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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2022 (1 UF 78/22)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2022 (1 UF 78/22)

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 21.06.2022 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2022 (5 WF 37/22)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einem Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt (18 F 52/21) vom 4. August 2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Ablehnungsgesuch des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2022 (5 WF 52/22)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einem Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt (18 F 52/21) vom 4. August 2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Ablehnungsgesuch des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2022 (3 WF 100/22)

Voraussetzungen der Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs für die Durchführung eines Abänderungsverfahrens zum Kindesunterhalt...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 08.08.2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2022 (3 UF 59/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zuschlägen an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung in der gesetzlichen...

1. Auf die Beschwerden der A. und der B.- AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 03.05.2022 zu b. abgeändert und insoweit wie folgt durch folgende Absätze neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2022 (3 UF 53/22)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Rahmen des nachehelichen Unterhalts

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 30.03.2022 wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt dahin abgeändert, dass der Antragsteller unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2022 (3 WF 54/22)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2022 (3 WF 54/22)

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.04.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 31.03.2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2022 (7 UF 104/21)

Rechtsfolgen der unrichtigen Benennung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Einhaltung der BeschwerdefristGrenzen der Auslegung...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 12.05.2021 wird als unzulässig verworfen. II. Die Antragstellerin wird ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2022 (7 UF 67/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis zur Begründung der Beschwerde im familiengerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

I. Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragsgegners vom 15.06.2022 wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 07.04.2022 wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2022 (12 W 12/22)

Insolvenzanfechtung einer Auseinandersetzungsvereinbarung unter Ehegatten im Rahmen des ZugewinnausgleichsAbgrenzung von entgeltlicher...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der ihr Prozesskostenhilfegesuch zurückweisende Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10.05.2022 (4 O 342/21) in der Fassung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2022 (1 UF 45/22)

Rechtsfolgen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft hinsichtlich des im Rahmen des Scheidungsverbundes anhängigen Antrags...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 15.03.2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: bis 65.000 €. III. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2022 (5 UF 197/21)

Auskunftserteilung zu einem ZugewinnausgleichUnzulässige Teilentscheidung über Folgesache im ScheidungsverbundVerpflichtung zur Auskunftserteilung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach vom 19.10.2021 aufgehoben, soweit er die Folgesache eheliches Güterrecht betrifft (Tenor S. 3 des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2022 (8 UF 178/21)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen den Ausspruch der Ehescheidung

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 09.09.2021 erlassenen Teil-Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Mülheim an der Ruhr (22 F 955/17), durch den sie zur Zahlung nachehelichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2022 (1 UF 79/22)

Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes nach dem HKÜDer Rückführung entgegenstehende Genehmigung des mitsorgeberechtigten...

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.06.2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Kindesmutter wird für die Verteidigung gegen die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.06.2022 (3 WF 19/22)

Entstehung der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter vom 03.02.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 24.01.2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2022 (3 WF 2/22)

Verfahrenswert eines familiengerichtlichen Stufenverfahrens

Auf die Beschwerde der Rechtsanwaltskanzlei A. (vormalige Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin) vom 28.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 23.12.2021 (Az.: 487 F 137/20) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2022 (10 W 47/22)

Weitere Beschwerde gegen die Festsetzung einer BeratungshilfevergütungNichtvorlage des Beratungshilfescheins im OriginalMöglichkeit...

Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 17.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2022 (3 WF 166/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeFehlende BedürftigkeitBerücksichtigung von fiktivem Vermögen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 29.10.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 29.09.2021 (5 F 79/21) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2022 (3 WF 89/21)

Aufhebung der Ablehnung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Verpflichtung des anderen Ehegatten zur Zahlung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 02.09.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 16.08.2021 aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung über das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2022 (3 WF 142/21)

Aufhebung der Ablehnung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Verpflichtung des anderen Ehegatten zur Zahlung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 02.09.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 16.08.2021 aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung über das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2022 (3 WF 18/22)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterhaltsverfahrens durch Vergleich ohne Kostenregelung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers im Beschluss vom 23.12.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.04.2022 (3 WF 4/22)

Anforderungen an die Form einer Auskunft zum Zwecke der Berechnung eines Unterhaltsanspruchs

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners/Vollstreckungsschuldner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 16.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2022 (3 UF 142/21)

Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsvorschussansprüchen für ein SGB-II-Leistungen beziehendes Kind

I. Die Beschwerde des antragstellenden Landes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 22.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2022 (3 WF 5/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungBemessung des Werts des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit mit dem Regelverfahrenswert

Auf die Beschwerde der ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter, Rechtsanwälte A. in B., wird der Gegenstand ihrer anwaltlichen Tätigkeit im ersten Rechtszug auf 4.000 € festgesetzt. Die Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2022 (3 WF 3/22)

Teilweise Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Trennungsunterhalt

Der Antragstellerin wird auf ihre sofortige Beschwerde unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 01.12.2021 auch insoweit ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2022 (5 WF 4/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesNichtherausgabe von Kindern zum Zwecke der Ausübung eines UmgangsrechtsVerschulden...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 4. Januar 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt (18 F 106/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2022 (33 U 7/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Anmeldung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Kleve (3 O 209/20) abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2022 (3 WF 3/21)

Vergütung und Aufwendungsersatz eines VormundsRückforderung von geleisteten ZahlungenSchutzwürdiges Vertrauen eines Vergütungsempfängers...

I. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kleve gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 22.12.2020 wird auf ihre, der Bezirksrevisorin, Kosten zurückgewiesen. II. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.01.2022 (1 WF 184/21)

Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf VaterschaftsanfechtungMitwirkung an einer wahrheitswidrigen VaterschaftsanerkennungMutwilligkeit...

wird dem Antragsteller auf seine sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 03.11.2021 für den Antrag auf Vaterschaftsanfechtung ratenfreie [...]