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OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.04.2021 (9 WF 343/21)

Anordnung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in SchulenKeine Anordnungskompetenz eines Familiengerichts gegenüber der...

1. Die sofortige Beschwerde der Eltern WXXX KXXX und MXXXl KXXX gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 31.03.2021 (Az.: 002 F 137/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2021 (8 UF 28/20)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltDarlegung kindbezogener Gründe für die Verlängerung eines UnterhaltsanspruchsSoforthilfe wegen...

Auf die Beschwerde vom 15.01.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 25.09.2018 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - in Ziffer 3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.04.2021 (6 UF 35/21)

Herstellung einer gemeinsamen elterlichen Sorge im Wege des vereinfachten VerfahrensZurückverweisung ohne Antrag eines BeteiligtenPrüfung...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Frankenthal zurückverwiesen. II. Für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.04.2021 (16 UF 136/20)

Anspruch auf TrennungsunterhaltAbänderungsantrag in Bezug auf ein notarielles SchuldanerkenntnisGeltendmachung eines begrenzten Realsplitting...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geislingen an der Steige vom 30.09.2020 wie folgt abgeändert: 1. Das notarielle Schuldanerkenntnis vom 19.06.2019 (Notar [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2021 (9 UF 53/21)

Erlass einer Gewaltschutzanordnung gegen einen Mieter einer anderen Wohnung wegen Tretens gegen die Wohnungstür

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 11. 02.2021 (51 F 75/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2021 (8 UF 71/21)

Beschwerde gegen einen Teilbeschluss in einem UmgangsverfahrenKeine Teilentscheidung wegen Gefahr divergierender EntscheidungenVerfahren...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg vom 24. März 2021 und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 22.04.2021 (3 W 70/18)

Vergütung und Aufwendungsersatz für einen anwaltlichen NachlasspflegerAbrechnung eines AnwaltshonorarsMitwirkung am Abschluss zweier...

Auf die sofortige Beschwerde des Nachlasspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts Wismar - Zweigstelle Grevesmühlen - vom 17.01.2018 abgeändert und dem Nachlasspfleger ein Vergütungs-/Aufwendungsersatz in Höhe von [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.04.2021 (2 UF 159/20)

Voraussetzungen für eine ScheidungAusschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober UnbilligkeitFortgesetzte Begehung von Straftaten...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 3. September 2020 werden zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.04.2021 (9 UF 206/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach ScheidungTeilanfechtung eines...

Die uneinheitliche Behandlung eines aus mehreren rechtlich selbstständigen Teilversorgungen bestehenden Anrechts beschwert den Versorgungsträger im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG. Ist der Anspruch aus einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2021 (9 UF 127/20)

Beschwerde gegen einen ScheidungsverbundbeschlussVertretungszwang vor dem OLG

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 01.07.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 04.05.2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]
BGH - Beschluss vom 21.04.2021 (XII ZB 164/20)

Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten bei bestehender Uneinigkeit zwischen seinem Bevollmächtigten und seinem Ehegatten über den...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.04.2021 (6 UF 16/21)

Beschwerde gegen eine befristete GewaltschutzanordnungUnterschiedliche Sachverhaltsdarstellungen von Beteiligten

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Beschwerde des Antragstellers werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. III. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.04.2021 (5 UF 112/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer formgebundenen RentenversicherungZulässigkeit der Begründung einer konventionellen...

1. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten Ziffer 2, 3 und 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 28.05.2020 abgeändert und in Ziffer 2 Absatz 3, 4 und 5 des Tenors wie folgt neu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2021 (12 WF 45/21)

Verstöße gegen eine GewaltschutzanordnungSchuldhafte Verletzung eines UnterlassungsgebotsSühne einer Zuwiderhandlung durch die Festsetzung...

I. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 17. Februar 2021 aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg - Harburg [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2021 (4 W 109/21)

Zwangsvollstreckung aus einer notariellen UrkundeBeweislast für eine fehlende vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Grundschuldbestellun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 12.01.2021, Az. 9 O 2390/20, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2021 (VI R 49/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von Einnahmen wegen der Verlegung eines Regenwasserkanals auf einem land- und forstwirtschaftlich genutzten...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.09.2018 – 9 K 325/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21.08.2017 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2021 (5 UF 160/20)

OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2021 (5 UF 160/20)

Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin vom 17.03.2021 gegen den Vorsitzenden Richter am OLG W, den Richter am Oberlandesgericht X, den Richter am Amtsgericht Y und die Richterin am OLG Z wegen Besorgnis der [...]
EuGH - Urteil vom 15.04.2021 (C-729/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen...

1. Art. 75 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2021 (5 UF 155/20)

Anspruch auf Freistellung von DarlehenSofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines FamiliengerichtsBeruhen einer Haftungsübernahme...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Kostenentscheidung im Teil-Anerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lippstadt vom 27.8.2020 abgeändert: Die Kosten des Verfahrens erster [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.04.2021 (1 BvR 1839/20)

Gewichtigkeit von Sachverständigengutachten im Sorgerechtsstreit; Übertragung des alleinigen elterlichen Sorgerechts auf den Vater...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Juli 2020 - 10 UF 68/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss wird aufgehoben und die [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2021 (X R 5/19)

Voraussetzungen einer BetriebsaufspaltungZurechnung der Stimmen eines minderjährigen an der Betriebskapitalgesellschaft beteiligten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 29.01.2019 – 11 K 1398/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2021 (7 U 79/20)

Umfang der Pfändung von ArbeitslohnZulässigkeit von Einwendungen des Schuldners im Einziehungsprozess

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.02.2020, Az. 5 O 225/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.410,88 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2021 (9 WF 97/21)

Umfang der Pflicht zum Einsatz eigenen Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 08. März 2021 gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 16. März 2021 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.04.2021 (3 UF 29/21)

Anrechnung eines Wohnvorteils bei der UnterhaltsberechnungGegenrechnung von Zinsleistungen und Tilgungsleistungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 3. Februar 2021 wird zurückzuweisen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.04.2021 (10 UF 72/21)

Ausgestaltung eines UmgangsVorherige Testung einer umgangsberechtigten Person auf Infektion mit dem CoronavirusKeine generelle Verpflichtung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. - Abt. f. Familiensachen - vom 11.12.2020 abgeändert und die Antragstellerin verpflichtet, jeweils vor dem Umgang mit [...]
OLG München - Beschluss vom 12.04.2021 (16 WF 15/21, 16 WF 16/21)

Beschwerde gegen die Anordnung von VormundschaftNeuentscheidung über eine Vormundschaft nach einem Aufenthaltswechsel des KindesKeine...

1. Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Rosenheim vom 29.10.2020 in den Verfahren 50 F 108/20 und 50 F 109/20 werden zurückgewiesen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.04.2021 (7 WF 64/21)

Gründung eines Versandhandels für Imkereibedarf durch einen MinderjährigenVoraussetzung für die Erteilung einer familiengerichtlichen...

1 Auf die Beschwerde des Betroffenen A. vom 04.03.2020 hin, wird der Beschluss des Amtsgerichts Kitzingen, Az: 50 F 498/20, vom 19.02.2021 aufgehoben. Die von den gesetzlichen Vertretern des Betroffenen beabsichtigte [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2021 (2 UF 134/20)

Ablehnung der Entziehung des Sorgerechts und der Fremdunterbringung eines inzwischen 6 Monate alten Kindes

I. Auf die Beschwerde vom 3. Dezember 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 27.11.2020 in Verbindung mit dem Beschluss vom 17.11.2020 abgeändert und unter Aufhebung des angeordneten [...]
KG - Beschluss vom 12.04.2021 (18 UF 11/19)

Voraussetzungen der Totalrevision des vor dem 01.04.2009 durchgeführten Versorgungsausgleich nach Versterben eines Ehegatten.

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts TempelhofKreuzberg (Familiengericht) vom 07.01.2019 - 157B F 6047/17 - in seinem Ausspruch zu Ziffer 3 dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2021 (13 WF 50/21)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die allein...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03.03.2021 - 31 F 28/21 - wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller beanstandet die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2021 (13 WF 38/21)

Aussetzung eines Umgangsverfahrens wegen Gesundheitsgefahren aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10.02.2021 - Az. 20 F 130/18 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. I. Die beschwerdeführende Mutter [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.04.2021 (3 UF 29/21)

Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsleistungen für ein Eigenheim bei der Titulierung des Mindestunterhalts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 3. Februar 2021 wird zurückzuweisen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.04.2021 (6 UF 19/21)

Anfechtung der Vaterschaft eines rechtlichen Vaters durch den biologischen VaterSozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2021 (13 WF 33/21)

Erklärungsobliegenheiten des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren der Festsetzung des Unterhalts MinderjährigerZulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 16. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Neuruppin zurückverwiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.04.2021 (26 UF 41/21)

Beschwerde gegen die vorläufige Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsAusfüllungsbedürftiger Begriff des KindeswohlsBewertung...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 23.02.2021 (Az. 25 F 45/21) wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2021 (4 UF 236/20)

Voraussetzungen für die Anordnung des paritätischen Wechselmodells

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Kindesvater ist berechtigt und verpflichtet, den Umgang mit den Kindern Vorname1 X, geb. am. XX.XX.2012, und Vorname2 X, geb. am XX.XX.2016, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.04.2021 (13 UF 86/21)

Stiefkindadoption gegen den Willen des externen ElternteilsAntrag eines Kindes auf familiengerichtliche Ersetzung der Einwilligung...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Daun vom 07.01.2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des Kindes auf familiengerichtliche Ersetzung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2021 (1 WF 153/20)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungAufrechterhaltung einer einstweiligen AnordnungKontaktaufnahme entgegen einem ausdrücklich...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Oeynhausen vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2021 (1 UF 134/20)

Verwerfung einer BeschwerdeErledigung der HauptsacheWegfall des Verfahrensgegenstandes

I. Die Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. III. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000,00 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2021 (25 UF 191/20)

Zurückweisung einer AnhörungsrügeEntscheidungserheblichkeit einer geltend gemachten GehörsverletzungGehörsverletzungen durch Übergehen...

I. Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2020 (25 UF 191/20) wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rügeverfahrens. I. Die gemäß § 44 Abs. 1 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.03.2021 (13 UF 698/20)

Rückzahlung von Eltern-Schenkungen nach Ehescheidung der KinderVoraussetzungen eines groben Undanks (vorliegend verneint)Anspruch...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 25.11.2020 hinsichtlich Ziffern 1. und 2. des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin [...]
BGH - Beschluss vom 31.03.2021 (XII ZB 102/20)

Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in Florida erlassenen Unterhaltstitels; Auferlegen der Kosten des gesamten Vollstreckbarerklärungsverfahrens...

Die Beschlüsse des Amtsgerichts München vom 3. Mai 2019 und des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 11. Februar 2020 sind wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens aller Instanzen hat die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.03.2021 (2 WF 44/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen einer Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 15.02.2021, Aktenzeichen 0217 F 590/20, wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin wendet sich nach Bewilligung von [...]
BGH - Beschluss vom 31.03.2021 (IV AR (VZ) 6/20)

Anwendung der Vorschriften zur Berechnung von Fristen unter Bezugnahme von Sonn- und Feiertagen auf die Frist für die Anmeldung von...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. April 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € I. Der Antragsteller [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.03.2021 (1 BvR 413/20)

Mutter einer Betreuten als Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde in einem betreuungsrechtlichen Verfahren wegen der Entlassung...

1. Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. Dezember 2019 - 2 T 134/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss des Landgerichts [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 31.03.2021 (4 UF 44/21)

Gegenstandswert der Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 12.02.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.03.2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.03.2021 (5 UF 125/20)

Sittenwidrigkeit eines mehrere Monate nach der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2020 in Ziffern 3 und 4 des Tenors wie folgt abgeändert: 3. Der Antragsteller wird verpflichtet, der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.03.2021 (17 UF 52/20)

Pflicht der Kindesmutter gegenüber dem Kind zur Benennung aller zeitlich in Frage kommenden potentiellen KindesväterNachforschungspflicht...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 30.10.2019 abgeändert. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin alle Männer mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.03.2021 (1 BvR 1989/19)

Anordnung der Vorführung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen in einem Betreuungs- und Unterbringungsverfahren; Unzulässigkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Verfassungsbeschwerde liegt ein betreuungsrechtliches Verfahren zugrunde. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung der Vorführung zur [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.03.2021 (13 UF 2/21)

Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung einer EhewohnungKostenentscheidung nach übereinstimmender ErledigungserklärungMietschulden...

I. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. II. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.900 €. III. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]