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OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2021 (9 WF 170/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2021 (9 WF 170/21)

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 16. Juni 2021 - Az. 53 F 295/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2021 (9 UF 46/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2021 (9 UF 46/21)

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 31. Dezember 2020 - Az. 3 F 463/18 - abgeändert und dem Vater das Sorgerecht für B... E... S..., geboren am ... 2009, und L... R..., [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2021 (9 UF 75/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2021 (9 UF 75/21)

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 19.03.2021 (Az. 35 F 12/21) aufgehoben. Die Eltern sind damit für das Kind L... P... S..., geboren am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2021 (9 UF 130/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2021 (9 UF 130/20)

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 28. Mai 2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Az. 22 F 122/16, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2021 (13 UF 89/18)

Höhe des Trennungsunterhalts bei in Deutschland und Norwegen getrennt lebenden Ehegatten

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 3. Februar 2018 abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller 3.226,18 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2021 (9 UF 131/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2021 (9 UF 131/21)

Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 07.06.2021 (Az. 21 F 161/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Eltern zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2021 (9 UF 132/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2021 (9 UF 132/21)

Die Beschwerde der Pflegemutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 07.06.2021 (Az. 21 F 160/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2021 (10 UF 57/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Versorgung der Bundesbeamten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 20.05.2021 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer 2 des Tenors) teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2021 (9 UF 239/20)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung von Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Dezember 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 23. September 2020 (Az. 36 F 78/24) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2021 (9 UF 5/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2021 (9 UF 5/21)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.11.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin (Az. 6 F 4/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2021 (13 UF 90/21)

Voraussetzungen des Absehens von einer gerichtlichen Umgangsregelung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 07.06.2021 - 3 F 21/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2021 (13 WF 116/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2021 (13 WF 116/21)

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 09.06.2021 - 30 F 2022/20 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2021 (13 UF 25/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2021 (13 UF 25/20)

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 06.12.2019 - 23 F 163/10 - in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise abgeändert: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2021 (9 UF 143/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2021 (9 UF 143/21)

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26.07.2021 (Az. 5 F 400/21) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2021 (13 UF 65/21)

Ausschluss der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der Zusatzversicherung des Bundes und der Länder...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.03.2021 - 20 F 110/20 - in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise abgeändert. Ziffer 2. des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2021 (13 WF 81/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2021 (13 WF 81/21)

Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 25.03.2021 - 54 F 160/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der betroffenen Jugendlichen wird Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2021 (15 WF 69/21)

Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe wegen Beschränkung der erteilten Verfahrensvollmach...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der 30.03.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Perleberg vom 19.03.2021 - 16 F 12/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2021 (13 UF 161/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2021 (13 UF 161/20)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30.09.2020 - 28 F 137/19 abgeändert: Die Absätze 4 und 5 von Nr. 2 der Entscheidungsformel werden wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2021 (13 UF 80/21)

Zulässigkeit der Verweisung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB gegenüber dem Land Brandenburg vertreten durch ein Schulamt gegen die...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 19.05.2021 - 31 F 57/21 - im Umfang der Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2021 (9 WF 179/21)

Voraussetzungen der Zuordnung eines Sparguthabens zum Vermögen eines KindesVerwirkung wechselseitig bestehender Ansprüche wegen schwerer...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.06.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 06.05.2021, wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2021 (13 WF 112/21)

Zulässigkeit einer Beschleunigungsbeschwerde gem. § 155c FamFG nach Abschluss des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 09.04.2021 wird als unzulässig verworfen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2021 (13 WF 129/21)

Höhe der zu erstattenden Fahrtkosten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 01.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die beschwerdeführende Antragsgegnerin wendet sich nach [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2021 (10 UF 55/21)

Aussetzung des Verfahrens betreffend die Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses in einer gleichgeschlechtlichen Ehe

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15.06.2021 aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2021 (9 UF 135/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2021 (9 UF 135/20)

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 04.06.2020 (Az. 11 F 245/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2021 (15 UF 211/19)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2021 (15 UF 211/19)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 4. Juli 2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 44a F 66/14 - hinsichtlich der Nrn. 3 und 4 der Beschlussformel abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2021 (9 WF 152/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2021 (9 WF 152/21)

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Mai 2021 - Az. 54 F 134/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (13 WF 114/21)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 14.06.2021 abgeändert: Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für den Stufenantrag zum Zugewinnausgleich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (9 UF 6/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (9 UF 6/21)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 20. November 2020 - Az. 6 F 5/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2021 (9 WF 158/21)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Rahmen der Schenkung von Wohneigentum durch einen ElternteilGenehmigungsfähigkeit der Schenkung...

1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 08. Juni 2021 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. Mai 2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2021 (9 WF 112/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2021 (9 WF 112/21)

1. Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den (Ordnungsgeld-)Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 6. April 2021 - Az. 5 F 53/20 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2021 (13 UF 47/20)

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.01.2020 abgeändert: Herr T... M..., geboren am ...1968, Staatsangehörigkeit: deutsch, nimmt auf Grund der §§ 1767 Abs. 1, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2021 (13 UF 69/21)

Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft im familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. April 2021 wird verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2021 (13 UF 83/19)

Rechtsnatur der Anerkennung einer Forderung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 13. März 2019 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 3.791,05 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2021 (9 UF 105/21)

Sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass kinderschutzrechtlicher Maßnahmen gegenüber Anordnungen einer Schule...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26. April 2021 - Az. 5 F 263/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2021 (13 UF 62/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des GetrenntlebensWiedereinsetzung in den vorigen Stand...

Der Antrag des Antragsgegners, ihm wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird verworfen. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2021 (15 WF 63/21)

Kostenentscheidung in einem Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Kindes gem. § 1631b...

Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 19.11.2020 - 440 F 337/20 - hinsichtlich der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass Gerichtskosten für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2021 (9 UF 39/21)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit einem Elternteil

1. Die Beschwerden der Kindesmutter und des betroffenen Kindes vom 15.02.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 13.01.2021 (Az. 5 F 629/20), werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2021 (13 WF 96/21)

Zulässigkeit der teilweisen Verweigerung der Verfahrenskostenhilfe für einen Ordnungsmittelantrag hinsichtlich einer Umgangsvereinbarun...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer 4. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 07.05.2021 - 3 F 212/20 - teilweise abgeändert und erhält folgende Fassung: Dem Antragsteller wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.06.2021 (9 WF 3/20)

Voraussetzungen der Abänderung der Festsetzung des Unterhalts für minderjährige Kinder

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 09.09.2019 (Az. 31 F 55/19) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2021 (9 WF 129/21)

Vollstreckung einer Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18./20.05.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 03.05.2021, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2021 (13 WF 93/21)

Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art im Verfahren der anwaltlichen Vergütungsfestsetzun...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Kostenerstattung findet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2021 (13 WF 85/21)

Zeitliche Grenzen der Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03.05.2021 - 28 F 54/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2021 (13 UF 15/20)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

1. Die Beschwerden der Eltern des betroffenen Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 02.09.2019 - 4 F 230/17 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2021 (15 UF 8/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung von geringem Ausgleichswert

I. Auf die Beschwerde der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Frankfurt (Oder) vom 25.11.2020 - 53 F 289/20 - in seinem Ausspruch über den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2021 (10 WF 16/21)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens im Termin zur mündlichen Verhandlung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rathenow - Familiengericht - vom 13.04.2021 (Az. 5 F 325/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Auf den Antrag nach §§ 1599, 1600 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2021 (15 UF 68/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringer Differenz beiderseitiger Anrechte gleicher Art

I. Auf die Beschwerde des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg - Zusatzversorgungskasse - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 9.03.2021 - 420 F 322/20 - in seinem Ausspruch über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2021 (13 UF 145/20)

Unzulässigkeit einer Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren wegen Abstandnahme vom ursprünglich verfolgten Rechtsschutzzie...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 11.09.2020 - 3 F 42/20 - in Ansehung der Entziehung des Sorgerechts für das Kind L... F...-L... G..., geboren am ... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2021 (2 Ws 48/21 (S))

Wirksamkeit der durch den Betreuer des Angeklagten eingelegten Berufung gegen ein Strafurteil

Die sofortige Beschwerde des Betreuers des Angeschuldigten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 3. Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 17. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer trägt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2021 (9 WF 98/21)

Gegenstandswert der Vollziehung eines Arrestbefehls

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 8. März 2021 - Az. 6 F 498/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der der von der Gläubigerin beantragten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2021 (13 UF 16/21)

Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 16.12.2020 - 24 F 75/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die zwischen den Antragsbeteiligten aufgrund ihrer Eheschließung [...]