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OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2022 (9 UF 155/21)

Anspruch auf KindesunterhaltMehrkosten für eine Betreuung in Hort und KitaSchwerpunkt der Betreuung auf Seiten eines Elternteils

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 23.07.2021 (Az. 5 F 12/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2022 (7 UF 184/21)

Behandlung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach Versterben der versicherten...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchhain vom 23. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. Dezember 2021 wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2022 (9 WF 35/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Wiederaufnahme einer Ratenzahlung in einem VerfahrenskostenhilfeverfahrenHaftung für...

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernau bei Berlin vom 29.11.2021 (Az. 6 F 547/18) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.04.2022 (7 UF 52/22)

Beschwerde gegen eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über ein gemeinsames KindInhalt der geschuldeten AuskunftWohl des Kindes...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wunsiedel vom 16.02.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2022 (XII ZB 162/21)

Bewilligung einer erhöhten Vergütung eines Berufsbetreuers

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.04.2022 (3 WF 4/22)

Anforderungen an die Form einer Auskunft zum Zwecke der Berechnung eines Unterhaltsanspruchs

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners/Vollstreckungsschuldner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 16.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2022 (XII ZB 267/21)

Teilnahme des Verfahrenspflegers an einer Anhörung eines Betroffenen im Unterbringungsverfahren; Verlängerung der Genehmigung der...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 8. April 2021 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 17. Mai 2021 die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2022 (L 3 R 70/21)

Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an den Wegfall nach der Adoption eines KindesErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2022 (4 UF 48/22)

Anforderungen an die Form der Beschwerdeeinlegung im familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen. Der Verfahrenswert wird für den zweiten Rechtszug festgesetzt auf 4.000,- Euro. I. Mit der von ihrem zweitinstanzlichen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.04.2022 (2 UF 37/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAbgeltung eines Anrechts nach dem BetrAVGZuständigkeit der Versorgungsausgleichskasse...

1. Die Beschwerde der Versorgungsausgleichskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 03.02.2021, Az.: 6 F 1217/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der vom Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2022 (2 U 55/18)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 55/18 v. 22.12.2021

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.07.2018 in der Fassung des Beschlusses vom 24.01.2019, Aktenzeichen 31 O 338/16, wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2022 (20 UF 16/22)

Entzug einer PersonensorgeBeschwerde gegen die Bestimmung eines ErgänzungspflegersNachrangige Bestellung eines Jugendamtes als Amtsvormun...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird Ziffer 2 Satz 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 23.12.2021 (AZ. 35 F 174/20) dahingehend abgeändert, dass Frau K. als Ergänzungspflegerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2022 (13 WF 52/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs für eine KindschaftssacheÄnderung eines UmgangsMutwilligkeit...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen Verfahrenskostenhilfe versagenden den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 21. Februar 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2022 (3 UF 142/21)

Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsvorschussansprüchen für ein SGB-II-Leistungen beziehendes Kind

I. Die Beschwerde des antragstellenden Landes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 22.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.04.2022 (11 UF 39/22)

Feststellung einer VaterschaftEntgegenstehender Wille der KindesmutterSamenspende in Form einer Becherspende

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hechingen vom 18.1.2022 (2 F 123/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.04.2022 (20 UF 97/21)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichMehrere Anrechte bei einem VersorgungsträgerBeginn...

1. Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (6 F 123/20) vom 07.04.2021 wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2022 (XII ZB 451/21)

BGH - Beschluss vom 06.04.2022 (XII ZB 451/21)

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2022 (13 UF 15/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusgleichung eines Anrechts trotz GeringfügigkeitBerücksichtigung der konkreten...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 21.09.2021 - 3 F 27/19 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2022 (9 UF 214/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zur EhescheidungVerfahren auf Abänderung eines Titels auf Zahlung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg - Familiengericht - vom 25. November 2021 (Az. 32 F 86/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.04.2022 (7 UF 208/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichErmittlung eines Ehezeitanteils von Kindererziehungszeiten nicht nach der...

I. Auf die Beschwerde der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, Deutsche Bundespost, wird der zweite Absatz des Tenors zu 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 12.01.2022 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.04.2022 (12 W 25/22)

Festsetzung einer BeratungshilfevergütungElektronisch eingereichter VergütungsfestsetzungsantragKeine Vorlage des Beratungshilfescheins...

Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 26.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.04.2022 (2 UF 11/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer EhewohnungVorliegen besonderer Umstände für eine WohnungszuweisungBloße...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.03.2022 (2 UF 23/22)

Ansprüche auf TrennungsunterhaltAnrechnung von Einnahmen aus einer Überbrückungshilfe wegen CoronaHöhe des Überbrückungsgeldes...

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 21.12.2021, Az. 4 F 524/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.03.2022 (1 BvL 8/21)

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 VBVG; Hinreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) vom 21. April 2005 (BGBl I S. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2022 (7 U 59/20)

Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem Vertrag über anwaltliche Vertretung in einem AdoptionsverfahrenZulässigkeit einer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.03.2020, Az. 12 O 341/18, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG München - Endurteil vom 30.03.2022 (7 U 5926/21)

Parallelentscheidung zu OLG München 7 U 6050/21 v. 30.03.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021 (Az.: 14 HK O 9211/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.03.2022 (11 U 86/21)

Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsUnwirksamkeit einer Anmeldung zur MusterfeststellungsklageNicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.04.2021 (32 O 304/20) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne [...]
OLG München - Endurteil vom 30.03.2022 (7 U 6050/21)

Gesellschafterstellung in einer GmbHAnspruch auf Eintragung in eine GesellschafterlisteUnter Betreuung stehender GesellschafterUnwirksamkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021, Az. 14 HK O 2900/20 in Ziffer 1 seines Tenors dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Landgerichts München I vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2022 (13 WF 40/22)

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für eine VormünderinBesondere Kenntnisse eines VormundsErhöhung eines StundensatzesFür...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 06.01.2022 - 37 F 24/13 - in Ziffer 1. seines Ausspruchs abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.03.2022 (5 WF 4/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeAnspruch auf VerfahrenskostenvorschussSubsidiarität von Verfahrenskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 5.11.2021 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin sucht um Verfahrenskostenhilfe für die von ihr [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2022 (XII ZB 197/21)

Anforderungen an die Begründung der Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung eines Betroffenen für länger als ein Jahr

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 1. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2022 (XII ZB 35/22)

Zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer wegen Selbstgefährdung des Betroffenen durch Vorliegen einer ernstlichen und konkreten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 23. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2022 (XII ZB 421/21)

Ausgleich von Anrechten zur Absicherung im Alter oder bei Invalidität i.R.d. Versorgungsausgleichs; Begründen eines ausgleichsfähigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. August 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 4.400 € I. Auf den am 8. August 2013 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2022 (10 UF 43/21)

Antrag auf Aufhebung einer gemeinsamen elterlichen SorgeFehlende Grundlage für ein Zusammenwirken im Sinne des Kindeswohls (vorliegend...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07.04.2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.03.2022 (2 UF 10/22)

Vorläufige Maßnahmen nach § 1666 Absatz 3 BGB in Gestalt von AuflagenUnanfechtbarer BeschlussVollstreckung einer Verpflichtung zur...

1. Die Beschwerde der Mutter M. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 05.01.2022, Aktenzeichen 0207 F 1449/21, wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2022 (13 UF 152/21)

Zuweisung einer Ehewohnung an einen Ehegatten für die Dauer des GetrenntlebensAntrag auf Wiedereinräumung des Mitbesitzes an einer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.03.2022 (1 BvR 2210/21)

Verfassungsbeschwerde in einer Betreuungssache; Entscheid über die Erstattung der entstandenen notwendigen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkte...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.03.2022 (2 WF 119/21)

Vorlage von Originalurkunden für die Durchführung der Begutachtung durch einen SchriftsachverständigenReichweite des BankgeheimnissesBehauptung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwischenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 15.06.2021, Az. 001 F 59/18, dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Y- [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.03.2022 (6 UF 163/21)

Ruhen einer elterlichen SorgeInhaftierter ElternteilNicht abschließend zu beurteilende Kindeswohlgefährdung

1. Auf die Beschwerde des Kreisjugendamtes N. wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 2. November 2021 - 13 F 261/20 SO - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2022 (21 UF 57/22)

Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines EhegattenKein Verfahren auf Überlassung einer EhewohnungVorliegen einer...

I. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 8. März 2022, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geestland vom 23. Februar 2022 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. II. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2022 (6 UF 117/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich privater Altersvorsorgeverträge und Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung...

1. Die angefochtene Entscheidung wird in Ziffer II der Beschlussformel bezüglich des Anrechts des Antragstellers bei dem Versorgungsträger X AG (Vers. Nr. ...) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Ausgleich des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2022 (5 WF 25/22)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschleunigungsbeschwerde nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens

Die Beschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 04.01.2022 betreffend die Verwerfung der Beschleunigungsrüge des Beschwerdeführers vom 12.10.2021 wird verworfen. [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (I ZB 55/21)

Anspruch des Gläubigers gegen Gerichtsvollzieher auf Auskunft über Konten Dritter unter Verfügunsgberechtigung des Schuldners

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - 51. Zivilkammer - vom 23. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2022 (XII ZB 337/21)

Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und die Anschlussrechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird, unter Zurückweisung von deren weitergehenden Rechtsmitteln, der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.03.2022 (7 UF 21/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Errichtung einer gemeinsamen elterlichen SorgeKorrektur einer zuvor ablehnenden EntscheidungAntrag...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 14.01.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2022 (10 UF 95/21)

Antrag auf Festsetzung eines OrdnungsgeldesZuwiderhandlung gegen einen im Inland zu vollstreckenden Titel nach dem HKÜZurückführung...

Der Antrag des Antragstellers vom 15.02.2022, gegen die Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld festzusetzen, wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.03.2022 (1 BvR 618/22)

Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung hinsichtlich...

1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Pinneberg vom 7. Februar 2022 - 42 XVII 19503 - wird bis zur Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers, längstens für sechs Monate, ausgesetzt. 2. Das Land [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2022 (10 WF 73/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungSofortiges AnerkenntnisVeranlassung zur Klageerhebung oder Antragserhebung (vorliegend...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 02.09.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 1.000 € und 1.500 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2022 (6 UF 23/22)

Zulässigkeit einer Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen konkreter KindeswohlgefährdungZulässigkeit...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2017, Az.: 6 UF 294/16, wird dahingehend vorläufig abgeändert, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.03.2022 (12 UF 32/22)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem UmgangsverfahrenTeilung von Gerichtskosten einschließlich eventueller AuslagenKeine...

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 17. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Vater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des [...]