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OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.02.2021 (3 W 120/20)

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei sog. Teilmittellosigkeit des Nachlasses

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 375,03 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdeführer macht Vergütung für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 16 R 796/18)

Höhere WitwenrenteKein Rückausgleich von übertragenen Rentenanwartschaften

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.02.2021 (17 UF 254/20)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einer Unterhaltssache mit Auslandsberührung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.11.2020, Az. 21 F 1448/20, und das Verfahren aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Stuttgart [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2021 (8 UF 188/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Aufhebung eines praktizierten Wechselmodells im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 02.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 23.11.2020 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin verworfen. Der Wert für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2021 (20 UF 103/20)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung wegen...

1. Auf die Beschwerde der R. wird Ziffer 2 Absatz 6 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (15 F 207/18) vom 13.08.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28.10.2020 wie folgt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.2021 (L 2 AS 3/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 23. Dezember 2020 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache Arbeitslosengeld II für den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.2021 (21 UF 32/21)

Wiederherstellung eines gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrechts von ElternAbänderung eines in einem Umgangsverfahren vereinbarten...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 03.12.2020 in Ziffern 1. und 2. des Tenors aufgehoben. Das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2021 (13 UF 36/20)

Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des Verzichts auf den Zugewinnausgleich

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 02.01.2020 in Ziffer 1. b) und 2. b) wie folgt ergänzt und in Ziffer 3. abgeändert und neu [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2021 (3 UF 1069/20)

Zulässigkeit der Anwesenheit einer Begleitperson bei Untersuchung eines Beteiligten durch den gerichtlich bestellten Sachverständige...

Der Senat erteilt dem Sachverständigen B., xxxx im Rahmen der Begutachtung aufgrund des Beweisbeschlusses vom 27. November 2020 gemäß §§ 30 Abs. 1 FamFG, 404a Abs. 1 ZPO folgende Weisungen: 1. Die Anwesenheit einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2021 (9 UF 13/21)

Voraussetzungen der Verlängerung einer Gewaltschutzverfügung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rathenow vom 22.12.2020 (Az. 5 F 203/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2021 (13 UF 198/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanwartschaften eines Berufssoldaten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25.11.2020 - 28 F 243/19 - abgeändert: Die Entscheidungsformel wird in Ziffer 2. im dritten Absatz wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2021 (11 UF 8/21)

Rückführung eines Kindes in das Gebiet des Königreichs der NiederlandeWiderruf einer Zustimmungserklärung zu einer Ausreise

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 14.12.2020 abgeändert. Die Kindesmutter wird verpflichtet, das am 00.00.2020 geborene Kind A. B. bis einschließlich [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.02.2021 (6 UF 178/20)

Beschwerde gegen einen ArrestbefehlWahrung einer Vollziehungsfrist

I. Auf die Zweitbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 8. Oktober 2020 - 22 F 70/20 ASGÜ - abgeändert, der Arrestbefehl vom 26. Februar 2020 aufgehoben [...]
KG - Beschluss vom 17.02.2021 (16 WF 1147/20)

Aussetzung des Abänderungsverfahrens hinsichtlich eines Unterhaltstitels im Hinblick auf die gegenüber dem Versorgungsträger beantragte...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pankow/Weißensee vom x. x 2020 zu Ziff. III aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung des Verfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2021 (13 UF 176/20)

Anforderungen an das Verfahren bei Übertragung der elterlichen Sorge auf beide Eltern gemeinsam

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 05.10.2021 - 32 F 140/20 - aufgehoben und die Sache und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2021 (2 WF 286/20)

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens betreffend Bereicherungsansprüche gemäß §...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 5.10.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 20.8.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2021 (2 UF 176/20)

Voraussetzungen der Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach Versterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 10.6.2020 dahingehend abgeändert, dass der Abänderungsantrag des Antragstellers zurückgewiesen wird [...]
KG - Beschluss vom 17.02.2021 (16 WF 1147/20)

Beschwerde gegen die Aussetzung eines UnterhaltsabänderungsverfahrensBegriff der VorgreiflichkeitZusammentreffen von Unterhaltsverfahren...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pankow/Weißensee vom 21.Oktober 2020 zu Ziff. III aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2021 (9 WF 28/21)

Voraussetzungen des Widerrufs der Bestellung eines früheren Verfahrensbevollmächtigten durch Bestellung eines neuen Verfahrensbevollmächtigte...

1. Die Beschwerde des Antragstellervertreters vom 27.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Entscheidung ist unanfechtbar. 1. Die gemäß §§ 57 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.02.2021 (6 UF 160/20)

Anspruch auf KindesunterhaltRückübertragung von Unterhaltsansprüchen vom Jugendamt auf einen ObhutselternteilBemessung des angemessenen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 11. September 2020 - 4 F 178/17 UK - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2021 (13 WF 193/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten VerfahrenVoraussetzungen der Entkräftung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25. September 2020 wird verworfen. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25. September 2020 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2021 (3 WF 3/21)

Vergütungsansprüche eines VormundsRückforderung von geleisteten ZahlungenSchutzwürdiges Vertrauen eines Vormunds in die Beständigkeit...

I. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kleve gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 22.12.2020 wird auf ihre, der Bezirksrevisorin, Kosten zurückgewiesen. II. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2021 (13 WF 123/20)

Gegenstandswert eines ScheidungsverbundverfahrensBestimmung des Verfahrenswerts für die Ehesache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.05.2020 - 6 F 485/19 - abgeändert: Der Verfahrenswert für das Scheidungsverbundverfahren wird auf [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2021 (2 WF 58/20)

Sofortige Beschwerde in einem ProzesskostenhilfeverfahrenKostenmäßige Beschränkung einer BeiordnungErforderlichkeit der persönlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss Amtsgerichts Hamburg vom 21.3.2020 dahingehend abgeändert, dass die Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt W... Rechtsanwalt mit der Maßgabe erfolgt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2021 (20 W 165/20)

Wirksamkeit der Bestimmung des Familiennamens eines Kindes bei nicht zweifelsfrei geklärter Identität beider Elternteile

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Eine Erstattung notwendiger Aufwendungen findet im Beschwerdeverfahren nicht statt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2021 (14 UF 88/20)

Anspruch auf Zahlung rückständigen und zukünftigen KindesunterhaltsUnwirksamkeit einer Abtretung von UnterhaltsansprüchenNicht...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.08.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 30.04.2020 (26 F 186/17) aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers auf Zahlung [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 10.02.2021 (2 B 335/20)

Inzidente Prüfung der deutschen Staatsangehörigkeit eines Betroffenen oder seines minderjährigen Kindes, mit dem er in Haushaltsgemeinschaft...

Soweit es den Antragsteller zu 2. betrifft, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 14.10.2020 unwirksam. Im Übrigen wird die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.02.2021 (17 W 73/21)

Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes über die Eintragung eines Eigentumswechsels und eines NießbrauchsrechtsVorlöschungsklausel...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1, 2, 4 und 5 wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes xxx vom 22.06.2020 - Gz.: ... - aufgehoben. I. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Zwischenverfügung, mit der das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2021 (2 Wx 294/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen NachlasspflegerBerufsmäßig geführte NachlasspflegschaftVergütung nach...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 23. November 2020 wird der am 12. November 2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Wipperfürth, 8 VI 19/20, dahingehend abgeändert, dass die Vergütung des Beteiligten zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2021 (13 UF 194/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer zur Sicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs abgetretenen privaten...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 04.11.2020 - 2.1 F 179/15 (2) - abgeändert: Die Entscheidungsformel wird in Ziffer 2. im dritten Absatz wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2021 (8 UF 175/20)

Kostenentscheidung im Verfahren auf Großelternumgang

Auf die Beschwerde vom 11.11.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg v.d. Höhe vom 14.10.2020 im 2. Absatz wie folgt abgeändert und neu gefasst: Von den Gerichtskosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2021 (9 UF 168/20 + 9 UF 169/20)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Endvermögens zum Zwecke der Berechnung des Zugewinnausgleichs im Zuge einer Ehescheidun...

1. Die Beschwerden des Ehemanns vom 12.08.2020, gerichtet gegen die beiden Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 15.07.2020 (Az. 22 F 166/08), werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2021 (6 WF 166/20)

Beiordnung eines Rechtsanwalts den Antragsteller eines vereinfachten Sorgerechtsverfahrens bei Geltendmachung von gegen die gemeinsame...

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass dem Kindesvater Rechtsanwältin X, Straße1, Stadt1, beigeordnet wird. Gerichtsgebühren fallen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht an. Außergerichtliche [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2021 (12 WF 11/21)

Festsetzung von Ordnungsmitteln für einen nicht erfolgten begleiteten Umgang mit KindernNeu hinzutretende Umstände zur Wahrung des...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 8. Oktober 2020 abgeändert. Der Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsmittels wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2021 (6 UF 172/20)

Zulässigkeit eines Wechselmodells bei weiter Entfernung der Elternwohnsitze

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 3.000,00 €. Der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.02.2021 (13 WF 11/21)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

I. Das Verfahren wird dem Senat zur Entscheidung in der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen. II. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2021 (3 WF 134/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeAnspruch auf TrennungsunterhaltErfolgsaussichten einer RechtsverfolgungBemessung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 01.10.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 02.09.2020 - 19 F 129/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird mit [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2021 (2 Ws 4/21)

Keine Beteiligung des Betreuers in laufenden Strafverfahren gegen ihn selbstNotwendige Bestimmtheit des Aufgabenkreises des BetreuersKeine...

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin V. gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 9, vom 8. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Mit Urteil vom 4. September 2013, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.02.2021 (20 UF 145/20)

Einbeziehung einer Kinderrentenversicherung in den Versorgungsausgleich

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 18.09.2020, Az. 2 F 83/19, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 2 der Entscheidungsformel [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.02.2021 (1 WF 184/20)

Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussHöhe einer EinigungsgebührAbschluss von gesonderten Vergleichen über mehrere Verfahrensgegenständ...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.12.2020 wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2021 (13 UF 67/20)

Zulässigkeit der Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich aus dem Scheidungsverbund

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 17.03.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 03.02.2021 (2 B 405/20)

Geltendmachung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit im Verteilungsverfahren; Wirkung der Aussetzung einer Beurkundung der...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 03.02.2021 (2 B 404/20)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a AufenthG; Gewöhnlicher Aufenthalt...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 03.02.2021 (11 UF 91/20)

Abänderung einer Entscheidung zum VersorgungsausgleichNichterreichen der relativen Wesentlichkeitsgrenze

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Greifswald vom 13.08.2020 - 65 F 146/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2021 (9 UF 232/20)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit des der Tötung der Mutter beschuldigten Vaters

Die Beschwerde des Kindesvaters vom 10. Dezember 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 29. Oktober 2020 - Az. 53 F 165/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2021 (20 W 183/19)

Vergütung des an sich berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei fehlender Feststellung der berufsmäßigen Führung der Nachlasspflegschaf...

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert. Dem Beteiligten zu 2 wird für seine Tätigkeit als Nachlasspfleger im Zeitraum vom 01.12.2017 bis 02.04.2019 eine [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.02.2021 (12 WF 5/21)

Regelung eines UmgangsAusschluss der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeEinrichtung...

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 18. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. I. Der Vater verfolgt mit seiner sofortigen Beschwerde die Bewilligung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2021 (9 UF 233/20)

Ausschluss des Umgangsrechts des Vaters nach Tötung der Mutter minderjähriger Kinder

Die Beschwerde des Kindesvaters vom 10. Dezember 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 29. Oktober 2020 - Az. 53 F 142/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2021 (13 UF 125/20)

Rechtmäßigkeit der Entziehung des Teils der gemeinsamen elterlichen Sorge betreffend die Vertretung und Wahrnehmung der Interessen...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.07.2020 - 6 F 222/20 - aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2021 (9 UF 167/20)

Geltendmachung aufgrund Sozialleistungsbezugs übergegangener UnterhaltsansprücheVoraussetzungen des Anspruchsübergangs auf die Unterhaltsvorschusskass...

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen vom 26. August 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 17. Juli 2020 (5 F 707/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]