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OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.09.2023 (18 UF 3/23)

Versorgungsausgleich; Versorgungsausgleichskasse; Abfindung; Auffangversorgungsträger; Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgungsträger...

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.11.2022 (39 F 2564/20) wird zurückgewiesen. 2. Die weitere Beteiligte trägt die Kosten des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.09.2023 (5 UF 13/23)

Voraussetzungen der Ablehnung der Entziehung des Sorgerechts mit Übertragung auf den anderen Elternteil alleinVoraussetzungen des...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.12.2022 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der Kindesmutter auf Übertragung der alleinigen elterlichen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.09.2023 (3 W 14/23)

Anforderungen an die Beteiligung des minderjährigen Nacherben bei Veräußerung eines in den Nachlass gefallenen Grundstücks durch...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - vom 29.06.2023 aufgehoben. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2023 (18 UF 115/23)

Berücksichtigung des Zuschlags zu Entgeltpunkten für langjährige Versicherung im VersorgungsausgleichDefinition der Unwirtschaftlichkeit...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 17.05.2023 (3 F 69/22) in Ziffer 2, Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.08.2023 (18 WF 94/23)

Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs trotz Unterbrechung des VerfahrensRechtsfolgen einer gerichtlichen Entscheidung trotz Unterbrechung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 19.06.2023 (2 F 27/23) aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.08.2023 (1 BvR 1088/23)

Verfassungsbeschwerde gegen den Wechsel eines Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere professionelle Pflegefamilie; Begründung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Wechsel eines Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere Pflegefamilie. I. 1. Die beschwerdeführenden Eheleute [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2023 (6 UF 119/23)

Unzulässige Teilentscheidung bezüglich Umgangsregelung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird die Sache unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt2 vom 19.05.2023 und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszugs [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2023 (6 UF 115/23)

Gewaltschutzverfahren: Verfahrensmangel durch Treffen einer Hauptsacheentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 07. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
VGH Bayern - Urteil vom 21.08.2023 (5 BV 21.2773)

Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Landesanwaltschaft Bayern trägt als Vertreter des öffentlichen Interesses die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung [...]
KG - Beschluss vom 15.08.2023 (17 WF 51/23)

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit einer UmgangsvereinbarungAuslegung der Umgangsregelung hinsichtlich einzelner Formen des UmgangsVerstoß...

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kreuzberg vom 11.04.2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. In dem auf Anregung der Mutter vom 20.01.2023 eingeleiteten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.08.2023 (18 WF 203/23)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Änderung des EinkommensBegriff der wesentlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Riesa - Familiengericht - vom 24.01.2023 aufgehoben. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr mit Beschluss vom [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.08.2023 (3 U 76/22)

Geschäftsführung ohne Auftrag durch den Insolvenzgläubiger bei sofortiger Beschwerde gegen die Festsetzung der InsolvenzverwaltervergütungFührung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.03.2022, Az. 27 O 263/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.08.2023 (7 W 26/23)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

1. Die Beschwerde des Beteiligten F. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg - Zweigstelle Alzenau i.Ufr. vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte F. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.08.2023 (7 WF 31/23)

Anwaltsgebühren bei mehrfacher Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 3. April 2023, Az. 884 F 28/21, mit dem die von dem Antragsgegner an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2023 (6 UF 118/23)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanrechten eines Soldaten auf ZeitBehandlung des Rechts auf Nachversicherung...

Ziffer 2. der Beschlussformel des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Lampertheim vom 10.05.2023 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.08.2023 (7 WF 153/23)

Voraussetzungen der Zurückverweisung gem. § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG und der Bestellung eines Verfahrensbeistandes in Fällen des §...

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 26.05.2023 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2023 (XII ZB 303/22)

Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachten bei Beendigung des Verfahrens ohne Betreuerbestellung auf...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.07.2023 (11 UF 543/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Billigung eines UmgangsvergleichsAbgrenzung von einstweiliger und abschließender...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 16.05.2023, Az. 2 F 357/23, wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2023 (18 UF 233/22)

Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung der Eltern im kinderschutzrechtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Anhörung des Kindes...

1. Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 14.11.2022 (1 F 52/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Eltern tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2023 (IX ZR 267/20)

Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen...

Die Revision gegen das Urteil des Senats für Musterfeststellungsklagen des Oberlandesgerichts München vom 21. Juli 2020 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist ein als qualifizierte Einrichtung in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2023 (1 U 6/21)

Pflichten des Jugendamts nach Inobhutnahme eines KindesVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Aufrechterhaltung der...

Auf die Berufung des Klägers zu 1 wird das das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.11.2020 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 3.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.07.2023 (20 UF 80/23)

Bestimmung des Verfahrenswerts einer Beschwerde im UnterhaltsverfahrenVerfahrenswertbestimmung bezüglich einer Anschlussbeschwerde...

1. Der Antragsgegner ist des eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde verlustig und hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen auf jeweils 24.207 € festgesetzt. [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2023 (XII ZB 115/23)

Anspruch eines anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung für den Betreute...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. März 2023 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 129 € I. Für den 1983 geborenen und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2023 (6 WF 86/23)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe für ein zweites Scheidungsverfahren nach Rücknahme des ersten ScheidungsantragsBegriff der Mutwilligkeit...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe an das Amtsgericht mit der Maßgabe zurückverwiesen, dass [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 17.07.2023 (1 WF 41/23)

Gegenstandswert eines ScheidungsverfahrensBerücksichtigung des Vermögens

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 08.03.2023 abgeändert und der Wert für das Verfahren erster [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2023 (9 UF 111/23)

Entziehung des Sorgerechts im Wege einer einstweiligen AnordnungBestellung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger des KindesClearing...

1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde - Familiengericht - vom 09.05.2023 (Az. 30 F 19/23) zu Ziffer 2. aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.07.2023 (7 UF 493/23)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich unterschiedlicher Anrechte bei einer Zusatzversorgungskasse

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Tenor zu 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenburg i. Bay. vom 27.04.2023 im sechsten Absatz (die Anrechte der Antragstellerin bei der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.07.2023 (10 UF 1037/22)

Entscheidung über einen Stufenantrag auf Auskunft und Zahlung von ZugewinnausgleichRechtsfolgen der Verjährung des Anspruchs auf...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt a. d. Aisch vom 14.09.2022, Az. 1 F 18/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. 3. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2023 (18 UF 97/22)

Nutzungsvergütung im gemeinsamen Eigentum stehender Ehewohnung nach Trennung der EhegattenHöhe des Mietwertes bezüglich der Nutzungsvergütung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - R. vom 06.07.2022, Az 8 F 134/22, wird zurückgewiesen 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2023 (1 WF 93/23)

Begriff der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung im Sinne von § 1 Abs. 1 GewSchGErlass einer Gewaltschutzverfügung wegen angedrohter...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 3.7.2023 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das einstweilige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2023 (13 WF 78/23)

Anpassung von KindesunterhaltZahlung von Mindestunterhalt für minderjähriges KindVereinfachtes Verfahren bezüglich des KindesunterhaltsVerpflichtung...

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eisenhüttenstadt, vom 22.02.2023 wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 4.676 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.07.2023 (7 WF 77/23 e)

Anfall der Einigungsgebühr nach Ziffer 1003 Abs. 2 VV RVG in Fällen des § 1666 BGB

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindsmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hof vom 07.03.2023 abgeändert wie folgt: Die Rechtsanwalt C. aus der Staatskasse zu zahlende [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2023 (12 WF 58/23)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer gerichtlich gebilligten UmgangsregelungErfordernis der Zustellung des gerichtlich gebilligten...

I. Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 28. April 2023 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Eine Erstattung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2023 (6 UF 53/23)

Voraussetzungen der Entscheidung über die Durchführung einer Impfung auf einen Elternteil allein

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit dem Beteiligten zu 4. die Entscheidungsbefugnis über eine Impfung des Kindes Q, geboren am XX.XX.2016, gegen Rotavirus, Haemophilus influenzae Typ b (hib) und [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2023 (1 ME 45/23)

Fledermäuse; Grundbuch; Gütergemeinschaft; Güterregister; Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Verfügung; Anwendung zivilrechtlicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 6. April 2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 20. Dezember 2022 gegen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2023 (21 WF 78/23)

Gegenstandswert eines Vergleichs zum Sorge- und UmgangsrechtHöhe der Anwaltsvergütung bei Abschluss eines einheitlichen Vergleichs...

I. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Vaters vom 19. Juni 2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 1. Juni 2023 wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2023 (2 U 17/22)

Rechtswidrige Fixierung während gerichtlich angeordneter UnterbringungFixierung während der Unterbringung in einer psychiatrischer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Einzelrichter - vom 29. April 2022, Az. 4 O 31/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2023 (9 UF 101/22)

Versorgungsausgleich bei EhescheidungAnrechnung von Entgeltpunkten bei Zuschlag für langjährige Versicherung im VersorgungsausgleichZuschlag...

I. Auf die Beschwerde der (weiteren) Beteiligten zu 1. vom 08.07.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 16.06.2022 (Az. 3 F 104/21) zu Ziffer 3. des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2023 (XII ZB 155/20)

Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Flüchtlingseigenschaft eines minderjährigen Kindes im Hinblick auf das Personalstatut;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.2023 (16 UF 27/23)

Regelung des elterlichen Sorgerechts bei unverheirateten ElternElterliches Sorgerecht der Mutter bei AlkoholerkrankungKindeswohlgefährdung...

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 18.01.2023, Aktenzeichen 8 F 1134/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vater. 3. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.06.2023 (14 PA 54/23)

Glaubhaftigkeit; Unterhaltsvorschuss Glaubhaftigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Einzelrichter der 4. Kammer - vom 5. April 2023 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2023 (9 UF 166/22)

Berücksichtigung betrieblicher Altersversorgung im VersorgungsausgleichBerücksichtigung von Anrechten aus einer Versicherung im VersorgungsausgleichVerwertung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Zweigstelle Guben vom 13. Oktober 2022 - Az. 230 F 22/21 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise, nämlich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.06.2023 (20 UF 69/23)

Aussetzung der Vollziehung im Verfahren auf Entziehung der elterlichen SorgeEntziehung der elterlichen Sorge bei KindeswohlgefährdungAussetzung...

Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Pforzheim vom 22.03.2023, Az. 4 F 10/22, wird ausgesetzt. I. Das Kind L. St., geboren am ..., ist aus der nichtehelichen Beziehung zwischen der Beteiligten z. 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2023 (4 UF 154/22)

Anforderungen an die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze als elektronisches Dokument

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 17.08.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Schwerte (11 F 60/21) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2023 (6 UF 58/23)

Entziehung von Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge und Recht zur Antragstellung nach SGB VIII aus Gründen der Kindeswohlgefährdun...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 01.03.2023 wird dahingehend abgeändert, dass den Beschwerdeführern zusätzlich die Teilbereiche der elterlichen Sorge Umgangsbestimmungsrecht und Regelung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2023 (II-5 UF 78/23)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung für im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten stehende Immobilie vor...

Der Senat beabsichtigt, das Verfahren über eine Nutzungsentschädigung für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung abzutrennen und die Beschwerde, soweit sie den abgetrennten Verfahrensteil betrifft, im schriftlichen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.06.2023 (18 UF 12/23)

Beschwerde des Versorgungsträgers bezüglich des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung von ausländischen Anrechten im VersorgungsausgleichBerücksichtigung...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziff. 4 und 8 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 15.12.2022 (11 F 776/20) dahingehend abgeändert, dass Ziff. 2 Absatz 3 des Tenors [...]
KG - Beschluss vom 28.06.2023 (16 UF 11/23)

Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf die UnterhaltsvorschusskasseZulässigkeit des Rückgriffs auf den Unterhaltsschuldner...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 7. Dezember 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 202 F 3286/22 - in der Fassung des in dieser Sache ergangenen Berichtigungsbeschlusses vom 10. Februar 2023 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.06.2023 (4 VA 2/23)

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers nach der ab 01.01.2023 geltenden Neuregelung des VBVG

1) Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. 2) Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3) Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2023 (XII ZB 81/23)

Ausgleichsreife von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte)...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]