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SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2021 (15 UF 204/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer GewaltschutzanordnungUnanfechtbarkeit von Entscheidungen in Verfahren...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 7. November 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 4. November 2020 wird als unzulässig verworfen. II. Gerichtskosten für das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.01.2021 (11 WF 171/20)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Anbringung eines Änderungsantrags gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 19.10.2020 (Az. 14 F 1160/20) wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird für den ersten Rechtszug mit [...]
KG - Beschluss vom 28.01.2021 (16 WF 1170/20)

Rechtliche Grundlage der Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Mutter gegen den am x. x 20x erlassenen Kostenbeschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 13 F 3182/20 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 606,10 € zurückgewiesen. I. Die Mutter [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.01.2021 (11 UF 827/20)

Abänderung eines Versorgungsausgleichs nach dem Tod des AusgleichsberechtigtenFiktive Erfüllung einer Wartezeit

I. Die Beschwerde gegen den am 07.07.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. III. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2021 (L 3 U 53/16)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Versicherungsschutz als...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2016 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verpflichtet wurde, das Ereignis vom 3. Juli 2013 als Arbeitsunfall im Sinne der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2021 (3 WF 60/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeFehlende Bedürftigkeit

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 27.03.2020 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Völlig zu Recht hat das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2021 (4 WF 199/20)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines SorgerechtsverfahrensNiederschlagung der durch die Beauftragung einer Verfahrensbeiständin...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kindeseltern haben die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens je zur Hälfte zu tragen. Kosten, die durch die Bestellung der Verfahrensbeiständin entstanden sind, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2021 (4 UF 84/20)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des TrennungsdatumsVoraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 20.02.2020 unter Aufhebung der Beschlussformel zu Ziffer 2 und 3 wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2021 (9 UF 237/20)

Abänderung einer gerichtlichen Umgangsregelung aufgrund einer Vereinbarung der Eltern

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21. Dezember 2020 wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 22. November 2020 (Az. 3 F 165/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Umgang [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.01.2021 (14 UF 162/20)

Beschwerde gegen einen Entzug der elterlichen SorgeVerhältnismäßigkeit einer Entzugsentscheidung im verfassungsrechtlichen SinneAm...

1. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 28.10.2020 gegen den Beschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.01.2021 (10 UF 160/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeMietfreies Wohnen als freiwillige Zuwendung

1. Der Antragsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A, B, bewilligt. 2. Dem Antragsteller wird zur Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2021 (20 UF 146/20)

Entziehung wesentlicher Teile der elterlichen Sorge wegen psychischer Erkrankung der Mutter und Inhaftierung des Vaters

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bruchsal (1 F 1141/20) vom 16.11.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2021 (15 W 68/20)

Berichtigung eines GeburtsregistereintragsVorlage eines Reisepasses als Mittel zum Nachweis der IdentitätVoraussetzungen für eine...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Standesbeamte des Standesamtes Soest wird angewiesen, den Geburtsregistereintrag G #/2017 dahingehend zu berichtigen, dass - bezüglich des Geburtsnamens des Kindes der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2021 (13 WF 215/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines familiengerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahren...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23.09.2020 - 24 F 111/20 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. [...]
OLG München - Beschluss vom 20.01.2021 (16 UF 1318/20)

Zulässigkeit der Änderung des Vornamens bei einer Volljährigenadoption mit schwacher Wirkung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eggenfelden vom 28.09.2020, Az.: 1 F 146/20, wird in Ziffer 3 dahingehend abgeändert, dass die Anzunehmende mit Wirkung ab 29.09.2020 anstelle des Vornamens 'Iman' [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2021 (3 Wx 236/19)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersEinwand mangelhafter Amtsführung bei der Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: bis zu 3.000 €. I. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 27. Juni 2018 wurde der Beteiligte zu 2 auf Antrag des Vermieters des [...]
OLG München - Beschluss vom 20.01.2021 (16 WF 1378/20)

Bestimmung eines Empfangsberechtigten für KindergeldAufenthalt von Kindern im Haushalt beider Eltern

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 18.08.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2021 (7 W 117/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Eintragung in ein GeburtenregisterPolnische 300-Tage-RegelKonkurrenz vorgeburtlicher...

Auf die Beschwerde der Standesamtsaufsicht wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. September 2021 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Gegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2021 (3 WF 162/20)

Übertragung eines SorgerechtsSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines AblehnungsgesuchsVorläufige Meinungsäußerungen...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.11.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 02.11.2020 (5 F 281/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2021 (9 WF 8/21)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung einer Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.12.2020, gerichtet gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 09.12.2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.01.2021 (5 WF 150/20)

Verfahrenswert einer Ehewohnungssache

1. Auf die Beschwerde der Antragstellervertreterin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 28.04.2019 in Ziffer 3 des Tenors abgeändert und der Verfahrenswert auf 1.500 € festgesetzt. 2. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.01.2021 (7 UF 385/20)

Beschwerde gegen einen ScheidungsverbundbeschlussHilfsweise geltend gemachte deliktische Ansprüche und flankierende AuskunftsansprücheBegriff...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - ... vom 06.07.2020, Aktenzeichen ... unter Ziffer 3. 1. teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.01.2021 (20 WF 936/20)

Erstreckung von Verfahrenskostenhilfe auf FolgesachenAutomatische Erstreckung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung und Beiordnun...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.09.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plauen vom 17.09.2020 - 6 F 554/18 - in Ziffer 1 und Ziffer 2 seines Tenors dahingehend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2021 (13 WF 198/20)

Berücksichtigung des Vermögens bei der Berechnung des Verfahrenswerts einer Ehescheidung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Nauen vom 18.09.2020 in der Fassung vom 13.10.2020 abgeändert. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2021 (L 12 AS 522/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnzulässigkeit und Unbegründetheit von Leistungsklagen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Detmold vom 06.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2021 (13 UF 95/20)

Anforderungen an die gerichtliche Regelung des Umgangs

1. Auf die Beschwerden der Antragsbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 09.06.2020 - 6 F 162/20 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2021 (L 12 AS 552/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnzulässigkeit und Unbegründetheit von Leistungsklagen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Detmold vom 06.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.01.2021 (13 U 232/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (8 O 122/19) vom 13.03.2020 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
KG - Beschluss vom 12.01.2021 (1 W 1290/20)

Eintragung eines österreichischen Frau-zu-Mann-Transsexuellen als Mutter eines von ihm geborenen Kindes im Geburtenregister

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Bei der Beurkundung der Geburt des Beteiligten zu 3 ist dem Beteiligten zu 1 die Nummer '1' zuzuordnen; er ist in dem Datenfeld Nr. 1200 der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2021 (11 WF 141/20)

Zulässigkeit der Titulierung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen im vereinfachten VerfahrenRechtsfolgen der bereits erfolgten...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Crailsheim vom 29.09.2020 (2 33 FH 24/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert beträgt 3.516 €. I. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.01.2021 (11 UF 142/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte der privaten AltersversorgungEntwertung der Deckungskapitale der...

I. Auf die Beschwerde der EE Pensionskasse VVaG wird der am 03.08.2020 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brake (Unterweser) unter Ziffer II Absatz 3 und 4 wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.01.2021 (15 UF 184/20)

Abweisung eines unterhaltsrechtlichen AuskunftsantragesKosten eines BeschwerdeverfahrensUmfang einer Auskunftspflicht

I. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. II. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 600,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin und der Antragsteller haben das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2021 (9 UF 207/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens betreffend eine Gewaltschutzsach...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 17.11.2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 30.10.2020, wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2021 (13 UF 92/18)

Höhe des KindesunterhaltsMaßgebliche Steuerklasse bei Wiederverheiratung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 31. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2021 (13 WF 222/20)

Berücksichtigung des Vermögens des Antragstellers bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2021 (11 UF 139/20)

Beschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen VergleichsPolnischer Unterhaltstitel

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 01./02.07.2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Beschlusses wie folgt neu gefasst wird: Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.01.2021 (1 W 3353/20)

Höhe der Vergütung für einen anwaltschaftlichen NachlasspflegerFachkenntnisse des PflegersUmfang und Schwierigkeit des PflegschaftsgeschäftsHöhe...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 12. wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwandorf vom 28. August 2020, Az.: VI 832/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die dem Nachlasspfleger Rechtsanwalt xxx für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2021 (9 UF 132/20)

Wirksamkeit einer vertraglichen Regelung über den TrennungsunterhaltVoraussetzungen einer Abänderung der Unterhaltsvereinbarung wegen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20.05.2020 - Az. 31 F 77/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2021 (13 UF 104/15)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung eines Steuerklassenwechsels

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 23.04.2015, Az. 31 F 320/14 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 504 € zu zahlen. Im übrigen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.01.2021 (12 WF 168/20)

Keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss des VerfahrensNachreichung von Belegen im Beschwerdeverfahren gegen eine...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Barmbek vom 30. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin beantragte unter dem 27. August 2020 die Bewilligung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.01.2021 (11 UF 1171/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichExterne Teilung eines fondsgebunden AnrechtsTenorierung durch Nennung von...

1. Auf die Beschwerde der ... wird der dritte Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 03.11.2020 (betreffend das Anrecht des Antragstellers bei der ... - Zusatzvorsorge [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2021 (L 9 SO 10025/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 20. September 2021 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2021 (10 UF 168/20)

Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchGGlaubhaftmachung einer tatsächlichen Behauptung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 28.10.2020 - 221 F 265/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2021 (4 WF 258/20)

Verwerfung eines Ablehnungsgesuch im RegelverfahrenZweifel an der Rechtsmissbräuchlichkeit eines AblehnungsgesuchsEingehen auf den...

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 30.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kindesvater zur Last. [...]