Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | OLG | OLG Hamm - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2022 (13 WF 145/22)

Berücksichtigung bezogenen Kindergeldes und der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern bei der Wertfestsetzung für den Versorgungsausgleic...

Auf die Beschwerde vom 13.09.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 31.08.2022 hinsichtlich der Wertfestsetzung wie folgt abgeändert: Der Verfahrenswert für die Ehesache wird auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2022 (10 W 79/22)

Höhe der Vergütung eines zum Nachlasspfleger bestellten Landwirts bei Mittellosigkeit des Nachlasses

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 18.05.2022 wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Warstein vom 21.10.2021 abgeändert. Dem Beteiligten zu 1) wird für seine Tätigkeit eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2022 (13 UF 59/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich fondsgebundener AnrechteRechtsfolgen von Wertverlusten nach Ehezeitende

Auf die Beschwerde der C AG wird der Tenor des am 11.03.2022 bekanntgegebenen Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Rheine unter Ziffer 2, 6. Absatz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.11.2022 (15 W 260/18)

Höhe der Vergütung eines zum Nachlasspfleger bestellten RechtsanwaltsBeurteilung von Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit bei...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 7) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 1). Der Wert für das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2022 (13 WF 171/22)

Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens im Verfahrenskostenhilfeverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 5.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Rheine vom 27.9.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 17.10.2022 dahin abgeändert, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2022 (5 UF 108/22)

Entziehung der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde der Mutter wird die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 24.5.2022 teilweise abgeändert und wie folgt ergänzt: Es wird angeordnet, dass das Kind A B C einstweilen im Haushalt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2022 (11 UF 46/22)

Rechtsschutzbedürfnis für die Titulierung von wegen der Leistungen nach dem UVG übergegangenen Unterhaltsansprüchen

I. Der Senat weist darauf hin, dass er weiterhin beabsichtigt, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und die Beschwerde zurückzuweisen. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen ab Zustellung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2022 (13 UF 78/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Grundrentenanwartschaften

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Westfalen vom 23.5.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Münster vom 28.4.2022 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich abändernd um [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2022 (4 UF 75/21)

Rückzahlung von UVG-LeistungenRechtsmittel gegen einen Schein- oder NichtbeschlussAnforderungen an ein Rubrum

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 17. März 2021 - 12 F 60/20- aufgehoben, festgestellt, dass bislang keine wirksame Endentscheidung vorliegt und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2022 (11 WF 159/22)

Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts im Scheidungsverfahren wegen einseitiger, der Sache nach nicht gerechtfertigter Vorwürf...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 03.08.2022 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren begehrt die Antragstellerin die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2022 (1 WF 65/22)

Gegenvorstellung gegen eine BeschwerdeentscheidungUnabänderliche BeschwerdeentscheidungFormelle Rechtskraft einer Entscheidung

Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin vom 18.6.2022 gegen den Senatsbeschluss vom 2.6.2022 wird zurückgewiesen. zum Sachverhalt: Gegenständlich ist Verfahrenskostenhilfe der Antragsgegnerin für ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2022 (4 WF 83/22)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens bei unwahren Angaben zum Bezug von Sozialleistungen durch das unterhaltsberechtigte Kin...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 02.02.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen, Az. 15 FH 72/21, aufgehoben. Die Anträge der Antragstellerin zu 1.) und der Antragstellerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2022 (5 UF 44/22)

Höhe des TrennungsunterhaltsUnterhaltsrechtliche Zuordnung eines Wechsels der Arbeitsstelle mit niedrigeren Einkünften

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 04.02.2022 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Entscheidung zum Kindesunterhalt betrifft. Im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2022 (11 UF 24/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs an einer Hinterbliebenenversorgung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.12.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2022 (13 UF 17/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichKeine Maßgabenanordnung bei der internen Teilung von AnrechtenAnrechte mit...

Auf die Beschwerde der A vom 26.1022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Warendorf vom 17.1.2022 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich, soweit die Teilung des Anrechts der Antragsgegnerin bei der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2022 (4 WF 285/21)

Zurückweisung der Anhörungsrüge nach gerichtlicher Aufhebung eines Umgangsvergleichs (OLG Hamm - 4 WF 285/21 - 17.05.2022)

Die Anhörungsrüge des Kindesvaters vom 31.05.2022 in der Fassung des Schreibens vom 02.06.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kindesvater. Die gemäß § 44 FamFG zulässige Anhörungsrüge war [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2022 (4 UF 158/20)

wird die Beschlussformel des Beschlusses des Oberlandesgerichts - Senat für Familiensachen - Hamm vom 09.06.2022 gemäß § 42 FamFG wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass es heißen muss: Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2022 (4 UF 175/20)

In dem Rechtsstreit wird die Beschlussformel des Beschlusses des Oberlandesgerichts - Senat für Familiensachen - Hamm vom 09.06.2022 gemäß §§ 319 ff. ZPO i. V. m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG wegen offenbarer Unrichtigkeit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2022 (2 UF 88/21)

Zahlung von KindesunterhaltUnzulässigkeit der Berufung auf eine Ausfallhaftung für ein weiteres im Haushalt lebendes KindBezug von...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen zu 1 und 2 wird der am 01.04.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, zu Ziffer 1. seines Tenors [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2022 (11 UF 14/22)

Umfang der Auskunftspflicht im Rahmen des ZugewinnausgleichsAnspruch eines Ehegatten auf Hinzuziehung bei der Wertermittlung nach erfolgter...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 1.12.2021 verkündete Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm aufgehoben, soweit er sich über einen Wertermittlungsanspruch der Antragstellerin aus § [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2022 (4 WF 284/21)

Zurückweisung der Anhörungsrüge des Kindesvaters gegen die Ablehnung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines...

OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2022 (4 UF 167/20)

Rechtsfolgen der Aufhebbarkeit einer Ehe wegen Bigamie eines Ehegatten hinsichtlich des Anspruchs auf TrennungsunterhaltBerechtigung...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 8.000 Euro (Trennungsunterhalt 5.084 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2022 (4 UF 175/20)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltFehlende Kenntnis von den die Aufhebbarkeit einer Ehe begründenden TatsachenBösgläubigkeit von...

OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2022 (4 UF 158/20)

Versorgungsausgleich nach Aufhebung einer EheVersorgungsausgleich bei bigamischer Ehe allein zwischen den Parteien der jeweiligen EhesacheVersorgungsanrechte...

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 7.000,00 Euro festgesetzt. A. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2022 (11 UF 46/22)

Grenzen der Zurechnung fiktiver Einkünfte im Rahmen der Festsetzung des Unterhalts minderjähriger Kinder

I. Der Senat beabsichtigt, ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren gem. §§ 117 Abs. 3, 68 Abs.3 Satz 2 FamFG wie folgt zu entscheiden: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2022 (4 WF 285/21)

Durchsetzung einer aufgehobenen Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 06.07.2021 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lüdenscheid vom 06.07.2021 (5 F 194/16) wird aus den zutreffenden und nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2022 (4 WF 284/21)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Umgangsvergleich nach gerichtlichem Ausschluss des Umgangsrechts

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 24.11.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lüdenscheid vom 06.07.2021 (5 F 194/16) wird aus den zutreffenden und nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2022 (5 UF 210/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichPrivate Rentenversicherung mit KapitalwahlrechtAusübung des KapitalwahlrechtsUnbilligkeit...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 10.11.2021 und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin vom 28.03.2022 wird der am 15.10.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn teilweise [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2022 (7 WF 73/22)

Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Bemessung der Verfahrenskostenhilferaten

Die sofortige Beschwerde vom 13.3.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 21.2.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist zulässig, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2022 (15 W 76/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Löschungsantrags für einen NacherbenvermerkErmittlung der am Verfahren zu beteiligenden...

Der Beschluss vom 3.03.2022 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht - Grundbuchamt - Dortmund zurückverwiesen. I. Der Beteiligte, der aktueller Eigentümer des in Rede stehenden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2022 (2 WF 31/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der RechtsverfolgungBegriff...

Auf die sofortige Beschwerde der beteiligten Mutter vom 7.2.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 27.1.2022 abgeändert. Der beteiligten Mutter wird ratenfreie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2022 (1 WF 39/22)

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der BefangenheitMethodisch verfehltes Vorgehen eines GutachtersFehlende Ergebnisoffenhei...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Oeynhausen vom 31.01.2022 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Sachverständige A vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2022 (15 W 142/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Anmeldung zur EheschließungEhehindernis durch eine nach nigerianischem Stammesrecht geschlossenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am 00.11.2017 beabsichtigten die Beteiligten zu 1) und 2), [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2022 (6 WF 267/21)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung für eine UmgangspflegerinKein Anspruch auf Kostenerstattung für die Erstellung einer...

Die Beschwerde der Umgangspflegerin vom 27.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck vom 01.09.2021 (10 F 105/17) wird zurückgewiesen. Die Umgangspflegerin trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2022 (13 WF 210/21)

Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine gerichtlich gebilligte UmgangsvereinbarungSchuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine vereinbarte...

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der am 23.11.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum teilweise abgeändert.Gegen die Kindesmutter bleibt ein Ordnungsgeld von 500,00 € [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2022 (12 UF 125/19)

Beschwerde gegen die Feststellung einer VaterschaftFeststellungslast für das Bestehen einer EheEchtheit einer bengalischen HeiratsurkundeVaterschaftsanerkennung...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 22.05.2019 wird der am 18.04.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf wie folgt abgeändert: 2. Der Antrag des Antragstellers wird [...]