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OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2022 (5 UF 108/22)

OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2022 (5 UF 108/22)

Auf die Beschwerde der Mutter wird die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 24.5.2022 teilweise abgeändert und wie folgt ergänzt: Es wird angeordnet, dass das Kind A B C einstweilen im Haushalt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2022 (13 UF 78/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Grundrentenanwartschaften

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Westfalen vom 23.5.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Münster vom 28.4.2022 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich abändernd um [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2022 (4 UF 75/21)

Rückzahlung von UVG-LeistungenRechtsmittel gegen einen Schein- oder NichtbeschlussAnforderungen an ein Rubrum

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 17. März 2021 - 12 F 60/20- aufgehoben, festgestellt, dass bislang keine wirksame Endentscheidung vorliegt und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2022 (1 WF 65/22)

Gegenvorstellung; Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung; Abänderungsbefugnis

Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin vom 18.6.2022 gegen den Senatsbeschluss vom 2.6.2022 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung kann keinen Erfolg haben. Weil eine Gegenvorstellung darauf gerichtet ist, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2022 (13 UF 17/22)

OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2022 (13 UF 17/22)

Auf die Beschwerde der A vom 26.1022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Warendorf vom 17.1.2022 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich, soweit die Teilung des Anrechts der Antragsgegnerin bei der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2022 (4 UF 175/20)

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2022 (4 UF 175/20)

wird die Beschlussformel des Beschlusses des Oberlandesgerichts - Senat für Familiensachen - Hamm vom 15.08.2022 gemäß §§ 319 ff. ZPO i. V. m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2022 (4 UF 158/20)

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2022 (4 UF 158/20)

wird die Beschlussformel des Beschlusses des Oberlandesgerichts - Senat für Familiensachen - Hamm vom 15.08.2022 gemäß § 42 FamFG wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass es heißen muss: Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2022 (2 UF 88/21)

Zahlung von KindesunterhaltUnzulässigkeit der Berufung auf eine Ausfallhaftung für ein weiteres im Haushalt lebendes KindBezug von...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen zu 1 und 2 wird der am 01.04.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, zu Ziffer 1. seines Tenors [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2022 (4 UF 158/20)

Versorgungsausgleich nach Aufhebung einer EheVersorgungsausgleich bei bigamischer Ehe allein zwischen den Parteien der jeweiligen EhesacheVersorgungsanrechte...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 7.000,00 Euro festgesetzt. A. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2022 (4 UF 167/20)

Rechtsfolgen der Aufhebbarkeit einer Ehe wegen Bigamie eines Ehegatten hinsichtlich des Anspruchs auf TrennungsunterhaltBerechtigung...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 8.000 Euro (Trennungsunterhalt 5.084 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2022 (4 UF 175/20)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltFehlende Kenntnis von den die Aufhebbarkeit einer Ehe begründenden TatsachenBösgläubigkeit von...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.134,00 Euro festgesetzt. A. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2022 (5 UF 210/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichPrivate Rentenversicherung mit KapitalwahlrechtAusübung des KapitalwahlrechtsUnbilligkeit...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 10.11.2021 und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin vom 28.03.2022 wird der am 15.10.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2022 (7 WF 73/22)

Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Bemessung der Verfahrenskostenhilferaten

Die sofortige Beschwerde vom 13.3.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 21.2.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist zulässig, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2022 (15 W 76/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Löschungsantrags für einen NacherbenvermerkErmittlung der am Verfahren zu beteiligenden...

Der Beschluss vom 3.03.2022 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht - Grundbuchamt - Dortmund zurückverwiesen. I. Der Beteiligte, der aktueller Eigentümer des in Rede stehenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2022 (2 WF 31/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der RechtsverfolgungBegriff...

Auf die sofortige Beschwerde der beteiligten Mutter vom 7.2.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 27.1.2022 abgeändert. Der beteiligten Mutter wird ratenfreie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2022 (1 WF 39/22)

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der BefangenheitMethodisch verfehltes Vorgehen eines GutachtersFehlende Ergebnisoffenhei...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Oeynhausen vom 31.01.2022 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Sachverständige A vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2022 (15 W 142/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Anmeldung zur EheschließungEhehindernis durch eine nach nigerianischem Stammesrecht geschlossenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am 00.11.2017 beabsichtigten die Beteiligten zu 1) und 2), [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2022 (6 WF 267/21)

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2022 (6 WF 267/21)

Die Beschwerde der Umgangspflegerin vom 27.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck vom 01.09.2021 (10 F 105/17) wird zurückgewiesen. Die Umgangspflegerin trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2022 (13 WF 210/21)

Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine gerichtlich gebilligte UmgangsvereinbarungSchuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine vereinbarte...

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der am 23.11.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum teilweise abgeändert.Gegen die Kindesmutter bleibt ein Ordnungsgeld von 500,00 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2022 (12 UF 125/19)

Beschwerde gegen die Feststellung einer VaterschaftFeststellungslast für das Bestehen einer EheEchtheit einer bengalischen HeiratsurkundeVaterschaftsanerkennung...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 22.05.2019 wird der am 18.04.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf wie folgt abgeändert: 2. Der Antrag des Antragstellers wird [...]