2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Brandenburg
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2022 (13 UF 178/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGegenstand des VersorgungsausgleichsverfahrensVersorgungsanwartschaften und...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der auf den 19.08.2022 datierte und durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 19.09.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2022 (10 WF 50/22)

Beschwerde eines Verfahrensbevollmächtigten gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesVerfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des erstinstanzlichen Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.05.2022 - 44 F 36/22 - wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2022 (13 UF 181/22)

Beschwerde gegen eine in einem einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene Einschränkung eines UmgangsrechtsUnzulässigkeit einer...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.10.2022 - 6 F 382/22 - wird verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2022 (10 WF 32/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss zur VerfahrenskostenhilfeRatenfreie Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeWesentliche Änderung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 07.02.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 05.01.2022 in der Fassung des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 07.03.2022 teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2022 (13 UF 116/22)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungPflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistandes für ein KindKind unter drei Jahre...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 21.06.2022 - 20 F 95/22 - in der Fassung des Beschlusses vom 07.07.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2022 (10 UF 44/22)

Beschwerde im einstweiligen AnordnungsverfahrenVorläufige Übertragung der Gesundheitssorge für ein KindBeruhen einer einstweiligen...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 3. August 2022, Az. 42 F 42/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2022 (13 WF 194/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungVerfahrenswert der familiengerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung einer ErbschaftAbzug von...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der beteiligten Kinder gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 04.11.2022 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer, Verfahrensbevollmächtigter der an einem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2022 (13 UF 164/22)

Beschwerde gegen die teilweise Zurückweisung eines Antrags auf Zahlung von TrennungsunterhaltAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen...

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Frist zur Begründung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 24.08.2022 wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2022 (9 WF 135/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungBerichtigung von offenbaren Unrichtigkeiten in einem BeschlussWiderspruch zwischen...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 29.08.2022 (Az. 530 F 36/21) aufgehoben. Es bleibt bei der Kostenentscheidung zu Ziffer 4. des Tenors des Beschlusses des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2022 (13 WF 191/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesVerstoß gegen eine UmgangsregelungKindeswohl als Maßstab für die...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12.10.2022 - 21 F 179/21 - dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 € festgesetzt wird. 2. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2022 (13 WF 184/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss in einem UmgangsverfahrenNichtanhörung von Beteiligten zur Person eines SachverständigenKeine...

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beweisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zossen vom 18.10.2022 wird als unzulässig verworfen. I. Die beschwerdeführende Mutter wendet sich gegen einen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2022 (9 WF 115/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung von KindesunterhaltEinwendung der fehlenden LeistungsfähigkeitRechtzeitigkeit eines EinwandsLeistungsempfänger...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs-Wusterhausen vom 21.06.2022 (Az.: 5 FH 3006/22) aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2022 (10 WF 45/22)

Antrags auf VaterschaftsfeststellungBeschwerde gegen eine KostenentscheidungKostenteilung aus Billigkeitsgründen

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 09.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 08.06.2022 abgeändert. Die Gerichtskosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz werden der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2022 (13 UF 24/21)

Verpflichtung zur Zahlung anteiligen SchulgeldesBesuch einer privaten GrundschuleUnterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.01.2021 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2022 (10 WF 30/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen VerfahrenskostenhilfebeschlussNichtberücksichtigung geltend gemachter FahrtkostenPendelzeiten zwischen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 19.04.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 28.03.2022 aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2022 (13 UF 142/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVertauschte VersicherungsnummernMit einem Zinsversprechen versehene Versorgung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29. April 2022 in der Fassung des Beschlusses vom 12. Juli 2022 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer, 2 Absätze 8 und 9 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2022 (13 UF 12/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zu einem UmgangsausschlussUmgangsausschluss als ultima ratio zur Abwehr der Gefährdung eines KindeswohlsBefristung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 21. Dezember 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der persönliche Umgang der Antragstellerin mit den Kindern N..., geboren am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2022 (3 W 115/22)

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen NachlasspflegerAngemessene Höhe eines StundensatzesFür die Führung der Pflegschaftsgeschäfte...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14.08.2020, Az. 6 VI 761/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2022 (13 WF 53/22)

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind in einem ErbscheinsverfahrenErheblicher InteressengegensatzGewährleistung der Interessenwahrung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11. Januar 2022 wird zurückgewiesen; klarstellend wird der Beschluss vom 11. Januar 2022 wie folgt neu gefasst: Dem Beschwerdeführer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2022 (13 UF 109/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVoraussetzungen für einen teilweisen Ausschluss eines VersorgungsausgleichsSinn...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.05.2022 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2022 (13 UF 148/22)

Übertragung eines SorgerechtsPflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistandes für ein KindAufgabe eines Verfahrensbeistande...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 17.08.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2022 (13 WF 169/22)

Beschwerde gegen die Auferlegung eines ZwangsgeldesUnterlassene Mitwirkung in einem VersorgungsausgleichsverfahrenEindeutige Beschreibung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 14. September 2022, soweit er nicht bereits durch Beschluss vom 22. September 2022 aufgehoben worden ist, insgesamt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2022 (13 WF 166/22)

Beschwerde gegen die Abweisung eines AblehnungsgesuchsRichterliche HinweiseKeine Befangenheit wegen der Verfahrensweise oder der Rechtsauffassung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 18.08.2022 - 21 F 30/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2022 (9 UF 28/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichNotarieller Ausschluss eines VersorgungsausgleichsAusschluss von Grundrentenentgeltpunkten...

I. Auf die Beschwerde der ... Bund vom 12.01.2021, gerichtet gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 02.12.2020 (Az. 22 F 211/19), wird die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2022 (3 W 122/22)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersNachlassgerichtliche PrüfungsdichtePrüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns eines Nachlasspfleger...

1. Auf die Beschwerde der Nachlasspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 02.05.2022, Az. 10 VI 298/17, abgeändert: Der Nachlasspflegerin wird eine weitere Vergütung ihrer Tätigkeit im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2022 (13 WF 160/22)

Verfahrenskostenhilfe für ein UmgangsverfahrenBerücksichtigung von ZahlungsverpflichtungenKeine Absetzung eines Betrags für die...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 13.10.2021 - 31 F 107/21 - in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 13.09.2022 unter Zurückweisung der Beschwerde im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2022 (3 W 106/22)

Vergütungsansprüche eines VerfahrenspflegersNach dem RVG zu bemessende VergütungHypothetische Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Verfahrenspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 07.07.2022, Az. 22 VI 577/19, abgeändert: Dem Verfahrenspfleger wird für seine Tätigkeit im Zeitraum vom 01.01.2021 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2022 (10 UF 40/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichZulässigkeit einer TeilanfechtungAnrechte mit einem geringen AusgleichswertAusnahme...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 22.6.2022 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer 2. des Tenors) teilweise (Anrechte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2022 (9 UF 104/22)

Zahlungsverlangen aus GesamtschuldnerausgleichBeschwerde gegen einen Teil-AnerkenntnisbeschlussUnzureichende BeschwerdebegründungAnforderungen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14. Juli 2022 gegen den Teil-Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 16. Juni 2022 - Az. 7 F 54/22 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2022 (9 UF 87/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichEntgeltpunkte/Ost aus der sogenannten GrundrenteUnwirtschaftlichkeit eines...

1. 1. Auf die Beschwerde der ... vom 17.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 02.06.2022 (Az. 3 F 325/21) zu Ziffer 2. erster Absatz des Tenors (betreffend die Regelung des Versorgungsausgleichs [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2022 (13 UF 37/22)

Rückforderung einer Schenkung an ein Schwiegerkind wegen Scheiterns der EheEinrede der VerjährungBegriff der demnächstigen Zustellung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16.02.2022 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird auf 20.000 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2022 (10 UF 14/22)

Übertragung der Entscheidung über die Durchführung einer Erstimpfung gegen COVID-19 für ein KindImpfempfehlungen der STIKOMedizinischer...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg vom 18. Februar 2022 - 40 F 5/22 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Mutter wird die Entscheidung über die Durchführung einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2022 (9 UF 117/22)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2022 (9 UF 117/22)

1. Der Antrag des Großvaters mütterlicherseits (Hr. L...) vom 13.09.2022 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Kindesmutter vom 15.09.2022 auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2022 (13 WF 157/22)

Beschwerde gegen die Wertfestsetzung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Zuweisung einer EhewohnungRegelwerte für Haushalts-...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 17.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde beanstandet die Wertfestsetzung des Amtsgerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2022 (13 UF 14/22)

Abänderung eines Vergleichs über die Zahlung von TrennungsunterhaltNicht festgestellte Grundlagen einer Unterhaltsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11.01.2022 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2022 (9 UF 74/22)

Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von KindesunterhaltBestellung eines Ergänzungspflegers für ein KindWahlrecht...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 19. Mai 2022 - Az. 33 F 26/22 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung des gegenläufigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2022 (13 UF 138/22)

Beschwerde gegen die Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsFehlende BeschwerdeberechtigungUnzulässigkeit einer Popularklage...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.07.2022, Az. 29 F 261/20 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2022 (13 UF 98/22)

Beschwerde gegen die einstweilige Entziehung von Teilen eines SorgerechtsVerdacht der KindesmisshandlungNotwendige Folgenabwägung

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 26.04.2022 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 2.000 €. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2022 (9 WF 110/22)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungZustimmung zu einer Coronaimpfung von Kindern

Auf die Beschwerde der Mutter wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 2. August 2022 - Az. 54 F 145/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2022 (3 W 82/22)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersBegriff des mittellosen NachlassesVerfügbares Aktivvermögen

1. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 18.02.2022, Az. 7 VI 505/21, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2022 (13 WF 133/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung für eine KindschaftssacheNichtvorlage von Nachweisen...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 27. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Aufhebung einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2022 (9 WF 114/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über die Aufhebung einer VerfahrenskostenhilfebewilligungVersäumung der einmonatigen Notfris...

Der als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Einspruch' der Antragstellerin vom 11. Mai 2022 gegen den (Aufhebungs-)Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 1. Oktober 2021 - Az. 52 F 25/16 - wird als unzulässig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2022 (9 UF 106/22)

Anspruch auf Zahlung einer HinterbliebenenversorgungSchuldrechtlich auszugleichende VersorgungKürzung einer Hinterbliebenenversorgun...

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 28. Juni 2022 - Az. 54 F 219/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die weitere Beteiligte (= [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2022 (9 WF 92/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine ablehnende VerfahrenskostenhilfeentscheidungDurchsetzung des konsequenten Besuchs einer von Eltern...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 10. Juni 2022 - Az. 6 F 228/22 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren hat der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2022 (13 UF 102/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusgleich eines Zuschlages aus dem sogenannten GrundrentenzuschlagGesonderte...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12. Mai 2022 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2, 2. Absatz, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2022 (10 UF 19/22)

Beschwerde gegen die Übertragung einer gemeinsamen Sorge auf beide ElternUnzulässigkeit einer Entscheidung im schriftlichen VerfahrenWesentlicher...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 3. März 2022 - 40 F 201/21 - und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2022 (13 UF 22/20)

Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage in einem Stufenverfahren für Ansprüche auf nachehelichen UnterhaltEinwand der...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 19. Dezember 2019 dahin abgeändert, dass die Aussprüche in Ziffern I. 1.6 und I. 1.7 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2022 (9 UF 97/22)

Beschwerde gegen den Beschluss in einer UmgangssacheBloße Zurückweisung eines UmgangsrechtsantragsUnzulässige Teilentscheidung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 06. Juli 2022 werden der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 07. Juni 2022 (Az. 6 F 267/21) und das Verfahren aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2022 (9 WF 80/22)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungGebot der Zurückhaltung bei einer besonderen Belastung eines Elternteils mit den gerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Vaters wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 4. Mai 2022 - Az. 35 F 32/22 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des Verfahrens erster [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2022 (3 W 90/22)

Vergütung für einen VerfahrenspflegerBerufsmäßige Führung einer Verfahrenspflegschaft

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.04.2022, Az. 6 VI 209/20, wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat Rechtsanwalt J... mit Beschluss vom 18.01.2021 zum [...]