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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2023 (12 Ta 960/23)

Erfüllen der Voraussetzungen für die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage auf Verzugslohn

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. August 2023 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2023 - 48 Ca 13193/22 - teilweise abgeändert und der Klägerin für den Zahlungsantrag [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2023 (6 WF 169/23)

Sofortige Beschwerde in einem Verfahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gegen die Kostenentscheidung; Ausnahme von...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.492,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin wendet sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2023 (4 UF 36/23)

Unterhaltsbedürftigkeit; Unterhaltsbegrenzung; Verwertung des Vermögensstamms

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 11.01.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe abgeändert. Die Antragstellerin wird verpflichtet, ab Rechtskraft der Scheidung an den [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2023 (XII ZB 258/23)

Ausschlussfrist von 15 Monaten für einen Anspruch des berufsmäßigen Verfahrenspflegers auf einen festen Geldbetrag nach § 277 Abs....

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 19. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2023 (12 WF 184/23)

Kostenhaftung des Entscheidungsschuldners gemäß § 24 Nr. 1 FamGKG; Wirksamwerden der ihr zugrundeliegenden Kostengrundentscheidun...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 15.11.2023 geändert. Die Kostenrechnung der Kostenbeamtin des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG München - Beschluss vom 18.12.2023 (34 Wx 311/23 e)

Ansehen der Überlassung eines Grundstücks zu Miteigentum als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft; Eintragung im Grundbuch als Bruchteilseigentümer...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen Ziffer 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2023 (6 WF 170/23)

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführerin beanstandet den von dem Amtsgericht festgesetzten Verfahrenswert in einem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.12.2023 (6 UF 115/23)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.12.2023 (6 UF 115/23)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 7. August 2023 - 20 F 107/23 SO - dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin die elterliche Sorge [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.12.2023 (18 UF 30/23)

Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Albstadt vom 06.06.2023 (AZ 2 F 305/22) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.12.2023 (3 UF 127/23)

Anrag eines volljährigen Kindes gegen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt für das Ergreifen einer Zweitausbildung; Wertung der...

Der Senat beabsichtigt, a) von einer erneuten mündlichen Verhandlung gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG abzusehen, b) die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.12.2023 (5 UF 36/23)

Verfristung nicht geltend gemachter Durchsetzung des rückständigen titulierten Kindesunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 1.3.2023 im Tenor zu Ziffer 2) abgeändert und wie folgt neu [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.12.2023 (1 BvR 1889/23)

Verfassungsbeschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene familiengerichtliche Entscheidungen über den Ausschluss...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.12.2023 (1 BvR 1705/23)

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidungen (Sorgerechtsentzug, Bestimmung eines Vormunds) wegen Subsidiarität...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen zum Sorgerecht. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines (...) 2019 geborenen [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2023 (XII ZB 334/22)

Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vorsogevollmacht; Ungeeignetheit des Betreuers zur Besorgung der Angelegenheiten des Betroffene...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 7. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2023 (9 WF 70/23)

Verspätete Beschwerde gegen einen Beschluss zur Festsetzung des Kindesunterhalts

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 23. Januar 2023 - Az. 34 FH 85/22 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2023 (2 UF 33/23)

Nachholung der Beratung der Annehmenden und des Vaters des Kindes im Adoptionsverfahren; Zulässigkeit der Annahme als Kind bei Förderung...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt2 vom 18. Januar 2023 wird auf die Beschwerde des Vaters und der Annehmenden wie folgt abgeändert. Frau Vorname1 V, geborene W, geboren am XX.XX.1968, [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.12.2023 (2 BvR 195/21)

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung; Unzulässigkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführer zu 2. bis 4. Sie wenden sich jeweils gegen die Versagung einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2023 (16 WF 124/23)

Getrenntleben; Verfahrenskostenhilfe; Trennungsjahr; Bedarfsgemeinschaft

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 31.10.2023 (Az. 10 F 2321/23) wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2023 (4 WF 118/23)

Berücksichtigen des Transformationsgelds und der Inflationsausgleichsprämie bei der Einkommensberechnung als Arbeitseinkommen i.R.e....

Der angefochtene Beschluss wird wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für die erste Instanz Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt. Auf die Verfahrenskosten hat die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2023 (4 UF 141/22)

Verpflichtung zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zur Deckung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder nach Darlegung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter vom 18.08.2022, Az.: 5 F 231/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab dem [...]
BGH - Beschluss vom 06.12.2023 (XII ZB 485/21)

Berücksichtigung des Vorverhaltens des Vaters im Hinblick auf die Ersetzung dessen Einwilligung in die Adoption nach § 1748 Abs....

Auf die Rechtsbeschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2023 (13 UF 76/23)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2023 (13 UF 76/23)

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 9.5.2023 im zweiten und vierten Absatz der Ziffer 2. des Tenors wie folgt abgeändert: zweiter Absatz: Ein Ausgleich des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2023 (16 UF 193/23)

Beibehaltung Geburtsname bei Volljährigen-StiefkindadoptionSchwerwiegende Gründe für Beibehaltung Geburtsname bei AdoptionStarke...

Das Verfahren wird gem. § 21 Abs. 1 FamFG bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.5.2020 - XII ZB 427/19 - ausgesetzt. I Die am xx.xx.1982 geborene [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2023 (16 UF 97/23)

Versorgungsausgleich; Abänderungsverfahren; Beschwerdebefugnis; Versorgungsträger

1. Die Beschwerde der DRV gegen den am 15.06.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 09.06.2023 (Az. 4 F 217/22) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die [...]
BGH - Beschluss vom 29.11.2023 (XII ZB 531/22)

Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht; Inhaltskontrolle...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2023 (4 UF 108/23)

Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge wegen fehlenden Engriffs des Elternteils in die Ausübung des Sorgerechts auf längere...

Auf die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt W. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 21.07.2023, Az.: 42 F 101/23, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2023 (4 UF 80/23)

Berücksichtigung eines individuell erzielbaren und in der Vergangenheit tatsächlich erzielten höheren Einkommens; Zugrundelegung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 31.03.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.06.2021 bis zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2023 (13 UF 24/23)

Verpflichtung eines Kindsvaters zur Zahlung von aufgelaufenem bereits fällig gewordenem und rückständigem Kindesunterhalt; Bestimmen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 14.12.2022 abgeändert: Auf sein Anerkenntnis wird der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller für den Zeitraum von April [...]
OLG München - Beschluss vom 27.11.2023 (11 W 1289/23 e)

Festsetzung der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers; Aufhebung der Bestellung in dem die Rechtmäßigkeit der Anordnung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Alleinerbin/=Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Nach dem Tod des Erblassers - zwischen dem 13. und dem 17.04.2023 - wandte sich die später [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2023 (13 UF 150/23)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2023 (13 UF 150/23)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 05.09.2023 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 28.627,90 €. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2023 (9 UF 131/23)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2023 (9 UF 131/23)

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14. Juni 2023 - Az. 35 F 89/20 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2023 (13 UF 103/23)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2023 (13 UF 103/23)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 19.6.2023 - 30 F 169/22 - in Ziffer 2 seines Ausspruchs abgeändert: Das Jugendamt des Landkreises (A) wird als [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2023 (XII ZB 386/22)

Vorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung als verschiedene Streitgegenstände;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten schlossen im Jahr [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2023 (6 UF 222/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer privaten Altersversorgung in Form einer fondsgebundenen...

Ziff. 7 des Tenors der angefochtenen Entscheidung wird teilweise abgeändert dahingehend, dass der Ausgleichswert 34.312,64 Euro bezogen auf den 31. März 2021 beträgt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.11.2023 (8 UF 161/23)

Vertretung von Kindern bei der gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bei Getrenntleben der Eltern und Betreuung der...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 06.09.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 01.09.2023 unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2023 (4 WF 126/23)

Zuordnung der Auszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag zum einzusetzenden Vermögen beim Trennungsunterhalt

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.08.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 31.07.2023 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.11.2023 (5 WF 127/23)

Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem Stufenverfahren wegen Zugewinnausgleichs

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 03.08.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragstellerin wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.11.2023 (1 BvR 1076/23)

Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Entscheidung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein; Kindeswohl...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 2023 - II-25 UF 19/23 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2023 (4 WF 131/23)

Bloße Auflage zur Aufklärung bestimmter vom Versorgungsträger mitgeteilte Fehlzeiten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27.06.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 19.06.2023 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gerichtskosten für [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.11.2023 (1 BvR 1037/23)

Verletzung des Elternrechts durch vollständigen Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder; Anordnung der Vormundschaft für die Kinder;...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. März 2023 - II-4 UF 177/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2023 (17 UF 205/23)

Verpflichtung zur Herausgabe des gemeinsamen Kindes zum Zwecke der sofortigen Rückführung nach Ungarn; Verletzung der elterlichen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 04.10.2023, Az. 20 F 1371/23, wird zurückgewiesen . 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2023 (13 UF 62/23)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2023 (13 UF 62/23)

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eisenhüttenstadt, vom 27.3.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
BGH - Beschluss vom 15.11.2023 (XII ZB 575/21)

Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung für Berufsbetreuer; Erfüllung von Kernkompetenzen eines Betreuers;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Dezember 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 675 € I. Die Beteiligte zu 1 (im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2023 (16 UF 93/23)

Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei falscher Auskunftserteilung durch den Versorgungsträger

1. Auf die Beschwerde der DRV wird Ziffer 2 Abs. 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 01.06.2023, 4 F 2717/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2023 (IX R 13/23)

Erfüllung der Voraussetzungen des Befreiungstatbestands bei Nichtselbstnutzung sondern bei Überlassung einer Wohnung an die Mutter...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.03.2023 - 14 K 1525/19 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.11.2023 (16 UF 65/23)

Vorprüfungsverfahren; Abänderungsverfahren; Kinderschutzmaßnahme; Überprüfung einer Kinderschutzmaßnahme

1. Die Beschwerde des Vaters F. B. gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Heidelberg vom 31.03.2023, Az. 33 F 50/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vater. 3. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.11.2023 (5 WF 124/23)

Berücksichtigung schweizerische betriebliche Rentenanwartschaften im VersorgungsausgleichAbfindungszahlung im Versorgungsausgleich...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 25.08.2023 aufgehoben. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2023 (9 UF 95/23)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2023 (9 UF 95/23)

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 6. April 2023 - Az. 97 F 102/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2023 (16 WF 128/23)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf Antrag eines Kindesvaters für das betriebene Umgangsverfahren; Einreichen einer geordneten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 17. Oktober 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 18 F 6617/22 - wird zurückgewiesen. - die Mutter sowie die übrigen Beteiligten erhalten aufgrund [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2023 (3 UF 213/21)

Festsetzung des Wertes für Tätigkeit eines Sachverständigen

Die der Sachverständigen A für die Erstattung ihres schriftlichen Gutachtens vom 12.06.2023 zu zahlende Vergütung wird festgesetzt auf 20.890,47 €. I. Gegenstand des vor dem Senat anhängigen Beschwerdeverfahrens ist [...]