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OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2022 (13 WF 35/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung einer RechtsanwaltsvergütungEinrede der VerjährungNicht im Gebührenrecht begründete...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 26.10.2021 - 18 F 23/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2022 (1 WF 39/22)

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der BefangenheitMethodisch verfehltes Vorgehen eines GutachtersFehlende Ergebnisoffenhei...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Oeynhausen vom 31.01.2022 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Sachverständige A vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2022 (5 WF 11/22)

Anforderungen an die Übermittlung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

Der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers vom 01.03.2022 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gießen vom 17.12.2021 wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2022 (13 UF 71/18)

Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs nach dem FGB/DDRAnwendungsbereich des § 40 FGB/DDRSteigerung oder Erhaltung von Vermöge...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 26.03.2018 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird unter Antragsabweisung im Übrigen verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.03.2022 (7 UF 27/22)

Antrag auf Anordnung einer gerichtlichen VormundschaftAufklärung eines Status als Flüchtling von Amts wegenUnerreichbarkeit von Eltern...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 28.12.2021 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2022 (XII ZB 233/21)

Zusätzliche Berücksichtigung der Tilgungsleistungen neben den Zinszahlungen bis zur Höhe des Wohnvorteils beim Kindesunterhalt;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. April 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2022 (XII ZB 539/21)

Höhe der Betreuervergütung nach Absolvierung eines Studiums der Wirtschaftsinformatik an der Technischen Hochschule Carl Schorlemme...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 21. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2022 (3 WF 5/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungBemessung des Werts des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit mit dem Regelverfahrenswert

Auf die Beschwerde der ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter, Rechtsanwälte A. in B., wird der Gegenstand ihrer anwaltlichen Tätigkeit im ersten Rechtszug auf 4.000 € festgesetzt. Die Entscheidung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2022 (6 WF 23/22)

Vollstreckungsschutz gegen die Vollziehung einer Gewaltschutzanordnung durch die Bewilligung von Ratenzahlung auf wiederholt festgesetzte...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Das Amtsgericht hat zur Erzwingung einer Unterlassungsanordnung nach § 1 GewSchG gegen die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2022 (26 Wx 3/22)

Unwirksamkeit einer Eheschließung per Videotelefonie mit Behörden in den USAEheschließung am Ort der Abgabe der ErklärungenHeirat...

Die Beschwerde der Aufsichtsbehörde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30. Dezember 2021 (Az. 378 Ill 248/21) wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2022 (10 UF 25/21)

Beschwerde gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen ElternteilFehlende Grundlage im Verhältnis der Eltern...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 10.01.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Durch Beschluss vom 10.01.2019 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2022 (13 WF 31/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussErstattungsfähigkeit von Detektivkosten als Parteiauslagen (vorliegend...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11.01.2022 - 21 F 61/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1. Die sofortige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2022 (6 WF 37/22)

Berechnung des Verfahrenswerts für die Folgesache Versorgungsausgleich bei Behandlung mehrerer Anrechte

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss abgeändert und der Verfahrenswert für die Folgesache Versorgungsausgleich auf 12.450,00 Euro festgesetzt. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.03.2022 (1 BvR 65/22)

Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung hinsichtlich der Abwägung vorrangig am Kindeswohl

1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Dezember 2021 - 7 UF 413/21 - wird einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. 2. Das Land [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2022 (3 WF 3/22)

Teilweise Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Trennungsunterhalt

Der Antragstellerin wird auf ihre sofortige Beschwerde unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 01.12.2021 auch insoweit ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.03.2022 (7 UF 46/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichUngleichartigkeit der Entgeltpunkte des Grundrentenzuschlags mit anderen EntgeltpunktenGeringwertiger...

1. Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Altenkirchen vom 07.12.2021, Az. 4 F 202/20, zu Ziffer 2, 1. Absatz wie folgt abgeändert: a) Im Wege der internen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2022 (5 WF 4/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesNichtherausgabe von Kindern zum Zwecke der Ausübung eines UmgangsrechtsVerschulden...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 4. Januar 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt (18 F 106/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2022 (6 UF 225/21)

Zulässigkeit der Beschwerde von Pflegepersonen gegen die Ablehnung einer VerbleibensanordnungAnforderungen an die Feststellung einer...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 3, 4 und 8 wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2022 (9 UF 179/21)

Nachehelicher EhegattenunterhaltVoraussetzungen eines Anspruchs auf AufstockungsunterhaltBefristung eines Unterhaltsanspruchs

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17. September 2021 wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. August 2021 (Aktz. 51 F 128/18) hinsichtlich des Ausspruches zur Folgesache [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2022 (1 UF 207/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zweier als sog. Riesterförderung gemeinsam zu behandelnder Anrechte in der betrieblichen...

I. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilburg vom 16.09.2021 wird der Beschluss in seinem Tenor [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2022 (XII ZB 558/21)

Absehen des Betreuungsgerichts von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen; Sicherstellung eines notwendigesnMindestmaßes...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 4. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2022 (5 U 104/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungVerjährungshemmung durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.05.2021 - 4 O 188/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.127,14 € nebst [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2022 (1 W 471/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsVeräußerung eines wesentliches Vermögen bildenden Wohnungserbbaurechts...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO, und hat auch in der Sache Erfolg. Die von dem Grundbuchamt aufgezeigten Eintragungshindernisse bestehen nicht, so dass die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2022 (13 UF 41/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrecht aus einer Altersversorgung aufgrund einer Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 05.02.2021 - 53 F 5/16 - in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) abgeändert. Ziffer 2. erhält im 5. Absatz [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.02.2022 (7 UF 66/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeFortsetzung einer Ehe als unzumutbare HärteUnzumutbarkeit des Festhaltens...

Der Antrag des Antragsgegners vom 03.03.2022 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 10.02.2022 wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2022 (20 UF 123/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichKürzung einer AltersversorgungVergleich einer Versorgungskürzung mit der...

1 Auf die Beschwerde der DRV wird Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 16.09.2020, Az. 6 F 56/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der Versorgung des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.02.2022 (17 WF 135/21)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger nach Eintritt der Volljährigkeit

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberndorf am Neckar vom 01.07.2021 in Ziff. 1 Abs. 1 abgeändert: Der von dem Antragsgegner an den Antragsteller T. S., [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.02.2022 (1 BvR 1619/21)

Verletzung des Schutzes von Ehe und Familie infolge Entlassung von Familienmitgliedern als Betreuer

1. Der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 3. Mai 2021 - 3 T 354/21 - und der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 21. Dezember 2020 - 24 XVII 116/01 - verletzen die Beschwerdeführenden in ihrem Grundrecht aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2022 (1 WF 4/22)

Gegenstandswert eines Stufenverfahrens auf Leistung von Trennungsunterhalt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Stufenverfahren auf Leistung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Mit anwaltlichem Schreiben vom 25.04.2018 erklärte sie, den [...]
KG - Beschluss vom 24.02.2022 (19 WF 9/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Vergütungsantrags einer VerfahrensbeiständinBegriff dieselbe SacheSelbständige Verfahrensgegenständ...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 14. Dezember 2021 abgeändert: Die an die Verfahrensbeiständin Dipl.-Soz. (FH) Axxx Bxxx auf ihren Vergütungsantrag vom 30. [...]
BSG - Beschluss vom 23.02.2022 (B 4 AS 238/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsBegriff des Getrenntlebens von EhegattenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Verfahren B 4 AS 238/21 B, B 4 AS 266/21 B, B 4 AS 267/21 B und B 4 AS 271/21 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 238/21 B. Die Beschwerden der Kläger gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2022 (XII ZB 38/21)

Auskunftserteilung als Anspruch eines Ehegatten über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung und über das für die Berechnung des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 14. Januar 2021 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
OLG München - Beschluss vom 23.02.2022 (12 UF 1132/21)

Rückführungsverfahren nach dem HKÜGrobes Verschulden als Anlass für eine Antragstellung im HKÜ-VerfahrenAufteilung von Gerichtskosten...

1. Das Rückführungsverfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ) ist durch Antragsrücknahme erledigt. 2. Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.02.2022 (11 UF 1106/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichPflichtehrensold nach dem bayerischen Gesetz über kommunale Wahlbeamte und...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 15.10.2021 im Tenor zu 1 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin a) eine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2022 (33 U 7/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Anmeldung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Kleve (3 O 209/20) abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2022 (XII ZB 218/21)

Einstufung des Rechtsmittelführers als bedüftig im zweiten Rechtszug bei vorheriger Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bereits...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 6.545 € I. 1 Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.02.2022 (7 UF 16/22)

Umgangsrecht des Kindesvaters mit seinem leiblichen Kind; Vorübergehender Ausschluss der elterlichen Sorge der Kindesmutter für ihr...

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Altenkirchen vom 30.11.2021, Az. 4 F 143/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Umgang des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2022 (13 UF 25/21)

Beschwerde gegen die Beschränkung eines VersorgungsausgleichsAbsprache zum Versorgungsausgleich in einer notariellen VereinbarungGrobe...

Unter Zurückweisung der Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden Ziffer II. und III. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts Strausberg vom 21.12.2020 klarstellend wie folgt abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2022 (10 UF 90/21)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein KindBeschwerde gegen den Ausspruch der Feststellung einer ErledigungErledigungserklärung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 20.10.2021 teilweise abgeändert. Der Ausspruch, es werde festgestellt, dass sich das vorliegende Verfahren erledigt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2022 (10 WF 105/21)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungKosten eines AbstammungsverfahrensBerechtige Zweifel an einer Vaterschaft (vorliegend verneint...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 30.11.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.11.2021 teilweise abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden dem Antragsgegner [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2022 (2 UF 60/22 e)

Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Zustimmung zur Durchführung der Schutzimpfung eines Kindes gegen das CoronavirusEmpfehlungen...

1 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. 2 Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3 Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.02.2022 (2 WF 22/22)

Verletzung einer GewaltschutzverfügungDurchtrennung der in einem Kellerraum befindlichen Gefriertruhe der Antragstellerin vom Stromnet...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern dahingehend geändert, dass das Ordnungsgeld auf 2.500,00 € reduziert wird. Das Amtsgericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2022 (6 WF 21/22)

Wertfestsetzung bei unterbliebener Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss 10.12.2020 die Ehe der Beteiligten geschieden und festgestellt, dass ein [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.02.2022 (6 UF 5/22)

Beschwerde gegen die Anordnung von UmgangsverbotenPersönliche Anhörung eines Kindes unabhängig vom Alter auch in einstweiligen AnordnungsverfahrenRegelmäßig...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 3. Dezember 2021 - 9 F 311/21 EASO - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.02.2022 (2 UF 8/22)

Verwerfung einer BeschwerdeUnterschrift als zwingende Voraussetzung einer wirksamen BeschwerdeeinlegungVoraussetzung einer eigenhändigen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 14.12.2021, Aktenzeichen W 003 F 546/20, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.02.2022 (1 BvR 743/21)

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Rechtfertigung der gerichtlichen Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen zur Regelung des Umgangsrechts. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater von drei 2010, 2013 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2022 (6 UF 22/22)

Übertragung der elterlichen Sorge nach Versterben der betreuenden Kindesmutter auf die Großeltern, da die Übertragung auf den Vater...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2022 (L 1 AS 108/22 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsEnkel als FamilienangehörigeBegriff des Verwandten

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2022 (6 UF 135/21)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der Ehewohnung vor Rechtskraft der Ehescheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 6.750,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.02.2022 (16 UF 108/21)

Auseinandersetzung einer AußengesellschaftEheleute als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBehandlung von EntnahmenGrundregel...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 21.9.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]