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BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (XII ZB 513/20)

Vollstreckung einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten (hier: Jugendamt)

Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (XII ZB 545/20)

Verlängerung der für einen an hirnorganischen Psychosyndrom mit Hirnleistungsdefiziten Leidenden eingerichteten Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 2. Dezember 2020 in der berichtigten Fassung vom 14. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (XII ZB 491/20)

Vergleichbarkeit der Ausbildung eines Berufsbetreuers mit einer (Fach-)Hochschulausbildung

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (XII ZB 416/19)

Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. August 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: bis 65.000 € I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2021 (13 WF 85/21)

Zeitliche Grenzen der Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03.05.2021 - 28 F 54/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2021 (6 UF 79/21)

Anforderungen an das Verfahren bei (teilweiser) Entziehung des Sorgerechts

Der angefochtene Beschluss vom 31.03.2021 wird einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2021 (10 UF 24/21)

Zahlung von Mindestunterhalt für ein KindGesteigerte UnterhaltsverpflichtungAbstellen auf erzielbare Einkünfte bei nicht ausreichenden...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 23.12.2020 - 13 F 131/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.06.2021 (6 WF 92/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Verhängung von OrdnungsmittelnUnterbliebene ordnungsgemäße Ordnungsmittelandrohung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 14. April 2021 - 9 F 139/17 UG - wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.06.2021 (10 UF 222/20)

Verjährung der wechselseitigen Ansprüche von Ehegatten auf ZugewinnausgleichHemmung der Verjährung des Anspruchs des einen Ehegatten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 22. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 100.000 €. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2021 (13 UF 76/20)

Abänderungsverfahren für KindesunterhaltAbänderung einer einseitig errichteten JugendamtsurkundeVom Einkommen abzugsfähige Positione...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele vom 24.03.2020 abgeändert. Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 06.10.2016 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.06.2021 (21 UF 153/21)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungVoraussetzungen für die gerichtliche Anordnung eines WechselmodellsAlleinige Berücksichtigung...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aue-Bad Schlema vom 25.01.2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner steht folgendes [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2021 (6 UF 69/21)

Beschwerde gegen eine alleinige Übertragung der elterlichen SorgeAnhörung beider Elternteile zur Sicherstellung des rechtlichen Gehörs...

Der angefochtene Beschluss vom 28.03.2021 wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2021 (16 UF 40/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 15 HKÜ

Die Beschwerde der Mutter gegen den am x. x 20x erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 20 AR 18/21 -, mit dem festgestellt wurde, dass die Mutter den am x. x 20x geborenen x x widerrechtlich in x [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2021 (13 UF 15/20)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

1. Die Beschwerden der Eltern des betroffenen Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 02.09.2019 - 4 F 230/17 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2021 (15 UF 8/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung von geringem Ausgleichswert

I. Auf die Beschwerde der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Frankfurt (Oder) vom 25.11.2020 - 53 F 289/20 - in seinem Ausspruch über den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.06.2021 (9 WF 262/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung von VerfahrenskostenhilfeFalsche Angaben in einer Erklärung über persönliche und wirtschaftliche...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Betzdorf vom 11.02.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenpflichtig, eine [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2021 (XII ZB 582/20)

Höhe des Vergütungsanspruchs eines Berufsbetreuers

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.06.2021 (6 WF 94/21)

Beschwerde gegen die Aufhebung ratenfreier VerfahrenskostenhilfeUnterlassene Mitteilung der Änderung einer AdresseKein grob nachlässiges...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 9. April 2021 - 22 F 281/17 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2021 (XII ZB 540/20)

Rechtsbeschwerde der unter Wahnvorstellung leidenden Beschwerdeführerin gegen die Anordnung der Betreuung; Überschreiten der für...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 20. Oktober 2020 aufgehoben, soweit darin die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2021 (XII ZB 66/21)

Externe Teilung eines fondsgebundenen Anrechts beim Versorgungsausgleich

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenats - des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2021 (10 WF 16/21)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens im Termin zur mündlichen Verhandlung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rathenow - Familiengericht - vom 13.04.2021 (Az. 5 F 325/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Auf den Antrag nach §§ 1599, 1600 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2021 (1 UF 96/21)

Keine Gefährdung des Kindeswohls durch Maskenpflicht und Testpflicht während der Corona-PandemieAblehnung der Eröffnung eines kinderschutzrechtlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Beschwerdeführer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2021 (27 UF 154/18)

OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2021 (27 UF 154/18)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 11.06.2018 - Az. 324 F 64/17 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen im dritten Absatz des Tenors [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2021 (6 WF 126/21)

Beschwerde gegen die Aussetzung einer VergütungsfestsetzungBeantragung abweichender Wertfestsetzungen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele vom 22.02.2021 (16 F 314/16) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt die [...]
KG - Beschluss vom 01.06.2021 (16 WF 68/21)

Zulässigkeit der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach Antragsrücknahme im Ausgangsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am x. x 20x erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 203 F 7616/19 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers dagegen, dass [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.05.2021 (4 WF 14/21)

Beschwerde gegen die Auferlegung von GerichtskostenVergleich in einem UmgangsverfahrenAufhebung von Kosten gegeneinanderKosten eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht - Westerstede vom 16. Juni 2020 über die Zurückweisung der Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2021 (6 WF 80/21)

Ablehnung eines Antrags auf VerfahrenskostenhilfeSubjektive Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Beschwerdeführerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A bewilligt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2021 (15 UF 68/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringer Differenz beiderseitiger Anrechte gleicher Art

I. Auf die Beschwerde des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg - Zusatzversorgungskasse - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 9.03.2021 - 420 F 322/20 - in seinem Ausspruch über [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.05.2021 (1 BvR 1211/21)

Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung (Impfung). I. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.05.2021 (20 UF 62/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Beamtenversorgung

1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ettlingen vom 26.05.2020, Az. 2 F12/19, wird zurückgewiesen. 2 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2021 (13 UF 145/20)

Unzulässigkeit einer Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren wegen Abstandnahme vom ursprünglich verfolgten Rechtsschutzzie...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 11.09.2020 - 3 F 42/20 - in Ansehung der Entziehung des Sorgerechts für das Kind L... F...-L... G..., geboren am ... [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2021 (L 16 KR 10/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Prozessführungsbefugnis beim gemeinsamen Sorgerecht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.12.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten Die Revision wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2021 (7 UF 689/20)

Zahlung rückständigen KindesunterhaltsAnspruch auf MindestkindesunterhaltReduzierung einer ErwerbstätigkeitRollenwahl in der neuen...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Altenkirchen vom 10.11.2020 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.05.2021 (2 UF 138/20)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit im Hinblick auf der Höhe nach unterschiedliche finanzielle Beiträge...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 06.11.2020, Aktenzeichen 414 F 333/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2021 (3 WF 69/21)

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit in einem SorgerechtsverfahrenBegründete Befürchtung fehlender...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das die Sachverständige A betreffende Ablehnungsgesuch wird für begründet erklärt. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt (§§ 45 Abs. 1 Nr. 1, 40 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2021 (7 WF 33/21)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungZielrichtung einer Einigungsgebühr

Auf die befristete Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fulda vom 29.12.2020 dahingehend abgeändert, dass die aus der Staatskasse an den Beschwerdeführer zu zahlende [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.05.2021 (20 UF 18/21)

Entscheidung über die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil allein bei Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteil...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird Ziffer 1 und Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts-Familiengericht-Bruchsal vom 04.02.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.05.2021 (7 VA 6/21)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen BeschlussZulässigkeit einer MusterfeststellungsklageEintragung von Ansprüchen oder...

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschluss des A vom 26.01.2021, 3700/E2 - KlagRE - 1/2019 - 002001, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2021 (2 Ws 48/21 (S))

Wirksamkeit der durch den Betreuer des Angeklagten eingelegten Berufung gegen ein Strafurteil

Die sofortige Beschwerde des Betreuers des Angeschuldigten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 3. Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 17. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer trägt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2021 (2 Ws (Reha) 13/20)

Rehabilitierung wegen Unterbringung in Spezialheim zu DDR-ZeitenAnforderungen an Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 10 Abs....

Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Frist zur Anbringung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.05.2021 (4 WF 47/21, 4 WF 57/21)

Verstoß gegen eine Pflicht zur gemeinsamen Teilnahme an einer ErziehungsberatungInhaltlich unzureichend bestimmter VollstreckungstitelBeratungsauflagen...

Die beiden zu Az. und zu Az. des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main geführten Beschwerdeverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung unter Führung des älteren Aktenzeichens Az. miteinander verbunden. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2021 (9 W 11/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von ProzesskostenhilfeDarlegung einer BedürftigkeitUnterhaltsrechtliche Natur eines Anspruchs...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 24.02.2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag an das Landgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2021 (9 WF 98/21)

Gegenstandswert der Vollziehung eines Arrestbefehls

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 8. März 2021 - Az. 6 F 498/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der der von der Gläubigerin beantragten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.05.2021 (16 UF 31/21)

Rechte des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei externer Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 05.03.2021 in Ziffer 2 - Absatz 2 - der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Im Wege der externen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2021 (12 UF 150/20)

Herausgabe und Verteilung von Haushaltsgegenständen während einer TrennungszeitKeine vorübergehende Überlassung nach Rechtskraft...

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass sich das Beschwerdeverfahren mit Rechtskraft der Ehescheidung erledigt hat. II. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Der Ehemann [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2021 (4 UF 7/21)

Gesamtschuldnerausgleich für DarlehensverbindlichkeitenVoraussetzungen für die Verwirkung eines AusgleichsanspruchsBesonders gravierendes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 18.880 €. I. Die Beteiligten, frühere Eheleute, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2021 (13 UF 16/21)

Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 16.12.2020 - 24 F 75/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die zwischen den Antragsbeteiligten aufgrund ihrer Eheschließung [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2021 (XII ZB 190/18)

Entscheidung über den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbundverfahren; Möglichkeit der Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. März 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 4.050 € A. Die Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2021 (4 UF 41/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung von KindesunterhaltZahlung von MindestunterhaltPflicht des Unterhaltspflichtigen zur Verwertung eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Verfahrenswert für das Rechtsmittelverfahren wird festgesetzt auf 10.240 €. I. Die Beteiligten streiten [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2021 (XII ZB 518/20)

Bestellung eines Betreuers für einen Betroffenen bei Erforderlichkeit; Zweckbindung der Bevollmächtigung als Beurteilungsmaßstab...

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 6. November 2020 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]