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OLG Naumburg - Beschluss vom 30.11.2021 (3 UF 95/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichNichtberücksichtigung eines Anrecht aus einer Zusatzversorgung bei der Evangelischen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zerbst vom 19. Juli 2021, Az. 7 F 241/20 VA, erlassen am 23. Juli 2021, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2021 (11 W 3906/21)

Beschluss zur Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach EhescheidungVorrang von Verfahrensrecht vor KollisionsrechtVorfrage...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 29.09.2021, Az. UR III 12/21, wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit ihrer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2021 (13 WF 206/21)

Beschwerde gegen eine KostenfestsetzungTätigkeit in einer Beschwerdeinstanz

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 14.09.2021 - 3 F 234/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
EuGH - Urteil vom 25.11.2021 (C-289/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Zuständigkeit für die...

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2021 (9 WF 235/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung von VerfahrenskostenhilfeÜberprüfung angeordneter Ratenzahlungen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 10.05.2021 (Az. 21 F 111/18) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2021 (XII ZB 359/21)

Vornahme einer Totalrevision im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.200 € I. Der Antragsteller [...]
KG - Beschluss vom 24.11.2021 (13 UF 120/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss in einer UmgangssacheUmgangskontakte eines leiblichen VatersObliegenheit zur Loyalität gegenüber...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 19. Juli 2019 - 13 UF 120/19 - wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: 2. Dem Antragsteller ist eine Kontaktaufnahme zu X. einmal pro [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2021 (XII ZB 253/20)

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Weigerung des Ehemanns zur Unterrichtung über den Bestand seines Vermögens; Auslegung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.11.2021 (12 WF 145/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verletzung von Pflichten aus einem UmgangsvergleichKriterien für die...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18. Oktober 2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. September 2021 (Az. 285 F 23/19) dahingehend abgeändert, dass das von der Antragsgegnerin zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2021 (13 UF 99/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichExterne Teilung von Anrechten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 2. Juni 2021 in der Fassung durch den Berichtigungsbeschluss vom 13. Juli 2021 im zweiten Absatz zu Ziffer 2 der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.11.2021 (2 UF 220/20)

Beschwerde gegen familiengerichtliche Auflagen zur Wiederaufnahme des Schulbesuchs eines KindesBegriff der KindeswohlgefährdungKonkrete...

1. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 28.09.2020, Az. 3 F 992/17, in Ziffern 2 und 3 aufgehoben und das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2021 (9 UF 154/21)

Amtsverfahren in einer KindschaftssacheAblehnung einer kinderschutzrechtlichen MaßnahmeVoraussetzungen einer Beschwerdeberechtigun...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 02.08.2021 (Az. 31 F 43/21) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2021 (15 UF 116/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss über die Rückführung eines Kindes nach IrlandAnhörung des KindesVoraussetzungen für ein Widersetzen...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 31. August 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Kindeseltern streiten um die Rückführung ihres am 29. Juli [...]
BSG - Beschluss vom 18.11.2021 (B 1 KR 68/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 67/21 B v. 18.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 18.11.2021 (B 1 KR 69/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 67/21 B v. 18.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 18.11.2021 (B 1 KR 67/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag eines minderjährigen Kindes

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2021 (10 WF 168/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Widerruf von VerfahrenskostenhilfeNichtzahlung offener RatenUnterbliebene Berücksichtigung einer Unterhaltszahlung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 09.09.2021 - 16 F 116/20 - aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2021 (2 AZR 229/21)

Haupt- und Hilfsantrag gegen zwei bzw. einen Beklagte(n)Arbeitgeberstellung eines Ehegatten bei Einstellung eines Arbeitnehmers im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2021 - 6 Sa 602/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2021 (L 16 KR 882/18)

Kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei Tätigkeiten im elterlichen BetriebAbgrenzung zur familienhaften...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Beschluss vom 17.11.2021 (XII ZB 375/21)

Einstieg in das Abänderungsverfahren gem. § 51 VersAusglG nach dem Tod eines Ehegatten; Berufung des überlebenden, insgesamt ausgleichspflichtigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenats - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.525 € I. Der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 17.11.2021 (XII ZB 117/21)

Anspruch des Sohnes auf Klärung der leiblichen Abstammung von seiner Mutter

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. Der Antragsteller [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2021 (6 WF 170/21)

Familiengerichtliche Genehmigung der Rechtsbehelfsverzichtserklärung für ein KindAnerkennung einer GrenzfeststellungKeine persönliche...

Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 29.09.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Velbert vom 20.09.2021 abgeändert und der Rechtsbehelfsverzicht der gesetzlichen Vertreter des Kindes bzgl. des Ergebnisses der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.11.2021 (12 UF 178/21)

Streit zwischen getrennt lebenden Ehegatten um die Nutzung eines KraftfahrzeugsPkw als Haushaltsgegenstand

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 28. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2021 (13 UF 73/21)

Überlassung der Ehewohnung anlässlich einer ScheidungGrößere Angewiesenheit auf eine EhewohnungLängerer Zeitraum einer Wohnungsnutzun...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. April 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Antragsgegner eine Räumungsfrist von zwei Monaten eingeräumt wird, beginnend [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.11.2021 (6 UF 139/21)

Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt aus einem VerbundBegriff der unzumutbaren HärteErheblich höherer Trennungsunterhal...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 21. Juli 2021 - 9 F 160/18 S - mitsamt des ihm zugrundeliegenden Verfahrens unter Wiederherstellung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.11.2021 (21 UF 187/21)

Beschwerde gegen eine gemischte KostenentscheidungVerbundener Antrag auf Feststellung einer Vaterschaft und KindesunterhaltVeranlassung...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 13. August 2021 gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lehrte vom 19. Juli 2021 wird teilweise als unzulässig verworfen und im Übrigen als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2021 (13 WF 189/21)

Ablehnung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs für eine KindschaftssacheMutwillige RechtsverfolgungVerpflichtung zur Wahrnehmung kostenfrei...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 7. September 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2021 (10 UF 84/21)

Antrag auf einstweilige Einstellung einer Zwangsvollstreckung im Verfahren auf Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeAufhebung der Gemeinschaft...

Der Antrag der Antragstellerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vom 26. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf einstweilige [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2021 (L 6 AS 401/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtswidrigkeit eines nicht hinreichend bestimmten Entziehungsbescheides...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Sozialgerichts wird klarstellend neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abänderung des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.11.2021 (8 W 274/21)

Wahl französischen Rechts für die Namensgebung eines KindesÄnderung eines GeburtsnamensErneute Rechtswahl zugunsten des deutschen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 16.07.2021 aufgehoben soweit das Standesamt ... angewiesen wurde, die Eintragung des Geburtenregisters Nr. .../2013 des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2021 (9 UF 157/21)

Verwerfung einer BeschwerdeVerfristete BeschwerdebegründungBeweiswert eines Empfangsbekenntnisses

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 21. Juli 2021 gegen den am 29. Juni 2021 verkündeten Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg (40 F 43/20) wird verworfen. 2. Der Antrag des Antragstellers [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2021 (26 UF 92/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum ZugewinnausgleichBerücksichtigung von Schenkungen an gemeinsame KinderVoraussetzungen einer nachträglichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Antragsgegnerin unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Wipperfürth - Familiengericht - vom 28. August 2020 (Az. 10 F 601/17) verpflichtet, weitere [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2021 (13 UF 121/21)

Übertragung des Rechts zur alleinigen Ausübung der SchulwahlVerstoß gegen die Pflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistands...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.08.2021 - 29 F 143/21 - und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Strausberg [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2021 (13 WF 186/21)

Bestellung eines Jugendamts zum ErgänzungspflegerGesetzlicher VertretungsausschlussBerufung auf ein ZeugnisverweigerungsrechtZwingend...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 29.09.2021 - 32 F 61/21 - aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. Auf einen [...]
KG - Beschluss vom 09.11.2021 (16 WF 154/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines VerfahrenskostenhilfeantragesZurückzuzahlende Corona-Soforthilfe kein einzusetzendes...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 22. September 2021 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 23 F 751/20 - wird zurückgewiesen. - der Antragsteller erhält aufgrund der Regelung in §§ 113 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.11.2021 (7 UF 856/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichTeilanfechtung eines VersorgungsausgleichsAnrechte aus der Pflichtversicherung...

I. Auf die Beschwerde der VBL. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Anstalt des öffentlichen Rechts, wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 04.08.2021 in Nummer 2 abgeändert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2021 (13 UF 122/21)

Übertragung des Rechts zur Ausübung der SchulwahlPflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistands für ein KindBegründungspflicht...

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin und des Antragstellers werden der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26. August 2021 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.11.2021 (6 WF 146/21)

Rechtsmittel gegen Verweisungsbeschlüsse in Familiensachen der freiwilligen GerichtsbarkeitGreifbar planwidrige RegelungslückeKeine...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 7. Juni 2021 - 6b F 75/21 SO - abgeändert und das Verfahren eingestellt. 2. Gerichtskosten [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2021 (XII ZB 289/21)

Prüfung der Rechtswegzuständigkeit im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Sachentscheidung bei gerichtlich unterlassener gebotener...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Jena vom 14. Mai 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Die Beteiligten zu 2 und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2021 (9 WF 223/21)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungKostenverteilung auf der Grundlage einer Billigkeitsentscheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 14.06.2021 (Az. 21 F 109/21) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis 1.000 € festgesetzt. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.11.2021 (7 UF 840/21)

Rückführung von Kindern nach GroßbritannienZustimmung zum Verbringen von Kindern nach DeutschlandErteilung der Zustimmung längere...

I. Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen -, Az: 110 F 1835/21 vom 27.08.2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.11.2021 (1 BvR 1575/18)

Zulassung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus; Anforderungen an die Subsidiarität...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB, soweit die Vorschrift ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2021 (14 UF 132/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichWahlrecht in Bezug auf einen ZielversorgungsträgerEinverständnis eines gewählten...

1. Der Tenor des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 17.05.2021 in der Form des Berichtigungsbeschlusses vom 21.06.2021 (151 F 129/19) wird auf die Beschwerde der Antragstellerin in den Absätzen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2021 (12 A 1403/18)

Fortsetzungsfeststellungsklage einer alleinerziehenden und sorgeberechtigten Mutter gegen eine inzwischen erledigte angefochtene Inobhutnahme...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme des Sohnes O. der Klägerin am 3. Juni 2016 durch die Beklagte, bestätigt durch Bescheid vom 8. Juni 2016 in der Fassung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2021 (12 E 600/21)

Mitwirkung der Kindsmutter am Verfahren auf Bewilligung von UVG-Leistungen für ihren Sohn

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Es ist davon auszugehen, dass das [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (XII ZB 123/21)

Einfluss der Existenz von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern auf die Berechnung der Leistungsfähigkeit der Eltern...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Das antragstellende Land macht als Träger der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2021 (11 VA 4/21 (BbgOLG))

Befreiung von der Beibringung eines EhefähigkeitszeugnissesGewichtige Zweifel an der Identität eines AntragstellersUnbrauchbare Geburtsurkund...

I. Der Antrag vom 19.05.2021 auf gerichtliche Entscheidung betreffend den Bescheid des Antragsgegners vom 30.09.2020 - 3462 E-7.222/2019, mit dem die Befreiung des Antragstellers von der Beibringung des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.10.2021 (2 UF 71/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Einsetzung eines Umgangspflegers als Ergänzungspfleger mit Umgangsbestimmungsrecht

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 14.6.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Anträge des Kindesvaters gemäß Schriftsatz vom 14.10.2021 werden als [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (XII ZB 114/21)

Anhörung des Betroffenen im Zusammenhang mit der Verlängerung der für ihn eingerichteten Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 9. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (XII ZB 330/21)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs in einem Verfahren wegen der Verpflichtung zum Einhalten Corona-Schutz-rechtlicher Maßnahmen...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2021 werden auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Wert: 4.000 € I. [...]