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OLG München - Beschluss vom 08.12.2022 (4 UF 1228/22)

OLG München - Beschluss vom 08.12.2022 (4 UF 1228/22)

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 09.11.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert [...]
OLG München - Beschluss vom 31.10.2022 (16 UF 907/22)

OLG München - Beschluss vom 31.10.2022 (16 UF 907/22)

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 18.08.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 15.07.2022 (Az. 551 F 4015/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 30.08.2022 (2 UF 425/22 e)

Begriff der groben Unbilligkeit im Sinne von § 1381 Abs. 2 BGBAusschluss des Zugewinnausgleichs wegen schweren sexuellen Missbrauchs...

1. Die Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. 2. Es wird angeregt, die Beschwerde zur Vermeidung weiterer Kosten binnen einer Frist von 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zurückzunehmen. 3. Anderenfalls wird [...]
OLG München - Beschluss vom 08.08.2022 (11 WF 780/22)

Festsetzung der Vergütung eines Verfahrensbeistandes für seine Tätigkeit

I. Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 21.09.2021 eine einstweilige [...]
OLG München - Beschluss vom 11.07.2022 (11 WF 352/22)

Geltendmachung von übergegangenen Anwaltsansprüchen durch die Staatskasse; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne die Anordnung...

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Kostenansatz auf € 125,95 (statt: 244,47 €) reduziert. I. Auf Anregung des Antragstellers vom 04.01.2021 hat das Amtsgericht ein Verfahren betreffend eine [...]
OLG München - Beschluss vom 03.06.2022 (2 WF 232/22 e)

Beschwerde gegen die Aufhebung einer PflegschaftKonkrete KonfliktlageEinsetzung eines Kindesvaters und Miterben als Testamentsvollstrecke...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 30.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilheim i.OB vom 11.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG München - Endurteil vom 30.03.2022 (7 U 6050/21)

Gesellschafterstellung in einer GmbHAnspruch auf Eintragung in eine GesellschafterlisteUnter Betreuung stehender GesellschafterUnwirksamkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021, Az. 14 HK O 2900/20 in Ziffer 1 seines Tenors dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Landgerichts München I vom [...]
OLG München - Endurteil vom 30.03.2022 (7 U 5926/21)

Parallelentscheidung zu OLG München 7 U 6050/21 v. 30.03.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021 (Az.: 14 HK O 9211/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG München - Beschluss vom 23.02.2022 (12 UF 1132/21)

Rückführungsverfahren nach dem HKÜGrobes Verschulden als Anlass für eine Antragstellung im HKÜ-VerfahrenAufteilung von Gerichtskosten...

1. Das Rückführungsverfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ) ist durch Antragsrücknahme erledigt. 2. Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2022 (2 UF 60/22 e)

Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Zustimmung zur Durchführung der Schutzimpfung eines Kindes gegen das CoronavirusEmpfehlungen...

1 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. 2 Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3 Der Verfahrenswert für das [...]
OLG München - Beschluss vom 16.02.2022 (12 UF 37/22)

Rückführung eines Kindes in die UkraineBeschwerde ohne fristgerechte BeschwerdebegründungKenntnis der Rechtsbehelfsvoraussetzunge...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.01.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 20.12.2021, Az. 517 F 10433/21, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Antragsgegners [...]