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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.11.2022 (18 WF 179/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesMeinungsverschiedenheiten von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Impfung...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 17.10.2022 (G 2 F 92/22) dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2022 (13 WF 171/22)

Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens im Verfahrenskostenhilfeverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 5.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Rheine vom 27.9.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 17.10.2022 dahin abgeändert, [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2022 (16 UF 129/22)

Entscheidung des Familiengerichts bei Sorgerechtsanträgen gemäß § 1671 Abs. 1 BGB und §§ 1666, 1666a BGB

Auf die Beschwerde des Vaters werden der am 20. Juli 2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 20 F 629/22 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 28.11.2022 (4 U 508/21)

Ablehnung der Ausstellung eines Fremdrechtszeugnisses über den Alleinerwerb des Antragstellers als überlebender Ehegatte nach französischem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 15.11.2021, Az. 14 O 192/20, wie folgt abgeändert: a) Die Klage wird abgewiesen. b) Die Klägerin wird verurteilt, folgende [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2022 (13 WF 191/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesVerstoß gegen eine UmgangsregelungKindeswohl als Maßstab für die...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12.10.2022 - 21 F 179/21 - dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 € festgesetzt wird. 2. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2022 (21 Ta 1118/22)

Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners bei ProzesskostenhilfeantragProzesskostenvorschuss als Vermögen des PKH-AntragstellersAnspruch...

I. Auf die Beschwerde der früheren Klägerin wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. August 2022 - 37 Ca 10633/21 - teilweise abgeändert: Der früheren [...]
KG - Beschluss vom 25.11.2022 (16 UF 152/22)

Anforderungen an die Unterzeichnung einer Beschwerdeschrift

Die Beschwerde des Vaters gegen den am 28. September 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 90 F 120/22 - wird auf dessen Kosten nach einem Beschwerdewert von 4.000 € als unzulässig verworfen. I. Der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.11.2022 (1 WF 138/22)

Voraussetzungen der Verwirkung titulierter Ansprüche auf KindesunterhaltZulässigkeit der Zwangsvollstreckung aufgrund geleisteten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 19.08.2022 abgeändert und dem Antragsteller ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz unter [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2022 (4 L 277/21)

Anspruch der sorgeberechtigten Großmutter aud Gewährung von Pflegegeld für ihr Enkelkinder

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 10. November 2021 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.11.2022 (20 UF 10/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichUmschichtung von Fondsanteilen nach Ehezeitende als nachehezeitliche VeränderungNachehezeitlicher...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird Ziffer 2 Absatz 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 04.11.2021, Az. 1 F 181/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2022 (13 WF 184/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss in einem UmgangsverfahrenNichtanhörung von Beteiligten zur Person eines SachverständigenKeine...

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beweisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zossen vom 18.10.2022 wird als unzulässig verworfen. I. Die beschwerdeführende Mutter wendet sich gegen einen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.11.2022 (8 W 320/21)

Erbfall mit Nachlass in Deutschland und der TürkeiAnspruch auf Korrektur des Erbscheins bei abweichenden gesetzlichen Regelungen zum...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar vom 19.07.2021, Az. 8 VI 412/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziff. 2 trägt die Kosten des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 18.11.2022 (2 PA 138/22)

Auswirkung der Mitwirkungspflichten des betreuenden Elternteils auf die Festsetzung des Ersatzanspruchs für Unterhaltsleistungen

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 25. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2022 (3 UF 59/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zuschlägen an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung in der gesetzlichen...

1. Auf die Beschwerden der A. und der B.- AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 03.05.2022 zu b. abgeändert und insoweit wie folgt durch folgende Absätze neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2022 (7 WF 176/21)

Erfallen der Terminsgebühr in einem familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren mit Erlass eines Anerkenntnisbeschlusses ohne mündliche...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 29.09.2021 dahingehend abgeändert, dass die aufgrund des Anerkenntnisbeschlusses des Oberlandesgerichts vom 14.05.2021 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2022 (10 UF 46/22)

Beginn der Beschwerdefrist gegen eine Entscheidung im familiengerichtlichen VerfahrenBerichtigung der zunächst zugestellten Entscheidung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 24.02.2022 - 11 F 7/20 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2022 (10 UF 90/22)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Ausspruch der Scheidung

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Aachen vom 04.08.2022 - 230 F 77/22 - im schriftlichen Verfahren als [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.11.2022 (7 WF 201/22)

Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten VerfahrenNachweis von Jahreseinkünften durch Vorlage einer DezemberabrechnungBeurteilung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 26.09.2022 aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass der Antragsgegner in zulässiger Weise Einwendungen gegen die [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2022 (1 W 345/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesGesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers eines Miterbenanteils für NachlassverbindlichkeitenKein...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind seit dem 9. Juli 2015 in Abt. I des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs in Erbengemeinschaft mit drei weiteren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2022 (9 WF 115/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung von KindesunterhaltEinwendung der fehlenden LeistungsfähigkeitRechtzeitigkeit eines EinwandsLeistungsempfänger...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs-Wusterhausen vom 21.06.2022 (Az.: 5 FH 3006/22) aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass der [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 184/22)

BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 184/22)

Dem Betroffenen wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet (§§ 76 Abs. 1, 78 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO). Auf die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2022 (10 UF 58/22)

Voraussetzungen der EhescheidungZulässigkeit der nicht einvernehmlichen Scheidung nach weniger als drei Jahren Trennungszeit

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 27.04.2022 - 15 F 141/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 212/22)

BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 212/22)

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 10. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 100/22)

Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe; Fortbestand des Charakters der ehelichen Immobilie als Ehewohnung bis zur...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 17. Februar 2022 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2022 (22 U 215/21)

Anforderungen an die Angabe von Grund und Gegenstand des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses in der Anmeldung zu einer Musterfeststellungsklag...

Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichter - vom 14.09.2021 (21 O 395/20) durch einstimmigen Beschluss gemäß [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2022 (5 UF 137/22)

Verweisung im familiengerichtlichen VerfahrenÖrtliche Zuständigkeit im familiengerichtlichen VerfahrenAntragserfordernis bezüglich...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 05.04.2022 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Offenburg wird für örtlich unzuständig erklärt. 3. Das Verfahren wird an [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.11.2022 (1 BvR 1667/22)

Fortdauernde Fremdunterbringung der Kinder aus Gründen des Kindeswohls; Unzulässigkeit mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlage...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft familiengerichtliche Entscheidungen über das Sorgerecht und über eine nicht befristete Verbleibensanordnung für zwei [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.11.2022 (7 UF 193/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichEventuelle Einkommensanrechnung im RentenleistungsbezugBerechnung des Grenzwertes...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts Würzburg vom 26.08.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert für [...]
EuGH - Urteil vom 15.11.2022 (C-646/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen...

Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.11.2022 (2 WF 148/22)

Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen einen VerfahrenskostenhilfebeschlussFreistaat Bayern als beschwerdeführende StaatskasseVKH-Beschwerde...

1. Der Antrag der Staatskasse (Freistaat Bayern) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse (Freistaat Bayern) [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2022 (3 UF 31/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des Grundrentenzuschlags für langjährig Versicherte

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stendal vom 09. März 2022 - 5 F 591/21 S - zu Ziffer 4 seines Tenors abgeändert und wie [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.11.2022 (11 UF 187/22)

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption durch die eigenen UrgroßelternBegriff der sittlichen Rechtfertigung im Sinne von § 1767...

1. Die Beschwerde der Beteiligten vom 21.09.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes -Familiengerichtes- Bersenbrück vom 16.08.2022, 18 F 110/21 AD, wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die gerichtlichen Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2022 (3 UF 53/22)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Rahmen des nachehelichen Unterhalts

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 30.03.2022 wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt dahin abgeändert, dass der Antragsteller unter [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.11.2022 (1 BvR 1496/22)

Vollstreckung einer familiengerichtlichen Umgangsregelung bei nachfolgendem Umgangsausschluss zur Wahrung des Kindeswohls; Unzulässigkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die unterbliebene Vollstreckung einer familiengerichtlichen Entscheidung vom 20. Mai 2020, mit der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2022 (10 WF 45/22)

Antrags auf VaterschaftsfeststellungBeschwerde gegen eine KostenentscheidungKostenteilung aus Billigkeitsgründen

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 09.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 08.06.2022 abgeändert. Die Gerichtskosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz werden der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2022 (6 UF 198/22)

Voraussetzungen einer Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung im Sinne von § 57 S. 2 FamFG

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts vom 14. Oktober 2022 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung und Neuentscheidung über die einstweilige Anordnung an das Amtsgericht [...]
KG - Beschluss vom 10.11.2022 (16 WF 118/22)

Zulässigkeit der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Rückführungsverfahren nach dem HKÜ nach rechtskräftigem Abschluss...

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 30. Juni 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 14 F 4376/20 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Mutter dagegen, dass das Familiengericht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.11.2022 (5 WF 77/22)

Genehmigung von Rechtsgeschäften MinderjährigerRisikoabwägung bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung

1. Auf die Beschwerden der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 23.05.2022 abgeändert und in Ziffern 1 und 3 des Tenors wie folgt neu gefasst: 1. Die Erklärungen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2022 (13 UF 24/21)

Verpflichtung zur Zahlung anteiligen SchulgeldesBesuch einer privaten GrundschuleUnterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.01.2021 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2022 (10 WF 30/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen VerfahrenskostenhilfebeschlussNichtberücksichtigung geltend gemachter FahrtkostenPendelzeiten zwischen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 19.04.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 28.03.2022 aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.11.2022 (20 UF 90/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrecht aus einem GrundrentenzuschlagBegriff des eigenen Anrechts

1. Auf die Beschwerde der DRV Bu. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 31.05.2022, Az. 33 F 122/21, unter Ziffer 2 Absatz 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.11.2022 (7 UF 201/22)

Antrag auf Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung eines Jugendlichen zur Untersuchung und HeilbehandlungKeine Anhörung der...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kronach vom 07.10.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird abgesehen, [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 07.11.2022 (5 U 2610/21)

Schadensersatz nach fehlerhafter ärztlicher BehandlungErsatz eines sog. HaushaltsführungsschadensKein eigener Anspruch eines Hauskinde...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 01.07.2021, Az. 11 O 6775/20, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.11.2022 (3 WF 68/22)

Ablehnung einer Sachverständigen im Kindschaftsverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund unterschiedlicher Länge der Telefonkontakte...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3. (Kindesmutter) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 2.000 €. I. Gegenstand des vorliegenden [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.11.2022 (2 WF 167/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine VerfahrenskostenhilfebewilligungVertretung einer beschwerdeführenden Staatskasse durch den BezirksrevisorEinreichung...

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse (Freistaat Bayern) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden vom 07.04.2022 (Az. 002 F 643/21) wird als unzulässig verworfen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2022 (13 UF 142/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVertauschte VersicherungsnummernMit einem Zinsversprechen versehene Versorgung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29. April 2022 in der Fassung des Beschlusses vom 12. Juli 2022 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer, 2 Absätze 8 und 9 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2022 (5 UF 108/22)

Entziehung der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde der Mutter wird die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 24.5.2022 teilweise abgeändert und wie folgt ergänzt: Es wird angeordnet, dass das Kind A B C einstweilen im Haushalt [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.11.2022 (7 WF 174/22)

Beschwerde gegen die Bestellung eines Jugendamts als VormundEntlassung eines Vormunds nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nur als...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 24.08.2022 wird aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. 3. Der Wert des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.11.2022 (5 WF 102/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung von Ordnungsmitteln in einem UmgangsverfahrenFehlendes Vertretenmüssen einer...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 01./06.07.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.11.2022 (2 UF 136/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGrundrentenzuschlag als auszugleichendes AnrechtFehlende Ausgleichsreife wegen...

1. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Nordbayern wird der Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 24.06.2022, Az. 3 F 372/21, in Ziffer 2. Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]