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OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2022 (II-14 UF 180/22)

OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2022 (II-14 UF 180/22)

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom (29 F 180/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 2. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2022 (II-10 UF 83/22)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund fehlender Kritik- und Urteilsfähigkeit des Kindesvaters...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 11.7.2022 - 12 F 27/21 - wird zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 Euro [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2022 (10 UF 46/22)

Beginn der Beschwerdefrist gegen eine Entscheidung im familiengerichtlichen VerfahrenBerichtigung der zunächst zugestellten Entscheidung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 24.02.2022 - 11 F 7/20 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2022 (10 UF 90/22)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Ausspruch der Scheidung

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Aachen vom 04.08.2022 - 230 F 77/22 - im schriftlichen Verfahren als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2022 (10 UF 58/22)

Voraussetzungen der EhescheidungZulässigkeit der nicht einvernehmlichen Scheidung nach weniger als drei Jahren Trennungszeit

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 27.04.2022 - 15 F 141/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2022 (22 U 215/21)

Anforderungen an die Angabe von Grund und Gegenstand des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses in der Anmeldung zu einer Musterfeststellungsklag...

Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichter - vom 14.09.2021 (21 O 395/20) durch einstimmigen Beschluss gemäß [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2022 (14 UF 57/22)

Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts mit einem Kind wegen sexuellen Missbrauchs an dessen Stiefschwester

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 06.04.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - T. vom 25.03.2022 (37 F 130/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.09.2022 (25 UF166/22)

Anforderungen an die Einhaltung des Beschleunigungsgebots in Familiensachen

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 22.08.2022 für eine beabsichtigte Beschleunigungsbeschwerde wird zurückgewiesen Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist gemäß [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.09.2022 (2 Wx 171/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsEintragung eines Eigentumswechsels und einer RückauflassungsvormerkungVaterschaftsanfechtungsverfahren...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1), 2) und 3) wird die am 27.05.2022 erlassene Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Köln - NI-31939-2 - aufgehoben und das Grundbachamt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.08.2022 (25 UF 86/22)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen nicht gesetzeskonformer Erstellung des spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan...

I. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 03.08.2022 gegen den Richter am Oberlandesgericht A und die Richterin am Oberlandesgericht B wird als unzulässig verworfen. II. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2022 (14 UF 66/22)

Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts mangels Kooperation durch VaterGefährdung des Kindeswohls durch instabile familiäre VerhältnisseEntbehrlichkeit...

1. Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 04.04.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.07.2022 (14 UF 34/22)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungGrundsatz der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in das ElternrechtWiederaufnahme eines UmgangskontaktsAnordnung...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 07.02.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - J vom 05.01.2022 (31 F 138/21) wie folgt abgeändert: 1. Der Kindesvater hat das Recht, begleiteten Umgang [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2022 (10 UF 50/22)

Zulässigkeit von Einwendungen des Unterhaltsschuldners im Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Q. vom 23.03.2022 - 227 FH 26/21 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2022 (14 UF 30/22)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungKindeswohl als Maßstab für eine UmgangsentscheidungRecht von Kindern zur Selbstbestimmung

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 25.01.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 13.01.2022 (32 F 72/20) abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2022 (10 UF 10/22)

Höhe der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen KindernZurechnung fiktiven EinkommensHöhe des Selbstbehalts bei Bezug von Krankengel...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 14.12.2021 - 228 F 134/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2022 (14 UF 192/21)

Anspruch auf VolljährigenunterhaltVerzögerung eines StudiumsNebentätigkeiten in erheblichem Umfang

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 21.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 10.11.2021 (24 F 190/21) wird zurück gewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2022 (14 UF 9/22)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Umgangsverfahrens durch Zeitablauf und eine außergerichtliche Einigung der Kindeseltern

1. Es wird festgestellt, dass ein Regelungsbedarf betreffend des Umgangsrechts des Kindesvaters mit seinen drei Kindern über die amtsgerichtlich getroffenen Regelungen hinaus derzeit nicht besteht. 2. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.05.2022 (14 UF 16/22)

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache ZugewinnausgleichBegriff der unzumutbaren Härte im Sinne von § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamF...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 23.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 22.11.2021 (153 F 35/12) in Ziffer 2. dahingehend abgeändert, dass Absatz 5 ersatzlos [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2022 (27 UF 141/20)

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der Totalrevision

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15.07.2020 (403 F 115/19) abgeändert wie folgt: Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.03.2022 (11 U 86/21)

Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsUnwirksamkeit einer Anmeldung zur MusterfeststellungsklageNicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.04.2021 (32 O 304/20) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2022 (14 UF 60/21)

Ausschluss eines UmgangsrechtsVoraussetzungen einer KindeswohlgefährdungAndauernde Persönlichkeitsänderung und Intelligenzminderung...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 11.05.2021 (25 F 158/20) abgeändert und das Recht des Kindesvaters auf Umgang mit seinen Töchtern A [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2022 (14 UF 184/21)

OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2022 (14 UF 184/21)

Der Termin vom 17.03.2022 wird aufgehoben, nach dem der Kindesvater seine Beschwerde zurückgenommen hat. Der Beschwerdeführer und der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, weil er seine Beschwerde [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2022 (26 Wx 3/22)

Unwirksamkeit einer Eheschließung per Videotelefonie mit Behörden in den USAEheschließung am Ort der Abgabe der ErklärungenHeirat...

Die Beschwerde der Aufsichtsbehörde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30. Dezember 2021 (Az. 378 Ill 248/21) wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2022 (5 U 104/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungVerjährungshemmung durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.05.2021 - 4 O 188/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.127,14 € nebst [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2022 (27 UF 149/21)

Beschwerde gegen einen Entzug der elterlichen SorgeKindeswohl als vorrangiges EntscheidungskriteriumRecht eines Kindes auf eine unbeschwerte...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 10.11.2021 - 311 F 6/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kindesvater auferlegt. 3. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (14 UF 186/21)

OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (14 UF 186/21)

Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren nach der vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 22.01.2022 abgegebene Erklärung, nicht weitermachen zu wollen, die als Beschwerderücknahme auszulegen ist, beendet ist. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2022 (27 WF 6/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungVermögens- und Einkommensverhältnisse als Kriterien für die Bemessung eines VerfahrenswertsRegelmäßig...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 09.12.2021 (410 F 284/20) dahin abgeändert, dass der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2022 (14 WF 184/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer EinigungsgebührEinigungsgebühr in Kindschaftssachen auch für die Mitwirkung am Abschluss...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn vom 14.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.11.2021 (14 F 37/20) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2022 (14 WF 186/21)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 14 WF 184/21 v. 24.01.2022

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn vom 14.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.11.2021 (14 F 39/20) abgeändert. Die Erinnerung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.01.2022 (14 UF 166/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVoraussetzungen einer externen TeilungHinreichende Bestimmtheit eines TitelsUnzulässigkeit...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Kerpen - Euskirchen vom 22.09.2021 (155 F 37/21) unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen im Tenor zu Ziffer 2. Absätze 2 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2022 (14 UF 168/21)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Anrechts im VersorgungsausgleichWirtschaftliche Berechtigung eines Dritten an einem...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 20.10.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 07.09.2021 (39 F 53/20) in Ziffer 2, Absatz 4, des Entscheidungstenors dahingehend [...]