Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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  3. 2021

BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG EuGH Sonstige
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BGH - Urteil vom 29.07.2021 (VI ZR 1118/20)

Hemmung der Verjährung des Anpruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vom Dieselskandal betroffenen PKW

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2021 (3 UF 55/21)

Abänderung des nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs nach Versterben des ausgleichsberechtigten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2021 (13 UF 161/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBegründung von auszugleichenden Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30.09.2020 - 28 F 137/19 abgeändert: Die Absätze 4 und 5 von Nr. 2 der Entscheidungsformel werden wie folgt neu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.07.2021 (8 UF 95/21)

Begriff der sozial-familiären Beziehung eines Kindes zu seinem rechtlichen Vater

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 4) und 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts Halle vom 19.05.2021 - 26 F 1064/20 AB - abgeändert. Der Antrag des Beteiligten zu 3) festzustellen, dass nicht der Beteiligte zu 5), [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2021 (13 UF 80/21)

Zulässigkeit der Verweisung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB gegenüber dem Land Brandenburg vertreten durch ein Schulamt gegen die...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 19.05.2021 - 31 F 57/21 - im Umfang der Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2021 (12 WF 88/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Gerichtsgebühren für ein UnterhaltsverfahrenErmäßigung von Gerichtsgebühren nach...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 23. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2021 (16 UF 55/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichUnzulässigkeit eines AbänderungsverfahrensÜberlebender Ehegatte

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biberach an der Riß vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren keine erhoben; [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2021 (9 WF 167/21)

Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine BeschleunigungsbeschwerdeUmfang der Darlegungspflicht

1. Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 10. Juni 2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 08. Juni 2021 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 26.07.2021 (7 UF 84/21)

Übertragung der Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Teilnahme an schulischen CoronatestungenDringendes gegenwärtiges Bedürfnis...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - wird auf die Beschwerde des Antragsgegners in Tenorziffern 1. und 2. aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über die Teilnahme des Kindes an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2021 (15 W 479/20)

Erteilung einer nachlassgerichtlichen Genehmigung für eine LöschungsbewilligungDurchsetzung von GrundschuldenRealisierbarer Wert...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erheben. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat die nachlassgerichtliche Genehmigung für die von dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2021 (9 WF 179/21)

Voraussetzungen der Zuordnung eines Sparguthabens zum Vermögen eines KindesVerwirkung wechselseitig bestehender Ansprüche wegen schwerer...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.06.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 06.05.2021, wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2021 (13 WF 112/21)

Zulässigkeit einer Beschleunigungsbeschwerde gem. § 155c FamFG nach Abschluss des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 09.04.2021 wird als unzulässig verworfen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2021 (13 WF 129/21)

Höhe der zu erstattenden Fahrtkosten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 01.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die beschwerdeführende Antragsgegnerin wendet sich nach [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2021 (XII ZB 21/21)

In Frage stehende Wahlmöglichkeit der Ehegatten während des anhängigen Scheidungsverfahrens, eine Folgesache nicht im Scheidungsverbund,...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2020 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 72.500 € I. [...]
BSG - Urteil vom 21.07.2021 (B 14 AS 31/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Bestimmung...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Januar 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
OVG Bremen - Urteil vom 20.07.2021 (2 LB 96/21)

Maßgebliche Handlung für Unverzüglichkeit der Stellung eines Asylantrags; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Familienangehörige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 23.01.2020 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2021 (10 UF 55/21)

Aussetzung des Verfahrens betreffend die Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses in einer gleichgeschlechtlichen Ehe

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15.06.2021 aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2021 (1 UF 74/21)

Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos eines Kindes im InternetÜbertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis...

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 28.04.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 2.000 €. I. Die Kindeseltern sind getrennt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.07.2021 (2 Sa 326/20)

Wertende Einzelfallentscheidung bei Prüfung von potenziell bestehendem ArbeitsverhältnisTätigkeit des Sohnes im elterlichen LandwirtschaftsbetriebVollzeittätigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 186/19 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. III. Zur [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2021 (15 A 881/19)

Anrechnung des Einkommens und Vermögens des Ehegatten und der Eltern als zumutbaren Beitrag zu den Ausbildungskosten auf den Bedarf...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die mit dem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.07.2021 (21 WF 451/21)

Antrag zur Übertragung des alleinigen SorgerechtsBeschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeTatsächliche Schwierigkeiten...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.05.2021, Az. 333 F 1357/21, aufgehoben und der Antragstellerin für die Rechtsverfolgung ab Antragstellung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2021 (15 UF 211/19)

Zugewinnausgleich und nachehelicher UnterhaltBerechnung von Anfangsvermögen und EndvermögenBewertung des Miteigentumsanteils an einem...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 4. Juli 2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 44a F 66/14 - hinsichtlich der Nrn. 3 und 4 der Beschlussformel abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2021 (9 UF 135/20)

Anspruch auf nachehelichem Unterhalt in Form von KrankheitsunterhaltUnterhaltsermittlung anhand der in der Ehe angelegten Einkünft...

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 04.06.2020 (Az. 11 F 245/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.07.2021 (2 WF 1/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen ZwangsmittelbeschlussUnzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlender Postulationsfähigkeit

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 09.11.2020, Aktenzeichen 004 F 212/18, wird verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Beschluss vom 09.11.2020 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.07.2021 (10 UF 245/20)

Übertragung der elterlichen Sorge zur alleinigen AusübungStark eingeschränkte Erziehungseignung eines Elternteils

Auf die Beschwerde des Kindesvaters und unter Zurückweisung der Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 16. Dezember 2020 im Beschlußtenor hinsichtlich der [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2021 (XII ZB 135/21)

Errichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts als Voraussetzung für die Durchführung von (weiteren)...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 8. Februar 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2021 (4 WF 51/21)

Voraussetzungen der gerichtlichen Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters in die Einbenennung eines Kindes

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Einwilligung des Kindesvaters, dem betroffenen Kind den Ehenamen A zu erteilen, wird ersetzt. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche [...]
BSG - Urteil vom 14.07.2021 (B 6 KA 15/20 R)

Anspruch auf Genehmigung einer Entlastungsassistentin wegen Kindererziehung in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2021 (11 UF 71/21)

Antrag auf Rückführung eines Kindes in die NiederlandeNachträglich entstandenes RückführungshindernisBerücksichtigung nachträglicher...

I. Der Beschluss des erkennenden Senats vom 16./18.2.2021 (11 UF 8/21) wird abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung des am 0.0.2020 geborenen Kindes A B in das Königreich der Niederlande gemäß dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2021 (6 WF 92/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeHinreichende Erfolgsaussicht bei einer ungeklärten Rechtsfrage

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Beschwerdeführer wird für das mit Antrag vom 26. März 2021 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Stadt2, Az.: ..., eingeleitete Verfahren Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2021 (13 WF 106/21)

Eilverfahren über TrennungsunterhaltBeschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesGeltendmachung des vollen Unterhalts im...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 20.5.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Warendorf vom 30.4.2021, betreffend die Festsetzung des Verfahrenswertes, dahin abgeändert, dass der Wert [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.07.2021 (7 WF 139/21)

Ersetzung einer Einwilligung in die Änderung des Namens eines KindesVoraussetzungen einer für das Kindeswohl erforderlichen EinbenennungKontinuität...

1 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 07.05.2021 abgeändert: Der Antrag der Antragsteller, die Einwilligung des Antragsgegners in die Änderung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2021 (9 UF 117/21)

Antrag eines Elternteils auf Übertragung des SorgerechtsAufhebung einer gemeinsamen Sorge zum Wohl des KindesRäumliche und soziale...

Der Antrag des Kindesvaters vom 14.06.2021 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 25.05.2021 (Aktz. 6 F 663/19), wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2021 (14 UF 90/21)

Einleitung eines kinderschutzrechtlichen Verfahrens im Wege der einstweiligen AnordnungMaskenpflicht und Abstandsregelungen während...

1. Die Beschwerde vom 31.05.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 14.05.2021 (26b F 65/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2021 (L 21 R 826/20)

Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.9.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2021 (9 WF 152/21)

Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für gemeinsame KinderAntrag auf Übertragung des Rechts zur alleinigen...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Mai 2021 - Az. 54 F 134/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.07.2021 (6 UF 82/21)

Beschwerde gegen einen nichtigen BeschlussEndentscheidung mit abgekürztem Rubrum

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 29. April 2021 - 6 F 38/17 UE - aufgehoben, festgestellt, dass bislang keine wirksame Endentscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (XII ZB 106/18)

Umfang des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwands; Staatskasse als Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers bei Mittellosigkeit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5. Februar 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 176 € I. Die Beteiligten streiten über die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.07.2021 (2 UF 61/21)

Höhe von NutzungsentschädigungsansprüchenAlleinige Nutzung einer EhewohnungBerücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 10. Februar 2021 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a. Der Antragsgegner wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2021 (3 UF 144/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zur UmgangsregelungUmgangsregelung unter Berücksichtigung des KindeswohlsDoppelfunktion des KindeswillensAusdruck...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. (Kindesvater) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 4. auferlegt. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (13 WF 114/21)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 14.06.2021 abgeändert: Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für den Stufenantrag zum Zugewinnausgleich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2021 (6 WF 144/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines AblehnungsgesuchsBegriff des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines RichtersVerwendung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 29.04.2021 (84 F 99/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Ablehnung des Richters am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (9 UF 6/21)

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch Anbringung einer StufenklageBegriff der Zustellung demnächst i.S....

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 20. November 2020 - Az. 6 F 5/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 02.07.2021 (10 UF 68/20)

OLG Rostock - Beschluss vom 02.07.2021 (10 UF 68/20)

I. Es ist Beweis zu erheben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu folgenden Fragen: I. Wie sind die Fähigkeiten der beiden Kindeseltern, ..., durch ihre Erziehung, Betreuung, Anleitung, ihr [...]
EuGH - Urteil vom 01.07.2021 (C-301/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Europäisches Nachlasszeugnis...

1. Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2021 (5 WF 129/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen ZwangsgeldbeschlussDurchführung eines AbhilfeverfahrensGehörsverletzung durch einen Verstoß gegen...

Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Detmold zur Entscheidung über die Abhilfe zurückgegeben. I. Durch Beschluss vom 24.04.2021, dem Antragsgegner am 29.04.2021 zugestellt, hat das Familiengericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2021 (9 WF 158/21)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Rahmen der Schenkung von Wohneigentum durch einen ElternteilGenehmigungsfähigkeit der Schenkung...

1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 08. Juni 2021 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. Mai 2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2021 (9 WF 112/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen OrdnungsgeldbeschlussZuwiderhandlungen gegen eine gerichtliche Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den (Ordnungsgeld-)Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 6. April 2021 - Az. 5 F 53/20 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2021 (15 W 214/21)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersKriterien für die Bemessung eines StundenlohnsNachlasspflegschaft von mittlerer Schwierigkei...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert. Für den Beteiligten zu 1) wird gegen den Nachlass eine Vergütung von 4.004,52 EUR inkl. Umsatzsteuer sowie [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 01.07.2021 (2 WF 46/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Einigungsgebühr im Rahmen einer VerfahrenskostenhilfevergütungUnerheblichkeit der Verfügungsbefugnis...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 20.4.2021 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Festsetzung einer Einigungsgebühr nach Nummer 1003 Abs. 2 VV RVG [...]