Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Rechtsprechung
  3. 2021

BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG EuGH Sonstige
Details ausblenden
BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (XII ZB 114/21)

Anhörung des Betroffenen im Zusammenhang mit der Verlängerung der für ihn eingerichteten Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 9. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (XII ZB 330/21)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs in einem Verfahren wegen der Verpflichtung zum Einhalten Corona-Schutz-rechtlicher Maßnahmen...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2021 werden auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Wert: 4.000 € I. [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2021 (III R 19/19)

Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges Kind mit BehinderungAuslegung des Tatbestandsmerkmals zum Selbstunterhalt außerstande...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.01.2018 – 12 K 4010/16 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2021 (12 E 367/21)

Mitwirkungspflicht der Kindesmutter bei der Ermittlung des Kindesvaters i.R.e. Antrags auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses für...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2021 (10 UF 22/21)

Beschwerde gegen die gerichtliche Billigung einer UmgangsvereinbarungFehlendes Einvernehmen eines ElternteilsWiderruf eines Einvernehmen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23. März 2021 - 44 F 94/19 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2021 (10 UF 40/21)

Abänderung eines gerichtlich gebilligten UmgangsvergleichsBegleiteter UmgangAnordnung einer UmgangspflegschaftAnordnung eines paritätischen...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 12.04.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000 € festgesetzt. I. Der Vater begehrt [...]
OLG München - Beschluss vom 26.10.2021 (2 UF 1119/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine VorlageverfügungAblehnung eines Arrestantrages in Familienstreitsachen ohne mündliche VerhandlungSofortige...

1 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 01.10.2021 wird die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 06.10.2021 aufgehoben. 2 Das Verfahren wird zur Durchführung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2021 (6 UF 147/21)

Beschwerde gegen die Anordnung eines paritätischen WechselmodellsÜberschreiten einer AbänderungsschwelleAbwägung der Kriterien...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Der Kindesvater und Beschwerdeführer wendet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2021 (9 UF 178/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichExterne Teilung einer landesrechtlichen BeamtenversorgungErfassung von Kindererziehungszuschläge...

1. Auf die Beschwerde des Bezirksamts ... vom 14. September 2021, gerichtet gegen die Regelung zum Versorgungsausgleich der beim Bezirksamt bestehenden Anrechte im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Königs [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2021 (9 UF 168/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichExterne Teilung zu Lasten einer beamtenrechtlichen Versorgung

1. Auf die Beschwerde des Landes Brandenburg (...) vom 30. August 2021 betreffend die Regelung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 17.08.2021 wird der angefochtene [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.10.2021 (7 UF 829/21)

Rückführung eines Kindes in die Vereinigten Staaten von AmerikaAblehnungsgrund einer schwerwiegenden Gefahr

I. Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 29.07.2021, Az.: 103 F 1388/21, aufgehoben. II. Der Antragsgegnerin wird Gelegenheit gegeben, das Kind F... [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.10.2021 (7 UF 856/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichTeilanfechtung eines VersorgungsausgleichsZur Ehescheidung führender Scheidungsantra...

1. Auf die Beschwerde der VBL. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Anstalt des öffentlichen Rechts, wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 04.08.2021 in Nummer 2 abgeändert [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.10.2021 (23 UF 399/21)

Bestimmung eines Jugendamts zum Vormund eines minderjährigen FlüchtlingsEntscheidung zwischen mehreren möglichen Vormündern nach...

Die Beschwerde gegen Nr. 1 c) des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 03.06.2021 (312 F 1205/21) wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. Der betroffene [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2021 (10 WF 46/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine Aufhebung der Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeUnvollständige Unterlagen zur Erklärung über...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 11.03.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10.03.2021 aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2021 (3 M 134/21)

Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Masernimpfschutzes für minderjähriges Schulkind durch behördliche Anordnung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 2. Juni 2021 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 2. und 3. und die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.10.2021 (4 UF 59/21)

Anspruch auf Zahlung von AusbildungsunterhaltKosten einer angemessenen Vorbildung zu einem BerufGrenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkei...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 12.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2021 (9 WF 245/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen MutwilligkeitMutwilligkeit einer Rechtsverfolgung im Zeitpunkt...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 08.09.2021 (Az. 54 F 154/21) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2021 (13 WF 138/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Verhängung von OrdnungsmittelnVerstöße gegen eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchG

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 12.08.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 3. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2021 (13 WF 148/21)

Anspruch auf KindesunterhaltVerpflichtung zur Erteilung von Auskünften und Vorlage entsprechender Belege

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.07.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Coesfeld vom 13.07.2021 (5 F 121/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG München - Beschluss vom 18.10.2021 (26 UF 928/21)

Antrag auf Vornahme der Impfung eines Kindes gegen das CoronavirusImpfempfehlungen der STIKO als medizinischer Standard

1. Die Beschwerde des Beteiligten ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12.08.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des [...]
KG - Beschluss vom 18.10.2021 (19 UF 47/21)

Beschwerde gegen die Nichtdurchführung eines VersorgungsausgleichsDurchführung eines Versorgungsausgleichs von Amts wegenUnzulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen zu 1 bis 3 wird das Verfahren zum Versorgungsausgleich unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Kreuzberg (vormals Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg) vom 30.7.2021 an [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.10.2021 (7 UF 185/21)

Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf einen ElternteilEntbehrlichkeit einer Sorgerechtsübertragung bei Bevollmächtigung...

Der Antrag der Antragstellerin vom 30.09.2021 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Würzburg vom 29.07.2021 wird zurückgewiesen. I. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.10.2021 (2 UF 74/21)

Beschwerde gegen den Entzug von Teilen einer elterlichen SorgeTrennung des Kindes von seiner Familie gegen den Willen der SorgeberechtigtenHochgradige...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Beteiligten zu 7. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 04.03.2021 wird dieser über die bereits mit der angefochtenen Entscheidung entzogenen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.10.2021 (3 ZB 20.3078)

Irrelevanz von Scheidungsgründen für eine Kürzung der Versorgung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 36.315,31 Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2021 (9 UF 151/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichUngleichartige VersorgungsanrechteVersorgungsaussicht als Zeitsoldat

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 27.07.2021 (Az. 6 F 362/20) zu Ziffer 2. Abs. 1 und 4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: (Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2021 (13 UF 64/18)

Abänderung eines UnterhaltstitelsPräklusion von VorbringenVerschärfte Erwerbsobliegenheit

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 14.02.2018 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 02.11.2007, Az. 24 UF [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2021 (13 UF 7/21)

Beschwerde gegen einen zum Unterhalt verpflichtenden zweiten VersäumnisbeschlussFall unverschuldeter SäumnisUnrechtmäßige Ablehnung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden der 2. Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 24.11.2021 und das Verfahren auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Strausberg [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2021 (13 WF 156/21)

Antrag auf Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten VerfahrenUnzulässigkeit des vereinfachten VerfahrensParitätisches Wechselmodel...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt (Oder) vom 02.08.2021 - 21 FH 17/21 - unter Aufrechterhaltung des Anspruchs zum rückständigen Unterhalt für die Zeit vom 01.04. bis [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.10.2021 (10 UF 86/21)

Beschwerde gegen eine unzulässige Teilentscheidung über die Kosten eines UmgangsverfahrensFehlende HauptsacheentscheidungUmgangsverfahrens...

Auf die Beschwerde der Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 04.05.2021 - 18 F 236/20 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.10.2021 (21 WF 133/21)

Anordnung der Vorführung einer Untersuchungsperson in einem AbstammungsverfahrenFörmliche Ladung der UntersuchungspersonVorrang eines...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterholz-Scharmbeck vom 30. Juli 2021 wird zurückgewiesen. II. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die am ## [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2021 (12 E 86/21)

Erfüllen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Nachweise (hier: Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 1. Der Klägerin steht der geltend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2021 (9 WF 226/21)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem UmgangsverfahrenErledigung eines Kindschaftsverfahrens in sonstiger Weise

Die Beschwerde der Mutter gegen den (Kosten-)Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 31. August 2021 - Az. 22 F 45/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der [...]
KG - Beschluss vom 08.10.2021 (16 UF 120/21)

Vollstreckung eines Rückführungsbeschlusses in die Russische FöderationZurückweisung eines Antrags auf VollstreckungsschutzGravierende...

Der Antrag der Mutter vom 8. Oktober 2021, von der Vollstreckung des Rückführungsbeschlusses des Amtsgerichts Pankow vom 20. August 2021 - 14 F 4043/21 - abzusehen, wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für das [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.10.2021 (L 2 AL 49/14)

Bewilligung von BerufsausbildungsbeihilfeZumutbarkeit der Leistung von Ausbildungsunterhalt

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2012 wird aufgehoben [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.10.2021 (1 WF 106/21)

Beauftragung einer VerfahrensbeiständinKosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 14.07.2021 abgeändert: Die aufgrund der Beauftragung der Verfahrensbeiständin entstandenen Gerichtskosten werden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.10.2021 (16 UF 95/21)

Aufnahme eines Kindes zusammen mit der Mutter in der Mutter-Kind-Abteilung einer JustizvollzugsanstaltVorläufige Verbleibensansordnun...

1. Die Beschwerde des Landratsamts Ostalbkreis - Jugendamt - gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 08.09.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen , dass der Verbleib des Kindes [...]
FG Münster - Urteil vom 07.10.2021 (10 K 3172/19 E)

Berücksichtigung von Kosten im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die im Streitjahr 2017 angefallenen Kosten der Kläger im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2021 (9 WF 170/21)

Entstehung der Terminsgebühr im Scheidungsverbundverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 16. Juni 2021 - Az. 53 F 295/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.10.2021 (L 5 AS 571/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung des Zugewinnausgleichs aus einer Ehescheidung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen zur [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ZB 224/21)

Zustängikeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffend ein Unterlassungsverlangen zur vorläufigen Aufhebung von schulintern getroffenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ZB 223/21)

Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit für die Untersagung von schulischen Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ARZ 35/21)

Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden (hier: mit dem Ziel der Unterlassung...

Das Verfahren wird eingestellt. I. Die Beteiligte hat mit Schreiben vom 19. April 2021 beim Familiengericht darum nachgesucht, ein Verfahren nach § 1666 BGB zu eröffnen und gegenüber den Lehrkräften und der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2021 (10 UF 75/21)

Ablehnung der Rückführung minderjähriger Kinder in den Heimatstaat Polen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 17.08.2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ZB 205/20)

Rechtsbeschwerde wegen der nicht erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers zur Verschaffung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20)

Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes auf Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen...

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zu dem Feststellungsziel 1 getroffene Feststellung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2021 (10 UF 74/21)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 2. September 2021 und das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Rathenow zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2021 (9 WF 238/21)

Ansprüche des aus der mietfrei von den Schwiegereltern zur Verfügung gestellten Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten auf Nutzungsentschädigun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.07.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 15.07.2021, wird zurückgewiesen. Die gem. §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2021 (9 UF 167/21)

Beschwerde gegen den Entzug der Personensorge für ein KindUnterbliebene Anhörung des KindesFehlende Begründung für ein Absehen...

1. Der Kindesmutter wird auf ihren Antrag vom 03.09.2021 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B... in C... bewilligt. 2. Der Senat kündigt die schriftliche Entscheidung mit den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2021 (II-3 WF 76/21)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Anzeige der Verbesserung der wirtschaftlichen VerhältnisseBegriff...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgericht Moers vom 14.04.2021 aufgehoben. Gerichtsgebühren fallen nicht an. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2021 (3 WF 76/21)

Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Verbesserung der Einkommens-...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgericht Moers vom 14.04.2021 aufgehoben. Gerichtsgebühren fallen nicht an. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Eine [...]