Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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OLG Bamberg - Beschluss vom 15.11.2024 (7 WF 223/24 e)

Anordnung einer Umgangspflegschaft als ein gerichtlicher Eingriff in die elterliche Sorge (hier: Recht zur Aufenthaltsbestimmung);...

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 10.09.2024 aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Y GmbH gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 22.08.2024 wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2024 (6 UF 205/24)

Einhalten der maximalen Dauer der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen und der Fixierung zur Zwangsernährung...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 07. Oktober 2024 wird in Ziffer 2. dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung längstens bis zum 07. April 2025 gilt. Gerichtskosten für das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.11.2024 (7 UF 128/24)

Bemessung der Höhe des Einkommens bei der Festsetzung des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenfels vom 18.06.2024 abgeändert wie folgt: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2024 (11 UF 134/21)

Auflagenerteilung gegenüber der Kindesmutter als erforderlich und aureichend unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 28.06.2021 (12 F 537/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Kindesmutter wird aufgegeben, a). ihre [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2024 (8 UF 81/24)

Aufhebung der Bestellung eines Verfahrensbeistandes i.R.d. Prüfung der Gefährdung der Kindesinteressen

Der Antrag der Mutter vom 26.09.2024, den Verfahrensbeistand von seinen Aufgaben zu entpflichten, wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 08.07.2024 hat das Amtsgericht den Umgang des Vaters mit seinem Sohn Y bis zum [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.11.2024 (15 UF 186/24)

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Unterhaltstitel; Befreiung vom Anwaltszwang

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. Oktober 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 9. Oktober 2024 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2024 (5 UF 209/23)

Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung der gemeinsamen Immobilie der Ehegatten während der Zeit des Getrenntlebens...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 13.12.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold abgeändert. Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2024 (13 UF 181/23)

Verpflichtung eines Ehegatten zur Auskunftserteilung über sein Endvermögen durch Vorlage eines Vermögensverzeichnisses; Güterrechtlicher...

Der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 14.11.2023 - 53 F 79/22 - wird unter Berichtigung von Ziffer 1. b. der Entscheidungsformel und Zurückweisung der Anschlussbeschwerde des Antragstellers auf die Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2024 (7 UF 131/24)

Auskunfterteilung über sämtliche Einnahmen i.R.e. Anspruchs auf Trennungsunterhalt

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 12.8.2024 erlassene Beschuss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der 1. Antragstellerin Auskunft [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.11.2024 (15 WF 239/24)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter vom 9. Oktober 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg in Holstein vom 25. September 2024 wird zurückgewiesen. 1.) Die mit [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.11.2024 (5 UF 34/24)

Folgen der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Amtsvormund bei Verbringung der Kinder in den Iran; Durchsetzbarkeit gerichtlicher...

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.3.2024 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2024 (6 WF 129/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts in einem Güterrechtsverfahren

Unter Abänderung der Ziff. 5 des Tenors der angefochtenen Entscheidung wird der Verfahrenswert auf 131.642,90 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. I. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2024 (14 UF 124/24)

Dinglicher Arrest in das gesamte Vermögen im Rahmen einer familiengerichtlichen Entscheidung zum Zugewinnausgleich

1. Der Widerspruch des Arrestgegners vom 18.10.2024 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Widerspruchsverfahren hat der Arrestgegner zu tragen. 3. Der Verfahrenswert für das Widerspruchsverfahren wird auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2024 (14 UF 62/24)

Beschwerde des Kindesvaters gegen Regelungen zum Umgangsrecht mit seiner Tochter nach einer behaupteten körperlichen Misshandlung

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 29.04.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 02.04.2024 (153 F 94/22) wird zurückgewiesen. 2. Gleichzeitig wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2024 (14 UF 57/24)

Verpflichtung des geschiedenen Ehemanns zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt; Begrenzung und Befristung des Aufstockungsunterhalt...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers vom 09.04.2024 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.03.2024 der Beschluss des Amtsgerichts - Familienrecht - Euskirchen vom 28.02.2024 (39 F [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2024 (6 UF 193/24)

Beschwerdeverfahren eines Ehegatten gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Wohnungsüberlassung bei Getrenntleben

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2024 (13 WF 153/24)

Auferlegen der Kosten des Verfahrens gegenüber dem Rechtsanwalt als vollmachtloser Vertreter

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer/in zu 2., 3. und 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt (Oder) vom 02.09.2024 in Ziffer 1 der Beschlussformel abgeändert. Rechtsanwalt ... in ... hat die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2024 (13 UF 187/23)

Anspruch auf Unterhalt aus Anlass der Betreuung des gemeinsamen Kindes; Bestimmen des Maß des Unterhalts nach der Lebensstellung der...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 07.11.2023 abgeändert: Unter Abweisung des weitergehenden Antrags wird der Antragsgegner [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.11.2024 (15 UF 76/23)

Ausgleich des Anrechts im Wege der externen Teilung mit dem vom Versorgungsträger vorgeschlagenen Ausgleichswert; Berichtigung von...

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 10) vom 11. Mai 2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 17. April 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Amtsgerichts - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.10.2024 (6 UF 30/24)

Festsetzung des Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind auch bei nachträglicher Erhöhung des ursprünglich bezifferten Unterhaltsanspruch;...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 31. Januar 2024 - 13 F 274/21 UK - teilweise dahin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.10.2024 (20 UF 63/24)

Beschwerde der Mutter wegen eines sorgerechtlichen Verfahrens insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts; Verfahrensmangel wegen...

1. Auf die Beschwerde der Mutter werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg (Az.: 34 F 24/24) vom 17.04.2024 und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2024 (11 UF 75/23)

Bestimmen eines Ehegatten zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung des anderen Ehegatten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 14.3.2023 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren wird zurückgewiesen, soweit das Amtsgericht über eine Aufhebung der Ehe entschieden hat. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2024 (13 UF 108/24)

Zurückweisung des Antrags auf Anfechtung der Vaterschaft wegen Verstreichens der zweijährigen Anfechtungsfrist

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 05.06.2024 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 2.000 EUR. I. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2024 (13 UF 134/24)

Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz eines geringwertigen Anrechts oder einer geringen Wertdifferenz gleichartiger Anrechte;...

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung V. vom 11.09.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 30.08.2024 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Ziff. 2, Absatz 3 wie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2024 (4 UF 32/24)

Unterhaltsrechtliche Behandlung der Inflationsausgleichsprämie und Energiepreispauschale

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wernigerode vom 19. Februar 2024 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, für die Antragstellerinnen von Mai bis [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2024 (3 Wx 158/24)

Aufhebung des Beschlusses eines Amtsgericht über einen Eintragungsantrag ins Grundbuch wegen der rechtswidrigen Entscheidung in der...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss (Rechtspflegerin) vom 27. August 2024 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, über den Eintragungsantrag vom 15. Juli 2024 unter [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.10.2024 (17 UF 124/23)

Anspruch auf Abänderung eines durchgeführten Versorgungsausgleiches nach dem Tod der früheren Ehefrau; Totalrevision des Versorgungsausgleiches...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 1. Juni 2023 geändert. Der Versorgungsausgleich aus dem Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.10.2024 (16 WF 46/24)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vom Verfahrensbeistand beauftragten Dolmetschers für die Verständigung mit ausländischen...

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 21.03.2024 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.10.2024 (13 UF 41/24)

Anhörungsrecht eines leiblichen Kindes im Adoptionsverfahren; Erfordernis gemeinsamer Annahmeerklärungen der Ehegatten i.R.d. Annahme...

1. Die Beschwerde des Anzunehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 08.02.2024 - 54 F 85/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Adoptionsantrag vom 26.11.2020 in der Gestalt, die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2024 (5 WF 107/24)

Streit um die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein (erstmaliges) förmliches Überprüfungsverfahren in einer Kinderschutzsach...

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 15.08.2024 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Bewilligung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2024 (9 WF 114/24)

Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft an der ehelichen Liegenschaft durch eine Zwangsversteigerung; Materielle Einwendungen gegen die...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 15.07.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Die Scheidung ihrer am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2024 (16 WF 133/24)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. bewilligten Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsvermittlungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 12.09.2024, Az. 8 F 2190/24, wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2024 (9 UF 134/22)

Auswirkung des Ablebens eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung und vor rechtskräftiger Entscheidung über den Versorgungsausgleic...

Auf die im Übrigen der Zurückweisung unterliegende Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 13. September 2022 - Az. 6 F 342/21 (3) - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2024 (3 WF 81/24)

Antrag auf Genehmigung einer Erbausschlagungserklärung der Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin für ihr minderjähriges Kind

I. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. in B.-Stadt bewilligt. II. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.10.2024 (3 WF 213/24)

Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei einer Kindschaftssache i.R.d. Durchführung eines Erörterungstermines

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 07.05.2024, Az. 6 F 372/22, wird zurückgewiesen I. Im angefochtenen Beschluss vom 07.05.2024, auf den verwiesen wird, hat das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2024 (2 UF 12/24)

Berechnung des Selbstbehalts der Kinder bei der Forderung einer Kostenübernahme für die Betreuung und Pflege der Mutter im Seniorenheim;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 07.12.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.10.2024 (13 WF 582/24)

Aufhebung bewilligter Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Mitwirkung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 24.09.2024 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 27.06.2023 hat das Amtsgericht - Familiengericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2024 (15 UF 127/24)

Anspruch der alleinigen Eigentümerin eines Grundstücks als dinglich Berechtigte auf Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung;...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Öhringen vom 02.05.2024 wie folgt abgeändert: a) Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin ab dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.10.2024 (5 UF 72/24)

Anspruch eines minderjährigen Kindes gegen ihren Vater auf Zahlung rückständigen Kindesunterhalts; ulässigkeit einer Beschwerde...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 18.4.2024 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.10.2024 (1 WF 98/24)

Bestimmung des Verfahrenswert für die familiengerichtliche Genehmigung der schenkweisen Übertragung von mehreren Geschäftsanteilen...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Einbeck vom 11.03.2024 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 1.000.000,00 € festgesetzt wird. Die Entscheidung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.10.2024 (6 UF 133/22)

Anspruch des Landes auf Ausbildungsunterhalt aus übergegangenem Recht wegen gewährter Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Germersheim vom 20.09.2022 aufgehoben. 1.1. Der Antrag des Antragstellers wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2024 (15 UF 122/24)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren

Der Mutter wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F. bewilligt. Es werden monatliche Raten in Höhe von 223 € festgesetzt. Der Mutter ist gemäß § 76 Abs. 1 FamFG [...]
KG - Beschluss vom 17.10.2024 (1 VA 18/23)

Antrag auf Anerkennung der ausländischen Ehescheidung

Die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vom 12. Juli 2023 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteils (Decree of Divorce) des Sheriff [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.10.2024 (15 WF 222/24)

Erinnerung gegen den Kostenansatz in einer Ehesache

Auf die Erinnerung des Antragsgegners vom 23. September 2024 wird der Kostenansatz der Urkundsbeamtin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. September 2024 in dem Verfahren zum Az. ... unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2024 (4 UF 173/23)

Anordnung der Abtretung der Ansprüche des Ausgleichspflichtigen gegen den Versorgungsträger im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie sich gegen den Ausspruch zur Zahlung rückständiger und laufender schuldrechtlicher Ausgleichsrente wendet. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.10.2024 (2 UF 154/24)

Beschwerde gegen den Zwischenbeschluss über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einer Sorgerechtssache; Definition...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 08.07.2024 (Az. 1 F 1544/23) aufgehoben und der Haupt- sowie der Hilfsantrag des Antragstellers [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2024 (9 WF 207/24)

Familienrechtliche Zuständigkeit aufgrund von Ansprüchen zur wirtschaftlichen Entflechtung der (vormaligen) Ehegatten

Die Beschwerde des Antragstellers vom 17.09.2024, gerichtet gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 11.09.2024 (Az. 6 O 181/24), wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Antragstellers ist als sofortige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2024 (9 WF 208/24)

Unverzüglichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Besorgnis der Befangenheit

1. Die sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 20.08.2024 (insoweit mehrere Verfahren betreffend, vgl. die Aktenzeichen des Amtsgerichts im hiesigen Rubrum) richtende sofortige Beschwerde der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.10.2024 (20 WF 83/24)

Maßgeblichkeit der Höhe des Ordnungsgeldes für die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahre...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren wird auf 500 € festgesetzt. 1. Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2024 (6 UF 181/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.719,00 Euro festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die [...]