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OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2022 (13 UF 71/18)

Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs nach dem FGB/DDRAnwendungsbereich des § 40 FGB/DDRSteigerung oder Erhaltung von Vermöge...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 26.03.2018 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird unter Antragsabweisung im Übrigen verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2022 (10 UF 25/21)

Beschwerde gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen ElternteilFehlende Grundlage im Verhältnis der Eltern...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 10.01.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Durch Beschluss vom 10.01.2019 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2022 (13 WF 31/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussErstattungsfähigkeit von Detektivkosten als Parteiauslagen (vorliegend...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11.01.2022 - 21 F 61/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1. Die sofortige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2022 (9 UF 179/21)

Nachehelicher EhegattenunterhaltVoraussetzungen eines Anspruchs auf AufstockungsunterhaltBefristung eines Unterhaltsanspruchs

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17. September 2021 wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. August 2021 (Aktz. 51 F 128/18) hinsichtlich des Ausspruches zur Folgesache [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2022 (13 UF 41/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrecht aus einer Altersversorgung aufgrund einer Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 05.02.2021 - 53 F 5/16 - in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) abgeändert. Ziffer 2. erhält im 5. Absatz [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2022 (13 UF 25/21)

Beschwerde gegen die Beschränkung eines VersorgungsausgleichsAbsprache zum Versorgungsausgleich in einer notariellen VereinbarungGrobe...

Unter Zurückweisung der Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden Ziffer II. und III. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts Strausberg vom 21.12.2020 klarstellend wie folgt abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2022 (10 UF 90/21)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein KindBeschwerde gegen den Ausspruch der Feststellung einer ErledigungErledigungserklärung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 20.10.2021 teilweise abgeändert. Der Ausspruch, es werde festgestellt, dass sich das vorliegende Verfahren erledigt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2022 (10 WF 105/21)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungKosten eines AbstammungsverfahrensBerechtige Zweifel an einer Vaterschaft (vorliegend verneint...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 30.11.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.11.2021 teilweise abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden dem Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2022 (13 WF 3/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungWert einer ImmobilieAbzug nachgewiesener VerbindlichkeitenBerücksichtigung von Freibeträgen

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. Dezember 2021 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2022 (9 UF 8/22)

Ausgleich von Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen DienstesGeringer Wertunterschied von AusgleichswertenBeiderseitige...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 06. Dezember 2021 - Az. 5 F 630/19 - teilweise abgeändert und zu Ziffer 2. Absätze 2 und 4 des Tenors wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2022 (9 UF 128/21)

Ansprüche nach Scheitern einer LebensgemeinschaftVerjährung eines Leistungsanspruchs und folgend eines AuskunftsanspruchsVoraussetzungen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 10.07.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 16.06.2021 (Az. 5 F 749/17), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2022 (13 UF 156/21)

Beschwerde gegen die Übertragung des Rechts zur alleinigen Ausübung der Schulwahl im Wege einer einstweiligen AnordnungBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 08.11.2021 - 29 F 193/21 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2022 (9 WF 261/21)

Festsetzung von rückständigem Unterhalt im vereinfachten VerfahrenFehlende Begründung einer BeschwerdeVereinfachtes Verfahren über...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 28.09.2021 - Az. 530 FH 15/21 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2022 (13 UF 100/18)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum ZugewinnausgleichBewertung eines GrundstücksAuswahl eines Wertermittlungsverfahrens im pflichtgemäßen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 15. Mai 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2022 (9 WF 4/22)

Isolierte Kostenbeschwerde gegen Auferlegung von Gerichtskosten nach AntragsrücknahmeAuslagen einer VerfahrensbeiständinAbsehen von...

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15. November 2021 - Az. 33 F 2/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2022 (9 WF 282/21)

Verfahrenskostenhilfe für ein sorgerechtliches AbänderungsverfahrenAbwendung einer KindeswohlgefährdungRegelmäßige Überprüfung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 4. August 2021 - Az. 53 F 143/21 - abgeändert und den Antragstellern für das sorgerechtliche Abänderungsverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2022 (10 UF 95/21)

Rückführung eines Kindes nach PolenVerbringung oder Zurückhalten eines Kindes unter Verletzung des SorgerechtsKeine Pflicht zur...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 09.12.2021 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind J... T..., geboren am ....2017, mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2022 (13 WF 230/21)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungGeltendmachung einer Zustimmung zum sogenannten RealsplittingWertfestsetzung nach billigem Ermesse...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25.11.2021 - 20 F 3/21 - wie folgt abgeändert: Der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2022 (10 UF 77/21)

Herausgabe von Kindern an einen VormundTante als AntragstellerinVoraussetzungen einer Kindeswohlgefährdung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.07.2021 wird zurückgewiesen. Auch für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2022 (13 WF 2/22)

Aufhebung der Verfahrenswertfestsetzung für eine vom Scheidungsverbund abgetrennte und noch nicht erledigte Folgesache VersorgungsausgleichAbtrennung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der die Festsetzung des Verfahrenswerts für die Folgesache Versorgungsausgleich durch Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18. November 2021 aufgehoben. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2022 (10 UF 78/21)

Anordnung unbegleiteter Umgänge mit einem KindSchutz eines KindesGefährdung der seelischen oder körperlichen Entwicklung

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30. August 2021 - Az. 42 F 240/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2022 (13 WF 216/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt MinderjährigerBehauptete gleichrangige paritätische...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28.10.2021 - 33 FH 40/21 - wird verworfen, soweit sie sich auf Leistungsunfähigkeit und Erfüllung des Antragsgegners bezieht. Im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2022 (13 UF 150/21)

Beschwerde gegen eine Übertragung der elterlichen Sorge auf beide ElternteileVerfahrensfehlerhaft unterbliebene Anhörung eines minderjährigen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 29.10.2021 - 28 F 284/21 - und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Strausberg [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (9 UF 198/21)

Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlender BeschwerdeberechtigungUnmittelbarer Eingriff in das Recht der elterlichen Sorge in...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus (Zweigstelle Guben) vom 13. September 2021 (Az: 230 F 49/21) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (10 WF 60/21)

Übertragung der alleinigen elterlichen SorgeBeschwerde gegen eine GebührenfestsetzungAnfall einer Terminsgebühr

1. Die Beschwerde des ... vom 13.08.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree - Familiengericht - vom 17.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (13 UF 121/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVoraussetzungen für einen ausnahmsweise vorzunehmenden Ausgleich von Anrechten...

Unter Abweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers im Übrigen wird Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 27.05.2020 - 20 F 187/18 - in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 30.07.2020 auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2022 (13 WF 234/21)

Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFestsetzung einer Terminsgebühr für außergerichtliche Termine und BesprechungenGebührauslösendes...

Die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2022 (13 WF 195/21)

Verfahren zur Übertragung der Entscheidungsbefugnis in einer schulischen AngelegenheitBeschwerde gegen eine KostenentscheidungErledigung...

1. Unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde der Antragstellerin im Übrigen wird Ziffer 1. des Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 11.10.2021 - 32 F 174/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2022 (9 UF 206/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf AdoptionVoraussetzungen der Adoption eines StiefkindesZwingend erforderliche...

Die Beschwerde des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 9. November 2021 (Az: 5 F 490/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]