Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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  3. 2021

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BVerwG - Beschluss vom 31.08.2021 (6 AV 6.21)

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Als zuständiges Gericht wird das Verwaltungsgericht Wiesbaden bestimmt. I Die Antragstellerin beantragte beim Amtsgericht Wiesbaden, das Standesamt Wiesbaden anzuweisen, ihre Geburtsurkunde auf den Namen Esther Anna G. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2021 (10 UF 57/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Versorgung der Bundesbeamten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 20.05.2021 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer 2 des Tenors) teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2021 (10 WF 2/21)

Entstehung der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Potsdam vom 27. August 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel - 42 F 66/19 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2021 (9 UF 239/20)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung von Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Dezember 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 23. September 2020 (Az. 36 F 78/24) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2021 (9 UF 5/21)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen Verfügungen über sog. Oder-Konten

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.11.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin (Az. 6 F 4/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2021 (13 UF 94/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGeringfügigkeit der Differenz von AusgleichswertenAnrecht aus einer Zusatzversorgung...

Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 6) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 28.05.2021 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise abgeändert: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2021 (13 WF 142/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Verfahrenswertes in einem selbständigen BeweisverfahrenVerfahrenswert in Zugewinnsachen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6. Juli 2021 in Ziffer 3 dahin abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 100.000 € festgesetzt wird. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.08.2021 (13 UF 266/21)

Nutzungsentschädigung für die alleinige Nutzung eines im gemeinsamen Eigentum von Ehegatten stehenden HausesWeichender EhegatteBillige...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 15.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2021 (XII ZB 442/18)

Feststehen der Identität des Anzunehmenden für den Ausspruch einer Annahme als Kind; Sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoptio...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. August 2018 werden zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2021 (13 UF 95/21)

Beschwerde gegen die Bestellung zum Ergänzungspfleger für ein minderjähriges KindÖrtliche Zuständigkeit eines Jugendamtes

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 08.06.2021 - 6 F 134/21 - in Ziffer 3. seines Ausspruchs wie folgt abgeändert: Das Jugendamt des Bezirksamts (A) wird als [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2021 (XII ZB 436/20)

Anordnung einer Kontrollbetreuung für eine an Demenz erkrankte Betroffene

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 31. August 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2021 (12 UF 155/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichFehlende Ausgleichsreife von AnrechtenBegriff der Altersversorgung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 29.04.2019 wird in Hinblick auf den Versorgungsausgleich zurückgewiesen. 2. Klarstellend wird festgestellt, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.08.2021 (15 UF 41/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichFehlende Beschwerdebefugnis für einen TestamentsvollstreckerReichweite eines...

I. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2) und der Beschwerdeführerin zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 30. Januar 2019 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich in [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.08.2021 (7 UF 123/21)

Beschwerde gegen die Durchführung eines VersorgungsausgleichsVoraussetzungen für eine Abtrennung einer Folgesache vom ScheidungsverbundEntscheidung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 07.05.2021 in den Ziffern 2 und 3 sowie der Beschluss über die Abtrennung der Folgesache Güterrecht vom [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.08.2021 (12 UF 128/21)

Unzulässige verdeckte Teilentscheidung über die Regelung eines UmgangsAnordnung einer isolierten UmgangsbegleitungAbschätzung der...

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2021 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg zurückverwiesen. II. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.08.2021 (12 WF 98/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein VaterschaftsanfechtungsverfahrenAnfechtung...

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Az. 733 F 250/20 vom 4. März 2021 abgeändert. Der Mutter wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.08.2021 (3 W 24/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung im Falle eines teilmittellosen NachlassesGespaltener Vergütungsanspruc...

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Göttingen - Nachlassgericht - vom 19. Dezember 2018 - 9 VI 639/18 - wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerde- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2021 (10 W 49/21)

Feststellung von Tatsachen zur Begründung eines ErbscheinantragesGenehmigungsbedürftigkeit der für ein Kind erklärten Ausschlagung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 05.03.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lemgo vom 03.02.2021 dahingehend abgeändert, dass die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinantrages [...]
KG - Beschluss vom 20.08.2021 (16 UF 2/21)

Antrag auf Entpflichtung einer VerfahrensbeiständinGefährdung der Interessen des KindesAufgabe eines Verfahrensbeistands

Der Antrag der Mutter vom x.x 20x, die Verfahrensbeiständin von ihren Aufgaben zu entpflichten, wird zurückgewiesen. I. Die geschiedenen Eltern streiten über bestimmte Aspekte der elterlichen Sorge für ihren [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2021 (X R 4/19)

Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft bei einem Versorgungswerk nach durchgeführtem VersorgungsausgleichVorweggenommene WerbungskostenGeldleistung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.02.2019 – 9 K 376/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2021 (13 UF 90/21)

Voraussetzungen des Absehens von einer gerichtlichen Umgangsregelung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 07.06.2021 - 3 F 21/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (XII ZB 145/21)

Einrichtung einer Betreuung für einen in Griechenland über mehrere Immobilien verfügenden 94-Jährigen nach griechischem Recht

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 12. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (XII ZB 151/20)

Geschäftsfähigkeit sowie natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen im Falle eines Betreuervorschlags; Wille des Betroffenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 28. Februar 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (XII ZB 359/19)

Gebot der gleichwertigen Teilhabe bei der internen Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2021 (13 WF 116/21)

Gerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung für einen JugendlichenGenehmigungsbedürftigkeit einer ErbausschlagungFehlende Aufklärung...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 09.06.2021 - 30 F 2022/20 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2021 (7 UF 77/21)

Anspruch auf Teilhabe an einer HinterbliebenenversorgungAbsehen von einem Wertausgleich bei ScheidungWirkung einer Ausgleichssperr...

I. Auf die Beschwerde der B. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 11.03.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2021 (6 UF 120/21)

Eilentscheidung zur Übertragung der alleinigen Befugnis zur Entscheidung über eine Impfung eines Jugendlichen gegen das CoronavirusDurchführung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,00 € festgesetzt. Unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung wird der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2021 (13 UF 25/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte aus betrieblichen AltersvorsorgeverträgenGeringfügigkeit eines...

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 06.12.2019 - 23 F 163/10 - in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise abgeändert: Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.08.2021 (1 WF 97/21)

Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des seelischen Wohls eines KindesGenerelle Geltung des BeschleunigungsgebotsGebot der individuellen...

Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 16.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren wird nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kindesvater wendet [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.08.2021 (7 UF 282/21)

Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeVorlage einer unzureichenden Verfahrenskostenhilfeerklärung zum Ende einer BeschwerdefristKeine...

Der Kindesmutter wird die von ihr für ihre beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 23.04.2021 beantragte Verfahrenskostenhilfe versagt. I. Die Kindesmutter möchte [...]
VG Freiburg - Urteil vom 12.08.2021 (4 K 2981/20)

Hilfe zur Erziehung; Verwandtenpflege; Dauerverwaltungsakt; Auslegung; falsa demonstratio non nocet; Pflegegeld; Änderung der Verhältnisse;...

Der Aufhebungsbescheid/Einstellungsbescheid der Beklagten vom 04.09.2018 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheids vom 10.08.2020 sowie ihres Schriftsatzes vom 16.12.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2021 (9 UF 143/21)

Antrag auf Übertragung eines alleinigen Sorgerechts für ein KindAblehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitAusnahme...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26.07.2021 (Az. 5 F 400/21) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000 € [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2021 (19 UF 33/18)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichKeine Verzinsung des fondsbasierten Anteils eines Anrechts

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5) und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow (vormals Amtsgericht Pankow/Weißensee) vom 22.5.2018 zum Versorgungsausgleich in den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.08.2021 (L 9 SO 751/18)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für eine stationäre UnterbringungVorrang von Fälligkeitsregelungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.11.2018 geändert. Der Bescheid vom 09.05.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte wird [...]
BGH - Beschluss vom 11.08.2021 (XII ZB 18/21)

Beschwerde des Anzunehmenden gegen die Versagung der von ihm begehrten Volljährigenadoption; Verfassungsgemäßheit der Verpflichtung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 7. Dezember 2020 wird auf Kosten des Anzunehmenden zurückgewiesen. Wert: 5.000 € A. Der Anzunehmende [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.08.2021 (6 AV 5.21)

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts/Familiengerichts...

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg/Familiengericht bestimmt. I Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht Neukölln u.a. für seine Tochter die Einleitung eines 'Kinderschutzverfahrens gem. § [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2021 (L 2 R 117/21)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung des Zeitpunkts der Entscheidung über...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2021 (13 UF 65/21)

Ausschluss der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der Zusatzversicherung des Bundes und der Länder...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.03.2021 - 20 F 110/20 - in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise abgeändert. Ziffer 2. des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.08.2021 (6 UF 105/21)

Beschwerde gegen die Anordnung der Rückführung eines Kindes nach FrankreichWiderrechtliches Verbringen oder Zurückhalten eines Kinde...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 8. Juni 2021 - 129 F 114/21 HK - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.08.2021 (7 UF 407/21)

Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Teilnahme eines Jugendlichen an einer UrlaubsreiseBeurteilung eines konkreten InfektionsrisikosRisiko...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 04.08.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Entscheidungsbefugnis über die Teilnahme der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.08.2021 (17 UF 142/21)

Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltstitels

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 19.04.2021, Az. 29 F 218/21, in Ziff. 1 Abs. 1 der Entscheidungsformel abgeändert . Ziff. 1 Abs. 1 Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2021 (13 WF 81/21)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Jugendlichen zur Rechtsverfolgung in einem KinderschutzverfahrenVoraussetzungen einer...

Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 25.03.2021 - 54 F 160/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der betroffenen Jugendlichen wird Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2021 (11 UF 655/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Umgangsrechts für eine WunschmutterFehlen einer sozial-familiären Beziehung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt/Aisch vom 05.06.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2021 (15 WF 69/21)

Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe wegen Beschränkung der erteilten Verfahrensvollmach...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der 30.03.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Perleberg vom 19.03.2021 - 16 F 12/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.08.2021 (7 WF 657/21)

Anfechtung von Zwischenentscheidungen und NebenentscheidungenEinführung der Maskenpflicht und des Abstandsgebots einer Schule

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die richterliche Verfügung vom 15.06.2021 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. In seinem Schreiben vom 15.04.2021 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2021 (10 UF 44/21)

Anspruch auf KindesunterhaltErzielbare Einkünfte bei nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eines UnterhaltspflichtigenVerpflichtung...

1. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A, B für folgenden Antrag bewilligt (Wert der Bewilligung: bis 500,00 €): 'Den Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2021 (10 W 85/20)

Nachlasspflegschaft; Nachlasspfleger; Vergütung; teilmittelloser Nachlass

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Soest vom 28.04.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) wird für ihre Tätigkeit als [...]
EuGH - Urteil vom 02.08.2021 (C-262/21 PPU)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung...

Art. 2 Nr. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2021 (3 Wx 87/20)

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen NachlasspflegerVertretung unbekannter ErbenAbwicklung eines Mietverhältnisse...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegerin - Kleve vom 9. März 2020 wird dieser teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Dem Beteiligten [...]
KG - Beschluss vom 29.07.2021 (16 WF 97/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines OrdnungsgeldantragesZuwiderhandlung gegen einen Vergleich in einer GewaltschutzsacheVerstoß...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird die Sache unter Aufhebung des am x. x 20x erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 23 F 3323/20 - und des zugrundeliegenden Verfahrens, soweit dort [...]