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KG - Beschluss vom 30.06.2021 (5 Ws 66/21 Vollz)

Neuregelungen von Zwangsbehandlungsmaßnahmen nach § 57 PsychKG BlnGerichtliche Überprüfung von Maßnahmen des Maßregelvollzugs...

Die Rechtsbeschwerde des Krankenhauses des Maßregelvollzugs gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 8. Februar 2021 wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens über die [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (XII ZB 133/21)

Gerichtliche Berücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei seiner Auswahlentscheidung nach Ablehnung einer Person als Betreue...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 1. März 2021 aufgehoben, soweit darin die gemeinsame [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (XII ZB 191/21)

Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie in akut exazerbiertem, teils katatonem Zustand leidenden Betreuten mittels Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie...

Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 12. [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (XII ZB 73/21)

Festlegung der Aufgabenbereiche mit objektivem Betreuungsbedarf; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für vermögensrechtliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 12. Januar 2021 aufgehoben, soweit darin die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2021 (14 UF 120/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBerechnung eines Anrechts auf der Grundlage von RentenbarwertfaktorenVerfestigung...

1. Auf die Beschwerde vom 07.08.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.06.2020 (38 F 83/18) in Ziffer 2, 2. Absatz wie folgt neu gefasst: 'Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2021 (IV ZB 36/20)

Festsetzung der Höhe einer Vergütung für einen Nachlasspfleger

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. Oktober 2020 und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2021 (IV ZB 16/20)

Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers; Mittellosigkeit des Nachlasses hinsichtlich Ausschlusses der Vergütung des Nachlasspflegers...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. März 2020 und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.06.2021 (2 UF 14/21)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem den Kindes- und Ehegattenunterhalt betreffenden gerichtlich protokollierten VergleichErfüllung...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Barmbek vom 21.1.2021 abgeändert und die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2021 (7 UF 97/20)

Unterhaltsansprüche aus übergegangenem RechtTatsächliche Aufwendungen eines Leistungsträgers für andere Personen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilanerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Korbach vom 1. September 2020 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und wie [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.06.2021 (21 UF 350/21)

Regelung des Umgangs mit einem Kind zur Durchführung einer AuslandsreiseBesuch hochbetagter GroßelternKeine Angelegenheit von erheblicher...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 20.05.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsteller hat das Recht auf und die Pflicht zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2021 (13 UF 47/20)

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.01.2020 abgeändert: Herr T... M..., geboren am ...1968, Staatsangehörigkeit: deutsch, nimmt auf Grund der §§ 1767 Abs. 1, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2021 (13 UF 69/21)

Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft im familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. April 2021 wird verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.06.2021 (6 UF 7/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Übertragung der elterlichen Sorge zur gemeinsamen AusübungFortgesetzter destruktiver...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000,- € festgesetzt. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 18.01.2021 auf [...]
BVerwG - Urteil vom 24.06.2021 (1 C 30.20)

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, das Verfahren zur Prüfung, ob die [...]
KG - Beschluss vom 24.06.2021 (16 WF 79/21)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren über den Umgang

Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Vaters wird der Wert für die Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren über die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 20. April 2021 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2021 (XII ZB 495/20)

Voraussetzungen für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht

Der Antrag des Antragsgegners, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 19. Dezember 2016 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2021 (13 UF 83/19)

Rechtsnatur der Anerkennung einer Forderung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 13. März 2019 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 3.791,05 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2021 (13 UF 62/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des GetrenntlebensWiedereinsetzung in den vorigen Stand...

Der Antrag des Antragsgegners, ihm wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird verworfen. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2021 (9 UF 105/21)

Sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass kinderschutzrechtlicher Maßnahmen gegenüber Anordnungen einer Schule...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26. April 2021 - Az. 5 F 263/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.06.2021 (6 UF 58/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des väterlichen UmgangsUnterbliebene Bestellung eines Verfahrensbeistand...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. März 2021 - 20 F 485/18 UG - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 23.06.2021 (12 U 4409/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Anspruchserhalt bei Weiterverkauf des FahrzeugsHemmung...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.10.2019, Az. 9 O 3379/19, im Tatbestand berichtigt durch Beschluss vom 19.11.2019, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2021 (15 WF 63/21)

Kostenentscheidung in einem Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Kindes gem. § 1631b...

Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 19.11.2020 - 440 F 337/20 - hinsichtlich der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass Gerichtskosten für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2021 (4 WF 82/21)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine KindschaftssacheVerpflichtende Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beim Familiengericht anhängig gewesene Kindschaftssache. In einer bei ihm unter dem Aktenzeichen … [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.06.2021 (14 WF 58/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine Verfahrenswertfestsetzung in einer UnterhaltssacheBewertung auf Zahlung gerichteter Unterhaltsforderungen...

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 30.03.2021 wird der Verfahrenswert für das Unterhaltsverfahren in Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 22.03.2021 (39 F 4/21) auf 6.849,00 € festgesetzt. 2. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.06.2021 (6 UF 167/20)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde über KindesunterhaltEinkommensminderung infolge der Corona-PandemieAbzug von Steuerschulden vom...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 28. September 2020 - 9 F 142/18 UK - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Urkunde des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2021 (12 UF 61/21)

Übertragung des Rechts zur erstmaligen Anmeldung eines gemeinsamen Kindes auf eine weiterführende Schule im Wege der einstweiligen...

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 22. März 2021 abgeändert und das Recht zur erstmaligen Anmeldung des gemeinsamen Sohnes N. auf die weiterführende Schule wird im Wege der [...]
OLG München - Beschluss vom 21.06.2021 (2 WF 618/21)

Kostenentscheidung nach Einstellung eines familiengerichtlichen Verfahrens betreffend die Überprüfung der in der Schule angeordneten...

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 16.04.2021 in Ziff. 2 aufgehoben und neu gefasst wie folgt: Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.06.2021 (23 U 728/21)

Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO hinsichtlich der Anschlussberufung der anderen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. September 2020, Aktenzeichen 20 O 190/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.06.2021 (2 U 52/20)

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung von Pflichten aus einem RechtsanwaltsvertragUmfang von Hinweispflichten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 29. Oktober 2020 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2021 (9 UF 39/21)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit einem Elternteil

1. Die Beschwerden der Kindesmutter und des betroffenen Kindes vom 15.02.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 13.01.2021 (Az. 5 F 629/20), werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (5 SaGa 3/21)

Abschließende Regelung über Gewährung von SonderurlaubWirksamkeit eines Verzichts auf Durchführung des HauptsacheverfahrensKein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Parteien streiten über die Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub zwecks Mitarbeit im Familienbetrieb. Mit der einstweiligen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (5 Sa 83/21)

Mitarbeit in ehelichem Betrieb wegen Personalmangel kein wichtiger Grund für SonderurlaubErkrankung des Ehegatten als wichtiger Grund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 09.03.2021 - 1 Ca 276/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2021 (13 WF 96/21)

Zulässigkeit der teilweisen Verweigerung der Verfahrenskostenhilfe für einen Ordnungsmittelantrag hinsichtlich einer Umgangsvereinbarun...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer 4. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 07.05.2021 - 3 F 212/20 - teilweise abgeändert und erhält folgende Fassung: Dem Antragsteller wird [...]
KG - Beschluss vom 16.06.2021 (16 WF 82/21)

Zeitliche Grenzen der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 1. Juni 2021 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 26 F 4317/20 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 4.000 € zurückgewiesen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 46/21)

Bestimmung der Höhe der Vergütungsansprüche eines Berufsbetreuers; Gleichstellung von ambulant betreuten Wohnformen mit stationären...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 554/20)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 20. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.06.2021 (6 AV 1.21)

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem rechtswegübergreifenden negativen Kompetenzkonflikt

Die Verfahren werden verbunden. Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Tecklenburg/Familiengericht bestimmt. I Die Antragsteller, vertreten durch ihre Eltern, haben bei dem Amtsgericht Tecklenburg die Einleitung [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 58/20)

Umgangsrecht des leiblichen Vaters im Fall einer privaten Samenspende

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - Familiensenat - des Kammergerichts in Berlin vom 19. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.06.2021 (1 BvR 709/21)

Einschränkung der Ausübung des Umgangs eines Elternteils mit den Kindern durch Auflage im Fall einer Kindeswohlgefährdung (hier:...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. 1. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2021 (8 WF 200/18)

Beschwerde in einem Umgangsverfahren gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen KostenansatzKostenobergrenze für ein Sachverständigengutachte...

Die Beschwerde des Kindesvaters vom 13.06.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 05.06.2018 (Nichtabhilfebeschluss vom 03.04.2019) wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater wendet sich gegen [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 208/20)

Zeitanteilige Berechnung der Fallpauschale nach § 5 VBVG bei Änderung der auf Grund oder Höhe der Betreuervergütung auswirkenden...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. April 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.06.2021 (9 WF 3/20)

Voraussetzungen der Abänderung der Festsetzung des Unterhalts für minderjährige Kinder

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 09.09.2019 (Az. 31 F 55/19) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2021 (2 WF 67/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungVollständige Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen EntscheidungEigene Ermessenserwägungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 7.4.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 11.3.2020 dahingehend abgeändert, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.06.2021 (11 UF 77/20)

Abänderung eines Versorgungsausgleichs wegen wesentlicher WertänderungKeine Rechtskraftdurchbrechung zum alleinigen Zweck der Fehlerkorrektu...

1. Auf die Beschwerde der G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 20.04.2020 wie folgt abgeändert: Der Abänderungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2021 (9 WF 129/21)

Vollstreckung einer Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18./20.05.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 03.05.2021, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.06.2021 (2 UF 80/21)

Anordnung des Tragens eines Mund-Nasenschutzes von Schülern während des SchulbesuchsAblehnung von Maßnahmen gegen Anordnungen staatlicher...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 10.05.2021, Aktenzeichen 0217 F 580/21, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2021 (13 WF 93/21)

Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art im Verfahren der anwaltlichen Vergütungsfestsetzun...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Kostenerstattung findet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2021 (6 UF 55/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Regelung des Umgangs mit EnkelnVoraussetzungen eines Umgangsrechts für Großelter...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000,- € festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin ist die Großmutter der acht und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2021 (5 UF 188/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusschluss eines Versorgungsausgleichs wegen UnbilligkeitGesamtabwägung der...

1 Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 23.10.2020 wird der am 13.10.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold bzgl. des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.06.2021 (L 4 SO 38/20)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur stationären Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an die Auskunftspflicht Unterhaltspflichtiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen das Verlangen der Beklagten, Auskunft über seine Einkommens- und [...]