksichtigung nachträglicher...

I. Der Beschluss des erkennenden Senats vom 16./18.2.2021 (11 UF 8/21) wird abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung des am 0.0.2020 geborenen Kindes A B in das Königreich der Niederlande gemäß dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2021 (6 WF 144/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines AblehnungsgesuchsBegriff des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines RichtersVerwendung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 29.04.2021 (84 F 99/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Ablehnung des Richters am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2021 (5 WF 129/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen ZwangsgeldbeschlussDurchführung eines AbhilfeverfahrensGehörsverletzung durch einen Verstoß gegen...

Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Detmold zur Entscheidung über die Abhilfe zurückgegeben. I. Durch Beschluss vom 24.04.2021, dem Antragsgegner am 29.04.2021 zugestellt, hat das Familiengericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2021 (15 W 214/21)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersKriterien für die Bemessung eines StundenlohnsNachlasspflegschaft von mittlerer Schwierigkei...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert. Für den Beteiligten zu 1) wird gegen den Nachlass eine Vergütung von 4.004,52 EUR inkl. Umsatzsteuer sowie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2021 (5 UF 188/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusschluss eines Versorgungsausgleichs wegen UnbilligkeitGesamtabwägung der...

1 Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 23.10.2020 wird der am 13.10.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold bzgl. des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2021 (13 UF 76/20)

Abänderungsverfahren für KindesunterhaltAbänderung einer einseitig errichteten JugendamtsurkundeVom Einkommen abzugsfähige Positione...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele vom 24.03.2020 abgeändert. Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 06.10.2016 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2021 (6 WF 126/21)

Beschwerde gegen die Aussetzung einer VergütungsfestsetzungBeantragung abweichender Wertfestsetzungen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele vom 22.02.2021 (16 F 314/16) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2021 (9 W 11/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von ProzesskostenhilfeDarlegung einer BedürftigkeitUnterhaltsrechtliche Natur eines Anspruchs...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 24.02.2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag an das Landgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2021 (4 WF 58/20)

Zulässigkeit einer AnhörungsrügeLänge von Stellungnahmefristen

Die Anhörungsrüge des Kindesvaters vom 07.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kindesvater. Die gemäß § 44 FamFG zulässige Anhörungsrüge war zurückzuweisen, da eine Verletzung des Anspruchs [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2021 (9 UF 127/20)

Beschwerde gegen einen ScheidungsverbundbeschlussVertretungszwang vor dem OLG

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 01.07.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 04.05.2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2021 (5 UF 160/20)

OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2021 (5 UF 160/20)

Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin vom 17.03.2021 gegen den Vorsitzenden Richter am OLG W, den Richter am Oberlandesgericht X, den Richter am Amtsgericht Y und die Richterin am OLG Z wegen Besorgnis der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2021 (5 UF 155/20)

Anspruch auf Freistellung von DarlehenSofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines FamiliengerichtsBeruhen einer Haftungsübernahme...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Kostenentscheidung im Teil-Anerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lippstadt vom 27.8.2020 abgeändert: Die Kosten des Verfahrens erster [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2021 (1 WF 153/20)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungAufrechterhaltung einer einstweiligen AnordnungKontaktaufnahme entgegen einem ausdrücklich...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Oeynhausen vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2021 (1 UF 134/20)

Verwerfung einer BeschwerdeErledigung der HauptsacheWegfall des Verfahrensgegenstandes

I. Die Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. III. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000,00 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2021 (6 WF 1/21)

Festsetzung einer Vergütung als beigeordneter RechtsanwaltAnfall einer Einigungsgebühr in KindschaftssachenFehlende Disposition von...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 19.11.2020 (10 F 37/17) wird zurückgewiesen. Die nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2021 (6 WF 14/21)

Parallelentscheidung zu OLG Hamm 6 WF 1/21 v. 11.03.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.01.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 18.11.2020 (10 F 371/20) wird zurückgewiesen. Die nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2021 (11 UF 211/18)

Anhörungsrüge in einem UmgangsrechtsverfahrenGehörsverletzung in entscheidungserheblicher Weise

Die Anhörungsrüge der Mutter gegen den Beschluss vom 22.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens fallen der Mutter zur Last. I. Wegen der tatsächlichen Umstände und ihrer rechtlichen Würdigung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2021 (11 UF 8/21)

Rückführung eines Kindes in das Gebiet des Königreichs der NiederlandeWiderruf einer Zustimmungserklärung zu einer Ausreise

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 14.12.2020 abgeändert. Die Kindesmutter wird verpflichtet, das am 00.00.2020 geborene Kind A. B. bis einschließlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2021 (15 W 68/20)

Berichtigung eines GeburtsregistereintragsVorlage eines Reisepasses als Mittel zum Nachweis der IdentitätVoraussetzungen für eine...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Standesbeamte des Standesamtes Soest wird angewiesen, den Geburtsregistereintrag G #/2017 dahingehend zu berichtigen, dass - bezüglich des Geburtsnamens des Kindes der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2021 (11 UF 139/20)

Beschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen VergleichsPolnischer Unterhaltstitel

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 01./02.07.2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Beschlusses wie folgt neu gefasst wird: Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2021 (4 WF 258/20)

Verwerfung eines Ablehnungsgesuch im RegelverfahrenZweifel an der Rechtsmissbräuchlichkeit eines AblehnungsgesuchsEingehen auf den...

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 30.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kindesvater zur Last. [...]