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OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.07.2022 (1 UF 115/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zur elterlichen SorgeAntrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen SorgeSchwerwiegende und nachhaltige...

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 16.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kindesvater zu tragen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2022 (4 UF 269/21)

Weitgehende Aufhebung der Entziehung der elterlichen Sorge für fremd untergebrachte Kinder unter Erlass einer Verbleibensanordnung...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Der Verbleib der Kinder Vorname2 Nachname1, geb. am XX.XX.2019, und Vorname1 Nachname1, geb. am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2022 (9 UF 30/22)

Beschwerde von Großeltern gegen eine UmgangsregelungUmgangsrecht als ein treuhänderisches und dienendes RechtAblehnung von persönlichen...

Die Beschwerde der Großeltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 11. Januar 2022 - Az. 6 F 454/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Großeltern zu tragen. Der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.07.2022 (1 WF 165/21)

Festsetzung von OrdnungsmittelnZuwiderhandlung gegen einen UmgangstitelAlleiniger Hinweis auf eine Kindeswohlwidrigkeit der Durchführung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird gegen die Antragsgegnerin wegen der Zuwiderhandlung gegen die durch den Beschluss des Amtsgerichts H. vom 07.05.2018 gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung vom [...]
OLG Bremen - Urteil vom 20.07.2022 (4 U 24/21)

Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer anwaltlichen PflichtverletzungEntzug einer Vermögensposition vom ZugewinnVorwegnahme eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 12.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]
KG - Beschluss vom 20.07.2022 (16 UF 63/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Rückführung und Herausgabe eines Kindes in die USAGewöhnlicher Aufenthalt...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow vom 08.04.2022, Aktenzeichen 14 F 1191/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert für [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2022 (XII ZB 81/22)

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Notwendigkeit einer ernstlichen und konkreten Gefahr für...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.07.2022 (1 UF 180/20)

Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über eine nichtöffentliche SitzungOffenbare Unrichtigkeit einer NiederschriftNicht entscheidungserheblicher...

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Berichtigung der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung vom 31.05.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten wurden vor dem Senat in mündlicher Verhandlung in den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.07.2022 (L 2 AS 366/21)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Hilfebedürftigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerinnen wenden sich gegen bestandskräftige [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (4 WF 32/22)

Geltendmachung von laufendem Unterhalt in einem einstweiligen AnordnungsverfahrenWert des VerfahrensHalber Wert der Hauptsache

I. Auf die Beschwerden der früheren Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der früheren Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin in Abänderung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (13 UF 149/20)

Kindes- und BetreuungsunterhaltUnterhaltsbedarf im Fall des paritätischen WechselmodellsTeilweise Anrechnung von Elterngeld

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23. September 2020 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller Unterhalt zu zahlen für den Zeitraum vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (13 UF 72/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBeruhen eines Anrechts auf den Regelungen des Grundrentengesetzes

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 26. April 2022 in Ziffer 2 der Beschlussformel um folgenden Absatz ergänzt: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2022 (6 UF 87/22)

Wechselseitige Anträge auf Zuweisung einer ehelichen WohnungBegriff der unbilligen HärteAbstrakte Befürchtung einer Destabilisierung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin, ihr die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, wird zurückgewiesen und die Absätze 2 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.07.2022 (4 WF 96/22)

Beschwerde gegen einen WertfestsetzungsbeschlussWert eines Abänderungsverfahrens nach dem VersAusglGAnrecht auf den Zuschlag für...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 25. Mai 2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
KG - Beschluss vom 15.07.2022 (16 UF 65/22)

Beschwerde gegen einen ScheidungsverbundbeschlussEinseitige Zerrüttung einer Ehe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 18. März 2022 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Pankow - 28 F 4701/21 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 10.000 € zurückgewiesen. [...]
EuGH - Urteil vom 14.07.2022 (C-572/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren...

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.07.2022 (9 WF 47/22)

Rechtmäßigkeit einer Ordnungshaftanordnung und eines Haftbefehls zur Erzwingung der Herausgabe von Kindern an das Jugendamt und den...

Auf die sofortige Beschwerde der Kindeseltern wird der eine Ordnungsmittelanordnung und einen Haftbefehl enthaltende, als Haftbefehl bezeichnete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Haldensleben - [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2022 (12 E 328/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe (hier: Rückforderung des Unterhaltsvorschusses wegen Umzuges der Tochter)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.07.2022 (1 BvR 580/22)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater; Mangelnde Darlegung einer möglichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2022 (4 UF 207/21)

Sorgerechtsentscheidung bei latenter Kindeswohlgefährdung aufgrund herkunftsbedingt fehlender Konfliktlösungsstrategien der Eltern...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem Kindesvater wird die elterliche Sorge für das betroffene Kind Vorname1-Vorname2 D, geb. am XX.XX.2009, zur gemeinsamen Ausübung mit [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.07.2022 (22 UF 330/20)

Anspruch auf lastenfreie Übertragung eines GrundstücksDurch eine Vormerkung gesicherter AnspruchKeine Verjährung oder Verwirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.02.2020, Az.: 09 O 917/18, aufgehoben und 1. die Beklagte verurteilt, die (unbedingte) Löschung der beim Grundbuchamt ... im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2022 (1 UF 240/21)

Anforderungen an die persönliche Anhörung des Kindes bzw. die Verschaffung eines unmittelbaren Eindrucks gem. § 159 FamFG und die...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rüsselsheim vom 5. November 2021 wird dieser a u f g e h o b e n. Das Verfahren wird zur erneuten [...]
VGH Bayern - Urteil vom 12.07.2022 (8 N 19.2040)

Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren; Zugehörigkeit der im Schutzgebiet...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2022 (13 UF 19/22)

Zustandekommen einer UmgangsregelungGerichtliche Billigung eines Vergleichs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 04.01.2022 aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht Bad Liebenwerda zurückverwiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.07.2022 (14 UF 34/22)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungGrundsatz der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in das ElternrechtWiederaufnahme eines UmgangskontaktsAnordnung...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 07.02.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - J vom 05.01.2022 (31 F 138/21) wie folgt abgeändert: 1. Der Kindesvater hat das Recht, begleiteten Umgang [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2022 (4 UF 11/22)

Ausgestaltung des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit dem Vater

Die angefochtene Entscheidung wird mit ihrem Beschlusstenor teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Kindesvater hat das Recht und die Pflicht, zu folgenden Zeiten Umgang mit seiner Tochter A, geb. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.07.2022 (5 UF 213/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVersterben eines Ehegatten zwischen Rechtskraft einer Scheidung und einer...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 07.10.2021 abgeändert und in Ziffer 2 des Tenors wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2022 (4 UF 111/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 76g SGB VI (sog. Grundrente...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und durch Einfügung eines neuen vierten Absatzes zwischen den 3. und den bisherigen 4. Absatz des Beschlusstenors wie folgt ergänzt: Ferner wird zu Lasten des Anrechts des [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2022 (XII ZB 571/21)

Entscheidung des Gerichts über die Einleitung eines Kontrollbetreuungsverfahrens als Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 9. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde der weiteren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2022 (11 UF 14/22)

Umfang der Auskunftspflicht im Rahmen des ZugewinnausgleichsAnspruch eines Ehegatten auf Hinzuziehung bei der Wertermittlung nach erfolgter...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 1.12.2021 verkündete Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm aufgehoben, soweit er sich über einen Wertermittlungsanspruch der Antragstellerin aus § [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2022 (13 UF 42/22)

Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis bezüglich der Impfung von Kindern gegen das Corona-VirusUneinigkeit von Eltern in...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen den Eltern gegeneinander aufgehoben. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.2022 (20 WF 68/22)

Beschwerde gegen die Versagung einer AkteneinsichtAkteneinsichtsgesuche DritterEntscheidung durch das verfahrensführende Gericht

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 04.05.2022 - Az. 4 F 1217/22 - aufgehoben und das Verfahren zur Entscheidung durch das zuständige Familiengericht an das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2022 (12 A 3583/20)

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für zwei Kinder

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2022 (12 A 3621/20)

Bewilligung der Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Betreuung eines Kindes im sog. Wechselmodel

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2022 (18 WF 57/22)

Feststellung eines Immobilienwertes im selbständigen Beweisverfahren zur Berechnung einer ZugewinnausgleichsforderungBeschwerde gegen...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow (Familiengericht) vom 03.06.2022 - 23 F 7579/20 - abgeändert und der Verfahrenswert auf 5.000 Euro festgesetzt. 2. Die Entscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2022 (10 UF 50/22)

OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2022 (10 UF 50/22)

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Q. vom 23.03.2022 - 227 FH 26/21 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.06.2022 (18 UF 22/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Umgang mit einem KindFehlende KindeswohldienlichkeitEnge Bezugsperson eines KindesUmgangsrecht zugunsten...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg, Az. 49 F 2793/21, vom 28.12.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2022 (9 WF 70/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen VergütungsfestsetzungsbeschlussMateriell-rechtliche Einwendungen gegen einen GebührenanspruchSubstanzlose...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11. Februar 2022 - Az. 32 F 24/18 - aufgehoben und der Vergütungsfestsetzungsantrag der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2022 (14 UF 30/22)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungKindeswohl als Maßstab für eine UmgangsentscheidungRecht von Kindern zur Selbstbestimmung

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 25.01.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 13.01.2022 (32 F 72/20) abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2022 (XII ZB 480/21)

Festsetzung der Vergütungsansprüche eines Betreuungsvereins; Bestimmen der dem Betreuer zustehenden Vergütung nach monatlichen Fallpauschalen...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 17. September 2021 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2022 (10 UF 10/22)

Höhe der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen KindernZurechnung fiktiven EinkommensHöhe des Selbstbehalts bei Bezug von Krankengel...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 14.12.2021 - 228 F 134/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
BFH - Urteil vom 29.06.2022 (X R 33/20)

Begriff der Unterhaltsleistungen im Sinne von § 10 Abs. 1a Nr. 1 S. 1 EStGBerücksichtigung des Mietwerts einer unentgeltlich überlassenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 – 1 K 99/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 KR 11/20 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2020 und des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Juni 2016 in [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.06.2022 (2 WF 79/22)

Unterbliebene Fertigstellung eines Gutachtens aufgrund unverschuldeter Erkrankung des SachverständigenTeilvergütungsanspruch auch...

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 24.03.2022, Az. 003 F 567/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; eine Kostenerstattung [...]
KG - Beschluss vom 27.06.2022 (17 UF 60/22)

Einstweiliger Entzug der elterlichen Sorge für die Regelung von SchulangelegenheitenDrohende Vernachlässigung eines KindesKonkrete...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 24.04.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2022 (6 WF 81/22)

Gerichtliche Anforderung eines Vorschusses für die sachverständige Bewertung im Großraum London gelegener Immobilien

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 29. April 2021 hat das Amtsgericht in einer Güterrechtssache Beweis erhoben über den Wert zweier im Großraum London gelegener Immobilien zu für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2022 (13 WF 90/22)

Beschwerde gegen die Aufhebung der für ein Gewaltschutzverfahren bewilligten VerfahrenskostenhilfeNichteinreichung der Erklärung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 10.01.2022 - 21 F 210/19 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die in einem [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (XII ZB 584/18)

Verpflichtung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung zur Zahlung von Verzugszinsen nach Durchführung eines Verfahrens zur...

Die Rechtsbeschwerden der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2022 (13 UF 49/22)

Beschwerde gegen die vorläufige Zuweisung einer EhewohnungAntrag auf Einräumung der Mitbenutzung einer WohnungKeine Möglichkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. März 2022 in der durch Beschluss vom 7. April 2022 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 22.06.2022 (16 WF 29/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen OrdnungsgeldbeschlussVerspätete Übergabe eines Kindes im Rahmen einer UmgangsregelungStornierung...

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den am 9. Februar 2022 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 87 F 296/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Vater wendet sich gegen den [...]