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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2022 (L 12 AS 1353/21)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das Vorliegen...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2) in beiden Rechtszügen zu 5%. Im [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.08.2022 (7 UF 161/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGrundrentenzuschlag als bei der internen Teilung gesondert auszuweisendes...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 13.07.2022 in Ziffer 2. im zweiten Absatz abgeändert und ergänzt wie folgt: Im Wege [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2022 (4 WF 285/21)

Zurückweisung der Anhörungsrüge nach gerichtlicher Aufhebung eines Umgangsvergleichs (OLG Hamm - 4 WF 285/21 - 17.05.2022)

Die Anhörungsrüge des Kindesvaters vom 31.05.2022 in der Fassung des Schreibens vom 02.06.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kindesvater. Die gemäß § 44 FamFG zulässige Anhörungsrüge war [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2022 (6 UF 134/22)

Übertragung der Entscheidung über die Corona-Schutzimpfung eines Kindes auf einen Elternteil allein

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Die nicht miteinander [...]
OLG München - Beschluss vom 30.08.2022 (2 UF 425/22 e)

Begriff der groben Unbilligkeit im Sinne von § 1381 Abs. 2 BGBAusschluss des Zugewinnausgleichs wegen schweren sexuellen Missbrauchs...

1. Die Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. 2. Es wird angeregt, die Beschwerde zur Vermeidung weiterer Kosten binnen einer Frist von 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zurückzunehmen. 3. Anderenfalls wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2022 (1 UF 45/22)

Rechtsfolgen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft hinsichtlich des im Rahmen des Scheidungsverbundes anhängigen Antrags...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 15.03.2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: bis 65.000 €. III. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2022 (5 UF 197/21)

Auskunftserteilung zu einem ZugewinnausgleichUnzulässige Teilentscheidung über Folgesache im ScheidungsverbundVerpflichtung zur Auskunftserteilung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach vom 19.10.2021 aufgehoben, soweit er die Folgesache eheliches Güterrecht betrifft (Tenor S. 3 des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2022 (9 WF 92/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine ablehnende VerfahrenskostenhilfeentscheidungDurchsetzung des konsequenten Besuchs einer von Eltern...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 10. Juni 2022 - Az. 6 F 228/22 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren hat der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2022 (9 UF 106/22)

Anspruch auf Zahlung einer HinterbliebenenversorgungSchuldrechtlich auszugleichende VersorgungKürzung einer Hinterbliebenenversorgun...

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 28. Juni 2022 - Az. 54 F 219/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die weitere Beteiligte (= [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2022 (13 UF 102/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusgleich eines Zuschlages aus dem sogenannten GrundrentenzuschlagGesonderte...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12. Mai 2022 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2, 2. Absatz, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 26.08.2022 (2 B 128/22)

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Asylsuchenden; Begründen einer besonderen Härte durch eheliche Untreue

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Juni 2022 - 6 L 502/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.08.2022 (12 UF 98/22)

Zurückweisung eines verfrühten EhescheidungsantragsAuslegung eines Antrags

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. Mai 2022 wird aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Amtsgericht Hamburg [...]
BSG - Beschluss vom 25.08.2022 (B 5 R 114/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2022 (10 UF 19/22)

Beschwerde gegen die Übertragung einer gemeinsamen Sorge auf beide ElternUnzulässigkeit einer Entscheidung im schriftlichen VerfahrenWesentlicher...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 3. März 2022 - 40 F 201/21 - und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2022 (8 UF 178/21)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen den Ausspruch der Ehescheidung

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 09.09.2021 erlassenen Teil-Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Mülheim an der Ruhr (22 F 955/17), durch den sie zur Zahlung nachehelichen [...]
KG - Beschluss vom 24.08.2022 (16 UF 64/22)

Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis über die Vornahme einer Bluttransfusion und Operation auf den Vater alleinVoraussetzungen...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow vom 23. März 2022 - 28 F 2982/21 - teilweise abgeändert und hinsichtlich Ziffer 2 des Tenors folgendermaßen neu gefasst: Der Antrag des [...]
BGH - Beschluss vom 24.08.2022 (XII ZB 268/19)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Mai 2019 aufgehoben, soweit der Hilfsantrag abgewiesen worden ist. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2022 (6 UF 131/22)

Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Unterhaltsfestsetzung bei Anhängigkeit eines Auskunftsstufenverfahrens

Der angefochtene Beschluss wird unter Abweisung des Antrags auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2022 (9 WF 80/22)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungGebot der Zurückhaltung bei einer besonderen Belastung eines Elternteils mit den gerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Vaters wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 4. Mai 2022 - Az. 35 F 32/22 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des Verfahrens erster [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2022 (13 UF 22/20)

Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage in einem Stufenverfahren für Ansprüche auf nachehelichen UnterhaltEinwand der...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 19. Dezember 2019 dahin abgeändert, dass die Aussprüche in Ziffern I. 1.6 und I. 1.7 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2022 (6 WF 112/22)

Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung gegen den Umgangsberechtigten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine gerichtliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2022 (9 UF 97/22)

Beschwerde gegen den Beschluss in einer UmgangssacheBloße Zurückweisung eines UmgangsrechtsantragsUnzulässige Teilentscheidung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 06. Juli 2022 werden der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 07. Juni 2022 (Az. 6 F 267/21) und das Verfahren aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2022 (3 W 90/22)

Vergütung für einen VerfahrenspflegerBerufsmäßige Führung einer Verfahrenspflegschaft

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.04.2022, Az. 6 VI 209/20, wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat Rechtsanwalt J... mit Beschluss vom 18.01.2021 zum [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2022 (1 UF 79/22)

Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes nach dem HKÜDer Rückführung entgegenstehende Genehmigung des mitsorgeberechtigten...

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.06.2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Kindesmutter wird für die Verteidigung gegen die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.08.2022 (5 WF 52/22)

Beschwerde gegen eine VerfahrenswertfestsetzungVerfahrenswert in einem UnterhaltsverfahrenVoraussetzungen für ein Zurückgreifen auf...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 21.02.2022 hinsichtlich der Verfahrenswertfestsetzung in Ziffer 2 des Tenors abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.08.2022 (12 WF 87/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeAntrag in einem UmgangsverfahrenFehlende Inanspruchnahme von Beratung...

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 11. Juli 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Vater begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2022 (6 UF 124/22)

Zulässigkeit einer Teilentscheidung im Verfahren über Kindes- und TrennungsunterhaltZulässigkeit einer Teilentscheidung über einzelne...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bensheim vom 02.05.2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.08.2022 (7 UF 151/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGrundrentenzuschlag als ein bei der internen Teilung gesondert auszuweisendes...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kissingen vom 04.07.2022 in Ziffer 2 Absatz 2 abgeändert und ergänzt: Im Weg der internen Teilung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2022 (13 UF 106/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVersehentliche Auslassungen in einer EntscheidungsformelBerichtigung eines...

Die Entscheidungsformel des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Liebenwerda wird in Ziffer 2., erster Absatz, Satz 1 berichtigt. Satz 1 lautet wie folgt: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.08.2022 (12 WF 95/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeFehlende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder RechtsverteidigungNichtzahlung...

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Barmbek vom 14. Juni 2022 wird zurückgewiesen. I. Die Mutter begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2022 (5 UFH 3/22)

Beschwerde gegen die Erteilung einer Weisung zum SchulbesuchVerweigerung eines Schulbesuchs als KindeswohlgefährdungHinreichende Wissensvermittlung...

I. Im Wege der einstweiligen Anordnung werden ergänzend zu Ziffer 1 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 18.05.2022 (1 F 334/21) vorläufig folgende weitere Maßnahmen getroffen: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2022 (13 WF 135/22)

Beschwerde gegen eine Festsetzung von Ratenzahlung für eine VerfahrenskostenbewilligungKindertagesstättenbeiträge als besondere...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 09.05.2022 - 29 F 222/21 - wie folgt abgeändert: Die Bewilligung erfolgt mit Zahlungsanordnung, wobei die Antragsgegnerin aus [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.08.2022 (5 UF 47/22)

Rechtmäßigkeit einer HerausgabeanordnungErledigung der Hauptsache durch Vollzug einer HerausgabeanordnungGravierender Verfahrensfehler...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 04.03.2022 den Antragsgegner in seinen Rechten verletzt hat. 2. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.08.2022 (3 W 51/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesGrundstückserwerb eines MinderjährigenBestellung eines Nießbrauchs zugunsten...

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Mainz vom 20. April 2022 (Az.: MZ-10476-13) aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen der aufgehobenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2022 (10 UF 26/22)

Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf beide Eltern gemeinsamFehlende Anhörung eines minderjährigen Kindes

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 29. März 2022 - 5 F 127/21 - und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Rathenow [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2022 (5 WF 72/22)

Gewerbsmäßige Teilnahme eines Minderjährigen an einem Online-SpielFehlende Kenntnisse eines Minderjährigen zu rechtlichen und steuerrechtlichen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 04.05.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die beteiligten Eltern tragen die Gerichtskosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2022 (XII ZB 83/20)

Vollständige Zugrundelegung von Berufsunfähigkeitsrente der Unterhaltsberechnung in einem gerichtlichen Vergleich mit allgemeiner...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Februar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2022 (13 UF 9/22)

Modifikation eines erstinstanzlich angeordneten Umgangs mit KindernMaßstab des KindeswohlsMöglichkeit eines Zusammenlebens im Rahmen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung zur Hauptsache um eine Ziffer 6. wie folgt ergänzt wird: 6. Hinweis auf die Folgen [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2022 (XII ZB 471/21)

Bestimmung des Zeitraums der Abrechnung für die Vergütung eines Betreuers

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 30. August 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.08.2022 (21 WF 87/22)

Vorläufige Mitbenutzung einer bisherigen EhewohnungEinräumung eines MitbesitzesKeine Darlegung einer unbilligen Härte

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 12. Juli 2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cuxhaven vom 4. Juli 2022 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung sowie zur erneuten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2022 (2 UF 88/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte aus einem Grundrentenzuschlag als gesondert auszuweisende AnrechteVoraussetzungen...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 12.04.2022 in Ziffer 1. im zweiten Absatz abgeändert und ergänzt wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2022 (3 W 17/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines ErbscheinsMöglichkeit eines EhegattenerbrechtsStellung eines...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 07.12.2021, Az. 8 VI 262/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.08.2022 (7 UF 99/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBewusste und in Schädigungsabsicht vorgenommene Verkürzung eines auszugleichenden...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 20.04.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]
OLG München - Beschluss vom 08.08.2022 (11 WF 780/22)

Festsetzung der Vergütung eines Verfahrensbeistandes für seine Tätigkeit

I. Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 21.09.2021 eine einstweilige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (13 UF 130/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrecht auf Nachversicherung aufgrund eines zum Zeitpunkt des Ehezeitendes...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 18.08.2021 - 3 F 229/19 - abgeändert: Der vierte Absatz von Ziffer 2 der Entscheidungsformel wird wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2022 (4 UF 158/20)

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2022 (4 UF 158/20)

wird die Beschlussformel des Beschlusses des Oberlandesgerichts - Senat für Familiensachen - Hamm vom 09.06.2022 gemäß § 42 FamFG wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass es heißen muss: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (10 UF 15/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichZuschläge an Entgeltpunkten wegen langjähriger Versicherung und Entgeltpunkte...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 16.02.2022 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer 2. des Tenors) teilweise (Anrechte der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2022 (4 UF 175/20)

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2022 (4 UF 175/20)

In dem Rechtsstreit wird die Beschlussformel des Beschlusses des Oberlandesgerichts - Senat für Familiensachen - Hamm vom 09.06.2022 gemäß §§ 319 ff. ZPO i. V. m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG wegen offenbarer Unrichtigkeit [...]
KG - Beschluss vom 04.08.2022 (17 UF 6/21)

Ausschluss bzw. Einschränkung eines Umgangs wegen einer KindeswohlgefährdungAnwendungsbereich der Istanbul-KonventionBetroffenheit...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 4. Dezember 2020 - 80 F 17/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.08.2022 (25 UF 86/22)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen nicht gesetzeskonformer Erstellung des spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan...

I. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 03.08.2022 gegen den Richter am Oberlandesgericht A und die Richterin am Oberlandesgericht B wird als unzulässig verworfen. II. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom [...]