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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2022 (5 WF 25/22)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschleunigungsbeschwerde nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens

Die Beschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 04.01.2022 betreffend die Verwerfung der Beschleunigungsrüge des Beschwerdeführers vom 12.10.2021 wird verworfen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2022 (6 UF 117/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich privater Altersvorsorgeverträge und Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung...

1. Die angefochtene Entscheidung wird in Ziffer II der Beschlussformel bezüglich des Anrechts des Antragstellers bei dem Versorgungsträger X AG (Vers. Nr. ...) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Ausgleich des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2022 (10 UF 95/21)

Antrag auf Festsetzung eines OrdnungsgeldesZuwiderhandlung gegen einen im Inland zu vollstreckenden Titel nach dem HKÜZurückführung...

Der Antrag des Antragstellers vom 15.02.2022, gegen die Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld festzusetzen, wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.03.2022 (7 UF 21/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Errichtung einer gemeinsamen elterlichen SorgeKorrektur einer zuvor ablehnenden EntscheidungAntrag...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 14.01.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2022 (10 WF 73/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungSofortiges AnerkenntnisVeranlassung zur Klageerhebung oder Antragserhebung (vorliegend...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 02.09.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 1.000 € und 1.500 € [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.03.2022 (12 UF 32/22)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem UmgangsverfahrenTeilung von Gerichtskosten einschließlich eventueller AuslagenKeine...

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 17. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Vater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2022 (6 UF 23/22)

Zulässigkeit einer Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen konkreter KindeswohlgefährdungZulässigkeit...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2017, Az.: 6 UF 294/16, wird dahingehend vorläufig abgeändert, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2022 (13 UF 134/21)

Beschwerde gegen die Durchführung eines VersorgungsausgleichsHalbteilungsgrundsatz im VersorgungsausgleichGrobe Unbilligkeit der Durchführung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 19.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 7.634,20 €. Dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2022 (3 UF 215/21)

Besorgnis der Befangenheit eine Richterin im Sorgerechtsverfahren

I. Der angefochtene Beschluss und das Verfahren werden aufgehoben und - auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Gerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2022 (5 UF 184/21)

Berechnung von Fristen mit Heiligabend als letztem Tag

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 17.11.2021 wird verworfen. Die Kindeseltern haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2022 (14 UF 60/21)

Ausschluss eines UmgangsrechtsVoraussetzungen einer KindeswohlgefährdungAndauernde Persönlichkeitsänderung und Intelligenzminderung...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 11.05.2021 (25 F 158/20) abgeändert und das Recht des Kindesvaters auf Umgang mit seinen Töchtern A [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.03.2022 (7 UF 121/22)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem AbstammungsverfahrenMaß des Obsiegens oder Unterliegens bei einer ErmessensentscheidungAusgestaltung...

I. Auf die Beschwerde des festzustellenden Vaters wird der Tenor zu 2) des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.d. Aisch vom 10.01.2022, Az. 1 F 286/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2022 (2 WF 31/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der RechtsverfolgungBegriff...

Auf die sofortige Beschwerde der beteiligten Mutter vom 7.2.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 27.1.2022 abgeändert. Der beteiligten Mutter wird ratenfreie [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2022 (3 UF 56/21)

Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in Arizona/USA erlassenen UnterhaltstitelsNicht berücksichtigungsfähige Einwendungen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Pankow (Familiengericht) vom 28. April 2021 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 16.03.2022 (1 A 34/21)

Kürzung der Versorgungsbezüge vor dem tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten Ehegatten; Aufklärungspflicht...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Dezember 2020 - 2 K 1019/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2022 (11 UF 148/22)

Versagung der Bestätigung eines Vergleichs in einer GewaltschutzsacheUnstatthaftigkeit einer BeschwerdeVergleich keine einen Verfahrensgegenstand...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 23.12.2021 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.03.2022 (17 UF 5/22)

Ablehnung der Rückführung zweier aus Bosnien und Herzegowina nach Deutschland verbrachter Kinder, da die Jahresfrist des Art. 12...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 22.12.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.03.2022 (2 UF 29/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse von KindernBerechtigtes Interesse...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 17.12.2021, Az. ..., wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.03.2022 (7 WF 1114/21)

Antrag auf Anordnungen nach dem GewSchG gegen PolizistenAusübung eines öffentlichen Amts beim Vollzug einer betreuungsgerichtlichen...

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 27.09.2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2022 (14 UF 184/21)

OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2022 (14 UF 184/21)

Der Termin vom 17.03.2022 wird aufgehoben, nach dem der Kindesvater seine Beschwerde zurückgenommen hat. Der Beschwerdeführer und der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, weil er seine Beschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2022 (9 UF 191/21)

Beschwerde gegen einen UmgangsbeschlussVorrangige Berücksichtigung des KindeswohlsVoraussetzungen für die Anordnung eines Wechselmodells...

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernau bei Berlin vom 14.09.2021 (Az. 6 F 223/21) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vater hat das Recht und die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2022 (13 WF 35/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung einer RechtsanwaltsvergütungEinrede der VerjährungNicht im Gebührenrecht begründete...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 26.10.2021 - 18 F 23/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2022 (1 WF 39/22)

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der BefangenheitMethodisch verfehltes Vorgehen eines GutachtersFehlende Ergebnisoffenhei...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Oeynhausen vom 31.01.2022 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Sachverständige A vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2022 (5 WF 11/22)

Anforderungen an die Übermittlung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

Der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers vom 01.03.2022 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gießen vom 17.12.2021 wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2022 (13 UF 71/18)

Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs nach dem FGB/DDRAnwendungsbereich des § 40 FGB/DDRSteigerung oder Erhaltung von Vermöge...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 26.03.2018 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird unter Antragsabweisung im Übrigen verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.03.2022 (7 UF 27/22)

Antrag auf Anordnung einer gerichtlichen VormundschaftAufklärung eines Status als Flüchtling von Amts wegenUnerreichbarkeit von Eltern...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 28.12.2021 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2022 (3 WF 5/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungBemessung des Werts des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit mit dem Regelverfahrenswert

Auf die Beschwerde der ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter, Rechtsanwälte A. in B., wird der Gegenstand ihrer anwaltlichen Tätigkeit im ersten Rechtszug auf 4.000 € festgesetzt. Die Entscheidung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2022 (6 WF 23/22)

Vollstreckungsschutz gegen die Vollziehung einer Gewaltschutzanordnung durch die Bewilligung von Ratenzahlung auf wiederholt festgesetzte...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Das Amtsgericht hat zur Erzwingung einer Unterlassungsanordnung nach § 1 GewSchG gegen die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2022 (26 Wx 3/22)

Unwirksamkeit einer Eheschließung per Videotelefonie mit Behörden in den USAEheschließung am Ort der Abgabe der ErklärungenHeirat...

Die Beschwerde der Aufsichtsbehörde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30. Dezember 2021 (Az. 378 Ill 248/21) wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2022 (10 UF 25/21)

Beschwerde gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen ElternteilFehlende Grundlage im Verhältnis der Eltern...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 10.01.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Durch Beschluss vom 10.01.2019 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2022 (13 WF 31/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussErstattungsfähigkeit von Detektivkosten als Parteiauslagen (vorliegend...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11.01.2022 - 21 F 61/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1. Die sofortige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2022 (6 WF 37/22)

Berechnung des Verfahrenswerts für die Folgesache Versorgungsausgleich bei Behandlung mehrerer Anrechte

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss abgeändert und der Verfahrenswert für die Folgesache Versorgungsausgleich auf 12.450,00 Euro festgesetzt. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2022 (3 WF 3/22)

Teilweise Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Trennungsunterhalt

Der Antragstellerin wird auf ihre sofortige Beschwerde unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 01.12.2021 auch insoweit ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.03.2022 (7 UF 46/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichUngleichartigkeit der Entgeltpunkte des Grundrentenzuschlags mit anderen EntgeltpunktenGeringwertiger...

1. Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Altenkirchen vom 07.12.2021, Az. 4 F 202/20, zu Ziffer 2, 1. Absatz wie folgt abgeändert: a) Im Wege der internen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2022 (5 WF 4/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesNichtherausgabe von Kindern zum Zwecke der Ausübung eines UmgangsrechtsVerschulden...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 4. Januar 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt (18 F 106/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2022 (6 UF 225/21)

Zulässigkeit der Beschwerde von Pflegepersonen gegen die Ablehnung einer VerbleibensanordnungAnforderungen an die Feststellung einer...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 3, 4 und 8 wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2022 (9 UF 179/21)

Nachehelicher EhegattenunterhaltVoraussetzungen eines Anspruchs auf AufstockungsunterhaltBefristung eines Unterhaltsanspruchs

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17. September 2021 wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. August 2021 (Aktz. 51 F 128/18) hinsichtlich des Ausspruches zur Folgesache [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2022 (1 UF 207/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zweier als sog. Riesterförderung gemeinsam zu behandelnder Anrechte in der betrieblichen...

I. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilburg vom 16.09.2021 wird der Beschluss in seinem Tenor [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2022 (5 U 104/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungVerjährungshemmung durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.05.2021 - 4 O 188/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.127,14 € nebst [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2022 (1 W 471/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsVeräußerung eines wesentliches Vermögen bildenden Wohnungserbbaurechts...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO, und hat auch in der Sache Erfolg. Die von dem Grundbuchamt aufgezeigten Eintragungshindernisse bestehen nicht, so dass die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2022 (13 UF 41/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrecht aus einer Altersversorgung aufgrund einer Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 05.02.2021 - 53 F 5/16 - in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) abgeändert. Ziffer 2. erhält im 5. Absatz [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.02.2022 (7 UF 66/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeFortsetzung einer Ehe als unzumutbare HärteUnzumutbarkeit des Festhaltens...

Der Antrag des Antragsgegners vom 03.03.2022 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 10.02.2022 wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2022 (20 UF 123/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichKürzung einer AltersversorgungVergleich einer Versorgungskürzung mit der...

1 Auf die Beschwerde der DRV wird Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 16.09.2020, Az. 6 F 56/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der Versorgung des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.02.2022 (17 WF 135/21)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger nach Eintritt der Volljährigkeit

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberndorf am Neckar vom 01.07.2021 in Ziff. 1 Abs. 1 abgeändert: Der von dem Antragsgegner an den Antragsteller T. S., [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2022 (1 WF 4/22)

Gegenstandswert eines Stufenverfahrens auf Leistung von Trennungsunterhalt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Stufenverfahren auf Leistung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Mit anwaltlichem Schreiben vom 25.04.2018 erklärte sie, den [...]
KG - Beschluss vom 24.02.2022 (19 WF 9/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Vergütungsantrags einer VerfahrensbeiständinBegriff dieselbe SacheSelbständige Verfahrensgegenständ...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 14. Dezember 2021 abgeändert: Die an die Verfahrensbeiständin Dipl.-Soz. (FH) Axxx Bxxx auf ihren Vergütungsantrag vom 30. [...]
OLG München - Beschluss vom 23.02.2022 (12 UF 1132/21)

Rückführungsverfahren nach dem HKÜGrobes Verschulden als Anlass für eine Antragstellung im HKÜ-VerfahrenAufteilung von Gerichtskosten...

1. Das Rückführungsverfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ) ist durch Antragsrücknahme erledigt. 2. Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.02.2022 (11 UF 1106/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichPflichtehrensold nach dem bayerischen Gesetz über kommunale Wahlbeamte und...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 15.10.2021 im Tenor zu 1 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin a) eine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2022 (33 U 7/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Anmeldung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Kleve (3 O 209/20) abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.02.2022 (7 UF 16/22)

Umgangsrecht des Kindesvaters mit seinem leiblichen Kind; Vorübergehender Ausschluss der elterlichen Sorge der Kindesmutter für ihr...

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Altenkirchen vom 30.11.2021, Az. 4 F 143/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Umgang des [...]