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BayObLG - Beschluss vom 13.12.2021 (204 StRR 560/21)

Keine wirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgen bei fehlerhaften Feststellungen tatsächlicher oder rechtlicher Art im UrteilPflicht...

I. Auf den Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Oktober 2021, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]
VG Freiburg - Gerichtsbescheid vom 29.09.2021 (4 K 3540/20)

Unterhaltsvorschuss; Bewilligung; Heirat; Aufhebung; Adressat; Bestimmtheit; Klagebefugnis

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss aufgehoben hat. Die Kläger [...]
VG Freiburg - Urteil vom 12.08.2021 (4 K 2981/20)

Hilfe zur Erziehung; Verwandtenpflege; Dauerverwaltungsakt; Auslegung; falsa demonstratio non nocet; Pflegegeld; Änderung der Verhältnisse;...

Der Aufhebungsbescheid/Einstellungsbescheid der Beklagten vom 04.09.2018 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheids vom 10.08.2020 sowie ihres Schriftsatzes vom 16.12.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2021 (202 StRR 19/21)

Unzureichende Begründung für verletzte Unterhaltspflicht mit teilweise nicht in der LageBeschränkung der Berufung auf Rechtsfolge...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 23. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]