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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.11.2022 (18 WF 179/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesMeinungsverschiedenheiten von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Impfung...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 17.10.2022 (G 2 F 92/22) dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.11.2022 (20 UF 10/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichUmschichtung von Fondsanteilen nach Ehezeitende als nachehezeitliche VeränderungNachehezeitlicher...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird Ziffer 2 Absatz 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 04.11.2021, Az. 1 F 181/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2022 (5 UF 137/22)

Verweisung im familiengerichtlichen VerfahrenÖrtliche Zuständigkeit im familiengerichtlichen VerfahrenAntragserfordernis bezüglich...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 05.04.2022 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Offenburg wird für örtlich unzuständig erklärt. 3. Das Verfahren wird an [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.11.2022 (5 WF 77/22)

Genehmigung von Rechtsgeschäften MinderjährigerRisikoabwägung bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung

1. Auf die Beschwerden der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 23.05.2022 abgeändert und in Ziffern 1 und 3 des Tenors wie folgt neu gefasst: 1. Die Erklärungen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.11.2022 (20 UF 90/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrecht aus einem GrundrentenzuschlagBegriff des eigenen Anrechts

1. Auf die Beschwerde der DRV Bu. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 31.05.2022, Az. 33 F 122/21, unter Ziffer 2 Absatz 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.11.2022 (5 WF 102/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung von Ordnungsmitteln in einem UmgangsverfahrenFehlendes Vertretenmüssen einer...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 01./06.07.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.10.2022 (5 UF 107/22)

Nachträgliche Anordnung der sofortigen Wirksamkeit von Unterhaltsrückständen in einem BeschwerdeverfahrenZeitlich nahe liegende...

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der sofortigen Wirksamkeit von Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 03.05.2022 wird abgewiesen. I. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.10.2022 (18 WF 138/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten VerfahrenWegfall eines Regelungsbedürfnisse...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 10.02.2022 (26 FH 10/21) in Ziff. 1, 2 und 4 des Tenors aufgehoben und der Antrag der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2022 (5 UF 120/22)

Beschwerde gegen die Erteilung einer familiengerichtlichen WeisungWegfall einer Kindeswohlgefährdung

1. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 18.05.2022 in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Derzeit sind sorgerechtliche Maßnahmen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2022 (5 UFH 3/22)

Folgeentscheidung zu OLG Karlsruhe v. 10.10.2022 5 UF 120/22

Auch die weiteren außergerichtlichen Kosten im Verfahren über den Erlass der einstweiligen Anordnung werden nicht erstattet I. Im vorliegenden Verfahren geht um vorläufige Maßnahmen nach § 1666 BGB. Die verheirateten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.10.2022 (20 UF 98/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichFondsgebundene betriebliche AltersversorgungWert einer Garantieleistung

1. Auf die Beschwerde der L. GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 20.06.2022, Az. 33 F 174/21 - unter Ziffer 2 Abs. 2 und Abs. 3 wie folgt abgeändert: Im Wege der externen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2022 (18 UF 138/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichErmittlung der Differenz von Ausgleichswerten beiderseitiger Anrechte gleicher...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziffer 2 und 6 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.07.2021 (42 F 367/21) in Ziffer 2 des Tenors, achter Absatz, abgeändert und wie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2022 (20 UF 105/22)

Vorläufige UmgangsregelungHauptsacheentscheidung ohne Einleitung eines HauptsacheverfahrensNicht abgeschlossenes Anordnungsverfahre...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal (2 F 1253/21) vom 19.07.2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.08.2022 (5 WF 52/22)

Beschwerde gegen eine VerfahrenswertfestsetzungVerfahrenswert in einem UnterhaltsverfahrenVoraussetzungen für ein Zurückgreifen auf...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 21.02.2022 hinsichtlich der Verfahrenswertfestsetzung in Ziffer 2 des Tenors abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2022 (5 UFH 3/22)

Beschwerde gegen die Erteilung einer Weisung zum SchulbesuchVerweigerung eines Schulbesuchs als KindeswohlgefährdungHinreichende Wissensvermittlung...

I. Im Wege der einstweiligen Anordnung werden ergänzend zu Ziffer 1 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 18.05.2022 (1 F 334/21) vorläufig folgende weitere Maßnahmen getroffen: [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.08.2022 (5 UF 47/22)

Rechtmäßigkeit einer HerausgabeanordnungErledigung der Hauptsache durch Vollzug einer HerausgabeanordnungGravierender Verfahrensfehler...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 04.03.2022 den Antragsgegner in seinen Rechten verletzt hat. 2. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2022 (5 WF 72/22)

Gewerbsmäßige Teilnahme eines Minderjährigen an einem Online-SpielFehlende Kenntnisse eines Minderjährigen zu rechtlichen und steuerrechtlichen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 04.05.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die beteiligten Eltern tragen die Gerichtskosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.07.2022 (20 WF 50/22)

Beschwerde gegen eine VerfahrenswertfestsetzungScheidungssache und Folgesache(n) als ein VerfahrenBerücksichtigung der wirtschaftlichen...

1. Auf die Beschwerde der Rechtsanwältin A. wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt (Az. 5 F 41/19) vom 13.04.2022 für die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.07.2022 (5 UF 213/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVersterben eines Ehegatten zwischen Rechtskraft einer Scheidung und einer...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 07.10.2021 abgeändert und in Ziffer 2 des Tenors wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass ein [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.2022 (20 WF 68/22)

Beschwerde gegen die Versagung einer AkteneinsichtAkteneinsichtsgesuche DritterEntscheidung durch das verfahrensführende Gericht

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 04.05.2022 - Az. 4 F 1217/22 - aufgehoben und das Verfahren zur Entscheidung durch das zuständige Familiengericht an das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.06.2022 (18 UF 22/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Umgang mit einem KindFehlende KindeswohldienlichkeitEnge Bezugsperson eines KindesUmgangsrecht zugunsten...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg, Az. 49 F 2793/21, vom 28.12.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.05.2022 (18 UF 60/21)

Antrag auf Annahme als KindEltern-Kind-Verhältnis im Sinne adoptionsrechtlicher VorschriftenSoziales FamilienbandUngestörte und intakte...

1. Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 15.03.2021 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Antrag des Anzunehmenden auf Annahme [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.05.2022 (18 WF 20/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt MinderjährigerNachweis von...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.12.2021 (480 FH 183/21) aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.05.2022 (18 WF 32/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung monatlicher Raten bei bewilligter VerfahrenskostenhilfeBerücksichtigung höherer Lebenshaltungskosten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 14.09.2021 (2 F 14/21) in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 18.10.2021 dahingehend [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2022 (20 UF 16/22)

Entzug einer PersonensorgeBeschwerde gegen die Bestimmung eines ErgänzungspflegersNachrangige Bestellung eines Jugendamtes als Amtsvormun...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird Ziffer 2 Satz 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 23.12.2021 (AZ. 35 F 174/20) dahingehend abgeändert, dass Frau K. als Ergänzungspflegerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.04.2022 (20 UF 97/21)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichMehrere Anrechte bei einem VersorgungsträgerBeginn...

1. Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (6 F 123/20) vom 07.04.2021 wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2022 (20 UF 123/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichKürzung einer AltersversorgungVergleich einer Versorgungskürzung mit der...

1 Auf die Beschwerde der DRV wird Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 16.09.2020, Az. 6 F 56/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der Versorgung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.01.2022 (5 UF 39/21)

Kosten eines Beschwerdeverfahrens über eine abgelehnte VolljährigenadoptionKriterien für die Festsetzung des Verfahrenswertes

1. Die Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren tragen Anzunehmender und Annehmender je zur Hälfte; außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren [...]