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OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.12.2021 (17 UF 282/21)

Rückführung eines Kindes nach ItalienVoraussetzungen der Anwendung der Härteklausel des Art. 13 HKÜ

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 22.10.2021 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.12.2021 (16 UF 124/21)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen im Wege einstweiliger Anordnung getroffene Umgangsregelungen und die Einrichtung einer...

1. Die Beschwerde der JVA ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 03.11.2021 wird verworfen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.2021 (11 UF 210/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer BeschwerdebegründungsfristPrüfung der Ordnungsgemäßheit...

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 13.08.2021 - 4 F [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.11.2021 (8 W 274/21)

Wahl französischen Rechts für die Namensgebung eines KindesÄnderung eines GeburtsnamensErneute Rechtswahl zugunsten des deutschen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 16.07.2021 aufgehoben soweit das Standesamt ... angewiesen wurde, die Eintragung des Geburtenregisters Nr. .../2013 des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.10.2021 (16 UF 95/21)

Aufnahme eines Kindes zusammen mit der Mutter in der Mutter-Kind-Abteilung einer JustizvollzugsanstaltVorläufige Verbleibensansordnun...

1. Die Beschwerde des Landratsamts Ostalbkreis - Jugendamt - gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 08.09.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen , dass der Verbleib des Kindes [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.08.2021 (17 UF 142/21)

Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltstitels

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 19.04.2021, Az. 29 F 218/21, in Ziff. 1 Abs. 1 der Entscheidungsformel abgeändert . Ziff. 1 Abs. 1 Das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2021 (16 UF 55/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichUnzulässigkeit eines AbänderungsverfahrensÜberlebender Ehegatte

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biberach an der Riß vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren keine erhoben; [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.06.2021 (23 U 728/21)

Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO hinsichtlich der Anschlussberufung der anderen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. September 2020, Aktenzeichen 20 O 190/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.06.2021 (11 UF 77/20)

Abänderung eines Versorgungsausgleichs wegen wesentlicher WertänderungKeine Rechtskraftdurchbrechung zum alleinigen Zweck der Fehlerkorrektu...

1. Auf die Beschwerde der G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 20.04.2020 wie folgt abgeändert: Der Abänderungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.05.2021 (16 UF 31/21)

Rechte des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei externer Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 05.03.2021 in Ziffer 2 - Absatz 2 - der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Im Wege der externen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.04.2021 (16 UF 136/20)

Anspruch auf TrennungsunterhaltAbänderungsantrag in Bezug auf ein notarielles SchuldanerkenntnisGeltendmachung eines begrenzten Realsplitting...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geislingen an der Steige vom 30.09.2020 wie folgt abgeändert: 1. Das notarielle Schuldanerkenntnis vom 19.06.2019 (Notar [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.03.2021 (17 UF 52/20)

Pflicht der Kindesmutter gegenüber dem Kind zur Benennung aller zeitlich in Frage kommenden potentiellen KindesväterNachforschungspflicht...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 30.10.2019 abgeändert. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin alle Männer mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.02.2021 (17 UF 254/20)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einer Unterhaltssache mit Auslandsberührung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.11.2020, Az. 21 F 1448/20, und das Verfahren aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Stuttgart [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.01.2021 (11 WF 171/20)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Anbringung eines Änderungsantrags gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 19.10.2020 (Az. 14 F 1160/20) wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird für den ersten Rechtszug mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2021 (11 WF 141/20)

Zulässigkeit der Titulierung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen im vereinfachten VerfahrenRechtsfolgen der bereits erfolgten...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Crailsheim vom 29.09.2020 (2 33 FH 24/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert beträgt 3.516 €. I. [...]