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VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2022 (12 C 22.2410)

Rückforderung von ausbezahlten Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind; Annahme eines dauerhaften Getrenntlebens von Ehegatten...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 13. Oktober 2022 - M 18 K 22.2191 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin E. Müntinga aus [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2022 (12 A 624/22)

Bestehen eines Wohnsitzes im Inland für einen Anspruch eines Kindes eines Grenzarbeitnehmers auf Unterhaltsvorschussleistungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2022 (12 A 2261/22)

Bestehen eines Wohnsitzes im Inland für einen Anspruch eines Kindes eines Grenzarbeitnehmers auf Unterhaltsvorschussleistungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2022 (12 A 86/22)

Bestehen eines Wohnsitzes im Inland für einen Anspruch eines Kindes eines Grenzarbeitnehmers auf Unterhaltsvorschussleistungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2022 (19 A 3042/21)

Leistungsfähigkeit und Unterhaltsfähigkeit eines Bewerbers als Voraussetzung für einen Anspruch auf Einbürgerung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2022 (4 L 277/21)

Anspruch der sorgeberechtigten Großmutter aud Gewährung von Pflegegeld für ihr Enkelkinder

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 10. November 2021 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 18.11.2022 (2 PA 138/22)

Auswirkung der Mitwirkungspflichten des betreuenden Elternteils auf die Festsetzung des Ersatzanspruchs für Unterhaltsleistungen

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 25. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (12 S 1330/20)

Ausschluss der Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei Erhalt von Sozialleistungen zur Sicherung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.05.2019 - 8 K 15629/17 - geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 24.08.2017 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.10.2022 (12 S 485/22)

Prüfen eines realisierbaren Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehepartner und Elternteil i.R.e....

Den Antragstellern wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwalt xxxxxxx xxxxx, xxxxx xxxxxxxx, beigeordnet. Nach § 166 Abs. 1 Satz [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2022 (17 A 3319/20)

Änderung des Familiennamens durch die Streichung des Geburtsnamens

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 26.08.2022 (2 B 128/22)

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Asylsuchenden; Begründen einer besonderen Härte durch eheliche Untreue

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Juni 2022 - 6 L 502/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2022 (12 A 850/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das durchzuführende Berufungszulassungsverfahren hinsichtlich Gewährung von Unterhaltsvorschussleistunge...

Der Antrag wird abgelehnt. Der nach eigenem Bekunden des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das noch durchzuführende Berufungszulassungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2022 (12 E 497/22)

Mitwirkungspflichten der Mutter bei der Feststellung des leiblichen Vaters des Kindes bzgl. Gewährung eines Unterhaltsvorschusses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2022 (12 E 328/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe (hier: Rückforderung des Unterhaltsvorschusses wegen Umzuges der Tochter)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]
VGH Bayern - Urteil vom 12.07.2022 (8 N 19.2040)

Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren; Zugehörigkeit der im Schutzgebiet...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2022 (12 A 3621/20)

Bewilligung der Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Betreuung eines Kindes im sog. Wechselmodel

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2022 (12 A 3583/20)

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für zwei Kinder

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2022 (12 B 398/22)

Beschränkung oder Ausschluss des elterlichen Umgangs mit dem Kind bei Kindeswohlgefährdung (hier: pädophile Neigung des Vaters);...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2022 (19 B 1918/21)

Geeignetheit einer an die Eltern eines den Präsenzunterricht verweigernden Schülers gerichtete Schulbesuchsaufforderung auch ohne...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen auf jeweils 5.000,00 Euro [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 16.03.2022 (1 A 34/21)

Kürzung der Versorgungsbezüge vor dem tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten Ehegatten; Aufklärungspflicht...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Dezember 2020 - 2 K 1019/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2022 (12 A 1402/18)

Rechtswidrige Inobhutnahme eines Kindes; Entzug der elterlichen Sorge im Rahmen einer einstweiligen Anordnung; Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme des Sohnes K. der Klägerin am 21. März 2016 durch die Beklagte, bestätigt durch Bescheid vom 23. März 2016 in der Fassung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2022 (12 B 1791/21)

Rechtmäßigkeit der Einstellung der Unterhaltsvorschussleistungen wegen des Zusammenlebens der Eltern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Die von der Antragstellerin [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.01.2022 (3 MR 1/22)

Rechtmäßige Schutzmaßnahmen an Schulen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Das Verfahren wird an das Amtsgericht Plön verwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Amtsgericht Plön vorbehalten. Da der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist, ist dies [...]