2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Frankfurt/Main
Details ausblenden
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2022 (10 U 241/21)

Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft nach der vom 1.7.1970 bis 30.6.1998 geltenden RechtslageRechte des Erben gegenüber einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2022 (6 WF 71/22)

Abänderung einer VersorgungsausgleichsentscheidungKeine Beiordnung eines Rentenberaters im Rahmen der Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeGerichtliche...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Beiordnung des von ihm mit der Vertretung im Verfahren beauftragten Rentenberaters im Rahmen der Bewilligung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2022 (1 UF 219/21)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein, da die Eltern...

I. Die Beschwerde des Vaters wird zurückgewiesen. II. Der Vater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. IV. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2022 (4 UF 17/22)

Voraussetzungen der Einbenennung eines minderjährigen Kindes nach Trennung der nicht verheirateten Eltern

Die Beschwerden der Verfahrensbeiständin und des Kindesvaters werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Rechtsmittelverfahren haben die Kindeseltern jeweils zur Hälfte zu tragen. Von der Anordnung einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2022 (7 UF 184/21)

Behandlung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach Versterben der versicherten...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchhain vom 23. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. Dezember 2021 wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2022 (4 UF 48/22)

Anforderungen an die Form der Beschwerdeeinlegung im familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen. Der Verfahrenswert wird für den zweiten Rechtszug festgesetzt auf 4.000,- Euro. I. Mit der von ihrem zweitinstanzlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2022 (5 WF 25/22)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschleunigungsbeschwerde nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens

Die Beschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 04.01.2022 betreffend die Verwerfung der Beschleunigungsrüge des Beschwerdeführers vom 12.10.2021 wird verworfen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2022 (6 UF 117/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich privater Altersvorsorgeverträge und Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung...

1. Die angefochtene Entscheidung wird in Ziffer II der Beschlussformel bezüglich des Anrechts des Antragstellers bei dem Versorgungsträger X AG (Vers. Nr. ...) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Ausgleich des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2022 (6 UF 23/22)

Zulässigkeit einer Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen konkreter KindeswohlgefährdungZulässigkeit...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2017, Az.: 6 UF 294/16, wird dahingehend vorläufig abgeändert, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2022 (3 UF 215/21)

Besorgnis der Befangenheit eine Richterin im Sorgerechtsverfahren

I. Der angefochtene Beschluss und das Verfahren werden aufgehoben und - auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Gerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2022 (5 UF 184/21)

Berechnung von Fristen mit Heiligabend als letztem Tag

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 17.11.2021 wird verworfen. Die Kindeseltern haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2022 (5 WF 11/22)

Anforderungen an die Übermittlung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

Der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers vom 01.03.2022 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gießen vom 17.12.2021 wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2022 (6 WF 23/22)

Vollstreckungsschutz gegen die Vollziehung einer Gewaltschutzanordnung durch die Bewilligung von Ratenzahlung auf wiederholt festgesetzte...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Das Amtsgericht hat zur Erzwingung einer Unterlassungsanordnung nach § 1 GewSchG gegen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2022 (6 WF 37/22)

Berechnung des Verfahrenswerts für die Folgesache Versorgungsausgleich bei Behandlung mehrerer Anrechte

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss abgeändert und der Verfahrenswert für die Folgesache Versorgungsausgleich auf 12.450,00 Euro festgesetzt. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2022 (6 UF 225/21)

Zulässigkeit der Beschwerde von Pflegepersonen gegen die Ablehnung einer VerbleibensanordnungAnforderungen an die Feststellung einer...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 3, 4 und 8 wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2022 (1 UF 207/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zweier als sog. Riesterförderung gemeinsam zu behandelnder Anrechte in der betrieblichen...

I. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilburg vom 16.09.2021 wird der Beschluss in seinem Tenor [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2022 (1 WF 4/22)

Gegenstandswert eines Stufenverfahrens auf Leistung von Trennungsunterhalt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Stufenverfahren auf Leistung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Mit anwaltlichem Schreiben vom 25.04.2018 erklärte sie, den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2022 (6 WF 21/22)

Wertfestsetzung bei unterbliebener Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss 10.12.2020 die Ehe der Beteiligten geschieden und festgestellt, dass ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2022 (6 UF 22/22)

Übertragung der elterlichen Sorge nach Versterben der betreuenden Kindesmutter auf die Großeltern, da die Übertragung auf den Vater...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2022 (6 UF 135/21)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der Ehewohnung vor Rechtskraft der Ehescheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 6.750,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2022 (3 UF 81/21)

Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Streit um die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

1. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung verbleibt das Aufenthaltsbestimmungsrecht beiden Eltern gemeinsam. Es wird klarstellend festgestellt, dass damit die elterliche Sorge insgesamt den Kindeseltern gemeinsam [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2022 (4 UF 8/22)

Anforderungen an die Form der Beschwerdeeinlegung durch das Jugendamt ab dem 1.1.2022

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführenden Jugendamts als unzulässig verworfen. Den Kindeseltern wird für den zweiten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2022 (6 WF 14/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungAnwaltszwang für selbständige FamiliensachenBegriff der sonstigen Familiensache...

Die sofortige Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2022 (7 WF 179/21)

Regelung von persönlichen Kontakten mit Kindern in einem UmgangsverfahrenAnfall einer fiktiven Terminsgebühr nach vergleichsweiser...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2022 (4 UF 201/21)

Voraussetzungen familiengerichtlicher Maßnahmen gemäß §§ 1666, 1666a BGB

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten und von der Anordnung einer Erstattung außergerichtlicher Kosten wird für das Beschwerdeverfahren abgesehen. Der Verfahrenswert für den zweiten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2022 (6 UF 70/21)

Abgrenzung der familiengerichtlichen Zuständigkeiten für Verfahren betreffend Nutzungsvergütungsansprüche in der TrennungszeitHöhe...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert. Die Antragstellerin wird verpflichtet, an den Antragsgegner eine Nutzungsvergütung in Höhe von 15.933,- € zu zahlen. Im Übrigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2022 (6 UF 1/22)

Festsetzung einer Unterhaltsverpflichtung aus nach § 7 Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenem Recht im vereinfachten VerfahrenBerücksichtigung...

1. Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung des Antrags auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren aufgehoben. 2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2022 (7 UF 117/21)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein, da der Kindesvater einem Umzug nicht zustimmt

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 10. August 2021 dahingehend abändert, dass der Kindesmutter - unter Zurückweisung des gegenläufigen Antrags des [...]