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OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.11.2022 (8 W 320/21)

Erbfall mit Nachlass in Deutschland und der TürkeiAnspruch auf Korrektur des Erbscheins bei abweichenden gesetzlichen Regelungen zum...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar vom 19.07.2021, Az. 8 VI 412/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziff. 2 trägt die Kosten des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 18.11.2022 (2 PA 138/22)

Auswirkung der Mitwirkungspflichten des betreuenden Elternteils auf die Festsetzung des Ersatzanspruchs für Unterhaltsleistungen

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 25. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2022 (3 UF 59/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zuschlägen an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung in der gesetzlichen...

1. Auf die Beschwerden der A. und der B.- AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 03.05.2022 zu b. abgeändert und insoweit wie folgt durch folgende Absätze neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2022 (7 WF 176/21)

Erfallen der Terminsgebühr in einem familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren mit Erlass eines Anerkenntnisbeschlusses ohne mündliche...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 29.09.2021 dahingehend abgeändert, dass die aufgrund des Anerkenntnisbeschlusses des Oberlandesgerichts vom 14.05.2021 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2022 (10 UF 46/22)

Beginn der Beschwerdefrist gegen eine Entscheidung im familiengerichtlichen VerfahrenBerichtigung der zunächst zugestellten Entscheidung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 24.02.2022 - 11 F 7/20 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2022 (10 UF 90/22)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Ausspruch der Scheidung

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Aachen vom 04.08.2022 - 230 F 77/22 - im schriftlichen Verfahren als [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.11.2022 (7 WF 201/22)

Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten VerfahrenNachweis von Jahreseinkünften durch Vorlage einer DezemberabrechnungBeurteilung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 26.09.2022 aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass der Antragsgegner in zulässiger Weise Einwendungen gegen die [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2022 (1 W 345/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesGesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers eines Miterbenanteils für NachlassverbindlichkeitenKein...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind seit dem 9. Juli 2015 in Abt. I des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs in Erbengemeinschaft mit drei weiteren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2022 (9 WF 115/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung von KindesunterhaltEinwendung der fehlenden LeistungsfähigkeitRechtzeitigkeit eines EinwandsLeistungsempfänger...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs-Wusterhausen vom 21.06.2022 (Az.: 5 FH 3006/22) aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2022 (10 UF 58/22)

Voraussetzungen der EhescheidungZulässigkeit der nicht einvernehmlichen Scheidung nach weniger als drei Jahren Trennungszeit

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 27.04.2022 - 15 F 141/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2022 (22 U 215/21)

Anforderungen an die Angabe von Grund und Gegenstand des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses in der Anmeldung zu einer Musterfeststellungsklag...

Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichter - vom 14.09.2021 (21 O 395/20) durch einstimmigen Beschluss gemäß [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2022 (5 UF 137/22)

Verweisung im familiengerichtlichen VerfahrenÖrtliche Zuständigkeit im familiengerichtlichen VerfahrenAntragserfordernis bezüglich...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 05.04.2022 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Offenburg wird für örtlich unzuständig erklärt. 3. Das Verfahren wird an [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.11.2022 (7 UF 193/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichEventuelle Einkommensanrechnung im RentenleistungsbezugBerechnung des Grenzwertes...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts Würzburg vom 26.08.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert für [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.11.2022 (2 WF 148/22)

Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen einen VerfahrenskostenhilfebeschlussFreistaat Bayern als beschwerdeführende StaatskasseVKH-Beschwerde...

1. Der Antrag der Staatskasse (Freistaat Bayern) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse (Freistaat Bayern) [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2022 (3 UF 31/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des Grundrentenzuschlags für langjährig Versicherte

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stendal vom 09. März 2022 - 5 F 591/21 S - zu Ziffer 4 seines Tenors abgeändert und wie [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.11.2022 (11 UF 187/22)

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption durch die eigenen UrgroßelternBegriff der sittlichen Rechtfertigung im Sinne von § 1767...

1. Die Beschwerde der Beteiligten vom 21.09.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes -Familiengerichtes- Bersenbrück vom 16.08.2022, 18 F 110/21 AD, wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die gerichtlichen Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2022 (3 UF 53/22)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Rahmen des nachehelichen Unterhalts

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 30.03.2022 wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt dahin abgeändert, dass der Antragsteller unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2022 (10 WF 45/22)

Antrags auf VaterschaftsfeststellungBeschwerde gegen eine KostenentscheidungKostenteilung aus Billigkeitsgründen

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 09.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 08.06.2022 abgeändert. Die Gerichtskosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz werden der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2022 (6 UF 198/22)

Voraussetzungen einer Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung im Sinne von § 57 S. 2 FamFG

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts vom 14. Oktober 2022 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung und Neuentscheidung über die einstweilige Anordnung an das Amtsgericht [...]
KG - Beschluss vom 10.11.2022 (16 WF 118/22)

Zulässigkeit der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Rückführungsverfahren nach dem HKÜ nach rechtskräftigem Abschluss...

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 30. Juni 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 14 F 4376/20 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Mutter dagegen, dass das Familiengericht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.11.2022 (5 WF 77/22)

Genehmigung von Rechtsgeschäften MinderjährigerRisikoabwägung bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung

1. Auf die Beschwerden der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 23.05.2022 abgeändert und in Ziffern 1 und 3 des Tenors wie folgt neu gefasst: 1. Die Erklärungen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2022 (13 UF 24/21)

Verpflichtung zur Zahlung anteiligen SchulgeldesBesuch einer privaten GrundschuleUnterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.01.2021 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2022 (10 WF 30/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen VerfahrenskostenhilfebeschlussNichtberücksichtigung geltend gemachter FahrtkostenPendelzeiten zwischen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 19.04.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 28.03.2022 aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.11.2022 (20 UF 90/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrecht aus einem GrundrentenzuschlagBegriff des eigenen Anrechts

1. Auf die Beschwerde der DRV Bu. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 31.05.2022, Az. 33 F 122/21, unter Ziffer 2 Absatz 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.11.2022 (7 UF 201/22)

Antrag auf Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung eines Jugendlichen zur Untersuchung und HeilbehandlungKeine Anhörung der...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kronach vom 07.10.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird abgesehen, [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 07.11.2022 (5 U 2610/21)

Schadensersatz nach fehlerhafter ärztlicher BehandlungErsatz eines sog. HaushaltsführungsschadensKein eigener Anspruch eines Hauskinde...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 01.07.2021, Az. 11 O 6775/20, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.11.2022 (3 WF 68/22)

Ablehnung einer Sachverständigen im Kindschaftsverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund unterschiedlicher Länge der Telefonkontakte...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3. (Kindesmutter) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 2.000 €. I. Gegenstand des vorliegenden [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.11.2022 (2 WF 167/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine VerfahrenskostenhilfebewilligungVertretung einer beschwerdeführenden Staatskasse durch den BezirksrevisorEinreichung...

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse (Freistaat Bayern) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden vom 07.04.2022 (Az. 002 F 643/21) wird als unzulässig verworfen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2022 (13 UF 142/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVertauschte VersicherungsnummernMit einem Zinsversprechen versehene Versorgung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29. April 2022 in der Fassung des Beschlusses vom 12. Juli 2022 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer, 2 Absätze 8 und 9 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2022 (5 UF 108/22)

Entziehung der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde der Mutter wird die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 24.5.2022 teilweise abgeändert und wie folgt ergänzt: Es wird angeordnet, dass das Kind A B C einstweilen im Haushalt [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.11.2022 (7 WF 174/22)

Beschwerde gegen die Bestellung eines Jugendamts als VormundEntlassung eines Vormunds nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nur als...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 24.08.2022 wird aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. 3. Der Wert des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.11.2022 (5 WF 102/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung von Ordnungsmitteln in einem UmgangsverfahrenFehlendes Vertretenmüssen einer...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 01./06.07.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.11.2022 (2 UF 136/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGrundrentenzuschlag als auszugleichendes AnrechtFehlende Ausgleichsreife wegen...

1. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Nordbayern wird der Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 24.06.2022, Az. 3 F 372/21, in Ziffer 2. Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG München - Beschluss vom 31.10.2022 (16 UF 907/22)

OLG München - Beschluss vom 31.10.2022 (16 UF 907/22)

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 18.08.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 15.07.2022 (Az. 551 F 4015/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2022 (3 U 109/22)

Umfang der Mitwirkungspflicht des Auskunftspflichtigen im Verfahren auf Auskunftserteilung bezüglich des Bestandes der ErschaftFeststellung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 15.06.2022, Az. 2 O 453/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2022 (3 WF 54/22)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2022 (3 WF 54/22)

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.04.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 31.03.2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2022 (20 W 250/21)

Zeitliche Grenzen der Änderung des Nachnamens eines Kindes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Notwendige Aufwendungen werden im Beschwerdeverfahren nicht erstattet. Geschäftswert des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.10.2022 (7 WF 186/22)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern eines Kindes gegen die Auferlegung von Kosten eines von ihnen angeregten Sorgerechtsverfahren...

1. Auf die Beschwerde der Großeltern wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts Schweinfurt vom 28.09.2022 abgeändert wie folgt: Von den Gerichtskosten tragen die Beteiligte GM 25 %, der Beteiligte GV 25 % und die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (12 S 1330/20)

Ausschluss der Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei Erhalt von Sozialleistungen zur Sicherung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.05.2019 - 8 K 15629/17 - geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 24.08.2017 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2022 (11 UF 46/22)

Rechtsschutzbedürfnis für die Titulierung von wegen der Leistungen nach dem UVG übergegangenen Unterhaltsansprüchen

I. Der Senat weist darauf hin, dass er weiterhin beabsichtigt, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und die Beschwerde zurückzuweisen. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen ab Zustellung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2022 (3 W 115/22)

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen NachlasspflegerAngemessene Höhe eines StundensatzesFür die Führung der Pflegschaftsgeschäfte...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14.08.2020, Az. 6 VI 761/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2022 (13 UF 12/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zu einem UmgangsausschlussUmgangsausschluss als ultima ratio zur Abwehr der Gefährdung eines KindeswohlsBefristung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 21. Dezember 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der persönliche Umgang der Antragstellerin mit den Kindern N..., geboren am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.10.2022 (5 UF 107/22)

Nachträgliche Anordnung der sofortigen Wirksamkeit von Unterhaltsrückständen in einem BeschwerdeverfahrenZeitlich nahe liegende...

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der sofortigen Wirksamkeit von Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 03.05.2022 wird abgewiesen. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2022 (8 UF 170/20)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs und des nachehelichen Unterhalts durch Ehevertrag

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 25.09.2020 abgeändert und in Absatz 2 und 3 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2022 (15 UF 96/22)

Auskunftsklage bezüglich der Ermittlung des ZugewinnausgleichsStufenklage bezüglich der Geltendmachung des ZugewinnausgleichsVerwendung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 16.06.2022 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 431 F 27/22 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2022 (13 UF 109/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVoraussetzungen für einen teilweisen Ausschluss eines VersorgungsausgleichsSinn...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.05.2022 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2022 (13 WF 53/22)

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind in einem ErbscheinsverfahrenErheblicher InteressengegensatzGewährleistung der Interessenwahrung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11. Januar 2022 wird zurückgewiesen; klarstellend wird der Beschluss vom 11. Januar 2022 wie folgt neu gefasst: Dem Beschwerdeführer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2022 (13 UF 148/22)

Übertragung eines SorgerechtsPflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistandes für ein KindAufgabe eines Verfahrensbeistande...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 17.08.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2022 (6 UF 68/22)

Zulässigkeit der Feststellung der Vaterschaft bei Verweigerung der Mitwirkung der im Ausland lebenden Kindesmutter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2022 (10 Sa 586/22 SK)

Arbeitgeber i.S.d. Verfahrenstarifverträge des BaugewerbesSchlüssige Begründung des KlageanspruchsBaubetrieb als gewerblicher Betrieb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. März 2022 – 12 Ca 333/21 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]