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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.08.2022 (1 WF 37/22)

Gerichtliche Überprüfung der Sachverständigenkosten im UmgangsverfahrenVoraussetzungen einer Änderung des Kostenansatzes

Auf die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg v.d.H. vom 25.1.2022 wird die angefochtene Entscheidung abgeändert und die in der Gerichtskostenrechnung vom 10.9.2021, [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.08.2022 (7 UF 112/22)

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.08.2022 (7 UF 112/22)

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kronach vom 11.05.2022 in den Absätzen 6, 7 und 8 der Ziffer 2 abgeändert: Im Weg der internen Teilung wird zu Lasten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.08.2022 (7 UF 534/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichZuschlag an Entgeltpunkten für langjährige VersicherungKein Ausgleich eines...

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Tenor zu 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen -110 F 2649/20 vom 24.05.2022 abgeändert und nach dem vierten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2022 (12 A 850/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das durchzuführende Berufungszulassungsverfahren hinsichtlich Gewährung von Unterhaltsvorschussleistunge...

Der Antrag wird abgelehnt. Der nach eigenem Bekunden des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das noch durchzuführende Berufungszulassungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf [...]
EuGH - Urteil vom 01.08.2022 (C-501/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen...

1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2022 (13 UF 64/22)

Beschwerde gegen die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen ElternteilVerstoß gegen die Pflicht zur umfassenden SachaufklärungUnterbliebene...

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 04.04.2022 - 3 F 74/21 - und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.07.2022 (20 WF 50/22)

Beschwerde gegen eine VerfahrenswertfestsetzungScheidungssache und Folgesache(n) als ein VerfahrenBerücksichtigung der wirtschaftlichen...

1. Auf die Beschwerde der Rechtsanwältin A. wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt (Az. 5 F 41/19) vom 13.04.2022 für die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.07.2022 (2 UF 37/22)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge betreffs der Entscheidung über eine Covid-19-Impfung

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 1. Februar 2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2022 (12 E 497/22)

Mitwirkungspflichten der Mutter bei der Feststellung des leiblichen Vaters des Kindes bzgl. Gewährung eines Unterhaltsvorschusses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2022 (9 UF 19/22)

Schadensersatzansprüche aus dem Vollzug eines ArrestbefehlsZurechnungszusammenhang zwischen einem schädigenden Ereignis und einem...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.01.2022, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 07.12.2021 (Az. 3 F 310/19), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
KG - Beschluss vom 26.07.2022 (3 UF 30/21)

Feststellung einer ElternschaftEhefrau einer ein Kind gebärenden FrauZeugung durch private Samenspende

1. Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg (Familiengericht) vom 15. März 2021 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.07.2022 (21 UF 147/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichPrivate Rentenversicherung eines Ehegatten als auszugleichendes AnrechtDispositionsbefugnis...

1. Auf die Beschwerde der S. Lebensversicherung a.G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Buxtehude vom 24. Juni 2021 (Az. 8 F 402/19 VA) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.07.2022 (21 UF 37/21)

Feststellung einer biologischen VaterschaftFeststellungsinteresse des potentiellen biologischen Vaters aus seinem Recht auf Kenntnis...

I. Der Senat stellt fest, dass die von den Kindeseltern mit Schriftsatz vom 12. Januar 2022 für ihre Tochter erklärte Weigerung, an der Einholung eines Abstammungsgutachtens, wie sie der Senat mit Beschluss vom 8. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2022 (7 UF 74/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Grundrenten-Entgeltpunkten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf (Ort berichtigt - die Red.) vom 21. März 2022 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich insoweit [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.07.2022 (1 UF 180/20)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge von ElternÜbertragung einer elterlichen Sorge zur alleinigen AusübungElterliche Sorge...

Auf die Anschlussbeschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 11.11.2020 abgeändert. Die gemeinsame elterliche Sorge für das Kind J. D. J. C., geb. am 10.08.2014, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2022 (14 UF 66/22)

Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts mangels Kooperation durch VaterGefährdung des Kindeswohls durch instabile familiäre VerhältnisseEntbehrlichkeit...

1. Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 04.04.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.07.2022 (1 UF 115/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zur elterlichen SorgeAntrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen SorgeSchwerwiegende und nachhaltige...

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 16.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kindesvater zu tragen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2022 (4 UF 269/21)

Weitgehende Aufhebung der Entziehung der elterlichen Sorge für fremd untergebrachte Kinder unter Erlass einer Verbleibensanordnung...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Der Verbleib der Kinder Vorname2 Nachname1, geb. am XX.XX.2019, und Vorname1 Nachname1, geb. am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2022 (9 UF 30/22)

Beschwerde von Großeltern gegen eine UmgangsregelungUmgangsrecht als ein treuhänderisches und dienendes RechtAblehnung von persönlichen...

Die Beschwerde der Großeltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 11. Januar 2022 - Az. 6 F 454/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Großeltern zu tragen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2022 (6 UF 108/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 76g SGB VI (sog. Grundrente...

Die angefochtene Entscheidung wird in Ziffer II, 1. Absatz des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2022 (2 UF 88/21)

Zahlung von KindesunterhaltUnzulässigkeit der Berufung auf eine Ausfallhaftung für ein weiteres im Haushalt lebendes KindBezug von...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen zu 1 und 2 wird der am 01.04.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, zu Ziffer 1. seines Tenors [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.07.2022 (1 WF 165/21)

Festsetzung von OrdnungsmittelnZuwiderhandlung gegen einen UmgangstitelAlleiniger Hinweis auf eine Kindeswohlwidrigkeit der Durchführung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird gegen die Antragsgegnerin wegen der Zuwiderhandlung gegen die durch den Beschluss des Amtsgerichts H. vom 07.05.2018 gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung vom [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.07.2022 (1 UF 180/20)

Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über eine nichtöffentliche SitzungOffenbare Unrichtigkeit einer NiederschriftNicht entscheidungserheblicher...

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Berichtigung der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung vom 31.05.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten wurden vor dem Senat in mündlicher Verhandlung in den [...]
KG - Beschluss vom 20.07.2022 (16 UF 63/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Rückführung und Herausgabe eines Kindes in die USAGewöhnlicher Aufenthalt...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow vom 08.04.2022, Aktenzeichen 14 F 1191/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (13 UF 149/20)

Kindes- und BetreuungsunterhaltUnterhaltsbedarf im Fall des paritätischen WechselmodellsTeilweise Anrechnung von Elterngeld

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23. September 2020 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller Unterhalt zu zahlen für den Zeitraum vom [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.07.2022 (L 2 AS 366/21)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Hilfebedürftigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerinnen wenden sich gegen bestandskräftige [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2022 (XII ZB 81/22)

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Notwendigkeit einer ernstlichen und konkreten Gefahr für...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (4 WF 32/22)

Geltendmachung von laufendem Unterhalt in einem einstweiligen AnordnungsverfahrenWert des VerfahrensHalber Wert der Hauptsache

I. Auf die Beschwerden der früheren Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der früheren Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin in Abänderung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (13 UF 72/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBeruhen eines Anrechts auf den Regelungen des Grundrentengesetzes

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 26. April 2022 in Ziffer 2 der Beschlussformel um folgenden Absatz ergänzt: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten [...]
OLG Bremen - Urteil vom 20.07.2022 (4 U 24/21)

Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer anwaltlichen PflichtverletzungEntzug einer Vermögensposition vom ZugewinnVorwegnahme eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 12.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2022 (6 UF 87/22)

Wechselseitige Anträge auf Zuweisung einer ehelichen WohnungBegriff der unbilligen HärteAbstrakte Befürchtung einer Destabilisierung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin, ihr die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, wird zurückgewiesen und die Absätze 2 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.07.2022 (4 WF 96/22)

Beschwerde gegen einen WertfestsetzungsbeschlussWert eines Abänderungsverfahrens nach dem VersAusglGAnrecht auf den Zuschlag für...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 25. Mai 2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
KG - Beschluss vom 15.07.2022 (16 UF 65/22)

Beschwerde gegen einen ScheidungsverbundbeschlussEinseitige Zerrüttung einer Ehe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 18. März 2022 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Pankow - 28 F 4701/21 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 10.000 € zurückgewiesen. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.07.2022 (9 WF 47/22)

Rechtmäßigkeit einer Ordnungshaftanordnung und eines Haftbefehls zur Erzwingung der Herausgabe von Kindern an das Jugendamt und den...

Auf die sofortige Beschwerde der Kindeseltern wird der eine Ordnungsmittelanordnung und einen Haftbefehl enthaltende, als Haftbefehl bezeichnete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Haldensleben - [...]
EuGH - Urteil vom 14.07.2022 (C-572/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren...

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2022 (12 E 328/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe (hier: Rückforderung des Unterhaltsvorschusses wegen Umzuges der Tochter)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2022 (4 UF 207/21)

Sorgerechtsentscheidung bei latenter Kindeswohlgefährdung aufgrund herkunftsbedingt fehlender Konfliktlösungsstrategien der Eltern...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem Kindesvater wird die elterliche Sorge für das betroffene Kind Vorname1-Vorname2 D, geb. am XX.XX.2009, zur gemeinsamen Ausübung mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.07.2022 (1 BvR 580/22)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater; Mangelnde Darlegung einer möglichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.07.2022 (22 UF 330/20)

Anspruch auf lastenfreie Übertragung eines GrundstücksDurch eine Vormerkung gesicherter AnspruchKeine Verjährung oder Verwirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.02.2020, Az.: 09 O 917/18, aufgehoben und 1. die Beklagte verurteilt, die (unbedingte) Löschung der beim Grundbuchamt ... im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2022 (1 UF 240/21)

Anforderungen an die persönliche Anhörung des Kindes bzw. die Verschaffung eines unmittelbaren Eindrucks gem. § 159 FamFG und die...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rüsselsheim vom 5. November 2021 wird dieser a u f g e h o b e n. Das Verfahren wird zur erneuten [...]
VGH Bayern - Urteil vom 12.07.2022 (8 N 19.2040)

Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren; Zugehörigkeit der im Schutzgebiet...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.07.2022 (14 UF 34/22)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungGrundsatz der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in das ElternrechtWiederaufnahme eines UmgangskontaktsAnordnung...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 07.02.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - J vom 05.01.2022 (31 F 138/21) wie folgt abgeändert: 1. Der Kindesvater hat das Recht, begleiteten Umgang [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2022 (13 UF 19/22)

Zustandekommen einer UmgangsregelungGerichtliche Billigung eines Vergleichs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 04.01.2022 aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht Bad Liebenwerda zurückverwiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG München - Beschluss vom 11.07.2022 (11 WF 352/22)

Geltendmachung von übergegangenen Anwaltsansprüchen durch die Staatskasse; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne die Anordnung...

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Kostenansatz auf € 125,95 (statt: 244,47 €) reduziert. I. Auf Anregung des Antragstellers vom 04.01.2021 hat das Amtsgericht ein Verfahren betreffend eine [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.07.2022 (2 WF 125/22)

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.07.2022 (2 WF 125/22)

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -FamiliengerichtBamberg vom 06.07.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2022 (4 UF 11/22)

Ausgestaltung des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit dem Vater

Die angefochtene Entscheidung wird mit ihrem Beschlusstenor teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Kindesvater hat das Recht und die Pflicht, zu folgenden Zeiten Umgang mit seiner Tochter A, geb. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.07.2022 (5 UF 213/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVersterben eines Ehegatten zwischen Rechtskraft einer Scheidung und einer...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 07.10.2021 abgeändert und in Ziffer 2 des Tenors wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass ein [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.07.2022 (13 UF 203/22)

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.07.2022 (13 UF 203/22)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 01.04.2022, Az. 208 F 21/22, wird dieser unter Aufrechterhaltung im Übrigen dahingehend abgeändert, dass im [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2022 (XII ZB 571/21)

Entscheidung des Gerichts über die Einleitung eines Kontrollbetreuungsverfahrens als Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 9. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde der weiteren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2022 (4 UF 111/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 76g SGB VI (sog. Grundrente...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und durch Einfügung eines neuen vierten Absatzes zwischen den 3. und den bisherigen 4. Absatz des Beschlusstenors wie folgt ergänzt: Ferner wird zu Lasten des Anrechts des [...]